Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Brühl, den 11.09.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 31.08.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:16 Uhr. Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Dr. Kollenberg, Wolfgang Rattay, Wolfgang Surmann, Petra SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Klein, Peter Meese, Maren GRÜNE Lanzrath, Sascha Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Kupczak, Darius FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Kleffmann, Thilo (FB Controlling und Beteiligungen) Reuter, Christoph (SSB) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 1 von 11 Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Gäste: Frau Mühlenbrock (Verbraucherzentrale Brühl) Herr Waldschmidt (Verbraucherzentrale Brühl) 2 weitere Gäste Nicht anwesend / entschuldigt: Weber, Markus (GRÜNE) Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Hupp, Harry (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 18.06.2015 2 Tätigkeitsbericht 2014 der Verbraucher- und Umweltberatung der Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Brühl Referentin / Referent: Frau Mühlenbrock, Herr Waldschmidt 3. Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen: Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale (338/2015) 4. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (317/2015) 4.1 Anträge auf Baumfällungen - Ergänzungen Bezug: Vorlage-Nr. 317/2015 (343/2015) 5. Flächendeckende Einführung der Biotonne (342/2015) 6. Parkplatz Talstraße / An der Brücke (330/2015) 7. Mitteilungen 7.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 7.1. Balthasar-Neumann-Platz 1 7.1. Straßenbaumaßnahme An Hornsgarten 2 7.1. Straßen- und Kanalbaumaßnahme Badorfer Straße 3 7.1. Kanalsanierung Unterführung Kölnstraße 4 7.1. Kreisverkehr Kaiserstraße / Kurfürstenstraße 6 8. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 2 von 11 8.1 Baum Liblarer Straße / Uhlstraße 8.2 Verbindungsweg Liblarer Straße / Zur Gabjei 8.3 Sammelbehälter für Kleinelektrogeräte im Rathaus 8.4 Straßenabsackungen im Stadtgebiet Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 3 von 11 Sitzungsverlauf 1. stellv. Ausschussvorsitzender Franz-Josef Gerharz eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Die nachgereichten Tischvorlagen zur Vorlage Nr. 317/2015 werden in der Tagesordnung als Punkte 4.1 und 4.2 aufgenommen. (Anmerkung in der Niederschrift: Es wurde nur eine Tischvorlage Nr. 317/2015 mit zwei Anlagen eingereicht, so dass in der Niederschrift nur ein neuer TOP 4.1 ergänzt wurde.) Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 18.06.2015 Ratsherr Hans (CDU) stellt klar, dass sich bezüglich Punkt 8.1.3 seine Aussagen zur Kritik von Ratsherrn Pitz (FDP) nicht auf den gesamten Balthasar-Neumann-Platz bezogen, sondern nur zur Gestaltung der Rampe zur Unterführung der Linie 18. Ansonsten werden gegen die Niederschrift keine Einwände erhoben. 2 Tätigkeitsbericht 2014 der Verbraucher- und Umweltberatung der Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Brühl Referentin / Referent: Frau Mühlenbrock, Herr Waldschmidt Der kommissarische Leiter der Verbraucherzentrale (VZ) Brühl Herr Waldschmidt (VZ) gibt einen kurzen Abriss über die Tätigkeitsfelder der Verbraucherzentrale. Frau Mühlenbrock (VZ) erläutert die Tätigkeiten der Verbraucherzentrale im Umweltbereich. Schwerpunkte sind die Abfallberatung, der Klimaschutz sowie der Gesundheitsschutz. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Stellvertretender Vorsitzender Gerharz (CDU) bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Verbraucherzentrale mit der Gebausie und fragt, ob auch mit dem Energieberater der Stadtwerke kooperiert wird. Er hält eine einheitliche Beratung für wichtig. Frau Mühlenbrock (VZ Brühl) teilt mit, dass es noch keine Kooperation mit den Stadtwerken gibt, da die Verbraucherzentrale anbieterneutral agieren muss. Bei der Beratung bezüglich moderner Heiztechniken unterscheiden sich die Beratungen aber auch nicht. Dort wo es keine Anbieterauswahl gibt, wie bei der Abfallberatung, wird auch kooperiert. Auch die Zusammenarbeit mit der Gebausie bezüglich der Nebenkosten ist möglich, da es in Brühl keine weiteren Wohnungsbaugesellschaften gibt. Inwiefern auch mit Energieberatern kooperiert werden kann, müsste sie mit dem Bereich Energie der Verbraucherzentrale abstimmen. Ratsherr Hans (CDU) fragt, ob denn alle Altkleidercontainer gemeinnützig sind und was passiert wenn „wilde“ Container aufgestellt werden. Abteilungsleiter Reuter (SSB) berichtet, dass immer mal wieder illegal aufgestellte Container gefunden werden, die dann vom Ordnungsamt eingezogen werden. Entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung sind willkommen. Ratsfrau Jung (SPD) bittet um Aufklärung, was denn mit den Inhalten der Kleidercontainer genau passiert. Frau Mühlenbrock (VZ) erläutert, dass Kleidungsstücke in gutem Zustand noch an Second-Hand-Geschäfte verkauft wird, Kleidungsstücke in schlechtem Zustand gelangen zu einer Recyclinganlage, die daraus noch Putzlappen, Dämmstoffe u. a. herstellt. Auf keinen Fall gelangen die Containerinhalte in die Verbrennung oder verschwinden über dubiose Entsorgungswege. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 4 von 11 Beigeordneter Schiffer fragt im Hinblick auf den TOP 5 „Flächendeckende Einführung der Biotonne“, ob es seitens der Verbraucherzentrale schon Erfahrungen in Stadtteilen vergleichsweise wie Vochem mit einem hohen Anteil an Mehrfamilienhäusern und hohem Anteil Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Frau Mühlenbrock (VZ) sieht dies als große Herausforderung mit bisher eher schlechten Erfahrungen. Es ist sicher viel Aufklärung zu leisten, auch mit mehrsprachigen Broschüren. Manche Projekte dieser Art mussten auch schon aufgegeben werden. Es liegt da noch viel Arbeit vor uns allen. Frau Mühlenbrock (VZ) weist noch auf die ausliegenden Broschüren, den Jahresbericht und Pressespiegel hin, die mitgenommen werden können. Stellvertretender Vorsitzender Gerharz (CDU) bedankt sich für den interessanten Vortrag. 3. Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen: Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale 338/2015 Es liegen keine Wortmeldungen vor. 4. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 317/2015 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 - 8 (1 Ahorn) zu. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführte Fällung zu Punkt 8 (1 Robinie) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 4.1 Anträge auf Baumfällungen - Ergänzungen Bezug: Vorlage-Nr. 317/2015 343/2015 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Bauen nimmt die ergänzenden Anträge auf Baumfällungen Nr. 9 - 19 zur Kenntnis und bezieht diese in seine zu fassenden Beschlüsse mit ein. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig - Flächendeckende Einführung der Biotonne 342/2015 Stellvertretender Vorsitzender Gerharz (CDU) weist darauf hin, dass die Vorlage noch im Rat beschlossen werden muss, dieser Ausschuss jedoch eine Beschlussempfehlung geben kann. Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) begrüßt im Grundsatz die Vorlage, hat jedoch noch Fragen zur Auswahl der auf der Innenstadtkarte ausgenommenen Straßen. Bei der nicht ausgenommenen Mühlenstraße und Hermannstraße gibt es kaum Möglichkeiten die Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 5 von 11 Mülltonnen vor den Häusern zu belassen und diese müssen wieder in den Keller geräumt werden. Er befürchtet, dass dort die Biotonnen dann nicht genutzt werden. Anderseits gibt es aber wohl auch Eigentümer, die die Tonnen auf dem Gehweg belassen. Seines Erachtens gäbe es beispielsweise in der Gartenstraße, die ausgenommen ist, durchaus Möglichkeiten die Tonnen vor den Gebäuden abzustellen. Er fragt, ob bei der Abgrenzung wie Abstellmöglichkeiten in einem Garten oder im Keller ausreichend berücksichtigt wurden. Ratsfrau Jung (SPD) sieht die Biotonnenpflicht wegen des Transportes durch die Häuser in der Hermannstraße auch kritisch und wurde bereits von Anwohnern angesprochen. Sie bittet noch einmal um Prüfung, ob die Hermannstraße nicht ausgenommen werden kann. Sachbearbeiter Kleffmann erläutert, dass man als Abgrenzungskriterium die innere Innenstadt gewählt hätte, da dort fast nirgendwo Abstellmöglichkeiten vor den Häusern wären. Natürlich könne man immer noch die eine oder andere Straße hinzunehmen oder ausnehmen aber man hat sich dann in Absprache mit dem Dezernenten auf diesen Plan festgelegt. Er weist auch auf die Möglichkeiten hin, sogenannte Müllgemeinschaften zu gründen, zu der sich mehrere Nachbarn zusammenschließen können. Die Tonnen auf dem Gehweg stehen zu lassen, ist eigentlich nicht zulässig. Beigeordneter Schiffer betont, dass die Auswahl der Straßen nach bestem Wissen und Gewissen erfolgte. Natürlich könne man jetzt die eine oder andere Straße herausnehmen oder einschließen. Es ist jedoch dann damit zu rechnen, dass dies weitere Anfragen aus benachbarten Straßen nach sich ziehen wird. Man käme schlussendlich nicht umhin, diese Gebietsabgrenzung zu machen. Fachbereichsleiter Hilger sieht auch das Problem der Tonnenstellplätze. Allerdings sollte die Einführung der Biotonne auch zu einer Erleichterung führen, da ja der Müll dann auf zwei Tonnen verteilt und jede Tonne leichter transportiert werden kann. Ratsfrau Jung (SPD) schlägt vor, Häusern ohne Unterstellmöglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Beigeordneter Schiffer weist auf die Ausnahmegenehmigung hin, wenn der Eigentümer den Biomüll fachgerecht kompostiert. Ratsherr Hans (CDU) fragt, wie man sich fachgerechtes Kompostieren vorzustellen hat. Stellvertretender Vorsitzender Gerharz (CDU) weist auf Informationsmaterial der Verbraucherzentrale hin. Ratsherr Klein (SPD) wundert sich über die Ausnahmen nur in der Innenstadt, da er auch in anderen Bereichen der Stadt Probleme mit fehlenden Stellplätzen der Tonnen sieht. Er fragt, ob in diesen Bereichen nicht Sammelplätze für Bioabfall geschaffen werden können. Beigeordneter Schiffer sieht in den der Ausnahme der Kerninnenstadt keine Bevorzugung, da auch diese Eigentümer die Abfallgebühren auch für die Biotonne mittragen müssen. In der Fußgängerzone beispielsweise gelangen die Bewohner meist direkt in ihre Wohnungen bzw. Treppenhäuser und da lässt sich keine Biotonnenpflicht umsetzen. Dies würde auch in anderen Städten in den Kerninnenstädten so gehandhabt. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) kennt dieses Thema auch aus früheren Umweltausschüssen schon und empfiehlt bezüglich der Ausnahmen die Bereiche zu prüfen, wo bereits heute die Restmülltonnen draußen stehen. Beispielsweise stehen an der Clemens-August-Straße an einigen Baumscheiben Restmülltonnen und er regt an auch diese Straße noch einmal bezüglich einer Ausnahme zu überprüfen. Er fragt, ob sich dieser Beschluss noch ändern lässt, falls dies bei der einen oder anderen Straße zu Härten führt. Im Übrigen solle man doch zunächst erst mal Erfahrungen sammeln und gegebenenfalls später die Abgrenzung modifizieren. Beigeordneter Schiffer gibt zu Bedenken, dass spätere Änderungen zu endlosen Diskussionen führen werden und wirbt darum die dann festgelegte Abgrenzung gemeinsam nach außen hin zu vertreten. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) weist darauf hin, dass tatsächlich die gleichen Probleme ja bereits bei den Restmülltonnen aufgetreten sein müssen, die in die Häuser geschleppt werden müssten. Er würde vorschlagen, dies jetzt so auszuprobieren. Der mündige Bürger würde sich dann schon melden und aus seiner Sicht wäre eine jetzt beschlossene Regelung nicht in Stein gemeißelt. Beigeordneter Schiffer bekräftigt, dass die Einführung der Biotonne dazu führen soll, dass kleinere Restmülltonnen verwendet werden könNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 6 von 11 nen. Ratsherr Hepp (CDU) erhofft sich von der durch die Einführung der Biotonne auch eine Verringerung der Restmüllmengen und eines Einsparpotentials für die Stadt. Beigeordneter Schiffer kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einsparungen ankündigen, da den geringeren Entsorgungskosten für Restmüll ein erhöhter Transportaufwand gegenüber steht. Die Gebührensatzung wird jetzt nicht grundlegend verändert, außer einer Anpassung bezüglich der Erstattung der 37,50 € auf Antrag für die Eigenkompostierer. Zunächst muss das Nutzerverhalten ausgewertet werden, um eine Datengrundlage für eine neue Gebührensatzung zu erhalten. Dann wird man sehen, ob es tatsächlich zu Einsparungen kommt. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) hinterfragt die Größe der Tonnen. Wenn die Mindestgröße der Biotonne bei 120 l liegt, ein Haushalt bisher nur eine 80 l Restmülltonne hat, müsse es doch auch die Möglichkeit geben eine kleinere Biotonne zu bestellen. Insbesondere müsse deutlicher auf die erwähnte Möglichkeit zur Bildung von sogenannten Müllgemeinschaften hingewiesen werden. Abteilungsleiter Reuter (SSB) klärt auf, dass die Außenmaße einer 80 l Tonne und 120 l Tonne identisch sind. Man hat sich jetzt für die größere Variante zur Einführung entschieden, weil die anfallenden Mengen Biomüll vorab schwer abzuschätzen sind, weil man auch noch nicht die Anzahl der Eigenkompostierer absehen kann. Ratsfrau Jung (SPD) fragt, ob bei großen Mehrfamilienhäusern viele Tonnen vorgesehen sind oder ob dort andere Größen vorgesehen sind. Abteilungsleiter Reuter (SSB) kündigt an, dass dort eine Tonne für mehrere Parteien angeboten wird. Die Gebausie geht beispielsweise von einer 120 l Tonne für 6 Parteien aus. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack weist auf die in der Vorlage erwähnte Anschaffung eines neuen Müllfahrzeuges hin. Könnte die Stadt gezwungen sein die Biomüllentsorgung eventuell sogar europaweit auszuschreiben und das angeschaffte Fahrzeug nicht benötigt würde? Beigeordneter Schiffer weist auf die Vorlage in der kommenden Ratssitzung hin, in der unter Einschluss der Stadtservicebetriebe eine AÖR gegründet werden soll. Eine Vergabe an die AÖR wäre eine zulässige Inhousevergabe. Beim Verbleib der Stadtservicebetriebe bei den Stadtwerken bestünde wohl die Gefahr einer Ausschreibungspflicht. Stellvertretender Vorsitzender Gerharz (CDU) schlägt vor, dem Rat eine positive Beschlussempfehlung zu geben aber bis zur nächsten Ratssitzung seitens der Verwaltung noch einmal zu prüfen, ob die Hermannstraße in den Ausnahmebereich der Kerninnenstadt aufgenommen werden kann. Beigeordneter Schiffer fürchtet, dass dies nicht weiter hilft, da die Gebietsabgrenzung eine politische Entscheidung ist. Die Verwaltung hat die Gründe der vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung dargestellt und ist bestrebt das freigestellte Gebiet möglichst klein zu halten, um auch die von Ratsherrn Hepp (CDU) erhofften Einsparungen zu erzielen. Er könne seitens der Verwaltung auch bis zur Ratssitzung keinen anderen Vorschlag anbieten. Daher schlägt er vor, heute keine Beschlussempfehlung abzugeben und die Entscheidung in den Rat zu vertagen. Die Fraktionen können sich bis zur Ratssitzung beraten, welche Straßen noch in den freigestellten Bereich aufgenommen werden bzw. herausgenommen werden können. Diese könne der Rat dann in der nächsten Sitzung beschließen. Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) stimmt diesem Vorschlag zu. Stellvertretender Vorsitzender Gerharz (CDU) stellt den Vertagungsantrag zu Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt verweist die Vorlage „Flächendeckende Einführung der Biotonne“ in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Brühl ohne Beschlussempfehlung in den Rat. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 7 von 11 6. Parkplatz Talstraße / An der Brücke 330/2015 Beigeordneter Schiffer erklärt, dass heute über den Bau des Parkplatzes beschlossen werden soll aber dies mit dem Wegfall von Parkplätzen an der Talstraße einhergehen soll. Über den Wegfall von Parkplätzen könne jedoch nur der Ausschuss für Verkehr und Mobilität entscheiden. Seitens der Dorfgemeinschaft gab es ja bereits Initiativen gegen den Wegfall von Parkplätzen am Straßenrand, wie den Brief an den Bürgermeister aber auch persönliche Anfragen an Ausschussmitglieder beim Dorffest. Man könne zwar heute auch über den Wegfall der Parkplätze diskutieren aber nichts beschließen. Stellvertretender Vorsitzender Gerharz (CDU) schlägt vor, den Bau des neuen Parkplatzes Talstraße / An der Brücke separat zu beschließen und den Wegfall der Parkplätze an der Talstraße selbst an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu verweisen. Es hätte auch Stimmen gegeben den Punkt ganz zu vertagen; allerdings tagt der nächste Ausschuss für Verkehr und Mobiltät erst wieder am 02.11.2015 und dann wäre aufgrund der zu erwartenden Schlechtwetterperiode die Erstellung des Parkplatzes in diesem Jahr nicht mehr gesichert. Daher bittet er um einen Baubeschluss heute. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) bittet um Bestätigung, dass es – vorbehaltlich der Zustimmung des AfMV – dann insgesamt 4 Parkplätze mehr gibt. Beigeordneter Schiffer bestätigt dies und weist in diesem Zusammenhang die im Brief an den Bürgermeister erwähnte Lebensfremde der Verwaltung zurück. Planerisch müsse man nun mal von einer Stellplatzlänge von 5 m je Parkplatz ausgehen, auch wenn man natürlich bei 10 m Länge auch 3 Fahrzeuge parken könne. Ratsherr Fuchs (SPD) befürwortet den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden Gerharz (CDU) über die Vorlage getrennt abzustimmen Im Anschluss an unten aufgeführte Abstimmung verliest der stellvertretende Vorsitzende Gerharz (CDU) die als Anlage zur Niederschrift beigefügte persönliche Stellungnahme, in der er Darstellungen aus dem offenen Brief der Dorfgemeinschaft und Teilen der Presse widerspricht. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Ausführung der Baumaßnahme Parkplatz Talstraße / An der Brücke sowie verweist die Entscheidung über den geplanten Wegfall von Parkplätzen am Straßenrand der Talstraße in den AfVM. Abstimmungsergebnis: 7. - einstimmig – Mitteilungen Es liegen keine allgemeinen Mitteilungen vor. 7.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 7.1. Balthasar-Neumann-Platz 1 Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass mit der Oberflächenwiederherstellung heute begonnen wurde, die Sanierung der Tiefgarage ist nahezu abgeschlossen. Die bauausfühNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 8 von 11 rende Firma für die Oberflächengestaltung hat mit der Baustelleneinrichtung begonnen und wird nach der Übergabe der sanierten Tiefgaragenflächen durch die WEG im Laufe der Woche mit den Arbeiten beginnen. Die Rampe zur Unterführung ist weitgehend