Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 12.06.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 01.06.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:00 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Esser, Susanne Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Gerharz, Franz-Josef Regh, Pia vertritt: Dahmen, Dieter SPD Berg, Frithjof Fuchs, Ronald vertritt: Weitz, Michael Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 1 von 15 Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Gerharz, Franz-Josef (CDU) Weitz, Michael (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Konsolidierung des Haushalts 1.1 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- (48/2015) 1.2 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (106/2015) 1.3 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.04.2015 Bezug: HA 23.02.2015, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (149/2015) 1.4 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015 (162/2015) 1.5 Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 (152/2015) 2. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS – „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 27.04.2015; SchA 12.05.2015 (203/2015) 3. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung 3.1 Umbau der Bushaltestelle 38; Kaiserstraße 35 - 39 hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Franz-Werner Dröge, Kaiserstraße 39, Brühl vom 12.05.2015 Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 (236/2015) 2 von 15 4. Dringlichkeitsentscheidungen 4.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Sanierung VHS (239/2015) 4.2 Dachsanierung Max-Ernst-Gymnasium hier: überplanmäßige Ausgabe (202/2015) 5. Aufhebung des Sperrvermerks "Kulturgarage" (159/2015) 6. Anträge 6.1 Städtische Immobilien hier: Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 15.5.2015 (204/2015) 6.1. Städtische Immobilien 1 Bezug: Antrag Fraktionen CDU/GRÜNE vom 15.5.2015 (224/2015) 6.2 (218/2015) Wechsel von der Hausschriftart auf eine effizientere und barrierefreie Schriftart hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 8.4.2015, eingegangen am 12.05.2015 6.2. Anfrage zu Druckkosten und Schriftart 1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE & Piraten 7. Mitteilungen 7.1 Besoldungserhöhung Beamte, Auswirkungen auf den Haushalt 7.2 Prüfung der Verwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) 8. Anfragen 8.1 Brandschaden in der Grundschule Brühl-Badorf hier: Anfrage der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 19.05.2015 8.1. Brand in der GGS Badorf 1 hier: Beantwortung Anfrage 8.2 Aktueller Stand Haushalt 8.3 Unterführung Balthasar-Neumann-Platz 8.4 Römerstraße, neue Ampelanlage 8.5 Neubau Feuerwache 8.6 Flüchtlingskostenpauschale 8.7 Kita-Streik, Rückerstattung von Elternbeiträgen 8.8 Brücke Sommersberg Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 (244/2015) (229/2015) (238/2015) 3 von 15 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Konsolidierung des Haushalts 1.1 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 48/2015 1.2 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 106/2015 1.3 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.04.2015 Bezug: HA 23.02.2015, Vorlagen-Nr.: 48/2015 149/2015 1.4 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015 162/2015 Bürgermeister Freytag ruft zur Abstimmung zu den einzelnen Einsparvorschlägen auf. Daraufhin wird die Vorgehensweise diskutiert. Während sich die GRÜNE-Fraktion gegen die Abstimmung der einzelnen Anträge ausspricht und auf die im Rat abgesprochenen Rahmenbedingungen und auf das geforderte geordnete, transparente und öffentlich dargestellte Verfahren mit Einbindung der Bürgerschaft verweist, spricht sich die SPDFraktion gegen eine weitere Verzögerung aus, um der Verwaltung baldige Vorgaben zu geben. Vorschläge der Verwaltung und Anträge von SPD und Linken&PIRATEN lägen schließlich schon seit Monaten vor. Allenfalls könne man letztmalig einer Vertagung bis zur nächsten HA-Sitzung zustimmen, wenn man glaube, dann mehr Öffentlichkeit einbeziehen zu können. Bürgermeister Freytag macht deutlich, dass die Einzelabstimmung über die ersten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung nicht der besprochenen Verfahrensweise zum Haushalt 2016 widersprechen würde. So wisse man schon zu den nächsten Haushaltsberatungen, welche Einsparquote man bereits erreicht habe und wo man noch nacharbeiten müsse. Es lägen darüber hinaus drei abstimmungsfähige Fraktionsanträge vor, sodass er erwartet habe, dass sich der Hauptausschuss in der heutigen Sitzung positioniert. Bezüglich der zweiten verwaltungsseitigen Vorlage mit Konsolidierungsvorschlägen (152/2015) habe er sich heute eine erste Beratungsrunde vorgestellt, die Gelegenheit biete, Fragen zu stellen, um dann in der nächsten Sitzung darüber abstimmen zu können. Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 4 von 15 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt die Vertagung, da er die Vorlagen bzw. Anträge als Gesamtpaket und nicht isoliert betrachte. Es sei ausreichend, wenn man die Diskussion vor den Haushaltsberatung 2016 abschließe, zumal noch nicht alle Teilergebnispläne untersucht worden seien und man wichtige Entscheidungen nur unter Abwägung aller Belange und in Kenntnis weiterer Konsolidierungsmöglichkeiten treffen könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) spricht sich gegen die Vertagung aus, da Vorschläge und Anträge schon seit langem bekannt seien. Man müsse vor der Sommerpause nun konkrete Schritte unternehmen, zumal der nächste Haushalt bereits in Vorbereitung sei und entsprechende Leitlinien vorgegeben werden müssten. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) schlägt vor, alle Vorschläge und Anträge - wie im Rahmen der Haushaltsberatungen üblich - übersichtlich in einer Liste zusammen zu fassen und auf dieser Grundlage der Reihe nach abzustimmen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) schließt sich diesem Vorschlag an. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) vermisst die bisherige Einbindung der Öffentlichkeit und der Fachausschüsse z.B. bei dem überaus wichtigen Thema „Kunst- und Musikschule“. Sie fordere daher zunächst ein transparentes und geordnetes Verfahren unter Anhörung aller Beteiligten und halte ein davon abweichendes Verfahren für bedenklich. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) wirft den GRÜNEN Verzögerungstaktik vor. Das, was jetzt gefordert werde, hätte längst initiiert werden können. Die SPD habe entsprechende Gespräche geführt, sich informiert und eine Meinung gebildet. Die Verwaltung müsse nun endlich konkrete Vorgaben haben. Bürgermeister Freytag erklärt, dass eine entsprechende Übersichtsliste verwaltungsseitig erstellt werden könne. Eine Gesamtliste über alle Teilpläne des Haushalts könne zur nächsten Sitzung allerdings noch nicht vorgelegt werden. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bittet den Bürgermeister, bei der Gelegenheit auch zum Punkt Bürgerbeteiligung Stellung zu nehmen. Es reiche nicht aus, eine Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen. Es gebe verschiedene Beteiligungsverfahren, wie man Bürger zur Mitarbeit aufrufen und aktiv einbinden könne. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fordert die GRÜNE-Fraktion auf, einen konkreten Antrag zu stellen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) verweist auf die letzte Ratssitzung; dort sei bereits ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Man habe erwartet, dass der Bürgermeister daraufhin einen Vorschlag unterbreite. Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag der FDP zu und beschließt, die Punkte 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 zu vertagen. Der Bürgermeister wird gebeten, alle vorliegenden Anträge und Vorschläge in einer abstimmungsfähigen Liste für die nächste HA-Sitzung zusammen zu stellen. Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 5 von 15 Abstimmungsergebnis: 10 : 5 1.5 Haushalt 2015 Hier: 2. verwaltungsseitige Vorlage zu Konsolidierungsüberlegungen des städtischen Haushalts Bezug: HA 19.01., 23.02., 23.03.2015 152/2015 Stadtkämmerer Radermacher merkt an, dass es sich hier lediglich um Denkanstöße aus den Fachbereichen handele und die Vorschläge noch nicht so konkret ausgearbeitet seien wie in der ersten Vorlage der Verwaltung. Nach der heutigen Diskussion könne dann eine Konkretisierung und eine Aufnahme in die Abstimmungsliste erfolgen. Im Übrigen beruhten die Vorschläge auf dem 800-Punkte-Papier der GPA, sodass sich auch die Stellungnahmen der Verwaltung und deren Formulierung hierauf beziehen würden.  TEP 31 03 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, welche Kosten das vorgeschlagene Fallmanagement verursachen würde und welche fiktiven Einnahmen auf der Ertragsseite gegenüber gestellt werden könnten. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob sein Eindruck richtig sei, dass hier keine weiteren, nennenswerten Einsparmöglichkeiten zu erzielen seien. Bürgermeister Freytag bestätigt dies.  TEP 31 50 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf den Vorschlag, die bisherige monatliche Grundgebühr in Höhe von 4,50 € im Obdachlosenbereich zu erhöhen um eine Umlage zur Deckung der kompletten Nebenkosten. Hier müsse man die Entwicklung beobachten und reagieren, sobald die Erfahrung zeige, dass die Wohnungen auch von Familien ohne bestehende Wohnungsnot und nur aufgrund der günstigen Miete bewohnt würden. Bürgermeister Freytag berichtet, dass der Standard in dem Bereich zwar deutlich angehoben worden und die Miete auch relativ günstig sei, dass es sich allerdings nur in Einzelfällen um eine bevorzugte Wohngegend handele. Dies könne er aber gerne noch einmal überprüfen. Interessant sei auch die tatsächliche Finanzquote, die vor ein paar Jahren bei 50% gelegen habe, was nicht schlecht sei für diesen Bereich. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) kann sich mit dem Vorschlag zur Erhöhung der Nutzungsgebühren anfreunden. Er gehe allerdings davon aus, dass darauf geachtet werde, dass die Erhöhung in einem Rahmen erfolge, der auch vom Rhein-ErftKreis übernommen werde und nicht letztendlich auf den Regelbedarf zurückschlage. Bürgermeister Freytag erwidert, dass man deutlich unter den Richtlinien liege.  TEP 36 01 Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 6 von 15 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach dem Unterschied zwischen einem Tagespflegeplatz und einem Kindertagesstättenplatz. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es sich bei den Tagespflegeplätzen um die Plätze bei den Tagesmüttern handele. Er könne die konkreten Unterschiede aber gerne noch einmal darstellen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) tut sich angesichts der Tatsache, dass die Tagesmütter extra ausgebildet seien und zumindest mittelfristig von einem gesicherten Einkommen ausgingen, schwer mit einer Reduzierung. Im Übrigen seien noch vielfältige Berechnungen zugesagt worden, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass man bei den Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten im Moment nur eine 15,5 %ige Kostendeckung habe. Er könne sich erinnern, dass diese einmal bei 19 % gelegen habe. Bürgermeister Freytag erklärt, dass an den Sätzen nichts geändert worden sei. Vielmehr hinge dies vom Einkommen der Eltern hat. Die genaue Ursache für die extreme Verschlechterung werde er allerdings noch einmal genau erfragen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bestätigt, dass es Ziel sein müsse, die Tagespflege wegen der hohen Kosten einzustellen. Andererseits hätten die Tagesmütter nun investiert und eine besondere Ausbildung absolviert, sodass dies ein zweischneidiges Schwert sei. Bezüglich SKF und der Kirchengemeinde St. Margareta erinnere er sich an einen ausgehandelten Kompromiss mit einer Durchführung über SKF und einer Beitragsleistung durch die Stadt. Er könne sich nicht vorstellen, dass St. Margareta bereit ist, den Betrieb des Familienzentrums zu eigenen Lasten zu übernehmen. Desweitern fragt er, wieso ein freier Träger seinen Trägeranteil selber tragen kann und die städtischen Kitas so teuer sind. Abschließend fragt er, ob bei den Elternbeiträgen einmal ein Vergleich mit anderen Städten vorgelegt werden könne. Interessant wäre hier der Kostendeckungsgrad und wie die Entlastung für die Stadt und die Eltern durch die neue Regelung ausfalle, dass die Kosten für ein Kindergartenjahr vom Land übernommen werden. Bürgermeister Freytag sagt zu den letzten beiden Fragen Beantwortung im Jugendhilfeausschuss zu. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob im Rahmen des Vorschlags, den Zuschuss für die Tagespflege zu reduzieren, der dort genannte Betrag in Höhe von 5.300 € auch die Personal- und Hardwarekosten für den gleichzeitigen Aufbau der statt dessen notwendigen 50 Kindergartenplätzen berücksichtige oder ob es sich hierbei nur um das Einsparpotential handele. Bürgermeister Freytag geht davon aus, dass alle Kosten inbegriffen sind, da von „Differenz“ die Rede sei. Er werde dies aber noch einmal prüfen lassen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fragt, worauf die Zahl 50 beruhe. Beigeordnete Burkhardt (Dez. II) erklärt, dass es keinen konkreten Grund gebe und es sich lediglich um eine Modellrechnung mit diesem Wert handele. Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 7 von 15 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) schlägt bezüglich des Themas Elternbeiträge vor, die Tarifverhandlungen abzuwarten, da sich die Kostensituation dann noch anders darstellen werde. Im Fachausschuss sollte dann noch einmal die Kostenstruktur und die Kostenkalkulation insgesamt betrachtet werden. Faktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, ob man im Kita-Bereich von einer konstanten Nachfrage ausgehe. Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Zahl lt. Prognose bis auf weiteres stabil sei. Er lasse aber auch dies noch einmal prüfen. Fraktionsvorsitzender Riedel (LINKE&PIRATEN) fragt, ob es aktuell Bewerber gebe, die an einer Trägerschaft interessiert sind. Bürgermeister Freytag berichtet, dass das Interesse in den letzten Jahren massiv zurückgegangen sei, außer bei ASB und KiKu Kinderland, wobei man hier wegen der möglicherweise fehlenden Tarifbindung die Auswirkungen auf das Personal im Auge behalten müsse. Die letzten Einrichtungen seien überwiegend in eigener Trägerschaft errichtet worden.  TEP 51 01 Bürgermeister Freytag stellt fest, dass es zum TEP 51 01 keine Fragen gibt. Man schaue nun, welche Fragen bis zur nächsten Sitzung beantwortet und welche Anträge in die Liste aufgenommen werden können. Abschließend findet aufgrund eines aktuellen Falles eine kurze Diskussion zur Wirksamkeit und zum Nutzen intensivpädagogischer Maßnahmen statt. Erster Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass ein solcher Fall und dessen Abwicklung in anonymisierter Form in einer nichtöffentlichen JHA-Sitzung schon einmal dargestellt worden sei. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: 2. einstimmig 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS – „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 27.04.2015; SchA 12.05.2015 203/2015 Erster Beigeordneter berichtet, dass die Satzung gemäß der Vorgabe in der letzten Ratssitzung nun kostendeckend ausgerichtet sei. Er verweist auf seine diesbezüglichen Ausführungen in der Kulturausschusssitzung und macht nochmals deutlich, dass es sich bei den Einnahmen aus Gebühren noch nicht um endgültige Beträge sondern um Erfahrungswerte handele. Vereinbart sei die Prüfung der Resonanz nach einjähriger Laufzeit. Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 8 von 15 Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus, Ratsfrau Esser (CDU) teilt mit, dass auf dieser Basis eine einstimmige Beschlussempfehlung an Hauptausschuss und Rat erfolgt sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, warum man ein ganzes Jahr warten wolle. Ergebnisse könne man seines Erachtens bereits im Herbst absehen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bestätigt dies, wenn man nur die rein rechnerische Prüfung betrachte. Es gehe jedoch um eine gewisse Planungssicherheit für die Schulen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) begrüßt die Satzungsänderung; jedem Kind werde auch weiterhin die Möglichkeit geboten, an dem Programm teilzunehmen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) und Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stimmen der vorliegenden Satzung ebenfalls zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Kunst- und Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung KuMS – Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig bei einer Enthaltung Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung 3.1 Umbau der Bushaltestelle 38; Kaiserstraße 35 - 39 hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Franz-Werner Dröge, Kaiserstraße 39, Brühl vom 12.05.2015 236/2015 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, Ratsherr Weesbach (SPD) weist darauf hin, dass der Antrag, zu dem die Verwaltung bereits eine Vorlage gefertigt habe, in der morgigen Sitzung des Fachausschusses behandelt werde. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) fragt, ob Frequentierungswerte ermittelt worden seien. Bürgermeister Freytag antwortet, dass die Frequentierung der Bushaltestellen stichprobenartig geprüft worden sei. Die höchste Frequenz habe Brühl-Mitte, an zweiter Stelle liege die Haltestelle Mühlenstraße. Der Umbauplan sei abschließend beraten und beschlossen; falls hier noch Änderungen erwünscht seien, müsse ein entsprechender Antrag aus der Politik gestellt werden. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und leitet diesen an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität weiter. Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 9 von 15 Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Dringlichkeitsentscheidungen 4.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Sanierung VHS 239/2015 Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 65.000,-- € bei Kostenstelle 25030400 / Sachkonto 785100 „Anlagen im Bau“ Deckung: Auszahlungseinsparung bei 25030400/721110 rückgestellte Sanierungsmaßnahme VHS Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.2 Dachsanierung Max-Ernst-Gymnasium hier: überplanmäßige Ausgabe 202/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, ob Alt- oder Neubaubereich betroffen sei. Wenn es sich um das Dach des Neubaus handele, müsse man sich fragen, warum bereits nach 10 Jahren eine Dachsanierung erforderlich sei. Beigeordneter Schiffer berichtet, dass es sich um das Dach des Anbaus handele. Das damals errichtete Foliendach habe sich aufgelöst, sodass nun wieder ein Dach herkömmlicher Art angelegt werde. Wegen der notwendigen Belichtung des Loplop-Gartens sei der Aufbau eines schrägen Daches leider nicht möglich, sodass die komplette Dachaufbautechnik geändert werden müsse. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) betrachtet die Technik der innen liegenden Dachentwässerung als Architektenfehler. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt im Hinblick auf die angegebenen Deckungsvorschlag „Neubau Feuerwache“ nach dem Sachstand. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung unter dem Punkt „Anfragen“ zu. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 150.000,-- € bei Kostenstelle 21020300 / Sachkonto 95020 Anlagen im Bau. Deckung: Investive Auszahlung bei Kostenstelle 12150000 / Sachkonto 95020 „Neubau einer Feuerwache“, die in 2015 nicht benötigt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 10 von 15 5. Aufhebung des Sperrvermerks "Kulturgarage" 159/2015 Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus, Ratsfrau Esser (CDU) bittet um Freigabe der Mittel. Der Zuschussbedarf in Höhe von 1.500 € stehe im Verhältnis zu der sehr gut angenommenen Kulturveranstaltung. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, den Sperrvermerk „Kulturgarage“ aufzuheben. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig bei einer Enthaltung Anträge 6.1 Städtische Immobilien hier: Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 15.5.2015 204/2015 6.1. Städtische Immobilien 1 Bezug: Antrag Fraktionen CDU/GRÜNE vom 15.5.2015 224/2015 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) kritisiert, dass etwaige Verkaufsabsichten aus Sicht seiner Fraktion in die falsche Richtung gingen. Man brauche zunächst ein Gesamtkonzept. Die CDU-Fraktion werde daher die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Wohnbebauung des Belvedere-Gesamtplatzes beantragen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) legt zum Thema Belvedere nochmals die Entwicklung dar. Die Denkmalschutzbehörde in Düsseldorf habe sich ein nicht mehr nachvollziehbares Unding erlaubt, in dem sie eine mit ihr abgestimmte Planung gekippt und in die Planungshoheit der Kommune eingegriffen habe. Er wolle daher einmal zu Protokoll geben, dass aus seiner Sicht gerade im Denkmalschutzbereich mit großer Willkür gearbeitet werde. Er sei sich sicher, dass „Herrschaftsarchitektur“ ohne Beteiligung der Denkmalschützer zum Tragen gekommen wäre, wenn dort etwas im Sinne des Landes hätte gebaut werden sollen. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass nicht nur die Planungshoheit, sondern auch die Rechte der Stadt als Grundstückseigentümerin und das damit verbundene originäre Verwertungsinteresse beschnitten würden. Dies sei ein massiver Eingriff, auf den er entsprechend interveniert habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ruft den Antrag seiner Fraktion vom 28.3.2015, Vorlage Nr. 132/2015, in Erinnerung, der unter anderem das Thema „Fortschreibung Rahmenplanung Innenstadt“ aufgreife, im PStA aber leider von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt worden sei. Dieser Antrag könne gerne noch einmal aufgegriffen werden. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erinnert an den Antrag seiner Fraktion bezüglich verwaister Immobilien und zeigt sich erfreut, dass es wieder Interessenten gebe. Ehe man z.B. das Max-Ernst-Kabinett weiter verfallen lasse, sollte man überlegen, ob man das Haus nicht vermiete. Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 11 von 15 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) betont, dass die Parkplatznutzung auf dem Belvedere das wirtschaftliche Haupthindernis darstelle. Man müsse zunächst überlegen, was die Verlagerung der Parkplätze oder die Errichtung eines Parkhauses kostet und ob die Stadt in absehbarer Zeit überhaupt Geld dafür hat. Erst wenn diese Grundfragen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt sind, könne man in die Bürgerbeteiligung gehen. Dies sei aus seiner Sicht eine geordnete Herangehensweise. Im Übrigen sollte man sich von dem Grundgedanken einer Hotelansiedlung nicht gänzlich verabschieden sondern vielleicht eine andere Dimensionierung anstreben. Ratsherr Weesbach (CDU) stellt fest, dass man die Frage, was der Bürgermeister bisher unternommen habe, damit beantworten könne, dass Herr Freytag in Sachen Hotelplanung endlich eine Entscheidung herbei geführt habe im Gegensatz zum vorherigen Bürgermeister, der das ganze Thema „vertrudelt“ habe. Er selber sei Mitglied in der Koordinierungsgruppe und bereits im Jahre 2006 sei ein Beschluss gefasst worden, wie es auf dem Belvedere weiter gehen solle. Bis 2014 sei dann aber nichts Konkretes passiert. Dass zwingend ein Ersatz für die Parkflächen geschaffen werden müsse, sei ebenfalls bereits im Jahre 2006 festgelegt worden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Pitz und kann keinen Widerspruch zum SPD-Antrag erkennen. So könne die im Antrag unter anderem geforderte Einbindung der Bürgerschaft auch zu dem Ergebnis führen, dass man es bei der jetzigen Nutzung als Parkplatz belasse. Insofern sei dies auch eine mögliche und zulässige Herangehensweise. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6.2 Wechsel von der Hausschriftart auf eine effizientere und barrierefreie Schriftart hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 8.4.2015, eingegangen am 12.05.2015 218/2015 6.2. Anfrage zu Druckkosten und Schriftart 1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE & Piraten 244/2015 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) dankt für die Vorlage und bittet, bei diesem Thema weiterhin aufmerksam zu bleiben. Es gebe viele Möglichkeiten, in diesem Bereich Geld zu sparen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) zeigt sich verwundert, dass die Antragstellerin selber nicht ausnahmslos eine barrierefreie Schriftart verwende. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bericht Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Mitteilungen 7.1 Besoldungserhöhung Beamte, Auswirkungen auf den Haushalt Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 12 von 15 Stadtkämmerer Radermacher teilt mit, dass die Besoldungserhöhung für die Beamten mit 1,9 % ab 01.06.2015 beschlossen sei. Im Haushalt seien 2% für das ganze Jahr eingerechnet worden, sodass in diesem Bereich noch eine Einsparung von 50 bis 60.000 € verzeichnet werden könne. 7.2 Prüfung der Verwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Bürgermeister Freytag teilt mit dass die GPA eine überörtliche Prüfung in der Verwaltung der Jahre 2009 bis 2014 durchführe. Eine Auftaktveranstaltung habe statt gefunden und die betroffenen Dienststellen seien nun dabei, Material zusammen zu tragen. 8. Anfragen 8.1 Brandschaden in der Grundschule Brühl-Badorf hier: Anfrage der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 19.05.2015 229/2015 8.1. Brand in der GGS Badorf 1 hier: Beantwortung Anfrage 238/2015 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) dankt für die Beantwortung und bittet im Hinblick auf das ausgeübte heimtückische Verbrechen zur Sicherheit der Kitas und Schulen ein Konzept zu erstellen über die künftigen Standorte der Abfallcontainer und die Beschaffenheit der Container. Dabei müssten auch die Kosten betrachtet werden. Er fragt zu Punkt 4 nach, ob die Klassen wie angekündigt tatsächlich wieder genutzt und zu Punkt 8, ob nicht grundsätzlich nur noch Container aus Metall angeschafft werden könnten. Beigeordnete Burkhardt bestätigt, dass eine Nutzung des Klassenraumes zum 8.6.2015 auf jeden Fall möglich sei. Auch werde geprüft, ob überall Metallcontainer aufgestellt werden können. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob die Container künftig verschlossen sind. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass alle Optimierungsmöglichkeiten untersucht würden, aber leider auch unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen Vorfälle dieser Art nicht vollständig ausgeschlossen werden könnten. Nach den Sommerferien werde er nochmals einen Bericht vorlegen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8.2 Aktueller Stand Haushalt Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach dem aktuellen Stand der Einnahmen- und Ausgabensituation. Bürgermeister Freytag sagt Vorlage nach den Sommerferien zu. Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 13 von 15 Stadtkämmerer Radermacher ergänzt, dass eine verwaltungsinterne Abfrage erfolge und zum 30.6.2015 ein Controllingbericht erstellt werde. 8.3 Unterführung Balthasar-Neumann-Platz Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf die Umbaupläne, die PStA und RAT beschlossen hätten. In diesen Plänen sei – vom Balthasar-Neumann-Platz aus gesehen – links vom Tunnel eine komplett grüne Fläche eingezeichnet. In der Ausführung seien aber nun nur zwei runde Beete angelegt; der Rest sei mit schwarzen Ziersteinen belegt. Er fragt, ob ein Rückbau gem. der Ursprungsplanung möglich sei, da dies grauenhaft aussehe. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) bestätigt, dass die Fläche in den Plänen grün dargestellt sei. Die beiden runden Beete würden mit schnell wachsenden, voluminösen Gräsern ausgestattet, die die umliegenden Flächen abdecken und somit insgesamt begrünen sollen. Er bitte, dies abzuwarten. 8.4 Römerstraße, neue Ampelanlage Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob gewährleistet sei, dass bei der Planung der neuen Ampelanlagen der beabsichtigte Bau der Feuerwache berücksichtigt werde. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßenbau zuständig sei für die Römerstraße. Unabhängig vom Bau der Feuerwache rüste dieser nach und nach alle Knotenpunkte um auf moderne Technik und Barrierefreiheit. Da die Stadt für die Tiefbauarbeiten zuständig sei, seien entsprechende Mittel im Haushalt berücksichtigt. Selbstverständlich sei gewährleistet, dass die Umrüstung kompatibel sei mit dem möglichen Standort der neuen Feuerwache. 8.5 Neubau Feuerwache Erster Beigeordneter Brandt berichtet zum Thema Feuerwache, dass es sich bei der Erstellung des Verkehrsgutachtens um ein sehr komplexes Thema handele. Das Gutachten sei allerdings kurz vor der Fertigstellung. Es erfolge derzeit noch eine Angleichung hinsichtlich der Signalplanung. Er gehe davon aus, dass das Gutachten in den nächsten Wochen vorliege. 8.6 Flüchtlingskostenpauschale Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt Bezug auf die Erhöhung der Flüchtlingskostenpauschale in 2015 im Vergleich zu 2014 und fragt nach dem Kostendeckungsgrad im ersten Quartal 2015. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass diese Frage bezogen auf Brühl konkret erst im Rahmen der Controllingabfrage beantwortet werden könne. Landesweit seien ihm die Zahlen bekannt; so führe die Verdopplung der Pauschale zu einer Steigerung von 25 % Kostendeckungsgrad auf 50%. 8.7 Kita-Streik, Rückerstattung von Elternbeiträgen Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 14 von 15 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) weist darauf hin, dass es Städte gebe, die Elternbeiträge zurück erstatteten, wenn Kitas wegen Streiks geschlossen bleiben. Er fragt, wie dies in Brühl gehandhabt werde. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es in Brühl keine Einrichtungen gegeben habe, die streikbedingt geschlossen worden seien. 8.8 Brücke Sommersberg Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) nimmt Bezug auf seine diesbezügliche Anfrage, die sich damals auf die Schneebeseitigung bezog. Merkwürdiger Weise sei die Brücke nur in dem Bereich von Schnee befreit worden, der die Bahn überquere. Der dahinter liegende, wesentlich steilere Fußweg sei hingegen nicht geräumt worden. Laut Antwort der Verwaltung bestehe für den Bürgersteig eine Reinigungspflicht der Anlieger. Anlieger der Brücke sei die Bahn, die also reinigen müsse. Lt. Antwortschreiben habe allerdings der Stadtservicebetrieb gereinigt, obwohl die Bahn in der Pflicht gewesen sei. Er bitte daher, dass man sich mit der Bahn in Verbindung setzt bezüglich einer Kostenerstattung. Im Übrigen sollte man konsequenter Weise dann auch weiter räumen bis zu dem Bereich, wo die Bebauung beginne und die Anlieger wieder in der Verantwortung sind. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 01.06.2015 ____________________________ Schriftführer/in 15 von 15