Beschlusstext ( )

Brühl, den 08.07.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 15.06.2015 Öffentliche Sitzung Konsolidierung des städtischen Haushalts 3.1 255/2015 Konsolidierung des städtischen Haushalts Abstimmungsliste zu bisher besprochenen TEP-Datenblättern Vorstellung neuer TEP-Datenblätter Überlegungen zum Verfahren der Konsolidierung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 27.04.15 Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bedankt sich für die Liste und erklärt nachdrücklich, dass es das Ziel sei, nicht nur kosmetische Maßnahmen zu beschließen. Das strukturelle Defizit lasse sich nicht mit Kleinigkeiten beheben, man müsse heftigere Einschnitte vornehmen, um stärker sparen zu können. Sie stellt fest, dass man sich hierbei scheinbar einig sei, dennoch sei sie verwundert, dass auch weitreichendere Maßnahmen, wie z.B. Privatisierung von Kitas in der Liste enthalten seien. Aus den Erläuterungen zum Verfahren unter 3.3. entnehme sie, dass noch keine einhellige Meinungsbildung vorliege und daher von der bisher geübten Verfahrensweise nicht abgewichen werden solle, obwohl es einen einstimmigen Ratsbeschluss gebe, wonach ein etwas anders strukturiertes Verfahren bei den weitreichenden, mittelfristigen Maßnahmen gewünscht sei. Sie sei der Meinung, dass gerade in den gewichtigen Dingen, wo ein größerer Teil der Bevölkerung betroffen sei, Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen berücksichtigt werden sollten. Sie frage daher, ob es Absicht der Verwaltung sei, in diesen gewichtigen Dingen Beschlüsse ohne Beteiligung der Fachausschüsse zu fassen. Weiter möchte Sie wissen, ob es bisher eine Bürgerbeteiligung gab und ob Eingaben gemacht wurden. Schließlich wolle sie wissen, ob ein anderslautender Ratsbeschluss beabsichtigt sei, da sie nach Lesen der Erläuterungen zum Verfahrensvorschlag den Eindruck habe, dass der Bürgermeister den Ratsbeschluss nicht umsetzen wolle. Bei den größeren Aspekten habe sie Bedenken, weil es für sie kein ansprechendes Verfahren sei, da es keine fachliche Auseinandersetzung ermögliche. Ratsherr Berg (SPD) bedankt sich für die Vorlage und dafür, dass hierin auf das Verfahren Arnsberg eingegangen wurde. Die Vorlage sei diesbezüglich aufklärend und erhellend. Er könne sich nicht erinnern, im Ratsbeschluss festgelegt zu haben, dass man hier als Politik und auch im Verfahren etwas festlege, das von dem abweicht, was bisher getan wurde. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass das, was zu entscheiden sei, hier in aller Offenheit und Transparenz beraten werden könne. Er sehe keine Notwendigkeit, hiervon abzuweichen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) merkt dazu an, dass es richtig sei, dass die Bezirksregierung Arnsberg in einer vertraulichen Vorarbeit nicht öffentlich tage. ZwischenBeschluss Hauptausschuss 15.06.2015 1 von 5 ergebnisse werden in einem Lenkungsausschuss, besetzt mit Politik und Verwaltung, beraten, dieser tage ebenfalls nicht öffentlich. Der Berichtsentwurf werde, rückgekoppelt mit der Lenkungsgruppe, dann öffentlich in die politischen Beratungen eingebracht. Dies sei exakt das Verfahren, welches von Anfang an gefordert wurde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass man gewisse Dinge erst in der Politik so vorberaten solle, dass man auch Gedanken äußern könne, die einem nicht vorgeworfen werden könnten. Die Ablehnung dieses Verfahrens sei für ihn der Tod des Sparprozesses. Die Detaildiskussion und das Stellen manch sensibler Frage seien in diesem Gremium nicht möglich. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) äußert ihre Verwunderung über das Anfügen der Anlage 4. Offensichtlich gebe es Fraktionen, die sich nicht mehr an den Antrag erinnern. Der Beschluss sei sehr klar und sie könne nicht verstehen, wie man sagen könne, dass er nicht umgesetzt werden solle. Sie fragt daher noch einmal, ob der Bürgermeister beabsichtige, einen anderslautenden Ratsbeschluss herbeizuführen und ob es eine Bürgerbeteiligung gegeben habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) merkt an, dass er keinen Widerspruch sehe, der Bürgermeister habe dies sehr sorgfältig vorbereitet. Es sei selbstverständlich, dass die umfassenderen Fragen in den Fachausschüssen diskutiert werden können und soweit möglich auch mit den Betroffenen. Man könne jederzeit bei einzelnen Punkten sagen, dass ein solches, aufwändigeres Verfahren durchgeführt werden solle. