Beschlusstext („Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“)

Brühl, den 03.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 20.04.2015 Öffentliche Sitzung 3. „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ 151/2015 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) stellt zunächst einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Tischvorlage 151/2015 bereits als TOP 3 zu behandeln, da zu diesem TOP sehr junges Publikum im Zuschauerraum anwesend ist. Es liegen keine Bedenken vor, so dass Bürgermeister Freytag die Vorlage 151/2015 aufruft. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) führt aus, dass er aufgrund der Auswirkungen und massiven Einschnitte dieses Beschlusses noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion sehe und beantragt daher, den Beschluss in die nächste Ratssitzung am 27.04.2015 zu vertagen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) sieht ebenfalls ausführlichen Beratungsbedarf und schließt sich dem Vertagungsantrag an. In der Vorlage liegen zum ersten Mal Zahlen vor. Die Stadt zahle einen beträchtlichen Zuschuss und nun müsse man die Relation sehen zwischen dem, was das Land gibt und dem, was wir in der Vergangenheit dazu geschossen haben. Er frage sich, ob dies auf Dauer so bleiben könne. Denn künftig habe man eine Förderung von 18.000 € für das gesamte Projekt in Brühl an allen Schulen und die Stadt habe in der Vergangenheit 6-stellig zugeschossen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst in der Vorlage eine Aussage darüber, ob das Projekt jemals evaluiert wurde, d.h. ob die Ziele mit dem JeKi-Projekt verwirklich seien. Wenn es gestrichen werde, sei nicht davon auszugehen, dass damit musikalische Förderung beendet sei. Er gehe davon aus, dass die KuMS ein gesondertes Programm auflegen könne, um gegen Bezahlung die Kinder interessierter Eltern weiter zu fördern. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass das Landesprogramm im Grunde Elternbeiträge vorsehe. Hierauf habe man bislang aus nachvollziehbaren Gründen verzichtet. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er befinde eine Reduzierung auf 1.+2. Klassen nicht für gut. Man dürfe nicht an den Kindern sparen und die Konsolidierung des Haushaltes auf dem Rücken der Kinder und der Bildung austragen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) spricht sich für eine Vertagung aus, weist aber darauf hin, dass eine Entscheidung rechtzeitig für das neue Schuljahr, das heißt in der kommenden Ratssitzung, getroffen werden müsse. Er bittet daher für die nächste Ratssitzung um Darstellung, wie sich der Zuschussbedarf von derzeit 150.000 € dann ändern Beschluss Hauptausschuss 20.04.2015 1 von 2 werde. Er merkt zudem an, dass man in die Bildung keine tiefen Einschnitte mache, da die Erhöhung auf vier Schuljahre erst vor wenigen Jahren sukzessive eingeführt wurde. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte wissen, ob es richtig sei, dass Jekits in Pingsdorf und in der KGS St. Franziskus im 3. und 4. Schuljahr schon nicht mehr angeboten wurde. Außerdem habe scheinbar ausschließlich die Barbaraschule gezielt um eine Fortführung des Projekts gebeten. Weiterhin fragt er, in welcher Höhe Jekits durch die Kulturstiftung für die Stadt Brühl gefördert wurde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist darauf, dass für die Förderung und insbesondere die Beschulung der Kinder in erster Linie das Land zuständig sei. Als Schulträger könne man gerne unterstützen. Kürze das Land zusätzlich diese Zuschüsse, müsse man sich nicht vorwerfen lassen, dass man Konsolidierung auf dem Rücken der Kinder betreibe. Die Stadt verzichte nicht gänzlich darauf, die Kinder an die Instrumente zu führen, hierfür habe man die Kunst- und Musikschule, die zwar entgeltlich sei, aber jedes Kind könne hier die Fortsetzung des Unterrichts wahrnehmen. Man solle in jedem Fall einmal kritisch prüfen, ob das Projekt die versprochenen Ziele auch erreicht habe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet darum, nach Möglichkeit auch im Rat darzustellen, wie dieser Projektunterricht in den Schulen in das Gesamtprogramm eingebunden sei, das heißt, ob es sich um Lehrplanstunden handele oder um Angebote im Bereich der OGS. Bürgermeister Freytag sagt entsprechende Verifizierung und Information für die nächste Ratssitzung zu. Beschluss: Der HA beschließt, den Beschluss in die nächste Ratssitzung am 27.04.2015 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 20.04.2015 2 von 2