Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 03.06.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 20.04.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:03 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin vertritt: Jung, Heinz Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 1 von 15 Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Gäste: Güß, Klaus (Büro PlanRat Kassel) Kleffmann, Thilo (FB 25 Controlling und Beteiligungen) Kurth, Michael (Gruppenleiter Stadtgrün) Nicht anwesend / entschuldigt: Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) (SPD) Riedel, Eckhard (LINKE/PIRATEN) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 23.03.2015 2. Neues Friedhofskonzept (148/2015) 3. „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ (151/2015) 4. Konsolidierung des Haushalts 4.1 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- (48/2015) 4.2 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (106/2015) 4.3 Vorgehensweise bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (107/2015) 4.4 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.04.2015 Bezug: HA 23.02.2015, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (149/2015) 4.5 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 (155/2015) 5. Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2015 (469/2014) 6. Stellenplan 2015 hier: Streichen von kw-Vermerken (136/2015) 7. Verlegung von Stolpersteinen Bezug: Rat 16.12.2002 (110/2015) 8. Dienstreise von Ratsmitgliedern zu den Feierlichkeiten des 50jährigen Partnerschaftsjubiläums Sceaux - Brühl (144/2015) Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 2 von 15 9. Mitteilungen 10. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 3 von 15 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 23.03.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 23.03.2015 werden keine Einwände erhoben. 2. Neues Friedhofskonzept 148/2015 Herr Güß vom Büro PlanRat aus Kassel stellt das neue Friedhofskonzept anhand der vorliegenden Unterlagen vor. Bürgermeister Freytag bedankt sich für den Vortrag und stellt diesen zur Aussprache. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) möchte wissen, wie mit den Überschussflächen verfahren werde, wenn die Liegezeiten abgelaufen seien und man die Flächen anders nutzen möchte. Herr Güß führt aus, dass die Umwandlungsprozesse tatsächlich Jahrzehnte dauern werden. Sei eine Fläche frei von allen Ruhezeiten, könne man diese nach Übergangsfristen komplett aus dem Friedhof herausnehmen, entwidmen und bebauen. Fraglich sei heute, ob man in 40 Jahren so umfangreich Bauflächen benötige, es gebe bislang nur ganz wenige Friedhöfe, wo bereits belegte Flächen tatsächlich für Bauland genutzt wurden. Auch mache er nur selten solche Konzepte. Er empfehle jedoch ein Hauptaugenmerk darauf zu richten, zusammenhängende, leere Strukturen auf den Friedhöfen zu organisieren, damit verbleibende Grünflächen effizient zu pflegen und zu unterhalten sind. Dies sei wichtiger als darauf hinzuwirken, dass freie Flächen bebaut werden könnten. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) fragt mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit, wie wichtig es aus seiner Sicht sei, dass eine Friedhofsverwaltung und damit direkte Ansprechpartner vor Ort am Friedhof ansässig sind. Weiter möchte er wissen, ob es Sinn mache, mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit auch andere Friedhöfe mit Potential in Brühl, z.B. Vochem und Kierberg, zu betrachten, die beispielsweise in Sachen Naturverbundenheit mehr bieten als der jetzt betrachtete zentrale und große Friedhof. Herr Güß bestätigt, dass es durchaus Sinn mache, Bewährtes auf dem Südfriedhof auch auf den anderen Friedhöfen in irgendeiner Form mit zu berücksichtigen. Andere Friedhöfe seien jetzt allerdings noch nicht betrachtet worden, daher könne er im Einzelnen momentan nichts dazu sagen. Er warne jedoch davor, auf jedem Friedhof das volle Angebot unterbringen zu wollen. Dies müsse mit gewissen Gewichtungen zum entstehenden Aufwand auch im Verhältnis zur Stadtstruktur betrachtet werden Zur ersten Frage führt er aus, dass es durchaus wesentlicher Entscheidungsgrund für einen Friedhof sein könne, dass die Verwaltung vor Ort sei und man direkt kompetent beraten werde. Generell halte er dies für strategisch gut, allerdings wisse er nicht, wie dies in eine Arbeitsplanung eingebunden sei, hierfür sei er zu wenig in der Materie. Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 4 von 15 Ratsherr Dahmen (CDU) verdeutlicht, dass man sich mit einem solchen Konzept auf Jahrzehnte festlege. Der Südfriedhof habe für die Brühlerinnen und Brühler eine große Bedeutung als Friedhof, aber auch als Kulturlandschaft. Er fragt, ob es aus planerischer Sicht sinnvoll sei, die anderen, kleineren Friedhöfe, z.B. Badorf, Schwadorf auch in das Konzept zu integrieren. Weiter möchte er mit Blick auf die vergangenen Sturmereignisse wissen, ob man in diesem Konzept nicht auch ein Pflege- und Parkkonzept integrieren müsse, damit die Kulturlandschaft Friedhof für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibe. Er sehe das Ganze als Gesamtpaket und das jetzt vorliegende Konzept für den Südfriedhof als ersten Baustein. Herr Güß antwortet, dass es durchaus Sinn mache, erst einmal mit einem Konzept anzufangen. Das Grundkonzept sei gut aufgestellt, so dass es langfristig einen guten Leitfaden gebe. In der Realität sei es aber ständigen Veränderungen unterworfen. Entwicklungen, die sich beispielsweise durch Gebührenveränderungen oder veränderte Nachfrage ergeben, müssten weiterhin betrachtet werden. In Sachen Baumpflege- und Parkkonzept stimme er der Aussage von Herrn Dahmen zu. Gehe die Entwicklung so weiter, brauche es einen hohen Umfang an zusätzlichen Bäumen, die man zu einem Grabangebot mache. Man müsste daher ab jetzt anfangen vorauszudenken und zu überlegen, welcher Baum gut geeignet sei, welcher geschickt stehe usw. Nach der jetzigen Prognose brauche man durchaus eine solche Weiterentwicklung. Ratsherr Gerharz (CDU) erkundigt sich, ob man die Rücknahmeflächen für alle Friedhöfe untersuchen müsse oder ob diese nur auf den Südfriedhof auswiesen werden. Auf dem Nordfriedhof habe man gerade islamische Grabfelder ausgewiesen. Er frage daher, ob es nicht sinnvoller sei, die Flächen auf dem Nordfriedhof freizuhalten und die islamischen Grabfelder auf den Rücknahmeflächen des Südfriedhofs anzusiedeln. Herr Güß weist darauf hin, dass hierfür nur eine geringe Fläche am südlichen Rand geeignet wäre. Er gibt zu Bedenken, dass bei den islamischen Gräbern eine lange Bindung entstehe, die eine mögliche Rückentwicklung verbauen würde. Herr Kurth bemerkt, dass die Vorgabe der Muslime nach unbefleckter Erde sowie ein Dauergrab auf ewig eingehalten werden müsse. Auf dem Südfriedhof sei für Muslime zu wenig geeignete Fläche vorhanden. Der Nordfriedhof hingegen habe genügend Kapazitäten frei. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erklärt, dass seine Fraktion den Friedhofsentwicklungsplan begrüße. Er mahnt, dass bei freiwerdenden Flächen der Charakter des Südfriedhofs mit den alten Baumbeständen nicht zerstört werden dürfe. Der Friedhof sei nach dem Schlosspark und dem Villewald eine der schönsten Grünanlagen die er kenne. Herr Güß geht davon aus, dass es durch die Extremschrumpfung der althergebrachten individuellen Sarggräber eine Charakterveränderung geben werde. Beim Anpacken des Themas Gebühren sollte diese Grabform ein Stück weit entlastet werden, so dass vielleicht wieder mehr Menschen sich für ein Sarggrab entscheiden, was einen positiven Effekt auf den Charakter habe. Ratsherr Weesbach (SPD) nimmt Bezug auf die Gebührenkalkulation und fragt im Hinblick drauf, dass sich irgendwann Kosten und Gebühren nicht mehr decken, nach einer Empfehlung, welche Grabform in welchem Umfang mit höheren bzw. günstigeren Gebühren belegt werden sollte. Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 5 von 15 Herr Güß führt aus, dass er wegen der Rechtssicherheit empfehle, bei der Gebührenkalkulation mit Gewichtungsfaktoren, sog. Äquivalenzziffern, zu arbeiten. Diese seien, historisch bedingt, oftmals anhand von Fläche vergeben worden, daher seien meist die Urnengräber relativ günstig und große Sarggräber relativ teuer. An diesen Stellschrauben solle man auf rechtskonforme Weise drehen und versuchen, neben der Flächenäquivalenz noch andere Bereitstellungsfaktoren als zusätzliche Gewichtung zu berücksichtigen. Mit den Gewichtungsfaktoren könne man dann versuchen, eine neue, bessere Austarierung hinzubekommen. Hierbei müsse man intern das Angebot innerhalb vom Friedhof gut aufeinander abstimmen, damit es nicht zu Fehlsteuerungen komme. Begrenzung nach Außen sei immer der regionale Wettbewerb. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht die Fläche für Sinti und Roma an und möchte wissen ob es Sinn mache nur diese Ecke herauszunehmen, logischer sei es den ganzen Südbereich freizumachen und damit gerade Grenzen schaffe. Weiter fragt er, ob bereits seitens der Verwaltung eine neue Gebührenkalkulation in der Mache sei. Bürgermeister Freytag antwortet, dass verwaltungsintern das Thema mit den Äquivalenzziffern bereits aufgegriffen wurde. Sollte der Beschluss so gefasst werden, werde man die Kalkulation vorbereiten. Herr Güß gibt Herrn Pitz vom reinen Flächenbedarf her Recht, zumal man den Gräbern eine relativ lange Nutzung zugesagt habe. Es gehe hier aber um die Kernbelegung, d.h. wo steuert man was hin. Vom reinen steuern werde es aber nicht so sein, dass man in einem Schritt alle Umstrukturierungen vornehmen könne. Die ganze Entwicklungskonzeption sei auf eine sehr lange Zeit ausgerichtet. Daher sei es kein Hindernis, diese Ecke in Kauf zu nehmen. Ratsherr Dahmen (CDU) hakt nach, inwieweit die vor Ort Tätigen (Steinmetze etc.) in diesem Bereich an dem Konzept mitgearbeitet haben. Er fragt, ob dieser Personenkreis mit eingebunden sei, wenn ja in welcher Form und bittet, ihnen die Gelegenheit geben, zu diesem Konzept eine Stellungnahme abzugeben oder alternativ sich gemeinsam mit Herrn Güß mit dem Konzept auseinanderzusetzen, bevor ein Beschluss gefasst werde. Herr Güß bestätigt, dass die Friedhofsverwaltung das Konzept bereits umfangreich abgestimmt habe, dies sei auch schon ein Stück weit ins Konzept eingeflossen, z.B. seien Partnerbestattungen auf Hinweis der Beteiligten zunächst zurückgestellt worden, da dieses Angebot eine so große Attraktivität erhalte, dass dies die individuellen Gräber nochmals stärker bremse. Herr Kurth ergänzt, dass es einen jährlich stattfindenden runden Tisch gebe und man sich für die neuen Bestattungsformen sogar zweimal im Jahr getroffen habe. Das Friedhofskonzept sei zum Teil in der Runde vorgestellt worden, jedoch nicht in dieser zusammengefassten Form. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass es erst konkret werde, wenn es um die Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung gehe. Er schlägt daher vor, sich vor der endgültigen Beschlussfassung, wenn die Satzungsentwürfe und das städtisch abgefasste Konzept vorliegen, nochmals mit den Steinmetzen und Friedhofsgärtnern zusammenzusetzen und das endgültige Ergebnis zur Beschlussfassung mit vorlegen. Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 6 von 15 Ratsherr Dahmen (CDU) spricht sich dafür aus, den Beschluss in die übernächste Ratssitzung am 22.06.2015 zu vertagen, damit sich vorher Gärtnereien, Steinmetze und Bestatter mit diesem Konzept beschäftigen können. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt nach, ob, wie von Herrn Dahmen bereits angesprochen, ein Pflegekonzept, was den Baumbestand in ganz konkreter Form angeht, noch gesondert folge. Bürgermeister Freytag bejaht dies. Er bedankt sich bei Herrn Güß für den Vortrag. Er stellt fest, dass er keine grundsätzliche Infragestellung dessen wahrgenommen habe, was vorgestellt wurde. Er frage daher, wenn das Konzept erst nach weiterer Beteiligung formal Betroffener in den Rat komme, ob Bedenken dagegen bestehen, bereits die Satzung anzupassen und dies parallel laufen zu lassen. Beschluss: Der HA beschließt, den Beschluss in die übernächste Ratssitzung am 22.06.2015 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ 151/2015 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) stellt zunächst einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Tischvorlage 151/2015 bereits als TOP 3 zu behandeln, da zu diesem TOP sehr junges Publikum im Zuschauerraum anwesend ist. Es liegen keine Bedenken vor, so dass Bürgermeister Freytag die Vorlage 151/2015 aufruft. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) führt aus, dass er aufgrund der Auswirkungen und massiven Einschnitte dieses Beschlusses noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion sehe und beantragt daher, den Beschluss in die nächste Ratssitzung am 27.04.2015 zu vertagen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) sieht ebenfalls ausführlichen Beratungsbedarf und schließt sich dem Vertagungsantrag an. In der Vorlage liegen zum ersten Mal Zahlen vor. Die Stadt zahle einen beträchtlichen Zuschuss und nun müsse man die Relation sehen zwischen dem, was das Land gibt und dem, was wir in der Vergangenheit dazu geschossen haben. Er frage sich, ob dies auf Dauer so bleiben könne. Denn künftig habe man eine Förderung von 18.000 € für das gesamte Projekt in Brühl an allen Schulen und die Stadt habe in der Vergangenheit 6-stellig zugeschossen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst in der Vorlage eine Aussage darüber, ob das Projekt jemals evaluiert wurde, d.h. ob die Ziele mit dem JeKi-Projekt verwirklich seien. Wenn es gestrichen werde, sei nicht davon auszugehen, dass damit musikalische Förderung beendet sei. Er gehe davon aus, dass die KuMS ein gesondertes Programm auflegen könne, um gegen Bezahlung die Kinder interessierter Eltern weiter zu fördern. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass das Landesprogramm im Grunde Elternbeiträge vorsehe. Hierauf habe man bislang aus nachvollziehbaren Gründen verzichtet. Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 7 von 15 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er befinde eine Reduzierung auf 1.+2. Klassen nicht für gut. Man dürfe nicht an den Kindern sparen und die Konsolidierung des Haushaltes auf dem Rücken der Kinder und der Bildung austragen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) spricht sich für eine Vertagung aus, weist aber darauf hin, dass eine Entscheidung rechtzeitig für das neue Schuljahr, das heißt in der kommenden Ratssitzung, getroffen werden müsse. Er bittet daher für die nächste Ratssitzung um Darstellung, wie sich der Zuschussbedarf von derzeit 150.000 € dann ändern werde. Er merkt zudem an, dass man in die Bildung keine tiefen Einschnitte mache, da die Erhöhung auf vier Schuljahre erst vor wenigen Jahren sukzessive eingeführt wurde. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte wissen, ob es richtig sei, dass Jekits in Pingsdorf und in der KGS St. Franziskus im 3. und 4. Schuljahr schon nicht mehr angeboten wurde. Außerdem habe scheinbar ausschließlich die Barbaraschule gezielt um eine Fortführung des Projekts gebeten. Weiterhin fragt er, in welcher Höhe Jekits durch die Kulturstiftung für die Stadt Brühl gefördert wurde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist darauf, dass für die Förderung und insbesondere die Beschulung der Kinder in erster Linie das Land zuständig sei. Als Schulträger könne man gerne unterstützen. Kürze das Land zusätzlich diese Zuschüsse, müsse man sich nicht vorwerfen lassen, dass man Konsolidierung auf dem Rücken der Kinder betreibe. Die Stadt verzichte nicht gänzlich darauf, die Kinder an die Instrumente zu führen, hierfür habe man die Kunst- und Musikschule, die zwar entgeltlich sei, aber jedes Kind könne hier die Fortsetzung des Unterrichts wahrnehmen. Man solle in jedem Fall einmal kritisch prüfen, ob das Projekt die versprochenen Ziele auch erreicht habe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet darum, nach Möglichkeit auch im Rat darzustellen, wie dieser Projektunterricht in den Schulen in das Gesamtprogramm eingebunden sei, das heißt, ob es sich um Lehrplanstunden handele oder um Angebote im Bereich der OGS. Bürgermeister Freytag sagt entsprechende Verifizierung und Information für die nächste Ratssitzung zu. Beschluss: Der HA beschließt, den Beschluss in die nächste Ratssitzung am 27.04.2015 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Konsolidierung des Haushalts 4.1 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.20154.2 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 48/2015 106/2015 8 von 15 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 4.3 Vorgehensweise bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 107/2015 4.4 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.04.2015 Bezug: HA 23.02.2015, Vorlagen-Nr.: 48/2015 149/2015 4.5 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 155/2015 Bürgermeister Freytag fasst die derzeitige Vorlagensituation zu TOP 4 zusammen und stellt fest, dass es sich zum einen um die Vorlage der Verwaltung zu den TEPs 1101, 1113, 2505 und 3603 handelt. Zudem gebe es Einzelanträge der Fraktionen SPD und Linke&Piraten sowie einen Grundsatzantrag der SPD Fraktion. Es gebe jetzt noch einen neuen Grundsatzantrag mit einem Verfahrensvorschlag seitens CDU und Grüne (Vorlage 155/2015. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass er diesen Antrag nicht als Gegenantrag verstanden wissen wolle, sondern in Ergänzung all dessen, was bisher auf dem Tisch liege. Er begrüße daher, wenn hierüber heute diskutiert und im Rat abgestimmt werde. Er verweise vor allem vor dem Hintergrund des Punktes 1 darauf, dass er schon beim Einbringen der Ursprungsvorlage nicht ausgeschlossen habe, nach Einreichung des SPD Antrages, sich im Endergebnis ein solches Vorgehen, d.h. Kürzung in der Größenordnung von 1%, durchaus vorstellen zu können. Man müsse intensiv mit der Verwaltung zusammen arbeiten, damit man für 2016 zu vernünftigen Ergebnissen komme. Auf der einen Seite habe man eine Zielvorstellung für 2016, für die mittel- und langfristige Planung müsse man aber gemeinsam Stück für Stück die Sachen abarbeiten. Er begrüße daher, dass der Bürgermeister heute bereits die Zahlen für die nächsten TEPs eingebracht habe. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) merkt an, dass sich am Ende des Tages in den Jahresabschlüssen zeige, ob die Konsolidierungsvorschläge, egal ob konkret oder über Zielvereinbarungen laufend, gefruchtet haben. Im letzten Punkt habe man daher deutlich gemacht, dass man bei aller Konsolidierung am Ende immer schauen müsse, wie sich die Dinge, die man hier gesetzt habe, ausgewirkt haben. Man gehe daher konform mit dem Antrag der SPD, dass solche Zielvereinbarungen in der Form, wie sie ausgearbeitet hier vorgestellt wurden, der richtige Weg seien. Es stehe dennoch frei, zu einzelnen TEPs und in konkreten Dingen gemeinsam Punkte zu erarbeiten, die man umsetzen könne. Jeder habe vielleicht die einen oder anderen Vorbehalte, aber wenn man sich schlussendlich einig sei, dass man konsolidieren wolle, müsse man am Ende des Tages auch über diese Vorbehalte reden. Ratsherr Berg (SPD) merkt an, dass er den Antrag der Fraktionen CDU und Grüne in der Tat als gewisse Ergänzung des Antrages seiner Fraktion sehe und nicht ausschließe, dass man zu einer Übereinstimmung kommen könne. Er habe aber drei Anmerkungen und bittet die Fraktionen, diese in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Zu Ziffer 1. weist Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 9 von 15 er darauf hin, dass hier der Spielraum der Verwaltung größer sei (entweder Reduzierung des Aufwandes oder Erhöhung der Erträge). Ein zweiter Punkt sei, dass es im Einzelfall auch mal möglich sein müsse, eine Investition zu schieben oder auf eine Investition zu verzichten, Stichwort Carl-Schurz-Straße. Dies solle sicher die Ausnahme sein, aber wie hier formuliert, sei der Eingriff in Investitionen grundsätzlich nicht möglich. Der dritte Punkt beziehe sich auf Ziffer 4. Eine Einfrierung der Personalkosten auf dem Stand 2015 bedeute eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, dies werde letztendlich zu Lasten der Mitarbeiter gehen bzw. zu einer Leistungsreduzierung führen. Vom Ansatz her halte er an dieser Stelle diese Vorgabe für nicht glücklich. Gehe man über den Aufwanddeckungsgrad, könne es am Ende sein, dass durch Aufwandreduzierung sprich Leistungsreduzierung am Ende die Personalkosten entsprechend beeinflusst werden. Diese Vorgabe sofort zu machen habe eine wenig motivierende Wirkung und sei auch kein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Zudem sehe er im Einzelfall Leistungseinschränkungen bzw. möglicherweise Probleme in der Aufgabenwahrnehmung, z.B. wenn eine Wiederbesetzungssperre bei der Stelle einer Politesse festgelegt werde und man hier ein halbes Jahr auf die Nachbesetzung warten müsse. Er würde daher an dieser Stelle abwarten, wie sich die Aufwands- oder Ertragslage entwickelt oder sich auch Standardveränderungen abzeichnen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erläutert, dass man einen anderen Denkansatz hatte. Es solle keine komplette Tarifsteigerung mit solchen Maßnahmen aufgefangen werden. Gebe es Tarifsteigerungen während eines laufenden Haushaltsjahres, welche auch innerhalb des Haushaltsjahres umgesetzt werden müssen, könne man mit entsprechenden Maßnahmen versuchen, den Rest des Haushaltsjahres über die Runde zu bekommen, ohne zusätzliche Mittel ggf. bereit stellen zu müssen, so dass man im nächsten Haushalt die entsprechenden Tarifsteigerungen einplanen könne. Er nehme dies nochmal mit und werde eine andere Formulierung wählen. Ratsherr Berg (SPD) führt aus, dass die Tariferhöhungen letztlich nur über Wiederbesetzungssperren bzw. verzögerte Wiederbesetzung kompensiert werden können. Man müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein, diese seien bei den Beamten gesetzlich geregelt. Hier noch einen drauf zu setzen halte er für wenig zielführend. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Berg hinsichtlich des Antrages der Fraktionen CDU und Grüne an. Anfangs sei von CDU und Grünen nichts eingebracht worden, umso mehr begrüße er jetzt diesen Antrag. Er habe aber Bauchschmerzen, wenn er sehe, wie einfach jemandem der schwarze Peter zugeschoben werde. Spreche man von einer Kürzung von 1% oder 2%, egal wie, habe man keinen konstruktiven Vorschlag gemacht, man setze lediglich Leute unter Druck. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bedankt sich für die Vorlage des 2. Pakets und merkt an, dass das erste Paket, welches durch Anträge der Fraktionen in einzelne Beschlussmodule gefasst wurde, möglichst zeitnah, d.h. vor der Sommerpause, beratend abgeschlossen werden könne und solle. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass nächste Woche im Rat auf der Grundlage des Antrages CDU und Grüne beschlossen werde. Die Detailanträge (1101, 1103, 2505 und 3603) werden im nächsten Hauptausschuss abschließend beraten. Er greife die Anmerkungen des Kollegen Berg auf und bittet klarzustellen, ob zu Ziffer 1 und 2 in der Tat über die Aufwandsseite gesprochen werde oder über den Aufwanddeckungsgrad. Auch Ziffer 4 rufe er nochmals in Erinnerung. Man habe überwiegend Angestellte in der Verwaltung, komme man im Rahmen einer Stellenbewertung zu einem bestimmten Ergebnis, sei Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 10 von 15 tarifvertraglich der Anspruch da. Bei den Beamten gebe es einen Beschluss des Hauptausschusses oder Rates, wonach es nach Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit eine Wartezeit gebe, die bisher auch so umgesetzt wurde. Dies sei eine ziemliche Diskrepanz, die dazu führe, dass er seitens des Personalrats immer wieder darauf hingewiesen wurde, diese Wartezeiten zu verkürzen. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen habe er bislang hierauf verzichtet und beim Personalrat um Verständnis gebeten. Weiterhin spricht er die Stellenbesetzungssperre an und weist auf zwei aktuell anstehende Beispiele hin: Eine Vollzugsbeamtin aus der Vollstreckung wird in den Ruhestand treten und die Sachbearbeiterin im Bereich der Gewerbesteuer befinde sich in der Familienplanung. Hier möchte er keine Wartezeit zulassen und bittet um Flexibilität hinsichtlich der Nachbesetzung, da hier Nebenwirkungen auftreten könnten, die nicht beabsichtig seien. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt hinsichtlich des Aufwanddeckungsgrads zu bedenken, dass dieser, auch ohne die Aufwandsseite zu kürzen, besser werde, wenn man die Einnahmeseite erhöhe. Bürgermeister Freytag bittet noch einmal, dass der Rat klarstellt, ob man nur die Aufwandsseite betrachte oder die Haushaltsverbesserung in Ertrag und Aufwand. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist darauf hin, dass es seiner Fraktion sehr wichtig sei, Aufwand und Ertrag zu betrachten, anders gehe es gar nicht. Zur Tagesordnung des Rates versuche er die Vorlagen seiner Fraktion und der CDU zur Vorgehensweise zusammenzuführen, um diese so beschließen zu können, da sie sich in gewisser Weise ergänzen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Vorlage 155/2015 in die nächste Ratssitzung am 27.04.2015 sowie die Detailanträge erneut in die nächste Sitzung des Hautausschusses. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2015 469/2014 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung beschließt den Gesellschaftsvertrag in der beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Stellenplan 2015 hier: Streichen von kw-Vermerken Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 136/2015 11 von 15 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass seine Fraktion hinsichtlich der Rechtsposition anderer Auffassung sei. Es mag zutreffend sein, dass Bürgermeister Kreuzberg im Jahr 2000 ohne einen entsprechenden Ratsbeschluss die Stellen des gesamten Reinigungspersonals mit kw-Vermerken versehen habe. Tatsache sei aber, dass der Haushalt im Jahr 2000 und die nachfolgenden Haushalte mit diesen kw-Vermerken beschlossen wurden und somit Rechtskraft erlangt haben. Seines Erachtens bedarf es keines formalen Grundsatzbeschlusses. Der Bürgermeister habe dies nun genauso gemacht. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 sei beschlossen, der Bürgermeister habe aber eine Vorlage mit den Änderungen im Stellenplan zur Kenntnis gegeben, in welchem die Streichung der kw-Vermerke nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Insofern betrachte er dies so, dass man die Streichung der kw-Vermerke untergejubelt habe. Er behalte sich daher vor, im Rat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass seine Fraktion gemerkt habe, dass die kw-Vermerke gestrichen wurde, allein deswegen, weil seine Fraktion jedes Jahr die Entfernung dieser Vermerke beantragt habe. Mittlerweile denke man in diesen Dingen anders, auch der Bundesrechnungshof sehe die PPP-Projekte, d.h. Vergabe von Leistungen und Einkauf, inzwischen kritisch. Auch die Stadt Köln rechne inzwischen anders mit Eigenleistungen im Bereich der Reinigungen. Durch die sehr genaue Kontrolle des Personals hinsichtlich Mindestlohn, Arbeitszeit und Leistungsfähigkeit, könne man u.a. feststellen, ob die qm-Zahl in der angegeben Zeit zu schaffen sei. Dies könne man sich vom Bürgermeister darstellen lassen, wenn die Streichung der kw-Vermerke nachträglich noch einmal von ihm erklärt werde. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) macht deutlich, dass man in anderen Bereichen, Kitas und Feuerwehr, sehr wohl darüber gesprochen habe. Sie finde es daher ungünstig, wenn man transparent diskutiert, in welchen Bereichen dies sinnvoll sei und in welchen nicht und diese Möglichkeit nun genommen worden sei, indem nicht explizit darauf hingewiesen wurde. Es hätte den Haushaltsberatungen nicht geschadet, wenn man sich auch in anderen Bereichen über die kw-Vermerke unterhalten hätte. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass es hier darum gehe, ob man die Reinigung in Eigenleistung erbringe oder nach draußen vergebe. Hintergrund für seinen Einwand sei, dass er im Haushaltsentwurf auf Seite 216 habe feststellen müssen, dass an einigen Stellen, gerade da, wo mit eigenen Kräften gereinigt wurde, exorbitant höhere Kosten angefallen seien. Anhand der Erläuterungen handelte es sich u.a. um krankheitsbedingte Fälle, wo die Reinigung über eine Vertretung geregelt werden musste. Dies seien Dinge, die wegfallen, wenn die Leistungsvergabe nach außen erfolge. Diese Problematik habe man dann nicht und erhalte ein ganz anderes Bild bei den Kennzahlen, die ja hier ganz eindeutig waren. Dies könne man nicht wegdiskutieren. Aus der Tatsache, dass die Stadt Köln die Reinigung jetzt wieder in Eigenregie macht, könne man nicht schließen, dass der Ratsbeschluss der Stadt Köln richtig war. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) macht deutlich, dass es nach langjähriger Praxis mit den kw-Vermerken angebracht sei, die finanziellen Auswirkungen einer solchen Entscheidung darzustellen. Es sei dann nicht nur reine Gegenüberstellung, sondern alle Kosten, die damit verbunden seien wie z.B. Krankheitsausfall müssten berücksichtig werden. Dies sei eine komplexe Entscheidung, zu welcher er belastbare Zahlen sehen möchte. Auch sei u.a. wichtig zu prüfen, ob die von uns den Reinigungsfirmen vorgegebenen qm-Zahlen tatsächlich den Flächen entsprechen, die gereinigt werden sollen, auch hier gebe es - in beide Richtungen - Diskrepanzen. Er könne sich momentan nicht vorstellen, Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 12 von 15 dass eine Eigenreinigung finanziell besser dastehe. Er bitte daher um eine komplexe Vorlage der Verwaltung, die zu gegebener Zeit zur Kenntnis gegeben werden solle. Ratsherr Berg (SPD) macht deutlich, dass das Personal nicht im Mittelpunkt der Haushaltskonsolidierung stehen solle, mit seiner Fraktion werde man sich darüber nicht einig. Außerdem kritisiere er, dass das „eigene Versagen“ sprich, das Übersehen der Streichung der kw-Vermerke, dem Bürgermeister angelastet werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) betont, dass es der Fairness halber einen Hinweis seitens des Bürgermeisters bedurft hätte. Bürgermeister Freytag führt aus, dass er in der Vergangenheit mehrfach vom Gebäudemanagement gehört habe, dass in Ergänzung zur Darstellung der Kennzahlen im Haushalt, erhebliche Qualitätseinbußen bei Fremdreinigung