Beschlusstext (Rahmenplanung Brühl-Ost - Entwurfspräsentation -)

Brühl, den 30.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 08.06.2015 Öffentliche Sitzung 2. Rahmenplanung Brühl-Ost - Entwurfspräsentation - 200/2015 Hr. Dr. Naumann trägt vor. Ratsmitglied Dr. Kollenberg möchte wissen, ob bei den vorgestellten Betrachtungen auch der ruhende und fließende Verkehr berücksichtigt wurde. Gutachter Dr. Naumann kommentiert, dass dies nicht Gegenstand dieser Betrachtungsebene ist. Mit der Rahmenplanung sollen Leitlinien entwickelt werden, die eine übergeordnete Planungsebene darstellen. Vorsitzender Klug ergänzt, dass hinsichtlich der Verkehrsführung Leitlinien zB in Bezug auf die Bergerstraße erkennbar sind. Hier soll der Verkehr zukünftig über LiseMeitner-Straße und Wesselinger Straße zur Rheinstraße geführt werden (Verlegung K7). Ratsmitglied Dr. Kollenberg fragt weiter, ob die Verlegung der K7 Einfluss auf den Verkehr haben wird. Gutachter Dr. Naumann erläutert, dass die Wohnlage an der Bergerstraße dadurch entlastet wird. Ratsmitglied Dr. Kollenberg fragt, was die 'hellgelbe' Kennzeichnung im Plan bedeutet. Gutachter Dr. Naumann erklärt, es handelt sich um Vorranggebiete für ackerbauliche Nutzungen nach dem Gebietsentwicklungsplan. Eine bauliche Nutzung ist dadurch idR ausgeschlossen. Ratsmitglied Fuchs fragt, wem die Flächen nördlich des Eisenwerks gehören. Vorsitzender Klug antwortet, dass das Eisenwerk diese Flächen gekauft hat, um Baumaßnahmen zu verhindern, die durch Emissionen des Werkes in Mitleidenschaft gezogen werden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack möchte die Präsentation inkl. der vier Varianten zur Verfügung gestellt bekommen. Vorsitzender Klug sagt das zu. Darüber hinaus sind weitere Bürgerbeteiligungen vorgesehen, die in die weiteren Ausschusssitzungen eingebracht werden. Dezernent Schiffer fragt, ob seitens der Ausschussmitglieder bereits einzelne Varianten für die weitere Entwicklung priorisiert werden. Dies wäre für Verhandlungen mit der Bezirksregierung hilfreich. Ratsmitglied vom Hagen stellt fest, dass - im Sinne der Bürgerinitiative Brühl-Ost - doch wohl von einer Einzelhandelsverlagerung von der Berzdorfer Straße an die Lise-MeitnerStraße ausgegangen werden kann, zunächst unabhängig von einer Einschätzung der Bezirksregierung. Er meint, dass auch seine Fraktion einer solchen Entwicklung nicht abgeneigt gegenüber stehen wird. Priorisiert werden die Varianten II, III und IV. Ratsmitglied Dr. Kollenberg schließt sich im Wesentlichen dieser Einschätzung an. Vorbehaltlich der Diskussion mit den Bürgern würde er sich verkehrstechnisch betracht eher für Variante II aussprechen. Ratsmitglied Brämer legt Wert darauf, dass das Zentrum nicht geschädigt wird. Darüber hinaus dürfen Wohngebiete keinen Emissionsbelastungen aus den Gewerbegebieten ausgesetzt sein. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 08.06.2015 1 von 2 Ratsmitglied Bobe spricht sich für Variante II und III aus. Er erwartet Verkehrsprobleme durch den Verschwenk der K7, da dies bereits heute im Bereich des Baumarktes der Fall ist. Zudem rechnet er mit einer Verkehrszunahme, die auch zu Problemen beiträgt. Die Einzelhandelsverlagerung wird positiv gesehen. Ratsmitglied Fuchs äußert sich ebenfalls positiv. Insbesondere die Einzelhandelsverlagerung wird begrüßt, wenngleich hierzu noch eingehendere Prüfungen erforderlich sind. Ratsmitglied Riedel begrüßt ebenfalls die Verlagerungsabsichten des Einzelhandels. Vorsitzender Klug fasst zusammen, dass eine einheitliche Meinung für die Weiterbearbeitung der Varianten II und III vorliegt. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 08.06.2015 2 von 2