Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 22.07.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 09.06.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:05 Uhr. Vorsitz führte: Jung, Heinz (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Liers, Dirk Pütz, Gabriele Regh, Pia Schützner, Katja Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Berg, Leon Düx, Claudia Hildebrandt, Karin Richter, Kerstin GRÜNE Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Duda, Marian (Spätaussiedler) Mörs, Paul (Obdachlosenber.) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Zimmermann, Andreas (FBL Soziales und Demographie) Schriftführerin: Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 1 von 11 Rempe, Petra Gäste: Penning, Michael (Geschäftsführer der Senioren-Wohnheim Brühl gGmbH) Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion (CDU) Eiben, Detlef (SPD) Meese, Maren (SPD) Weitz, Michael (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Egidi, Gebhard (GRÜNE) Drebber, Hanno (LINKE/PIRATEN) Brämer, Marie-Therese (FDP) Pitz, Jochem (FDP) von Waldow, Sebastian (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 10.02.2015 2. Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ 3. Anträge 3.1 Prüfung zur Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergeldern aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 24.04.2015 (173/2015) 3.2 Informationen zur Förderung von Taschengeldbörsen im Rahmen des Projektes: Servicebrücken Jugend und Alter Stand: 17.03.2015 Bezug: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 hier: Einrichtung einer Taschengeldbörse (190/2015) 3.3 Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 (198/2015) 4. Anfragen 4.1 Stationäre und ambulante Pflegeplätze in Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion "Die Grünen" vom 10.04.2015 (182/2015) 4.2 Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes GEPA NRW in Brühl im ambulanten und stationären Bereich hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat vom 10.04.2015 (195/2015) 4.3 Termin AG "Menschen mit Behinderung" und AG "Träger der Altenarbeit" Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 (154/2015) 2 von 11 hier: Anfrage Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) 4.4 Projekt "Ausbildung von Seniorenbegleitern" in Zusammenarbeit mit VHS hier: Anfrage sachkundige Bürgerin Düx (SPD) 5. Mitteilungen Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 3 von 11 Sitzungsverlauf Vorsitzender Jung (SPD) begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und den Geschäftsführer des Seniorenwohnheims Brühl gGmbH, Herrn Penning, der zu TOP 4.2 seine Ausführungen machen wird. Er stellt neben der neuen Beigeordneten und Sozialdezernentin, Frau Burkhardt, auch den neuen Fachbereichsleiter für Soziales und Demographie, Herrn Zimmermann, vor. Vorsitzender Jung (SPD) stellt fest, dass allen Mitgliedern die Einladung und die Niederschrift vom 10.02.2015 rechtzeitig zugestellt wurden. Er fragt die Mitglieder, ob zur vorliegenden Tagesordnung Erweiterungs- und Änderungswünsche bestehen. Es werden keine Wünsche seitens der Mitglieder zur Tagesordnung an den Vorsitzenden Jung (SPD) herangetragen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 10.02.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 10.02.2015 werden keine Einwände und Bedenken erhoben. Vorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei Ratsfrau Özcelik (Grüne) für die Leitung der Sitzung am 10.02.2015. 2. Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ 154/2015 Vorsitzender Jung (SPD) weist darauf hin, dass der Integrationsrat in seiner letzten Sitzung der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ zugestimmt hat. Er erläutert, dass der Sozialausschuss ebenfalls zuständig ist für Themen, die integrative Maßnahmen für ausländische Bürgerinnen und Bürger betreffen. Von daher sei der Ausschuss in die Abstimmung der Verwaltungsvorlage eingebunden. Vorsitzender Jung (SPD) fragt, ob noch Diskussionsbedarf zum Inhalt der Vorlage besteht. Er stellt fest, dass dies nicht der Fall ist. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion in der Sitzung durch 7 Mitglieder besetzt sei, aber nur 6 Mitglieder stimmberechtigt sind. