Beschlusstext (Fußgängerüberweg in der Zufahrtsstraße zu den Parkplätzen Lidl-Markt und Finanzamt an der Kölnstraße hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Dirk Walter, Wehrbachsweg 21, Brühl vom 28.01.2015)

Brühl, den 17.03.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.02.2015 Öffentliche Sitzung Mitteilungen 7.1 Fußgängerüberweg in der Zufahrtsstraße zu den Parkplätzen Lidl-Markt und Finanzamt an der Kölnstraße hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Dirk Walter, Wehrbachsweg 21, Brühl vom 28.01.2015 47/2015 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die Angelegenheit zurzeit verwaltungsintern geprüft werde. Ein endgültiges Ergebnis liege noch nicht vor; die Aussichten seien allerdings positiv im Sinne des Antragstellers. Er sagt zu, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität abschließend in einer Vorlage zu unterrichten. Ratsherr Weber (GRÜNE) ist der Ansicht, dass die Zuständigkeit für Verkehrsregelungsmaßnahmen beim Verkehrsausschuss liege, der sich - unabhängig von den Anordnungen, die die Verwaltung treffen könne - aus eigener Anschauung heraus mit der Angelegenheit befassen könne. Er würde es daher begrüßen, wenn der Antrag an den Fachausschuss weitergeleitet würde. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Anregung von Herr Walter, Wehrbachsweg 21,Brühl, und das dazu erteilte Antwortschreiben des Bürgermeisters zur Kenntnis und leitet die Anregung weiter an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 23.02.2015 1 von 1