Beschlusstext (Haushalt 2015 Hier: Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Haushalt 2015 Hier: Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01., 23.03.2015 )

Brühl, den 15.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 01.06.2015 Öffentliche Sitzung Konsolidierung des Haushalts 1.5 Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 152/2015 Stadtkämmerer Radermacher merkt an, dass es sich hier lediglich um Denkanstöße aus den Fachbereichen handele und die Vorschläge noch nicht so konkret ausgearbeitet seien wie in der ersten Vorlage der Verwaltung. Nach der heutigen Diskussion könne dann eine Konkretisierung und eine Aufnahme in die Abstimmungsliste erfolgen. Im Übrigen beruhten die Vorschläge auf dem 800-Punkte-Papier der GPA, sodass sich auch die Stellungnahmen der Verwaltung und deren Formulierung hierauf beziehen würden.  TEP 31 03 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, welche Kosten das vorgeschlagene Fallmanagement verursachen würde und welche fiktiven Einnahmen auf der Ertragsseite gegenüber gestellt werden könnten. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob sein Eindruck richtig sei, dass hier keine weiteren, nennenswerten Einsparmöglichkeiten zu erzielen seien. Bürgermeister Freytag bestätigt dies.  TEP 31 50 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf den Vorschlag, die bisherige monatliche Grundgebühr in Höhe von 4,50 € im Obdachlosenbereich zu erhöhen um eine Umlage zur Deckung der kompletten Nebenkosten. Hier müsse man die Entwicklung beobachten und reagieren, sobald die Erfahrung zeige, dass die Wohnungen auch von Familien ohne bestehende Wohnungsnot und nur aufgrund der günstigen Miete bewohnt würden. Bürgermeister Freytag berichtet, dass der Standard in dem Bereich zwar deutlich angehoben worden und die Miete auch relativ günstig sei, dass es sich allerdings nur in Einzelfällen um eine bevorzugte Wohngegend handele. Dies könne er aber gerne noch einmal Beschluss Hauptausschuss 01.06.2015 1 von 3 überprüfen. Interessant sei auch die tatsächliche Finanzquote, die vor ein paar Jahren bei 50% gelegen habe, was nicht schlecht sei für diesen Bereich. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) kann sich mit dem Vorschlag zur Erhöhung der Nutzungsgebühren anfreunden. Er gehe allerdings davon aus, dass darauf geachtet werde, dass die Erhöhung in einem Rahmen erfolge, der auch vom Rhein-ErftKreis übernommen werde und nicht letztendlich auf den Regelbedarf zurückschlage. Bürgermeister Freytag erwidert, dass man deutlich unter den Richtlinien liege.  TEP 36 01 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach dem Unterschied zwischen einem Tagespflegeplatz und einem Kindertagesstättenplatz. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es sich bei den Tagespflegeplätzen um die Plätze bei den Tagesmüttern handele. Er könne die konkreten Unterschiede aber gerne noch einmal darstellen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) tut sich angesichts der Tatsache, dass die Tagesmütter extra ausgebildet seien und zumindest mittelfristig von einem gesicherten Einkommen ausgingen, schwer mit einer Reduzierung. Im Übrigen seien noch vielfältige Berechnungen zugesagt worden, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass man bei den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten im Moment nur eine 15,5 %ige Kostendeckung habe. Er könne sich erinnern, dass diese einmal bei 19 % gelegen habe. Bürgermeister Freytag erklärt, dass an den Sätzen nichts geändert worden sei. Vielmehr hinge dies vom Einkommen der Eltern hat. Die genaue Ursache für die extreme Verschlechterung werde er allerdings noch einmal genau erfragen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bestätigt, dass es Ziel sein müsse, die Tagespflege wegen der hohen Kosten einzustellen. Andererseits hätten die Tagesmütter nun investiert und eine besondere Ausbildung absolviert, sodass dies ein zweischneidiges Schwert sei. Bezüglich SKF und der Kirchengemeinde St. Margareta erinnere er sich an einen ausgehandelten Kompromiss mit einer Durchführung über SKF und einer Beitragsleistung durch die Stadt. Er könne sich nicht vorstellen, dass St. Margareta bereit ist, den Betrieb des Familienzentrums zu eigenen Lasten zu übernehmen. Desweitern fragt er, wieso ein freier Träger seinen Trägeranteil selber tragen kann und die städtischen Kitas so teuer sind. Abschließend fragt er, ob bei den Elternbeiträgen einmal ein Vergleich mit anderen Städten vorgelegt werden könne. Interessant wäre hier der Kostendeckungsgrad und wie die Entlastung für die Stadt und die Eltern durch die neue Regelung ausfalle, dass die Kosten für ein Kindergartenjahr vom Land übernommen werden. Bürgermeister Freytag sagt zu den letzten beiden Fragen Beantwortung im Jugendhilfeausschuss zu. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob im Rahmen des Vorschlags, den Zuschuss für die Tagespflege zu reduzieren, der dort genannte Betrag in Höhe von 5.300 € auch die Personal- und Hardwarekosten für den gleichzeitigen Aufbau der statt dessen Beschluss Hauptausschuss 01.06.2015 2 von 3 notwendigen 50 Kindergartenplätzen berücksichtige oder ob es sich hierbei nur um das Einsparpotential handele. Bürgermeister Freytag geht davon aus, dass alle Kosten inbegriffen sind, da von „Differenz“ die Rede sei. Er werde dies aber noch einmal prüfen lassen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fragt, worauf die Zahl 50 beruhe. Beigeordnete Burkhardt (Dez. II) erklärt, dass es keinen konkreten Grund gebe und es sich lediglich um eine Modellrechnung mit diesem Wert handele. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) schlägt bezüglich des Themas Elternbeiträge vor, die Tarifverhandlungen abzuwarten, da sich die Kostensituation dann noch anders darstellen werde. Im Fachausschuss sollte dann noch einmal die Kostenstruktur und die Kostenkalkulation insgesamt betrachtet werden. Faktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, ob man im Kita-Bereich von einer konstanten Nachfrage ausgehe. Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Zahl lt. Prognose bis auf weiteres stabil sei. Er lasse aber auch dies noch einmal prüfen. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&PIRATEN) fragt, ob es aktuell Bewerber gebe, die an einer Trägerschaft interessiert sind. Bürgermeister Freytag berichtet, dass das Interesse in den letzten Jahren massiv zurückgegangen sei, außer bei ASB und KiKu Kinderland, wobei man hier wegen der möglicherweise fehlenden Tarifbindung die Auswirkungen auf das Personal im Auge behalten müsse. Die letzten Einrichtungen seien überwiegend in eigener Trägerschaft errichtet worden.  TEP 51 01 Bürgermeister Freytag stellt fest, dass es zum TEP 51 01 keine Fragen gibt. Man schaue nun, welche Fragen bis zur nächsten Sitzung beantwortet und welche Anträge in die Liste aufgenommen werden können. Abschließend findet aufgrund eines aktuellen Falles eine kurze Diskussion zur Wirksamkeit und zum Nutzen intensivpädagogischer Maßnahmen statt. Erster Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass ein solcher Fall und dessen Abwicklung in anonymisierter Form in einer nichtöffentlichen JHA-Sitzung schon einmal dargestellt worden sei. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 01.06.2015 3 von 3