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, ergeht folgender Beschluss: Beschluss: Die Mitglieder des Sozialausschusses stimmen der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ zu. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 4 von 11 3. Anträge 3.1 Prüfung zur Einrichtung einer Taschengeldbörse mit Fördergeldern aus dem Programm "Servicebrücke Jugend-Alter" in NRW Bezug: Antrag der SPD Fraktion vom 24.04.2015 173/2015 Vorsitzender Jung (SPD) schlägt den Mitgliedern des Ausschusses vor, die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.3 wegen des gegebenen sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu beraten. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) teilt mit, dass er mit Frau Vosen, Abteilung Pflege und Leben im Alter, Rhein-Erft-Kreis, über das Projekt „Taschengeldbörse“ gesprochen habe. Diese habe ihm mitgeteilt, dass das Projekt „Taschengeldbörse“ am 27.05.2015 in der Kreissozialausschusssitzung diskutiert worden sei. Die Mitglieder dieses Ausschusses haben in dieser Sitzung noch keinen Beschluss zur erforderlichen Einrichtung einer Koordinationsstelle beim Kreis gefasst. Es bestehe weiterer Informations- und Beratungsbedarf zum Projekt. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Kreissozialausschusses am 26.08.2015 erneut beraten werden. Seine Fraktion stellt aufgrund der nicht getroffenen Entscheidung und Vertagung durch die Mitglieder des Kreissozialausschusses den Antrag, die Vorlage in der heutigen Sitzung ebenfalls nicht zu beschließen. Es solle das Beratungsergebnis des Kreissozialausschusses abgewartet werden. Ratsfrau Özcelik (Grüne) schließt sich den Ausführungen des sachkundigen Bürgers Stilz (CDU) für ihre Fraktion an. Der Eigenanteil in der Finanzierung sei nicht bekannt und der Arbeitsaufwand im Projekt sei, wie in der Vorlage beschrieben, sehr hoch. Sachkundiger Bürger Berg (SPD) meint, dass das Projekt gut zu Brühl als älter werdende Kommune passt und die Generationen dadurch in einen guten Dialog kommen. Es sollte durch eine Entscheidung zur Durchführung des Projektes eine Interessenbekundung vom Ausschuss gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis abgegeben werden. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) meint, dass es wenig Sinn macht über eine Finanzierung des Projektes zu reden, wenn der Rhein-Erft-Kreis als zuständiger Koordinator für die kreisangehörigen Kommunen noch keine Entscheidung getroffen habe. Die CDU-Fraktion möchte den vorliegenden Antrag der SPD-Ratsfraktion aus den vorgenannten Gründen zur Entscheidung verschieben. Ratsfrau Richter (SPD) fragt nach, ob ihre Information richtig sei, dass die Stadt Elsdorf eine Taschengeldbörse installiert habe. Sie habe dieses auf der Homepage der Stadt Elsdorf entdeckt. Sozialdezernentin Burkhardt gibt bekannt, dass die Börse in der Stadt Elsdorf in Eigenregie durchgeführt und nicht über den Rhein-Erft-Kreis koordiniert wird. Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 5 von 11 Vorsitzender Jung (SPD) stellt sich vor, in der heutigen Sitzung schon einmal einen Grundsatzbeschluss mit Zustimmung zur Durchführung einer Taschengeldbörse herbeizuführen. Sobald finanzielle Mittel genehmigt seien, könne mit dem Projekt durch die Verwaltung begonnen werden. Die Zeit hinsichtlich der Entscheidung werde knapp, da sich auch der Jugendhilfeausschuss mit dem Antrag beschäftigt. Das Projekt sollte nicht scheitern. Sachkundiger Bürger Wehr (FDP) bittet um Auskunft darüber, welche Aufgaben zur Installierung einer Taschengeldbörse von der Verwaltung geprüft werden. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) verweist auf die Formulierung des Antrags der SPDRatsfraktion zur Taschengeldbörse. Es sollte nicht über etwas entschieden werden, was nicht in der Verantwortung der Kommune steht. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) teilt mit, dass er viele Projekte als „Mogelpackung“ empfindet. