Beschlusstext (Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015)

Brühl, den 15.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 01.06.2015 Öffentliche Sitzung Konsolidierung des Haushalts 1.4 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015 162/2015 Bürgermeister Freytag ruft zur Abstimmung zu den einzelnen Einsparvorschlägen auf. Daraufhin wird die Vorgehensweise diskutiert. Während sich die GRÜNE-Fraktion gegen die Abstimmung der einzelnen Anträge ausspricht und auf die im Rat abgesprochenen Rahmenbedingungen und auf das geforderte geordnete, transparente und öffentlich dargestellte Verfahren mit Einbindung der Bürgerschaft verweist, spricht sich die SPDFraktion gegen eine weitere Verzögerung aus, um der Verwaltung baldige Vorgaben zu geben. Vorschläge der Verwaltung und Anträge von SPD und Linken&PIRATEN lägen schließlich schon seit Monaten vor. Allenfalls könne man letztmalig einer Vertagung bis zur nächsten HA-Sitzung zustimmen, wenn man glaube, dann mehr Öffentlichkeit einbeziehen zu können. Bürgermeister Freytag macht deutlich, dass die Einzelabstimmung über die ersten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung nicht der besprochenen Verfahrensweise zum Haushalt 2016 widersprechen würde. So wisse man schon zu den nächsten Haushaltsberatungen, welche Einsparquote man bereits erreicht habe und wo man noch nacharbeiten müsse. Es lägen darüber hinaus drei abstimmungsfähige Fraktionsanträge vor, sodass er erwartet habe, dass sich der Hauptausschuss in der heutigen Sitzung positioniert. Bezüglich der zweiten verwaltungsseitigen Vorlage mit Konsolidierungsvorschlägen (152/2015) habe er sich heute eine erste Beratungsrunde vorgestellt, die Gelegenheit biete, Fragen zu stellen, um dann in der nächsten Sitzung darüber abstimmen zu können. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt die Vertagung, da er die Vorlagen bzw. Anträge als Gesamtpaket und nicht isoliert betrachte. Es sei ausreichend, wenn man die Diskussion vor den Haushaltsberatung 2016 abschließe, zumal noch nicht alle Teilergebnispläne untersucht worden seien und man wichtige Entscheidungen nur unter Abwägung aller Belange und in Kenntnis weiterer Konsolidierungsmöglichkeiten treffen könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) spricht sich gegen die Vertagung aus, da Vorschläge und Anträge schon seit langem bekannt seien. Man müsse vor der Sommerpause nun konkrete Schritte unternehmen, zumal der nächste Haushalt bereits in Vorbereitung sei und entsprechende Leitlinien vorgegeben werden müssten. Beschluss Hauptausschuss 01.06.2015 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) schlägt vor, alle Vorschläge und Anträge - wie im Rahmen der Haushaltsberatungen üblich - übersichtlich in einer Liste zusammen zu fassen und auf dieser Grundlage der Reihe nach abzustimmen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) schließt sich diesem Vorschlag an. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) vermisst die bisherige Einbindung der Öffentlichkeit und der Fachausschüsse z.B. bei dem überaus wichtigen Thema „Kunst- und Musikschule“. Sie fordere daher zunächst ein transparentes und geordnetes Verfahren unter Anhörung aller Beteiligten und halte ein davon abweichendes Verfahren für bedenklich. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) wirft den GRÜNEN Verzögerungstaktik vor. Das, was jetzt gefordert werde, hätte längst initiiert werden können. Die SPD habe entsprechende Gespräche geführt, sich informiert und eine Meinung gebildet. Die Verwaltung müsse nun endlich konkrete Vorgaben haben. Bürgermeister Freytag erklärt, dass eine entsprechende Übersichtsliste verwaltungsseitig erstellt werden könne. Eine Gesamtliste über alle Teilpläne des Haushalts könne zur nächsten Sitzung allerdings noch nicht vorgelegt werden. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bittet den Bürgermeister, bei der Gelegenheit auch zum Punkt Bürgerbeteiligung Stellung zu nehmen. Es reiche nicht aus, eine Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen. Es gebe verschiedene Beteiligungsverfahren, wie man Bürger zur Mitarbeit aufrufen und aktiv einbinden könne. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fordert die GRÜNE-Fraktion auf, einen konkreten Antrag zu stellen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) verweist auf die letzte Ratssitzung; dort sei bereits ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Man habe erwartet, dass der Bürgermeister daraufhin einen Vorschlag unterbreite. Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag der FDP zu und beschließt, die Punkte 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 zu vertagen. Der Bürgermeister wird gebeten, alle vorliegenden Anträge und Vorschläge in einer abstimmungsfähigen Liste für die nächste HA-Sitzung zusammen zu stellen. Abstimmungsergebnis: 10 : 5 Beschluss Hauptausschuss 01.06.2015 2 von 2