fertig gestellt, die Schutzgeländer entlang der Gaststätte und des Nord-Süd-Weges sind montiert. Diese Woche werden noch die Handläufe an der Treppenanlage, an der Gabionenwand vor der Gaststätte und an der Freitreppe auf der langen Seite, die an die Grünanlage angrenzt. Ratsherr Hepp (CDU) fragt angesichts der früher einsetzenden Dunkelheit, ob die geplante Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Unterführung in nächster Zeit verbessert wird? Abteilungsleiter Schulz fände dies auch wünschenswert aber dies ist leider nicht machbar. Die bisherige Beleuchtung der Rampe, die während der Baumaßnahme zwischengelagert wurde, wird zunächst weitgehend wieder errichtet. Die angestrebte Ausschreibung einer Beleuchtung des Platzes, der Rampe und der Unterführung aus einer Hand erfolgt erst im 4. Bauabschnitt. Die Installation der neuen Beleuchtung wird somit erst nach Fertigstellung des Platzes erfolgen. Es handelt sich um Lampen mit LED-Technik, die sich entsprechend dem Umgebungslicht einschalten. Die Empfehlungen des Ingenieurbüros Heyen, das in der AfBU-Sitzung vom 26.03.2013 über die Brühler Straßenbeleuchtung und insbesondere zur LED-Technik referiert hatte (Anmerkung in der Niederschrift: Vorlagen-Nr. 108/2015) werden bei der künftigen Beleuchtung der eigentlichen Unterführung und dem seitlichen Zugang beachtet. Erste Erfahrungen mit der LED-Technik konnten ja bei der Beleuchtung der Unterführung Renault-Nissan-Straße gesammelt werden. Dort fährt bei aktiver Straßenbeleuchtung vor und hinter der Unterführung die Lichtdichte in der Unterführung herunter, um Blendung zu vermeiden. Dies wird auch in der Unterführung der Carl-Schurz-Straße umgesetzt. 7.1. Straßenbaumaßnahme An Hornsgarten 2 Abteilungsleiter Schulz führt aus, dass die ausführende Firma heute mit der Baustelleneinrichtung begonnen hat und die Fertigstellung der Fahrbahn bis zur Eröffnung des Kindergartens abgeschlossen wird. 7.1. Straßen- und Kanalbaumaßnahme Badorfer Straße 3 Abteilungsleiter Schulz teilt den Anschluss der Kanäle zwischen Badorfer Straße und Euskirchener Straße und den Abbau der Baustellenampel mit. Der nachträglich beschlossene Stichkanal zur Kirche an der Badorfer Straße ist derzeit in Bau und wird in ca. 2 Wochen fertig gestellt sein. Anschließend wird in der Badorfer Straße die Straße wiederhergestellt und die Maßnahme Badorfer Straße wird voraussichtlich Ende Oktober abgeschlossen sein. Ursprünglich sollten im Anschluss die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Euskirchener Straße und abschließend in der Schiffergasse und Buschgasse erfolgen. Aufgrund der Bauarbeiten von Straßen NRW an der A 553, bei der Abschnitte der Euskirchener Straße als Umleitungsstrecke genutzt werden, werden die Arbeiten dort nach hinten verschoben und zunächst die Maßnahmen an der Buschgasse und Schiffergasse begonnen. Diese Arbeiten werden in einem Bauabschnitt erfolgen, weil kanaltechnisch die Vorflut in der Buschgasse benötigt wird, um eine kostenintensive Wasserhaltung zu vermeiden. Die Zufahrt wird so lange über den Burgpfad und den Verbindungsweg zu „Auf der Höhe“ erfolgen, der dafür entsprechend ertüchtigt wird. Die Genehmigung zur Zufahrt durch das Landschaftsschutzgebiet liegt vor. Anschließend wird am Verbindungsweg Burgpfad – Auf der Höhe der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Die Arbeiten in der Euskirchener Straße werden dann voraussichtlich im April / Mai 2016 begonnen. AbgeseNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 9 von 11 hen von der dann ungestörten Umleitungsstrecke der A 553 bleibt auch die Leistungsfähigkeit der Euskirchener Straße in der Vorweihnachtszeit erhalten. 