Beschlusstext („Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“)

Brühl, den 18.08.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus der Stadt Brühl am 29.04.2015 Öffentliche Sitzung 6. „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ 151/2015 Die Vorsitzende Susanne Esser(CDU) erklärt, dass JeKits nach dem Willen des Rates im den Schulen fortgesetzt werde und in den 3. und 4. Schuljahren durch Elternbeiträge und / oder ein Sponsoring finanziert werden soll. Sie bittet den Leiter der Kunst- und Musikschule Bernhard Löffler um erste Vorschläge zu einer möglichen Finanzierung des Projekts. Der Leiter der Kunst- und Musikschule Bernhard Löffler führt aus, dass mit allen Schulen Kooperationsverträge bestehen und erste Gespräche stattgefunden haben. Danach können Elternbeiträge als eine Option für die Finanzierung betrachtet werden. Zur Deckung der Kosten wurde nachfolgende folgende Überlegung angestellt: Die jährlichen Kosten betragen ca. 65.500,00 €. Mit einem Elternbeitrag von 12,00 €/ Kind und Monat könnten zurzeit ca. 35.000,00 € finanziert werden. Die übrigen 30.000,00 € könnten hälftig über ein Sponsoring und einen Zuschuss der Brühler Kulturstiftung finanziert werden. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (32) erklärt ergänzend, dass die JeKits-Stiftung grundsätzlich höhere Elternbeiträge veranschlage. Danach sollten folgende Höchstsätze aber nicht überschritten werden: 23,00 € Instrumentenausbildung 17,00 € Tanzausbildung 12,00 € Singen Ratsfrau Eva-Maria Reiwer (CDU) fragt, ob es eine Möglichkeit der Beitragsstaffelung gebe, bei der die Einkommensverhältnisse der Eltern berücksichtigt würden. Herr Löffler antwortet, dass eine solche Möglichkeit grundsätzlich bestehen würde. Allerdings müsse dann sichergestellt sein, dass eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge an allen Schulen dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen müsse und somit für alle transparent und nachvollziehbar ist. Ratsherr Sascha Lanzerath (Grüne) fragt nach, ob die Empfehlungen der Jekits-Stiftung mit Beträgen zwischen 12,00 und 23,00 € ausreichen würden, um die Ge-samtkosten vollständig zu decken. Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 29.04.2015 1 von 3 Der Leiter der Kunst- und Musikschule antwortet, dass es sich bei den Empfehlungen der JeKits-Stiftung um Höchstsätze handele, die sich an Brühler Schulen nicht realisieren lassen. Insofern erübrige sich eine Berechnung. Ratsherr Sascha Lanzerath (Grüne) empfiehlt deshalb, das von Herrn Löffler zu Beginn vorgeschlagene Finanzierungsmodell mit Elternbeiträgen, Sponsorengeldern und Mitteln der Kulturstiftung zu realisieren, wobei auch die Überlegung zu den Einkommensverhältnissen der Eltern einen Niederschlag finden solle. Ratsherr Josef Hans (CDU) schlägt vor, das Projekt „JeKits“ über Eintrittsgelder, die bei Konzerten der Musikschulensembles eingenommen werden, mitzufinanzieren. Herr Löffler erwidert, dass diese Möglichkeit grundsätzlich bestehen würde. Allerdings dienen die Einnahmen der Finanzierung des Gesamthaushaltes der Kunst- und Musikschule. Sollte diese Möglichkeit der Finanzierung von „JeKits“ über Konzerteinnahmen weiter verfolgt werden, müsste ein klares und transparentes Konzept erstellt werden, in dem eindeutige Aussagen darüber getroffen werden, bei welchen Konzerten der Musikschule Einnahmen in welcher Höhe erzielt werden sollen. Fachbereichsleiter Wilfried Becke (32) ergänzt hierzu, dass die Gebühren für JeKits bisher von den Schulen gezahlt werden. Bei allen Überlegungen geht es um eine Entlastung der Schulen, die aber nicht durch eine Verquickung mit Einnahmen bei der Kunst- und Musikschule geschaffen werden könne. Ratsherr Dieter Dahmen (CDU) wirft ein, dass die Kostendeckung nach Auffassung des Rates nicht zwingend bei 100% liegen solle. Vielmehr sollen die anzustellenden Überlegungen und Maßnahmen zu einem möglichst hohen Kostendeckungsgrad führen Die soziale Komponente (z.B. Brühl Pass) und eine in Aussicht gestellte Förderung müssten bei der Konzeption eines Finanzierungsmodells ebenfalls eine Rolle spielen. Außerdem möchte er wissen, wie sich die Fördersätze für die Projekte „JeKi“ und „JeKits“ unterscheiden. Der Leiter der Kunst- und Musikschule erklärt, dass der Fördersatz für „JeKits“ etwas geringer sei als die alte Landesförderung für „JeKi“. Sachkundiger Bürger Tobias Görtzen (SPD) regt an, vor dem Start des Projektes eine Befragung in den Schulen durchzuführen, um in Erfahrung zu bringen, mit wie vielen Teilnehmern und welchen Kosten pro Teilnehmer gerechnet wird. Herr Löffler hält diesen Weg generell für wenig erfolgversprechend, weil eine Befragung aufgrund des Zeitplans der JeKits-Stiftung nicht rechtzeitig vor den Sommerferien für das kommende Schuljahr durchgeführt werden könne. Außerdem werde die Bereitschaft zur Projektteilnahme durch die Angabe verschiedener Kostenbeiträge nicht erhöht. Zum weiteren Verfahren teilt die Vorsitzende Susanne Esser (CDU) mit, dass die Verwaltung eine Vorlage erstelle, die in einer gemeinsamen Sondersitzung des Schulausschusses und des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus beraten wird. Dem Einwand des Sachkundigen Bürgers Michael Müller (SPD) der eine Sondersitzung nicht für erforderlich hält, widerspricht sie mit dem Hinweis auf eine ordentliche Beratungsfolge für eine zu erlassende Gebührensatzung. Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 29.04.2015 2 von 3 Beschluss: Der Rat nimmt die Beantwortung der Anfragen durch die Verwaltung zur Kenntnis. Der Rat beschließt auf Grundlage der Vorlage 151/2015, als Ersatz für das JeKI-Projekt die Mittel zur Durchführung des neuen Projektes „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ im Schuljahr 2015/2016 im Haushaltsplan 2016 unter der Maßgabe bereit zu stellen, dass das JeKits-Angebot unentgeltlich für die Schüler/innen der jeweils ersten und zweiten Schuljahre aller acht Brühler Grundschulen und unabhängig von einer Förderung durch die JeKits-Stiftung NRW erfolgt und in den jeweils dritten und vierten Schuljahren der acht Brühler Grundschulen gebührenpflichtig kostendeckend durchgeführt wird. Näheres regelt der KPTA unter Beteiligung des Schulausschusses. Beschluss Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus 29.04.2015 3 von 3