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, abzuwarten wie sich der Rhein-Erft-Kreis zum Projekt stellt. Im kommenden Jahr habe Brühl voraussichtlich einen Sparhaushalt und er fragt sich, ob dann noch „Wohltätigkeiten“ verteilt werden können. Sein Fraktionsbündnis unterstützt den Antrag der CDU-Ratsfraktion, die Entscheidung zur Einführung der Taschengeldbörse aus den bereits genannten Gründen zu vertagen. Er hält nichts von der Fassung eines „Vor-Ratsbeschlusses“, wenn noch nichts durch den Rhein-Erft-Kreis als zuständige Institution entschieden wurde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bittet Vorsitzender Jung (SPD) die Mitglieder über den Antrag abzustimmen. Beschluss: Der Antrag auf Einführung einer Taschengeldbörse wird bis zur Entscheidung des RheinErft-Kreises vertagt. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 3.2 Informationen zur Förderung von Taschengeldbörsen im Rahmen des Projektes: Servicebrücken Jugend und Alter Stand: 17.03.2015 Bezug: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 hier: Einrichtung einer Taschengeldbörse 190/2015 siehe TOP 3.1 Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 6 von 11 3.3 Einführung einer Taschengeldbörse für Brühl hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl vom 24.04.2015 198/2015 siehe TOP 3.1 Beschluss: Abstimmungsergebnis: 4. siehe TOP 3.1 Anfragen 4.1 Stationäre und ambulante Pflegeplätze in Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion "Die Grünen" vom 10.04.2015 182/2015 siehe TOP 4.2 4.2 Auswirkungen des neuen Pflegegesetzes GEPA NRW in Brühl im ambulanten und stationären Bereich hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat vom 10.04.2015 195/2015 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) spricht die in der Verwaltungsvorlage beschriebenen Modernisierungsmaßnahmen für Heime im Bereich der Vorhaltungsquote für Einzelzimmer an, die bis 2018 von den Heimbetreibern einzurichten sind. Er stellt an Herrn Penning, Geschäftsführer Seniorenwohnheim Brühl gGmbH, die Frage, wieviel Wohnraum in seinem Haus abgebaut werden muss, um die beschriebene Quote von Einzelzimmern zu erreichen. Herr Penning teilt dazu mit, dass er keine Aussage von anderen Brühler Senioreneinrichtungen geben, sondern nur für sein Haus die Situation darlegen kann. Sein Haus kann derzeit 74 Pflegeplätze anbieten. Somit erfülle das Seniorenwohnheim eine Quote von 70 %. Die Fragen, die er sich als Geschäftsführer bei der Durchführung und Anwendung des Gesetzes stellt, sind die nach der künftigen, konzeptionellen Aufstellung und Ausrichtung des Hauses im Wohn- und Pflegeangebot sowie dem Abbau von Plätzen in der Einrichtung, um den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes zu genügen. Hierzu haben er und seine Mitarbeiter verschiedene Denkmodelle entwickelt. In einem vor zwei Jahren erstellten Konzept wurde bereits festgehalten, dass bei einem Bestandsumbau 68 Wohnplätze wegfallen. Hinsichtlich des Umbaus der Badezimmer habe sein Haus beim Rhein-Erft-Kreis einen Antrag auf Investitionskostenzuschuss gestellt, wobei die vorgeschriebene Größe der Badezimmer nach dem neuen Pflegegesetz nicht ganz erreichbar war. Er sei kein Freund der stringenten Vorgaben und des damit verbundenen Vergabeverfahrens. Für ihn als Geschäftsführer sei es wichtig, dass Kompromisslösungen erzielt werden können sowie die gegebenen baulichen Voraussetzungen der Heimträger Berücksichtigung finden. Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 7 von 11 In seinem Haus müsste ein Ersatzneubau geschaffen werden, um die 74 Pflegeplätze zu erhalten, auch um die Richtlinien des neuen Pflegegesetzes zu erfüllen. Inwieweit die anderen Träger der Brühler Senioreneinrichtungen Probleme in der Umsetzung des Gesetzes haben, könne er schlecht einschätzen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) hakt nach und bittet um Darstellung der räumlichen Situation der Pflegeplätze in den Einrichtungen in der Niederschrift. Anmerkung der Schriftführerin: aktuelle stationäre Pflegeplätze in Brühler Senioreneinrichtungen (entnommen aus der Pflegedatenbank des Rhein-Erft-Kreises): 1. Seniorenwohnheim Brühl gGmbH, Kölnstraße 74 – 84 Einzelzimmer: 40 Doppelzimmer: 17 Plätze insgesamt (Kapazität): 74 sonstige Plätze: 2 eingestreute Kurzzeitpflegeplätze 2. Seniorenresidenz Brühl, Alte Bonnstraße 2 d - Einzelzimmer: 46 - Doppelzimmer: 29 Plätze insgesamt (Kapazität): 104 sonstige Plätze: 12 eingestreute Kurzzeitpflegeplätze 3. Pfarrer Paul-Schiffarth-Haus, Königsberger Straße 8 - Einzelzimmer: 64 Doppelzimmer: 12 Plätze insgesamt (Kapazität): 88 sonstige Plätze: 16 Plätze für