Beschlusstext (Haushalt 2015 -Konsolidierung-)

Brühl, den 03.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 20.04.2015 Öffentliche Sitzung Konsolidierung des Haushalts 4.1 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 48/2015 Bürgermeister Freytag fasst die derzeitige Vorlagensituation zu TOP 4 zusammen und stellt fest, dass es sich zum einen um die Vorlage der Verwaltung zu den TEPs 1101, 1113, 2505 und 3603 handelt. Zudem gebe es Einzelanträge der Fraktionen SPD und Linke&Piraten sowie einen Grundsatzantrag der SPD Fraktion. Es gebe jetzt noch einen neuen Grundsatzantrag mit einem Verfahrensvorschlag seitens CDU und Grüne (Vorlage 155/2015. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass er diesen Antrag nicht als Gegenantrag verstanden wissen wolle, sondern in Ergänzung all dessen, was bisher auf dem Tisch liege. Er begrüße daher, wenn hierüber heute diskutiert und im Rat abgestimmt werde. Er verweise vor allem vor dem Hintergrund des Punktes 1 darauf, dass er schon beim Einbringen der Ursprungsvorlage nicht ausgeschlossen habe, nach Einreichung des SPD Antrages, sich im Endergebnis ein solches Vorgehen, d.h. Kürzung in der Größenordnung von 1%, durchaus vorstellen zu können. Man müsse intensiv mit der Verwaltung zusammen arbeiten, damit man für 2016 zu vernünftigen Ergebnissen komme. Auf der einen Seite habe man eine Zielvorstellung für 2016, für die mittel- und langfristige Planung müsse man aber gemeinsam Stück für Stück die Sachen abarbeiten. Er begrüße daher, dass der Bürgermeister heute bereits die Zahlen für die nächsten TEPs eingebracht habe. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) merkt an, dass sich am Ende des Tages in den Jahresabschlüssen zeige, ob die Konsolidierungsvorschläge, egal ob konkret oder über Zielvereinbarungen laufend, gefruchtet haben. Im letzten Punkt habe man daher deutlich gemacht, dass man bei aller Konsolidierung am Ende immer schauen müsse, wie sich die Dinge, die man hier gesetzt habe, ausgewirkt haben. Man gehe daher konform mit dem Antrag der SPD, dass solche Zielvereinbarungen in der Form, wie sie ausgearbeitet hier vorgestellt wurden, der richtige Weg seien. Es stehe dennoch frei, zu einzelnen TEPs und in konkreten Dingen gemeinsam Punkte zu erarbeiten, die man umsetzen könne. Jeder habe vielleicht die einen oder anderen Vorbehalte, aber wenn man sich schlussendlich einig sei, dass man konsolidieren wolle, müsse man am Ende des Tages auch über diese Vorbehalte reden. Ratsherr Berg (SPD) merkt an, dass er den Antrag der Fraktionen CDU und Grüne in der Tat als gewisse Ergänzung des Antrages seiner Fraktion sehe und nicht ausschließe, Beschluss Hauptausschuss 20.04.2015 1 von 3 dass man zu einer Übereinstimmung kommen könne. Er habe aber drei Anmerkungen und bittet die Fraktionen, diese in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Zu Ziffer 1. weist er darauf hin, dass hier der Spielraum der Verwaltung größer sei (entweder Reduzierung des Aufwandes oder Erhöhung der Erträge). Ein zweiter Punkt sei, dass es im Einzelfall auch mal möglich sein müsse, eine Investition zu schieben oder auf eine Investition zu verzichten, Stichwort Carl-Schurz-Straße. Dies solle sicher die Ausnahme sein, aber wie hier formuliert, sei der Eingriff in Investitionen grundsätzlich nicht möglich. Der dritte Punkt beziehe sich auf Ziffer 4. Eine Einfrierung der Personalkosten auf dem Stand 2015 bedeute eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, dies werde letztendlich zu Lasten der Mitarbeiter gehen bzw. zu einer Leistungsreduzierung führen. Vom Ansatz her halte er an dieser Stelle diese Vorgabe für nicht glücklich. Gehe man über den Aufwanddeckungsgrad, könne es am Ende sein, dass durch Aufwandreduzierung sprich Leistungsreduzierung am Ende die Personalkosten entsprechend beeinflusst werden. Diese Vorgabe sofort zu machen habe eine wenig motivierende Wirkung und sei auch kein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Zudem sehe er im Einzelfall Leistungseinschränkungen bzw. möglicherweise Probleme in der Aufgabenwahrnehmung, z.B. wenn eine Wiederbesetzungssperre bei der Stelle einer Politesse festgelegt werde und man hier ein halbes Jahr auf die Nachbesetzung warten müsse. Er würde daher an dieser Stelle abwarten, wie sich die Aufwands- oder Ertragslage entwickelt oder sich auch