7.1. Kanalsanierung Unterführung Kölnstraße 4 Abteilungsleiter Schulz informiert über den Abschluss der Kanalbauarbeiten in der Unterführung. Am Pumpwerk im der Gertrudenstraße sind noch kleinere bauliche Restarbeiten zu erledigen. Die maschinen- und elektrotechnische Ausstattung erfolgt im Nachgang. 7.1. Kreisverkehr Kaiserstraße / Kurfürstenstraße 6 Beigeordneter Schiffer kündigt den Bau des Kreisverkehrs in den kommenden Herbstferien an. Der ursprünglich angedachte Termin in den Sommerferien 2015 wurde verschoben, da die Stadtwerke nun kurzfristig entschieden haben, dort auch Versorgungsleitungen zu ersetzen. Eigentlich werden solche Maßnahmen in den Abstimmungsgesprächen mit den Stadtwerken frühzeitig abgesprochen. Durch den Ausfall der Ampel im Frühjahr, war der Kreisverkehr damals nicht Gegenstand der halbjährlichen Abstimmungsgespräche 8. Anfragen 8.1 Baum Liblarer Straße / Uhlstraße Sachkundiger Bürger Kupczak (LINKE / PIRATEN) fragt, ob im Hinblick auf die dort geplante Baumaßnahme der Baum, der vor der ehemaligen Bäckerei steht und nicht im Plan verzeichnet ist, künftig entfällt oder erhalten bleibt? Beigeordneter Schiffer bedauert, dass der Baum nicht zu erhalten ist. 8.2 Verbindungsweg Liblarer Straße / Zur Gabjei Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU) berichtet von Bauarbeiten am Verbindungsweg vor 3-4 Monaten. Die Decke ist noch nicht durchgehend fertig gestellt und dort befindet sich auch eine Warnbarke mitten auf dem Weg, die regelmäßig umgestoßen wird. Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen und wird dort künftig auch die Beleuchtung wieder hergestellt? Abteilungsleiter Schulz sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu. Beantwortung in der Niederschrift: Der Aufbruch ist eine Baustelle der Stadtwerke. Aus technischen Gründen wird der Aufbruch erst Ende des Jahres gänzlich geschlossen. Bis dahin bleibt der Aufbruch bündig mit Schotter geschlossen. Hintergrund ist die Verlegung der Versorgungsleitungen „Am Krausen Baum“. Diese sind laut Angabe der Stadtwerke zuerst durchzuführen. Erst danach kann im benannten Aufbruch die Trennung der Versorgungsleitungen erfolgen. Es besteht derzeit keine Unfallgefahr. Über die defekte Straßenbeleuchtung wurden die Stadtwerke informiert. 8.3 Sammelbehälter für Kleinelektrogeräte im Rathaus Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) fragt nach dem Sammelbehälter für Kleinelektrogeräte im Rathaus, der im letztjährigen Bericht der Verbraucherzentrale erwähnt wurde. Er hätte keinen entsprechenden Behälter im Rathaus gefunden und auch bei der Bürgerberatung Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 10 von 11 wusste niemand darüber Bescheid. Beigeordneter Schiffer sagt Prüfung und Beantwortung zu. 8.4 Straßenabsackungen im Stadtgebiet Ratsherrn Hepp (CDU) fällt auf, dass Absackungen im Stadtgebiet oft 5 Wochen und länger abgesperrt werden aber nichts passiert. Anwohner hätten dann Probleme in ihre Einfahrten zu kommen. Könne man diese Arbeiten nicht forcieren? Abteilungsleiter Schulz würde diese Absackungen auch gerne schneller beseitigen aber auch die Vertragsfirma arbeitet nicht nur für die Stadt Brühl. Wenn keine akute Unfallgefahr besteht, wird zunächst geprüft, ob die Absackung durch Dritte wie Versorgungsträger oder Telekommunikationsträger verursacht ist. Die Prüfung Dritter kann sich schon mal über mehrere Wochen hinziehen. Die Alternative wäre, sämtliche Absackungen auf städtische Kosten zu öffnen und auf Erstattung zu hoffen. Ratsherr Hepp (CDU) könne dies den betroffenen Bürgern auch selber erklären, aber diese hätten dafür kein Verständnis und würden solchen Erklärungen nicht immer Glauben schenken. __________________________ 1. stellv. Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 31.08.2015 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11