festgestellt wurden. Er habe bereits vor längerer Zeit in Auftrag gegeben, dies systematisch zusammenzustellen. Man habe dieses Thema auch im Haus intensiv aufgearbeitet, als krankheitsbedingte Ausfälle aufgetreten seien. Er gebe zu bedenken, dass die hohen Zahlen bei der Eigenreinigung auch mit einem wesentlich höheren Standard zusammenhängen. Da dies so nicht deutlich werde, habe er eine Zusammenstellung in Auftrag gegeben. Er habe nichts untergejubelt, sondern werde dies ganz offen und transparent diskutieren. Außerdem habe man im vergangen Jahr im Bereich Kitas und Feuerwehr nicht über kw-Vermerke diskutiert, sondern diese Stellen waren gar nicht vorhanden und es handelte sich vielmehr um die Entfristung von Verträgen. Der Ratsbeschluss bewirke jetzt, dass bei Ausfall einer Reinigungskraft nicht zwangsweise eine Fremdreinigung genommen werden müsse. Dies wäre der Fall, hätte man noch kw-Vermerke, denn diese seien vordringlich. Hier habe man jetzt und auch künftig wieder einen Entscheidungsspielraum und könne auch eigene Kräfte einstellen. Solle partout, unter welchen Bedingen auch immer, an einer Fremdreinigung festgehalten werden und sei es der Wille des Rates, wäre dies auch in Ordnung. Nach den Erfahrungen mit der Fremdreinigung sollte man gegebenenfalls auch die Flexibilität besitzen, höhere Kosten zu Gunsten einer besseren Qualität in Kauf zu nehmen, z.B. für Schulen, Kindertagesstätten oder auch das Rathaus. Er kündigt an, dass diese Debatte in den Hauptausschuss kommen werde, um eine Grundlage für die weitere Vorgehensweise zu schaffen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) möchte wissen, wie die Qualität gemessen werden soll und ob bereits interne „Kundenzufriedenheitsumfragen“ gemacht worden. Hauptkriterium sei die Frage, wie messe ich die Qualität einer Reinigungskraft. Eigene Reinigungskräfte müssten auf dem gleichen Level gemessen werden wie andere. Bürgermeister Freytag führt aus, dass die Standards entscheidend seien, d.h. wie oft wird gereinigt, wie wird gereinigt. Er habe den Bericht noch nicht gesehen, dieser sei in Arbeit und sobald er fertig sei, werde er vorgelegt. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Verlegung von Stolpersteinen Bezug: Rat 16.12.2002 Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 110/2015 13 von 15 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) fragt, ob es sich hinsichtlich der Kostenübernahmerklärung um eine Aussage der Israel-AG handele oder auch um eine Aussage der Initiative für Völkerverständigung, da seines Wissens in der Vergangenheit noch nie ein Beschluss über die Kosten gefasst wurde. Bürgermeister Freytag antwortet, dass die Kostenübernahme durch die Israel-AG erklärt wurde. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8. Dienstreise von Ratsmitgliedern zu den Feierlichkeiten des 50jährigen Partnerschaftsjubiläums Sceaux - Brühl 144/2015 Die Fraktionsvorsitzenden benennen ihre Teilnehmer/innen. Für die Fraktion Linke&Piraten wird niemand benannt, für die SPD ist eine Benennung (entweder Fraktionsvorsitzender Dr. Petran oder Ratsfrau Jung) urlaubsbedingt erst am 22.04.2015 möglich. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Dienstreise zum Partnerschaftsjubiläum nach Sceaux von Freitag, 5. Juni bis Sonntag, 7. Juni 2015 für folgende Ratsfrauen und Ratsherren: Susanne Esser (CDU) Robert Saß (Grüne) Maria-Therese Brämer (FDP) Anmerkung der Schriftführerin: Dr. Mathias Petran (SPD), per E-Mail am 22.04.2015 durch Dr. Petran mitgeteilt. Frau Brämer hat ihre Teilnahme abgesagt. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Mitteilungen Bürgermeister Freytag verliest zwei Dankesschreiben der Elisabeth-von-Thüringen Realschule sowie des Erzb. Gymnasiums St. Ursula für die Unterstützung der jeweiligen Schule durch Rat und Verwaltung der Stadt Brühl. Bürgermeister Freytag weist auf die angekündigte 80. Sitzung der AG am 12.05.2015 in Übach-Palenberg hin und bittet um Benennung von Teilnehmern/innen bis zur nächsten Ratssitzung am 27.04.2015. 10. Anfragen Ratsfrau Mäsgen (Grüne) fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass in der Damentoilette des Rathauses die Beleuchtung ständig an ist. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 14 von 15 __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 20.04.2015 ____________________________ Schriftführer/in 15 von 15