Beschlusstext (Stellenplan 2015 hier: Streichen von kw-Vermerken)

Brühl, den 03.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 20.04.2015 Öffentliche Sitzung 6. Stellenplan 2015 hier: Streichen von kw-Vermerken 136/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass seine Fraktion hinsichtlich der Rechtsposition anderer Auffassung sei. Es mag zutreffend sein, dass Bürgermeister Kreuzberg im Jahr 2000 ohne einen entsprechenden Ratsbeschluss die Stellen des gesamten Reinigungspersonals mit kw-Vermerken versehen habe. Tatsache sei aber, dass der Haushalt im Jahr 2000 und die nachfolgenden Haushalte mit diesen kw-Vermerken beschlossen wurden und somit Rechtskraft erlangt haben. Seines Erachtens bedarf es keines formalen Grundsatzbeschlusses. Der Bürgermeister habe dies nun genauso gemacht. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 sei beschlossen, der Bürgermeister habe aber eine Vorlage mit den Änderungen im Stellenplan zur Kenntnis gegeben, in welchem die Streichung der kw-Vermerke nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Insofern betrachte er dies so, dass man die Streichung der kw-Vermerke untergejubelt habe. Er behalte sich daher vor, im Rat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass seine Fraktion gemerkt habe, dass die kw-Vermerke gestrichen wurde, allein deswegen, weil seine Fraktion jedes Jahr die Entfernung dieser Vermerke beantragt habe. Mittlerweile denke man in diesen Dingen anders, auch der Bundesrechnungshof sehe die PPP-Projekte, d.h. Vergabe von Leistungen und Einkauf, inzwischen kritisch. Auch die Stadt Köln rechne inzwischen anders mit Eigenleistungen im Bereich der Reinigungen. Durch die sehr genaue Kontrolle des Personals hinsichtlich Mindestlohn, Arbeitszeit und Leistungsfähigkeit, könne man u.a. feststellen, ob die qm-Zahl in der angegeben Zeit zu schaffen sei. Dies könne man sich vom Bürgermeister darstellen lassen, wenn die Streichung der kw-Vermerke nachträglich noch einmal von ihm erklärt werde. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) macht deutlich, dass man in anderen Bereichen, Kitas und Feuerwehr, sehr wohl darüber gesprochen habe. Sie finde es daher ungünstig, wenn man transparent diskutiert, in welchen Bereichen dies sinnvoll sei und in welchen nicht und diese Möglichkeit nun genommen worden sei, indem nicht explizit darauf hingewiesen wurde. Es hätte den Haushaltsberatungen nicht geschadet, wenn man sich auch in anderen Bereichen über die kw-Vermerke unterhalten hätte. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass es hier darum gehe, ob man die Reinigung in Eigenleistung erbringe oder nach draußen vergebe. Hintergrund für seinen Einwand sei, dass er im Haushaltsentwurf auf Seite 216 habe feststellen müssen, dass an einigen Stellen, gerade da, wo mit eigenen Kräften gereinigt wurde, exorbitant höhere Kosten angefallen seien. Anhand der Erläuterungen handelte es sich u.a. um krankheitsbedingte Fälle, wo die Reinigung über eine Vertretung geregelt werden musste. Dies seien Dinge, die wegfallen, wenn die Leistungsvergabe nach außen erfolge. Diese Beschluss Hauptausschuss 20.04.2015 1 von 3 Problematik habe man dann nicht und erhalte ein ganz anderes Bild bei den Kennzahlen, die ja hier ganz eindeutig waren. Dies könne man nicht wegdiskutieren. Aus der Tatsache, dass die Stadt Köln die Reinigung jetzt wieder in Eigenregie macht, könne man nicht schließen, dass der Ratsbeschluss der Stadt Köln richtig war. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) macht deutlich, dass es nach langjähriger Praxis mit den kw-Vermerken angebracht sei, die finanziellen Auswirkungen einer solchen Entscheidung darzustellen. Es sei dann nicht nur reine Gegenüberstellung, sondern alle Kosten, die damit verbunden seien wie z.B. Krankheitsausfall müssten berücksichtig werden. Dies sei eine komplexe Entscheidung, zu welcher er belastbare Zahlen sehen möchte. Auch sei u.a. wichtig zu prüfen, ob die von uns den Reinigungsfirmen vorgegebenen qm-Zahlen tatsächlich den Flächen entsprechen, die gereinigt werden sollen, auch hier gebe es - in beide Richtungen - Diskrepanzen. Er könne sich momentan nicht vorstellen, dass eine Eigenreinigung finanziell besser dastehe. Er bitte daher um eine komplexe Vorlage der Verwaltung, die zu gegebener Zeit zur Kenntnis gegeben werden solle. Ratsherr Berg (SPD) macht deutlich, dass das Personal nicht im Mittelpunkt der Haushaltskonsolidierung stehen solle, mit seiner Fraktion werde man sich darüber nicht einig. Außerdem kritisiere er, dass das „eigene Versagen“ sprich, das Übersehen der Streichung der kw-Vermerke, dem Bürgermeister angelastet werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) betont, dass es der Fairness halber einen Hinweis seitens des Bürgermeisters bedurft hätte. Bürgermeister Freytag führt aus, dass er in der Vergangenheit mehrfach vom Gebäudemanagement gehört habe, dass in Ergänzung zur Darstellung der Kennzahlen im Haushalt, erhebliche Qualitätseinbußen bei Fremdreinigung festgestellt wurden. Er habe bereits vor längerer Zeit in Auftrag gegeben, dies systematisch zusammenzustellen. Man habe dieses Thema auch im Haus intensiv aufgearbeitet, als krankheitsbedingte Ausfälle aufgetreten seien. Er gebe zu bedenken, dass die hohen Zahlen bei der Eigenreinigung auch mit einem wesentlich höheren Standard zusammenhängen. Da dies so nicht deutlich werde, habe er eine Zusammenstellung in Auftrag gegeben. Er habe nichts untergejubelt, sondern werde dies ganz offen und transparent diskutieren. Außerdem habe man im vergangen Jahr im Bereich Kitas und Feuerwehr nicht über kw-Vermerke diskutiert, sondern diese Stellen waren gar nicht vorhanden und es handelte sich vielmehr um die Entfristung von Verträgen. Der Ratsbeschluss bewirke jetzt, dass bei Ausfall einer Reinigungskraft nicht zwangsweise eine Fremdreinigung genommen werden müsse. Dies wäre der Fall, hätte man noch kw-Vermerke, denn diese seien vordringlich. Hier habe man jetzt und auch künftig wieder einen Entscheidungsspielraum und könne auch eigene Kräfte einstellen. Solle partout, unter welchen Bedingen auch immer, an einer Fremdreinigung festgehalten werden und sei es der Wille des Rates, wäre dies auch in Ordnung. Nach den Erfahrungen mit der Fremdreinigung sollte man gegebenenfalls auch die Flexibilität besitzen, höhere Kosten zu Gunsten einer besseren Qualität in Kauf zu nehmen, z.B. für Schulen, Kindertagesstätten oder auch das Rathaus. Er kündigt an, dass diese Debatte in den Hauptausschuss kommen werde, um eine Grundlage für die weitere Vorgehensweise zu schaffen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte wissen, wie die Qualität gemessen werden soll und ob bereits interne „Kundenzufriedenheitsumfragen“ gemacht worden. Hauptkriterium sei die Frage, wie messe ich die Qualität einer Reinigungskraft. Eigene Reinigungskräfte müssten auf dem gleichen Level gemessen werden wie andere. Beschluss Hauptausschuss 20.04.2015 2 von 3 Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Standards entscheidend seien, d.h. wie oft wird gereinigt, wie wird gereinigt. Er habe den Bericht noch nicht gesehen, dieser sei in Arbeit und sobald er fertig sei, werde er vorgelegt. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 20.04.2015 3 von 3