Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 08.07.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 15.06.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:05 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 1 von 13 Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 20.04.2015 und 01.06.2015 2. Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 3. Konsolidierung des städtischen Haushalts 3.1 (237/2015) (255/2015) Konsolidierung des städtischen Haushalts Abstimmungsliste zu bisher besprochenen TEP-Datenblättern Vorstellung neuer TEP-Datenblätter Überlegungen zum Verfahren der Konsolidierung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 27.04.15 3.2 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- (48/2015) 3.3 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (106/2015) 3.4 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.04.2015 Bezug: HA 23.02.2015, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (149/2015) 3.5 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015 (162/2015) 3.6 Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 (152/2015) 3.7 Anträge/Anregungen zur Konsolidierung hier: Schreiben von CDU/Grüne vom 13.06.2015 (271/2015) 4. Stellenplan 2015 - Änderung (260/2015) 4.1 Durchführung des Verpflegungsangebotes "Frisch- und Mischkü- (250/2015) Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 2 von 13 che" in den städtischen Kindertageseinrichtungen Clemens-August, Im alten Forsthaus und Vochem 5. brühlermarkt 2016 6. Mitteilungen 7. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 (257/2015) 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Er weist auf die ihm gestern vom Fraktionsvorsitzenden Klug übersandten Anregungen zur Konsolidierung (Tischvorlage 271/2015) hin. Über diese müsse heute nicht abgestimmt werden, gleichwohl fließen sie in die Beratungen mit ein. Öffentliche Sitzung 1. Niederschriften vom 20.04.2015 und 01.06.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 20.04.2015 werden keine Einwände erhoben. Aufgrund der kurzfristigen Vorlage der Niederschrift vom 01.06.2015 wird diese heute nur entgegengenommen und beim nächsten Mal beschlossen. 2. Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 237/2015 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) teilt mit, dass er den Bericht zur Kenntnis nehme. Seine Meinung hierzu habe er kundgetan, er halte das Verfahren für sehr aufwändig, habe heute aber im Detail keine weiteren Anmerkungen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt den Bericht ebenfalls zur Kenntnis. Er ist in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke überrascht, dass keine ergänzenden Hinweise im Bereich Eigenkapitalausstattung erfolgt seien. Er hätte zumindest für notwendig erachtet darauf hinzuweisen, dass es verschiedene Ansätze gebe. Er beabsichtige daher, in der nichtöffentlichen Sitzung hierzu etwas näher auszuführen. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es noch Diskussionsbedarf gebe und teilt mit, dass hierzu erst am vergangenen Freitag eine Besprechung mit dem Rechtsbeistand stattgefunden habe. Es sei somit gar nicht möglich gewesen, dieses Thema in der Vorlage abschließend darzustellen. Gerne werde er in nichtöffentlicher Sitzung hierüber informieren. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf den Entwurf und weist zur Vergütung in § 6 Abs. 6 darauf hin, dass er zwar grundsätzlich damit einverstanden sei, aber da auch eine Splittung Stadtwerke, Aufsichtsrat in Betracht käme, solle hierüber nochmal beraten werden. Über die alleinige Satzungskompetenz, zwar mit Weisung des Rates, müsse ebenfalls diskutiert werden. Er sehe hier einen großen Öffentlichkeitsbedarf. Außerdem spricht er die Auftragsvergaben (von mehr als 50.000 €, soweit sie nicht schon im Wirtschaftsplan enthalten seien) unter § 7 m, n, o an. Dies sei abweichend hier zu der Praxis. Man habe auch im Haushalt Maßnahmen, die über 50.000 € gehen, aber da werde zumindest die Vergabe oder auch entsprechend die Einzelmaßnahme nochmal vorberaten. Er rege daher an, sich hierüber noch einmal Gedanken zu machen. Ansonsten klinge der Entwurf soweit ganz vernünftig. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist auf eine redaktionelle Änderung hin. In § 6 erschließe sich ihm die Nummerierung nicht, diese sei scheinbar fehlerhaft und so sicher nicht beabsichtigt. Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 4 von 13 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) regt an zu überlegen, ob man die Sitzungshäufigkeit des Verwaltungsrates von zwei Sitzungen pro Jahr auf vier Sitzungen pro Jahr anpasse. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Konsolidierung des städtischen Haushalts 3.1 255/2015 Konsolidierung des städtischen Haushalts Abstimmungsliste zu bisher besprochenen TEP-Datenblättern Vorstellung neuer TEP-Datenblätter Überlegungen zum Verfahren der Konsolidierung Bezug: bisherige HA-Sitzungen und Rat 27.04.15 Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bedankt sich für die Liste und erklärt nachdrücklich, dass es das Ziel sei, nicht nur kosmetische Maßnahmen zu beschließen. Das strukturelle Defizit lasse sich nicht mit Kleinigkeiten beheben, man müsse heftigere Einschnitte vornehmen, um stärker sparen zu können. Sie stellt fest, dass man sich hierbei scheinbar einig sei, dennoch sei sie verwundert, dass auch weitreichendere Maßnahmen, wie z.B. Privatisierung von Kitas in der Liste enthalten seien. Aus den Erläuterungen zum Verfahren unter 3.3. entnehme sie, dass noch keine einhellige Meinungsbildung vorliege und daher von der bisher geübten Verfahrensweise nicht abgewichen werden solle, obwohl es einen einstimmigen Ratsbeschluss gebe, wonach ein etwas anders strukturiertes Verfahren bei den weitreichenden, mittelfristigen Maßnahmen gewünscht sei. Sie sei der Meinung, dass gerade in den gewichtigen Dingen, wo ein größerer Teil der Bevölkerung betroffen sei, Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen berücksichtigt werden sollten. Sie frage daher, ob es Absicht der Verwaltung sei, in diesen gewichtigen Dingen Beschlüsse ohne Beteiligung der Fachausschüsse zu fassen. Weiter möchte Sie wissen, ob es bisher eine Bürgerbeteiligung gab und ob Eingaben gemacht wurden. Schließlich wolle sie wissen, ob ein anderslautender Ratsbeschluss beabsichtigt sei, da sie nach Lesen der Erläuterungen zum Verfahrensvorschlag den Eindruck habe, dass der Bürgermeister den Ratsbeschluss nicht umsetzen wolle. Bei den größeren Aspekten habe sie Bedenken, weil es für sie kein ansprechendes Verfahren sei, da es keine fachliche Auseinandersetzung ermögliche. Ratsherr Berg (SPD) bedankt sich für die Vorlage und dafür, dass hierin auf das Verfahren Arnsberg eingegangen wurde. Die Vorlage sei diesbezüglich aufklärend und erhellend. Er könne sich nicht erinnern, im Ratsbeschluss festgelegt zu haben, dass man hier als Politik und auch im Verfahren etwas festlege, das von dem abweicht, was bisher getan wurde. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass das, was zu entscheiden sei, hier in aller Offenheit und Transparenz beraten werden könne. Er sehe keine Notwendigkeit, hiervon abzuweichen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) merkt dazu an, dass es richtig sei, dass die Bezirksregierung Arnsberg in einer vertraulichen Vorarbeit nicht öffentlich tage. Zwischenergebnisse werden in einem Lenkungsausschuss, besetzt mit Politik und Verwaltung, beraten, dieser tage ebenfalls nicht öffentlich. Der Berichtsentwurf werde, rückgekoppelt mit Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 5 von 13 der Lenkungsgruppe, dann öffentlich in die politischen Beratungen eingebracht. Dies sei exakt das Verfahren, welches von Anfang an gefordert wurde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass man gewisse Dinge erst in der Politik so vorberaten solle, dass man auch Gedanken äußern könne, die einem nicht vorgeworfen werden könnten. Die Ablehnung dieses Verfahrens sei für ihn der Tod des Sparprozesses. Die Detaildiskussion und das Stellen manch sensibler Frage seien in diesem Gremium nicht möglich. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) äußert ihre Verwunderung über das Anfügen der Anlage 4. Offensichtlich gebe es Fraktionen, die sich nicht mehr an den Antrag erinnern. Der Beschluss sei sehr klar und sie könne nicht verstehen, wie man sagen könne, dass er nicht umgesetzt werden solle. Sie fragt daher noch einmal, ob der Bürgermeister beabsichtige, einen anderslautenden Ratsbeschluss herbeizuführen und ob es eine Bürgerbeteiligung gegeben habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) merkt an, dass er keinen Widerspruch sehe, der Bürgermeister habe dies sehr sorgfältig vorbereitet. Es sei selbstverständlich, dass die umfassenderen Fragen in den Fachausschüssen diskutiert werden können und soweit möglich auch mit den Betroffenen. Man könne jederzeit bei einzelnen Punkten sagen, dass ein solches, aufwändigeres Verfahren durchgeführt werden solle. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) stellt die Wichtigkeit der Öffentlichkeit heraus und betont, dass es das Recht des Bürgers sei, von Anfang an dabei zu sein. Er nimmt Bezug auf die Auflistung möglicher Vorschläge zur Ausgabenverringerung bzw. Einnahmevergrößerung in Anlage 1. Seine Fraktion hätte sich dies auch in den darauffolgenden Anlagen gewünscht, dies würde den ganzen Prozess vereinfachen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist darauf, dass in der letzten Hauptausschusssitzung die einvernehmliche Meinung herrschte, dass die Verwaltung mit den vorliegenden Anträgen eine tabellarische Übersicht erstelle, wie hier in Anlage 1a. Diese tabellarische Übersicht werde im Zuge der weiteren Beratungen fortgesetzt und um weitere, noch eingehende Anträge ergänzt. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) legt dar, dass seine Fraktion nach wie vor versuche, Vorschläge zu erarbeiten, die in der lang- und mittelfristigen Umsetzung den Haushalt entlasten. Schaue man in die heute vorliegende Liste der Vorschläge von CDU und Grüne, sehe man, dass man diese nicht einfach so beschließen könne, sondern teilweise die Verwaltung gefragt sei, Vorarbeit zu leisten. Es seien sicherlich auch politische Diskussionen, teilweise auch in den betreffenden Fachausschüssen notwendig. Bürgermeister Freytag wehrt sich gegen den Vorwurf, Ratsbeschlüsse nicht umsetzen zu wollen. Er sei gemäß Punkt 6 ins Verfahren eingestiegen. Weiter stellt er klar, was die Verwaltung seit einem halben Jahr alles tue, indem sie zu jeder Sitzung IST-Analysen und Haushalts-Analysen vorlege und die zur Verfügung stehenden Einsparbemühungen aus anderen Städten detailliert und haarklein in diese Beratung mit reinbringe. Zu Punkt 7 merkt er an, dass, wenn im Einzelfall weiterer, externer Sachverstand notwendig sei, dieser gerne eingeholt werden könne, wie dies z.B. bereits im Bereich der Hilfen zur Erziehung durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik erfolge und im Jugendhilfeausschuss bekannt sei. Er würde dennoch gerne zu dem Punkt kommen, Verfahrensvorschläge und zeitliche Perspektiven auf der Basis hinzubekommen, dass ein Meinungsbild entstehe, wann der Bürgermeister wo tätig werden solle. Im Moment habe man eine Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 6 von 13 Vielzahl von Vorschlägen, woraus keine Richtung der Politik deutlich werde. Zu Punkt 8 führt er mit Blick auf die Jahresabschlüsse aus, dass dieser seines Erachtens noch nicht relevant sei. Welche Auswirkungen sich