Beschlusstext (Parkplatz Talstraße / An der Brücke)

Brühl, den 21.09.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 31.08.2015 Öffentliche Sitzung 6. Parkplatz Talstraße / An der Brücke 330/2015 Beigeordneter Schiffer erklärt, dass heute über den Bau des Parkplatzes beschlossen werden soll aber dies mit dem Wegfall von Parkplätzen an der Talstraße einhergehen soll. Über den Wegfall von Parkplätzen könne jedoch nur der Ausschuss für Verkehr und Mobilität entscheiden. Seitens der Dorfgemeinschaft gab es ja bereits Initiativen gegen den Wegfall von Parkplätzen am Straßenrand, wie den Brief an den Bürgermeister aber auch persönliche Anfragen an Ausschussmitglieder beim Dorffest. Man könne zwar heute auch über den Wegfall der Parkplätze diskutieren aber nichts beschließen. Stellvertretender Vorsitzender Gerharz (CDU) schlägt vor, den Bau des neuen Parkplatzes Talstraße / An der Brücke separat zu beschließen und den Wegfall der Parkplätze an der Talstraße selbst an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu verweisen. Es hätte auch Stimmen gegeben den Punkt ganz zu vertagen; allerdings tagt der nächste Ausschuss für Verkehr und Mobiltät erst wieder am 02.11.2015 und dann wäre aufgrund der zu erwartenden Schlechtwetterperiode die Erstellung des Parkplatzes in diesem Jahr nicht mehr gesichert. Daher bittet er um einen Baubeschluss heute. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) bittet um Bestätigung, dass es – vorbehaltlich der Zustimmung des AfMV – dann insgesamt 4 Parkplätze mehr gibt. Beigeordneter Schiffer bestätigt dies und weist in diesem Zusammenhang die im Brief an den Bürgermeister erwähnte Lebensfremde der Verwaltung zurück. Planerisch müsse man nun mal von einer Stellplatzlänge von 5 m je Parkplatz ausgehen, auch wenn man natürlich bei 10 m Länge auch 3 Fahrzeuge parken könne. Ratsherr Fuchs (SPD) befürwortet den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden Gerharz (CDU) über die Vorlage getrennt abzustimmen Im Anschluss an unten aufgeführte Abstimmung verliest der stellvertretende Vorsitzende Gerharz (CDU) die als Anlage zur Niederschrift beigefügte persönliche Stellungnahme, in der er Darstellungen aus dem offenen Brief der Dorfgemeinschaft und Teilen der Presse widerspricht. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Ausführung der Baumaßnahme Parkplatz Talstraße / An der Brücke sowie verweist die Entscheidung über den geplanten Wegfall von Parkplätzen am Straßenrand der Talstraße in den AfVM. Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 1 von 1