dementiell Erkrankte 5 eingestreute Kurzzeitpflegeplätze 4. Altenzentrum Johannesstift – Dechant Güttler-Haus, An der Ziegelei 1 – 5 - Einzelzimmer: 91 Plätze insgesamt (Kapazität): 91 sonstige Plätze: 5 eingestreute Kurzzeitpflegeplätze Herr Penning teilt mit, dass die Vermietung von Doppelzimmern immer schwieriger wird. 98 % der Anfragen beziehen sich bei ihm auf die Vorhaltung von Einzelzimmern. Die stationäre Pflege und das neue GEPA würden in der Pflegebranche sehr kritisch gesehen. Die stationäre Pflege würde als „Schreckgespenst“ in der Öffentlichkeit dargestellt, während man der ambulanten Pflege überwiegend positive Merkmale zuordnete. Er teilt mit, dass das Seniorenwohnheim Brühl eine gemeinnützige Einrichtung ist, die keine Rendite erwirtschaftet. Das sei bei der Seniorenresidenz als renditeorientiertes Heim anders. Hier müssten finanzielle Überschüsse erwirtschaftet werden, die den Gesamterfolg einer Kapitalanlage ausmachen. Seiner Meinung nach kann der demographische Wandel nicht allein mit einem Vorrang der ambulanten Pflege kompensiert werden. Vielmehr sollte ein gerechter Ausgleich zwischen ambulanter und stationärer Pflege erfolgen und geschaffen werden. Eine stationäre Pflege sei darüber hinaus auch erst dann erforderlich, wenn die Versorgung durch ambuNiederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 8 von 11 lante Pflege nicht mehr ausreichend möglich ist. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegeleistungen in der Eigenbeteiligung von Kostenübernahmen höher ist als im stationären Bereich. Bei letzteren seien die Kosten besser kalkulierbar. Das Seniorenwohnheim Brühl hält deshalb weiter an der „stationären Altenhilfe“ fest. Eine durchgeführte Marktanalyse in Brühl habe vor zwei Jahren zum Ergebnis gehabt, dass bis zum Jahr 2030 450 Pflegeplätze fehlten. Ratsfrau Özcelik (Grüne) bittet um Auskunft über die Auslastung der vorhandenen Pflegeplätze, wie diese nachgefragt werden und wie dem demographischen Wandel effektiv begegnet werden kann. Herr Penning antwortet, dass in der stationären Pflege eine Vollauslastung vorliegt und er damit rechnet, dass die Nachfrage in diesem Bereich nachhaltig hoch bleibt. Die Nachfragen ergeben sich einerseits aus problematischen Fällen im betreuten Wohnen und andererseits in einer starken Anfrage von Angehörigen, Institutionen, Organisationen auch außerhalb der Kommune. Herr Penning hält es für gefährlich, neue Konzepte der ehrenamtlichen Tätigkeit so in den Vordergrund zu stellen, wie es das neue Pflegegesetz implementiert. Ratsfrau Özcelik (Grüne) will wissen, wie die Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis in der Angelegenheit funktioniert und was der Kreis darin managt. Herr Penning sagt, dass der Rhein-Erft-Kreis die ungedeckten Heimkosten, Pflegewohngeld, Investitionskostenzuschüsse bearbeitet und bewilligt. Für Refinanzierungsmaßnahmen sei der Landschaftsverband Rheinland (LVR) der Ansprechpartner. Hinsichtlich der Berechnung der Investitionskosten sei ein neues Rechenverfahren für die Heimbetreiber eingerichtet worden, dessen System allerdings nicht korrekt funktioniere und Berechnungsgrundlagen für die Bewilligung eines Zuschusses nicht vorhanden seien. Alle Heimbetreiber sind per Gesetz aufgefordert bis zum 31.08.2015 eine Kostenberechnung in der Unterhaltung vorzulegen, die anhand von dazugehörigen Unterlagen nachgewiesen werden muss. Für das Seniorenwohnheim Brühl müssten „historische Baukosten“ nachgewiesen werden, was aber nicht möglich ist, da die Unterlagen aus den Anfängen des Baubeginns des Heimes nicht mehr vorhanden sind. Die Heimträger warteten die behördlich erteilten Bescheide zunächst ab, um dann dagegen zu klagen. Die Heimbetreiber befürchteten dadurch erhebliche Einbußen bei der Zuerkennung von Investitionskosten. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) gibt bekannt, dass ab 01.07.2016 die Heimträger die Investitionspauschale jährlich und verbrauchsabhängig abrechnen müssen. Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass die bisher pauschalierten Bewilligungsbeträge nicht verfassungskonform seien. Das neue Pflegegesetz propagiere, dass die nicht verwendeten Investitionspauschalen in die Quartiersarbeit der Kommunen fließen sollen. Das sehe er nicht kommen. Es werde vielmehr der Eindruck erweckt, dass Kommunen durch die allgemeinen Einsparungen profitierten und hierdurch das Ehrenamt eine besondere Stärkung erfährt. Eine Auswirkung des Gesetzes wird aus seiner Sicht sein, dass Angehörige wieder verstärkt in die Pflege von Angehörigen eingebunden werden müssen. Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 9 von 11 Das Pflegegesetz stamme aus dem Jahr 2003 und wurde von dem CDU-Politiker und ehemaligen Ministerpräsident des Landes NRW, Herrn Rüttgers, eingeführt. Die jetzt zuständige Ministerin Steffens habe das Gesetz nun durch weitere Vorgaben verfeinert. Das Gesetz sei seiner Meinung nach in wesentlichen Punkten zu kurz gedacht. Auf Familienangehörige kämen hohe Belastungen zu. Vorsitzender Jung (SPD) sagt, dass umfangreiche Informationen durch die Vorlage und dem sich daraus anschließenden Meinungsaustausch gegeben wurden. Betroffene müssten schauen, welche Entwicklungen sich aus dem Gesetz heraus ergeben und sich diesen dann ggf. stellen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) möchte wissen, wie viele Pflegeplätze die Seniorenresidenz vorhält. Herr Penning kann aus ihm vorliegenden Unterlagen bekannt geben, dass die Residenz eine Einzelzimmerquote von 61 % erreicht habe. Sachkundige Bürgerin Düx (SPD) fragt, wie das Pflegegesetz mit seinen Auswirkungen der Bevölkerung in Brühl näher gebracht wird. Sozialdezernentin Burkhardt gibt bekannt, dass Angehörige und Betroffene von und in den Heimen über das Gesetz informiert werden. Als kreisangehörige Kommune sei die Stadt Brühl in “Kommunalen Konferenz Alter und Pflege“ des Kreises vertreten und kann dort durch Mandat Strategien zum Pflegegesetz mit beeinflussen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) weist darauf hin, dass nur noch die Plätze in einem Heim bezuschusst werden, in dem vom Heimbetreiber ein Bedarfsplan erstellt wurde. Es gibt für die Träger der Heime keine Möglichkeiten mehr, ohne Nachweis dieses Bedarfsplans zu investieren. Herr Penning führt zur „Gewaltprävention in Heimen“ aus, dass die meisten Heime eine Entscheidung dahingehend getroffen haben, auf freiheitsentziehende Maßnahmen zu verzichten. In diesem sensiblen Thema werde im Rahmen einer bestehenden Netzwerkarbeit unter den Heimen stetig gearbeitet. Vorsitzender Jung (SPD) schlägt den Mitgliedern des Ausschusses vor, immer wieder einen Meinungsaustausch zu diesem Thema in den Sitzungen vorzunehmen, wenn Diskussionsbedarf dazu angemeldet wird. Alle Mitglieder des Ausschusses haben umfassend von den Erläuterungen des Geschäftsführers des Seniorenwohnheims Brühl, Herrn Penning, und den Ausführungen des sachkundigen Bürgers Stilz (CDU) profitiert. Er bedankt sich nochmals bei Herrn Penning für dessen Informationen. Anmerkung der Schriftführerin: Der Niederschrift werden die Ausführungen des Einrichtungsleiters des Dechant-GüttlerHauses, Herrn Virnich, zum Pflegegesetz in der Anlage beigefügt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt Vorsitzender Jung (SPD) den Tagesordnungspunkt. Beschluss: Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 10 von 11 Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 4.3 Termin AG "Menschen mit Behinderung" und AG "Träger der Altenarbeit" hier: Anfrage Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) fragt nach, auf welches Datum die Sitzung AG „Menschen mit Behinderung“ und AG „Träger der Altenarbeit“ terminiert ist. Vorsitzender Jung (SPD) teilt mit, dass die Sitzung am 18.06.2015, 18.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus A, Uhlstraße 3, stattfindet. 4.4 Projekt "Ausbildung von Seniorenbegleitern" in Zusammenarbeit mit VHS hier: Anfrage sachkundige Bürgerin Düx (SPD) Sachkundige Bürgerin Düx (SPD) bittet um Auskunft zum Sachstand des Projektes „Ausbildung von Seniorenbegleitern“ in Zusammenarbeit mit der VHS. Schriftführerin Rempe teilt mit, dass sie gehört habe, dass dieses Projekt der Haushaltskonsolidierung 2016 voraussichtlich zum Opfer falle. 5. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Vorsitzender Jung (SPD) bedankt sich bei den Mitgliedern für die rege Diskussion und schließt die Sitzung. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Sozialausschuss 09.06.2015 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11