Standardveränderungen abzeichnen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erläutert, dass man einen anderen Denkansatz hatte. Es solle keine komplette Tarifsteigerung mit solchen Maßnahmen aufgefangen werden. Gebe es Tarifsteigerungen während eines laufenden Haushaltsjahres, welche auch innerhalb des Haushaltsjahres umgesetzt werden müssen, könne man mit entsprechenden Maßnahmen versuchen, den Rest des Haushaltsjahres über die Runde zu bekommen, ohne zusätzliche Mittel ggf. bereit stellen zu müssen, so dass man im nächsten Haushalt die entsprechenden Tarifsteigerungen einplanen könne. Er nehme dies nochmal mit und werde eine andere Formulierung wählen. Ratsherr Berg (SPD) führt aus, dass die Tariferhöhungen letztlich nur über Wiederbesetzungssperren bzw. verzögerte Wiederbesetzung kompensiert werden können. Man müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein, diese seien bei den Beamten gesetzlich geregelt. Hier noch einen drauf zu setzen halte er für wenig zielführend. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Berg hinsichtlich des Antrages der Fraktionen CDU und Grüne an. Anfangs sei von CDU und Grünen nichts eingebracht worden, umso mehr begrüße er jetzt diesen Antrag. Er habe aber Bauchschmerzen, wenn er sehe, wie einfach jemandem der schwarze Peter zugeschoben werde. Spreche man von einer Kürzung von 1% oder 2%, egal wie, habe man keinen konstruktiven Vorschlag gemacht, man setze lediglich Leute unter Druck. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bedankt sich für die Vorlage des 2. Pakets und merkt an, dass das erste Paket, welches durch Anträge der Fraktionen in einzelne Beschlussmodule gefasst wurde, möglichst zeitnah, d.h. vor der Sommerpause, beratend abgeschlossen werden könne und solle. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass nächste Woche im Rat auf der Grundlage des Antrages CDU und Grüne beschlossen werde. Die Detailanträge (1101, 1103, 2505 und 3603) werden im nächsten Hauptausschuss abschließend beraten. Er greife die Anmerkungen des Kollegen Berg auf und bittet klarzustellen, ob zu Ziffer 1 und 2 in der Tat über die Aufwandsseite gesprochen werde oder über den Aufwanddeckungsgrad. Auch Beschluss Hauptausschuss 20.04.2015 2 von 3 Ziffer 4 rufe er nochmals in Erinnerung. Man habe überwiegend Angestellte in der Verwaltung, komme man im Rahmen einer Stellenbewertung zu einem bestimmten Ergebnis, sei tarifvertraglich der Anspruch da. Bei den Beamten gebe es einen Beschluss des Hauptausschusses oder Rates, wonach es nach Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit eine Wartezeit gebe, die bisher auch so umgesetzt wurde. Dies sei eine ziemliche Diskrepanz, die dazu führe, dass er seitens des Personalrats immer wieder darauf hingewiesen wurde, diese Wartezeiten zu verkürzen. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen habe er bislang hierauf verzichtet und beim Personalrat um Verständnis gebeten. Weiterhin spricht er die Stellenbesetzungssperre an und weist auf zwei aktuell anstehende Beispiele hin: Eine Vollzugsbeamtin aus der Vollstreckung wird in den Ruhestand treten und die Sachbearbeiterin im Bereich der Gewerbesteuer befinde sich in der Familienplanung. Hier möchte er keine Wartezeit zulassen und bittet um Flexibilität hinsichtlich der Nachbesetzung, da hier Nebenwirkungen auftreten könnten, die nicht beabsichtig seien. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt hinsichtlich des Aufwanddeckungsgrads zu bedenken, dass dieser, auch ohne die Aufwandsseite zu kürzen, besser werde, wenn man die Einnahmeseite erhöhe. Bürgermeister Freytag bittet noch einmal, dass der Rat klarstellt, ob man nur die Aufwandsseite betrachte oder die Haushaltsverbesserung in Ertrag und Aufwand. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist darauf hin, dass es seiner Fraktion sehr wichtig sei, Aufwand und Ertrag zu betrachten, anders gehe es gar nicht. Zur Tagesordnung des Rates versuche er die Vorlagen seiner Fraktion und der CDU zur Vorgehensweise zusammenzuführen, um diese so beschließen zu können, da sie sich in gewisser Weise ergänzen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Vorlage 155/2015 in die nächste Ratssitzung am 27.04.2015 sowie die Detailanträge erneut in die nächste Sitzung des Hautausschusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 20.04.2015 3 von 3