für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, schreibe man haarklein rein, auch mögliche Steuererhöhungen seien vom Kämmerer detailliert dargelegt worden. Er bitte daher um konstruktive Zusammenarbeit und um Erzielung eines Konsenses, vor dem Hintergrund dessen, was bisher hier beschlossen wurde – dies mache nicht der Bürgermeister im Alleingang, es sei denn, das sei gewünscht. Die Homepage sei nach Gesprächen mit der IT vorbereitet bzw. im Aufbau. Er bittet zu bedenken, dass hierdurch zusätzliches Personal in der IT gebunden werde, die Auswertung der Homepage könne nicht nebenbei gemacht werden. Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung müsse systematisch ausgewertet werden, aber auch sachlich inhaltlich, hier gelte das gleiche. Seinerzeit sei der Bürgerhaushalt hier in Brühl mit breiter Mehrheit abgelehnt worden, weil die dort als notwendig erachteten zwei Stellen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Er wehre sich jetzt dagegen, über die Konsolidierung durch eine Hintertür zu einem Bürgerhaushalt zu kommen, ohne das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) dankt für die weitgehenden Ausführungen, welche offene Fragen beantwortet hätten. Genau diese Antworten hätte er sich vorher gewünscht, wie z.B. dass bereits externer Sachverstand eingeholt wurde und die Webseite im Aufbau sei. Er schlage vor, durch die einzelnen Punkte der einzelnen Anlagen durchzugehen und danach zu schauen, wie man mit dem Verfahren weiter mache. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bedauert, dass der Bürgermeister seine Haltung nicht bereits im Rat geäußert habe. Es liege nun an uns, möglicherweise etwas abzulehnen, da man aufgrund der fehlenden Beteiligung der Fachausschüsse nicht ordentlich befinden könne. Bei weitreichenden Entscheidungen habe man einen sehr großen Kreis an Betroffenen, dies könne man nicht ignorieren. Sie hätte sich daher gewünscht, dass es in diesen Fällen zu einer Beteiligung der Betroffenen gekommen wäre und dies hätte vorgelegt werden können. Anlage 1a bis Anlage 1g: siehe Liste Anlage 2a Ratsfrau Mäsgen (Grüne) fragt, was in Sachen Telearbeitsplätze, die zentraler Bestandteil des Frauenförderplans seien, geplant sei und wie die ersten Erfahrungen damit seien. Bürgermeister Freytag antwortet, dass man recht konkret schon dran sei. Arbeitsplatzgestaltung und Frauenförderung stünden hierbei im Vordergrund. Er kündigt für die 2. Jahreshälfte einen zusammenfassenden Bericht an. Anlage 2b Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es hierbei recht begrenzte Konsolidierungsmöglichkeiten gebe. Anlage 2c Bürgermeister Freytag weist hier ebenfalls auf die begrenzten Möglichkeiten hin. Hier habe es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen gegeben und man habe eine recht gute Kostendeckung. Anlage 2d Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 7 von 13 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) verweist auf den Hinweis auf Seite 2 „Erhebung Nutzungsgebühren für Bäder“ und möchte wissen, ob die Beträge an die Stadtwerke weiter geleitet werden. Bürgermeister Freytag bejaht dies und erklärt, dass wir dabei die Gebühren entrichten gemäß Gebührentarif bzw. Entgelttarif für Erwachsene in der Rabattierung für Gruppenkarten. Dies sei das, was auch steuerlich zulässig sei. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte wissen, wie es sich am Ende saldiert und ob noch etwas an der Stadt hängenbleibe bzw. noch ein Zuschuss gezahlt werden müsse. Er bittet um Beantwortung zur Niederschrift oder in einer der nächsten Sportausschusssitzungen. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) weist mit Blick auf die Sportstättenleitplanung aus dem Jahr 2003 darauf hin, dass man, wenn überhaupt, das Thema grundsätzlich angehen solle; sowohl welche Bedarfe anstünden, als auch welche Gebühren erhoben werden könnten. Es mache wenig Sinn, diese Maßnahmen einzeln zu betrachten, daher sollte man dies grundsätzlich im Sportausschuss behandeln. Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Sportstättenleitplanung eine reine Bedarfsorientierung sei und man zum damaligen Zeitpunkt noch keine Sportstättengebühr hatte, daher sei diese überhaupt nicht thematisiert. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) fragt unter Betrachtung des Durchschnittsalters der ersten Mannschaft des SC Brühl, ob es zur Konsolidierung beitrage, wenn die Sportfördermittel auf 18 Jahre runtergezogen würden. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass im letzten Sportausschuss alle Fraktionen eingeladen wurden, die Sportförderrichtlinien in all diesen Punkten zu überarbeiten. Ratsherr Berg (SPD) ergänzt allgemein, dass man moderate Anhebungen kontinuierlich vornehmen sollte, um nicht in größeren Zeitabständen größere Erhöhungen vornehmen zu müssen. Anlage 2e Ratsherr Berg (SPD) fragt, was er heute als Gebühr für die Einsichtnahme in städtische Hausakten zahle. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass es seines Erachtens von 10€ auf 20€ erhöht wurde. Dies finde sich leider nicht im Text. Bürgermeister Freytag sagt zu, dies nachzureichen. Anlage 2f Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält den Vorschlag, auf Messeauftritte zu verzichten, mit Ausnahme der Expo Real, für zu radikal und bittet, dies nochmal zu beleuchten. Ratsfrau Esser (CDU) schließt sich dem an und erklärt, dass dieses Thema konkret in den Fachausschuss müsste. Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 8 von 13 Ratsherr Weesbach (SPD) regt an, im Rahmen der vorgeschlagenen Reduzierung des Zuschusses für Kirmesveranstaltungen, auch bei ähnlichen, vergleichbaren Vereinen wie z.B. den Kyffhäusern, die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Bürgermeister Freytag weist unter Bezug auf die eigenen Konsolidierungsvorschläge im Bereich Wirtschaftsförderung darauf hin, dass man nach wie vor für die WEPAG die Geschäftsführung übernehme, dies sei ein höherer Betrag als der, der hier als Zuschuss stehe. Auch die Frage, ob nach wie vor das Bedürfnis an einer öffentlichen Bezuschussung der Weihnachtsbeleuchtung bestehe, nachdem die WEPAG diese umgestellt habe und hierdurch erheblich Kosten einspare, stelle sich. Es sei nichts Zwangsläufiges, gehöre aber in jedem Fall zur Auflistung. Anlage 3 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dies eine erläuternde Anlage sei. Anlage 4 Bürgermeister Freytag führt aus, dass es sich hierbei um eine Wiederholung des Beschlusses handele und dies bereits besprochen sei. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3.2 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 48/2015 3.3 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 106/2015 3.4 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.04.2015 Bezug: HA 23.02.2015, Vorlagen-Nr.: 48/2015 149/2015 3.5 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015 162/2015 3.6 Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 152/2015 Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 9 von 13 3.7 Anträge/Anregungen zur Konsolidierung hier: Schreiben von CDU/Grüne vom 13.06.2015 271/2015 Bürgermeister Freytag bedankt sich für die intensive Beratung und hat den Eindruck, dass man in der Diskussion ein Stück weiter gekommen sei. Die TOPs 3.2 bis 3.5 sind somit durch, für TOP 3.6 und 3.7 besteht noch Beratungsbedarf. 4. Stellenplan 2015 - Änderung 4.1 Durchführung des Verpflegungsangebotes "Frisch- und Mischküche" in den städtischen Kindertageseinrichtungen ClemensAugust, Im alten Forsthaus und Vochem 260/2015 250/2015 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Kitas wissen, ob es bei dieser Art von Verpflegung bei einer Kostendeckung bleibe. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die Vorlage 250/2015 zur Beratung hinzuzuziehen sei. Kämmerer Radermacher teilt zu den Kosten mit, dass es durch das Wegfallen der Zuschüsse an den Förderverein keine Mehrkosten durch die Personalaufstockung geben werde. Marginale Erhöhungen werde man auf die Essensbeiträge umlegen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass ihm die Kostendeckung zwingend notwendig erscheine, da dies unter Konsolidierungsgesichtspunkten ansonsten kontraproduktiv wäre. Er wirft die Frage auf, warum man nicht den Umstieg auf Caterer geprüft habe. Bürgermeister Freytag verweist zur Begründung auf das gewachsene System, welches sehr passgenau sei. Zudem verweist er nochmals auf die Vorlage 250/2015. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) wendet ein, dass sich dieses Konzept scheinbar bewährt habe. Die Frischküche sei immer besser und wenn eine Kostendeckung sichergestellt sei könne man nur begrüßen, den qualitativ hochwertigen Standard halten zu können. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) folgert, dass es so sein sollte, wenn die Eltern dies wünschten. Er gibt zu bedenken, dass bei einem Umstellen auf Caterer die Küche, die auf Frischkochen eingestellt sei, umgerüstet werden müsse. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet darum, zu gegebener Zeit eine Übersicht über die Annahme der Kostendeckung zu erhalten. Beschluss: Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 10 von 13 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat unter der Maßgabe der Kostendeckung folgenden Beschluss zu fassen: Im Bereich der Beschäftigten im „Sozial- und Erziehungstarif“ - Produktgruppe 36 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ werden 1,56 neue Stellen (EG 5) für die unbefristete Einstellung bzw. zusätzliche Beschäftigung von Management-/Fachkräften (Köche) und 0,63 neue Stellen (EG 1) für die unbefristete Einstellung bzw. zusätzliche Beschäftigung von Hilfskräften (Hauswirtschaftskräfte) in den Kindertagesstätten geschaffen. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig brühlermarkt 2016 257/2015 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass traditioneller Weise immer für den Haushalt des nächsten Jahres festgelegt wurde, dass der brühlermarkt stattfindet. Dies dürfe nicht ohne Konsolidierungsvorbehalt geschehen, daher schlägt er vor, dass hier eine entsprechende Einnahmeerhöhung das Defizit dämmen solle. Der Konsolidierungsvorbehalt solle daher mit aufgenommen werden. Ratsherr Berg (SPD) bemerkt, dass er sich eine Vorlage gewünscht hätte, bei der sich Aufwand und Ertrag die Waage halten. Er bittet daher die Verwaltung, diese in die Waage zu bekommen, z.B. durch Erhöhung der Eintrittspreise. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte wissen, ob durch die beabsichtigte Neukonzeption des brühlermarkt eine Kostendeckung erzielt werden könne. Er glaubt, dass alleine durch die Getränkeverkäufe einiges an Mehreinnahmen drin sei. Es sei sinnvoller, dies hierüber zu regulieren, da zu befürchten ist, dass bei einer Erhöhung der Eintrittspreise die Besucherzahlen sinken. Erster Beigeordneter Brandt führt aus, dass es zwei Stellschrauben gebe, die Eintrittspreise sowie die Anzahl der Veranstaltungen insgesamt. Man sei dabei, das Ganze neu zu strukturieren, um ein rundum gelungenes Angebot aufrechterhalten zu können. Er habe zudem die begründete Hoffnung, von der einen oder anderen Seite einen Zuschuss zu erhalten. Das Defizit habe man im Blick und wolle es weiter zusammenstreichen. Abschließend weist er auf eine wissenschaftliche Untersuchung hin, wonach pro Tagesbesucher 34€ an Wertschöpfung vorhanden seien, die der jeweiligen Kommune zu Gute kämen - auch wenn hierdurch das Defizit nicht reduziert werde. