Beschlusstext (Städtische Immobilien Bezug: Antrag Fraktionen CDU/GRÜNE vom 15.5.2015)

Brühl, den 15.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 01.06.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 6.1. Städtische Immobilien 1 Bezug: Antrag Fraktionen CDU/GRÜNE vom 15.5.2015 224/2015 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) kritisiert, dass etwaige Verkaufsabsichten aus Sicht seiner Fraktion in die falsche Richtung gingen. Man brauche zunächst ein Gesamtkonzept. Die CDU-Fraktion werde daher die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Wohnbebauung des Belvedere-Gesamtplatzes beantragen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) legt zum Thema Belvedere nochmals die Entwicklung dar. Die Denkmalschutzbehörde in Düsseldorf habe sich ein nicht mehr nachvollziehbares Unding erlaubt, in dem sie eine mit ihr abgestimmte Planung gekippt und in die Planungshoheit der Kommune eingegriffen habe. Er wolle daher einmal zu Protokoll geben, dass aus seiner Sicht gerade im Denkmalschutzbereich mit großer Willkür gearbeitet werde. Er sei sich sicher, dass „Herrschaftsarchitektur“ ohne Beteiligung der Denkmalschützer zum Tragen gekommen wäre, wenn dort etwas im Sinne des Landes hätte gebaut werden sollen. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass nicht nur die Planungshoheit, sondern auch die Rechte der Stadt als Grundstückseigentümerin und das damit verbundene originäre Verwertungsinteresse beschnitten würden. Dies sei ein massiver Eingriff, auf den er entsprechend interveniert habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ruft den Antrag seiner Fraktion vom 28.3.2015, Vorlage Nr. 132/2015, in Erinnerung, der unter anderem das Thema „Fortschreibung Rahmenplanung Innenstadt“ aufgreife, im PStA aber leider von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt worden sei. Dieser Antrag könne gerne noch einmal aufgegriffen werden. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erinnert an den Antrag seiner Fraktion bezüglich verwaister Immobilien und zeigt sich erfreut, dass es wieder Interessenten gebe. Ehe man z.B. das Max-Ernst-Kabinett weiter verfallen lasse, sollte man überlegen, ob man das Haus nicht vermiete. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) betont, dass die Parkplatznutzung auf dem Belvedere das wirtschaftliche Haupthindernis darstelle. Man müsse zunächst überlegen, was die Verlagerung der Parkplätze oder die Errichtung eines Parkhauses kostet und ob die Stadt in absehbarer Zeit überhaupt Geld dafür hat. Erst wenn diese Grundfragen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt sind, könne man in die Bürgerbeteiligung gehen. Dies Beschluss Hauptausschuss 01.06.2015 1 von 2 sei aus seiner Sicht eine geordnete Herangehensweise. Im Übrigen sollte man sich von dem Grundgedanken einer Hotelansiedlung nicht gänzlich verabschieden sondern vielleicht eine andere Dimensionierung anstreben. Ratsherr Weesbach (CDU) stellt fest, dass man die Frage, was der Bürgermeister bisher unternommen habe, damit beantworten könne, dass Herr Freytag in Sachen Hotelplanung endlich eine Entscheidung herbei geführt habe im Gegensatz zum vorherigen Bürgermeister, der das ganze Thema „vertrudelt“ habe. Er selber sei Mitglied in der Koordinierungsgruppe und bereits im Jahre 2006 sei ein Beschluss gefasst worden, wie es auf dem Belvedere weiter gehen solle. Bis 2014 sei dann aber nichts Konkretes passiert. Dass zwingend ein Ersatz für die Parkflächen geschaffen werden müsse, sei ebenfalls bereits im Jahre 2006 festgelegt worden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Pitz und kann keinen Widerspruch zum SPD-Antrag erkennen. So könne die im Antrag unter anderem geforderte Einbindung der Bürgerschaft auch zu dem Ergebnis führen, dass man es bei der jetzigen Nutzung als Parkplatz belasse. Insofern sei dies auch eine mögliche und zulässige Herangehensweise. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 01.06.2015 2 von 2