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) stellt die Wichtigkeit der Öffentlichkeit heraus und betont, dass es das Recht des Bürgers sei, von Anfang an dabei zu sein. Er nimmt Bezug auf die Auflistung möglicher Vorschläge zur Ausgabenverringerung bzw. Einnahmevergrößerung in Anlage 1. Seine Fraktion hätte sich dies auch in den darauffolgenden Anlagen gewünscht, dies würde den ganzen Prozess vereinfachen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist darauf, dass in der letzten Hauptausschusssitzung die einvernehmliche Meinung herrschte, dass die Verwaltung mit den vorliegenden Anträgen eine tabellarische Übersicht erstelle, wie hier in Anlage 1a. Diese tabellarische Übersicht werde im Zuge der weiteren Beratungen fortgesetzt und um weitere, noch eingehende Anträge ergänzt. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) legt dar, dass seine Fraktion nach wie vor versuche, Vorschläge zu erarbeiten, die in der lang- und mittelfristigen Umsetzung den Haushalt entlasten. Schaue man in die heute vorliegende Liste der Vorschläge von CDU und Grüne, sehe man, dass man diese nicht einfach so beschließen könne, sondern teilweise die Verwaltung gefragt sei, Vorarbeit zu leisten. Es seien sicherlich auch politische Diskussionen, teilweise auch in den betreffenden Fachausschüssen notwendig. Bürgermeister Freytag wehrt sich gegen den Vorwurf, Ratsbeschlüsse nicht umsetzen zu wollen. Er sei gemäß Punkt 6 ins Verfahren eingestiegen. Weiter stellt er klar, was die Verwaltung seit einem halben Jahr alles tue, indem sie zu jeder Sitzung IST-Analysen und Haushalts-Analysen vorlege und die zur Verfügung stehenden Einsparbemühungen aus anderen Städten detailliert und haarklein in diese Beratung mit reinbringe. Zu Punkt 7 merkt er an, dass, wenn im Einzelfall weiterer, externer Sachverstand notwendig sei, dieser gerne eingeholt werden könne, wie dies z.B. bereits im Bereich der Hilfen zur Erziehung durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik erfolge und im Jugendhilfeausschuss bekannt sei. Er würde dennoch gerne zu dem Punkt kommen, VerfahrensBeschluss Hauptausschuss 15.06.2015 2 von 5 vorschläge und zeitliche Perspektiven auf der Basis hinzubekommen, dass ein Meinungsbild entstehe, wann der Bürgermeister wo tätig werden solle. Im Moment habe man eine Vielzahl von Vorschlägen, woraus keine Richtung der Politik deutlich werde. Zu Punkt 8 führt er mit Blick auf die Jahresabschlüsse aus, dass dieser seines Erachtens noch nicht relevant sei. Welche Auswirkungen sich für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, schreibe man haarklein rein, auch mögliche Steuererhöhungen seien vom Kämmerer detailliert dargelegt worden. Er bitte daher um konstruktive Zusammenarbeit und um Erzielung eines Konsenses, vor dem Hintergrund dessen, was bisher hier beschlossen wurde – dies mache nicht der Bürgermeister im Alleingang, es sei denn, das sei gewünscht. Die Homepage sei nach Gesprächen mit der IT vorbereitet bzw. im Aufbau. Er bittet zu bedenken, dass hierdurch zusätzliches Personal in der IT gebunden werde, die Auswertung der Homepage könne nicht nebenbei gemacht werden. Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung müsse systematisch ausgewertet werden, aber auch sachlich inhaltlich, hier gelte das gleiche. Seinerzeit sei der Bürgerhaushalt hier in Brühl mit breiter Mehrheit abgelehnt worden, weil die dort als notwendig erachteten zwei Stellen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Er wehre sich jetzt dagegen, über die Konsolidierung durch eine Hintertür zu einem Bürgerhaushalt zu kommen, ohne das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) dankt für die weitgehenden Ausführungen, welche offene Fragen beantwortet hätten. Genau diese Antworten hätte er sich vorher gewünscht, wie z.B. dass bereits externer Sachverstand eingeholt wurde und die Webseite im Aufbau sei. Er schlage vor, durch die einzelnen Punkte der einzelnen Anlagen durchzugehen und danach zu schauen, wie man mit dem Verfahren weiter mache. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bedauert, dass der Bürgermeister seine Haltung nicht bereits im Rat geäußert habe. Es liege nun an uns, möglicherweise etwas abzulehnen, da man aufgrund der fehlenden Beteiligung der Fachausschüsse nicht ordentlich befinden könne. Bei weitreichenden Entscheidungen habe man einen sehr großen Kreis an Betroffenen, dies könne man nicht ignorieren. Sie hätte sich daher gewünscht, dass es in diesen Fällen zu einer Beteiligung der Betroffenen gekommen wäre und dies hätte vorgelegt werden können. Anlage 1a bis Anlage 1g: siehe Liste Anlage 2a Ratsfrau Mäsgen (Grüne) fragt, was in Sachen Telearbeitsplätze, die zentraler Bestandteil des Frauenförderplans seien, geplant sei und wie die ersten Erfahrungen damit seien. Bürgermeister Freytag antwortet, dass man recht konkret schon dran sei. Arbeitsplatzgestaltung und Frauenförderung stünden hierbei im Vordergrund. Er kündigt für die 2. Jahreshälfte einen zusammenfassenden Bericht an. Anlage 2b Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es hierbei recht begrenzte Konsolidierungsmöglichkeiten gebe. Anlage 2c Bürgermeister Freytag weist hier ebenfalls auf die begrenzten Möglichkeiten hin. Hier habe es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen gegeben und man habe eine recht gute Kostendeckung. Beschluss Hauptausschuss 15.06.2015 3 von 5 Anlage 2d Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) verweist auf den Hinweis auf Seite 2 „Erhebung Nutzungsgebühren für Bäder“ und möchte wissen, ob die Beträge an die Stadtwerke weiter geleitet werden. Bürgermeister Freytag bejaht dies und erklärt, dass wir dabei die Gebühren entrichten gemäß Gebührentarif bzw. Entgelttarif für Erwachsene in der Rabattierung für Gruppenkarten. Dies sei das, was auch steuerlich zulässig sei. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte wissen, wie es sich am Ende saldiert und ob noch etwas an der Stadt hängenbleibe bzw. noch ein Zuschuss gezahlt werden müsse. Er bittet um Beantwortung zur Niederschrift oder in einer der nächsten Sportausschusssitzungen. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) weist mit Blick auf die Sportstättenleitplanung aus dem Jahr 2003 darauf hin, dass man, wenn überhaupt, das Thema grundsätzlich angehen solle; sowohl welche Bedarfe anstünden, als auch welche Gebühren erhoben werden könnten. Es mache wenig Sinn, diese Maßnahmen einzeln zu betrachten, daher sollte man dies grundsätzlich im Sportausschuss behandeln. Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Sportstättenleitplanung eine reine Bedarfsorientierung sei und man zum damaligen Zeitpunkt noch keine Sportstättengebühr hatte, daher sei diese überhaupt nicht thematisiert. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) fragt unter Betrachtung des Durchschnittsalters der ersten Mannschaft des SC Brühl, ob es zur Konsolidierung beitrage, wenn die Sportfördermittel auf 18 Jahre runtergezogen würden. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass im letzten Sportausschuss alle Fraktionen eingeladen wurden, die Sportförderrichtlinien in all diesen Punkten zu überarbeiten. Ratsherr Berg (SPD) ergänzt allgemein, dass man moderate Anhebungen kontinuierlich vornehmen sollte, um nicht in größeren Zeitabständen größere Erhöhungen vornehmen zu müssen. Anlage 2e Ratsherr Berg (SPD) fragt, was er heute als Gebühr für die Einsichtnahme in städtische Hausakten zahle. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass es seines Erachtens von 10€ auf 20€ erhöht wurde. Dies finde sich leider nicht im Text. Bürgermeister Freytag sagt zu, dies nachzureichen. Anlage 2f Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält den Vorschlag, auf Messeauftritte zu verzichten, mit Ausnahme der Expo Real, für zu radikal und bittet, dies nochmal zu beleuchten. Ratsfrau Esser (CDU) schließt sich dem an und erklärt, dass dieses Thema konkret in den Fachausschuss müsste. Beschluss Hauptausschuss 15.06.2015 4 von 5 Ratsherr Weesbach (SPD) regt an, im Rahmen der vorgeschlagenen Reduzierung des Zuschusses für Kirmesveranstaltungen, auch bei ähnlichen, vergleichbaren Vereinen wie z.B. den Kyffhäusern, die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Bürgermeister Freytag weist unter Bezug auf die eigenen Konsolidierungsvorschläge im Bereich Wirtschaftsförderung darauf hin, dass man nach wie vor für die WEPAG die Geschäftsführung übernehme, dies sei ein höherer Betrag als der, der hier als Zuschuss stehe. Auch die Frage, ob nach wie vor das Bedürfnis an einer öffentlichen Bezuschussung der Weihnachtsbeleuchtung bestehe, nachdem die WEPAG diese umgestellt habe und hierdurch erheblich Kosten einspare, stelle sich. Es sei nichts Zwangsläufiges, gehöre aber in jedem Fall zur Auflistung. Anlage 3 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dies eine erläuternde Anlage sei. Anlage 4 Bürgermeister Freytag führt aus, dass es sich hierbei um eine Wiederholung des Beschlusses handele und dies bereits besprochen sei. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 15.06.2015 5 von 5