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) bittet darum, das neue Konzept im KPTA vorzustellen und zu besprechen. Er weist darauf hin, vor ein paar Tagen den Vorschlag eingebracht zu haben, über die Bewirtschaftungszeiten unserer Parkplätze, zunächst intern, zu diskutieren. Gerade bei Abend- und Wochenendveranstaltungen sei das Parken kostenlos, d.h. für sämtliche Kulturveranstaltungen stelle man kostenloses Parken zur Verfügung. Hier sollte man überlegen, die Bewirtschaftungszeiten auf bestimmte Abendstunden auszudehnen, Vorschläge seiner Fraktion dazu werden kommen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 11 von 13 6. Mitteilungen 6.1 Vitesca Beigeordnete Burkhardt berichtet anlässlich der Sendung „Team Wallraff“ am vergangenen Montag bei RTL über die Mittagsverpflegung in den Kitas durch die Firma Vitesca. Priorität sei, den Kindern ein schmackhaftes und gesundes Essen anbieten zu können. Mit Vitesca habe es in den vergangenen acht Jahren keine Probleme gegeben. Das Unternehmen sei zudem ein nach den Normen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zertifizierter Betrieb. In den vergangen Jahre habe es von Elternseite oder aus den Kitas keine Beanstandungen gegeben. Auch Krankenfälle aufgrund des Essens seien nicht aufgetreten. Man habe sich direkt mit der Lebensmittelüberwachungsgesellschaft Wuppertal in Verbindung gesetz. Diese habe bestätigt, dass bei Kontrollen am 8. und 9. Juni, sowie bei vorherigen regulären Kontrollen, keine hygienischen Mängel festgestellt werden konnten. Vitesca habe sich, trotz der vertraglichen Bindung, sehr kooperativ gezeigt und angeboten, dass die Eltern, die vom Mittagstisch zurücktreten wollen, dies können. Ganze 4 % der Eltern, insgesamt für 15 Kinder, hätten dieses Angebot angenommen und ihre Elternbeiträge zurückerhalten. Es habe sich herausgestellt, dass die Vorwürfe an Vitesca bereits neun Monate alt seien und RTL so lange gewartet habe, um mit diesem Bericht an die Medien zu gehen. Man werde für nächsten Montag mit den Kitavertretern und der Elternschaft einen Termin vereinbaren, um über den aktuellen Stand zu informieren. Für die Verpflegung im nächsten Kindergartenjahr laufe derzeit eine Ausschreibung. 6.2 Brühler Ratsfrauen Gleichstellungsbeauftragte Cibura berichtet von ihrem letzten Treffen mit den Ratsfrauen. Hierbei wurden unter anderem hinsichtlich der Modalitäten im Ratssaal Wünsche geäußert, wie z.B. die Sitzproblematik. Sie biete daher an, entsprechende Sitzkissen zu bestellen und bittet um Rückmeldung der Bedarfe der einzelnen Fraktionen an Frau Jansen (Tel. 792890), damit nach der Sommerpause die Sitzkissen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werde ab jetzt auch stilles Mineralwasser für die Sitzungen beschafft und ein Toilettenschlüssel für die Damentoilette im EG wird ab der nächsten Ratssitzung im Ratssaal hängen. Anmerkung der Schriftführerin: Bei der Ratssitzung am 22.06.2015 standen bereits 5 Sitzkissen sowie der Toilettenschlüssel zur Verfügung. 7. Anfragen Ratsherr Dahmen (CDU) weist darauf hin, dass die Regierungskoalition in Berlin im Herbst ein Gesetz verabschieden wird, wonach die Wertstofftonne die gelbe Tonne bzw. den gelben Sack ersetzen soll. Unter Umständen führe dies auch zu einer Umstellung in Brühl und sei auch mit Kosten verbunden. Man könne jetzt schon überlegen, wie wir uns aufstellen bzw. damit umgehen und ob es für das nächste Jahr haushalterische Auswirkungen habe. Beigeordneter Schiffer antwortet, dass das Thema bereits bekannt sei und man es „auf dem Schirm“ habe. In Brühl habe es eher praktische Auswirkungen, weil zusammen mit dem Verpackungsmüll künftig auch Wertstoffe gesammelt werden, wo auch Kleinelektro u.ä. dazu gehöre und wir mit Sicherheit Probleme mit unseren Säcken bekommen. Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 12 von 13 __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 15.06.2015 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13