Beschlusstext (Haushalt 2015 -Konsolidierung-)

Brühl, den 17.03.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.02.2015 Öffentliche Sitzung 2. Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 48/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Ratspost sei erst am Mittwoch zugestellt worden und habe von den berufstätigen Fraktionsmitgliedern erst am Abend gesichtet werden können. Er dankt für die umfangreiche Materialsammlung und die vielfältigen Vorschläge und gibt zu bedenken, dass auch Standards hinterfragt werden müssten. Aufgrund der Vorlage wolle man nun entsprechende Fragen entwickeln. So hätte er bezüglich der städtischen Bühne gerne gewusst, was eine neue Bühne koste, wie oft diese im Jahr aufgebaut werde, was der Aufbau durch den Stadtservicebetrieb (SSB) insgesamt (einschl. Personalund Fahrzeugkosten ) koste und wie hoch der Preis für eine Ausleihe sei. Bei einem beauftragten Bühnenaufbau würden im Übrigen Arbeitszeitanteile im SSB frei, die z.B. für Pflegearbeiten im Stadtgebiet aufgewendet werden könnten. Er bitte daher, alle in Betracht kommenden Komponenten bei der Begutachtung zu berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) dankt ebenfalls für die Zusammenstellung und stellt fest, dass es sich nur um relativ kleine Einsparsummen handele, die man hier erzielen könne. In der heutigen Sitzung hätte man schon einmal ein Meinungsbild abfragen können, ohne konkrete Anträge zu stellen; mit der Vertagung sei die SPD aber auch einverstanden. Bezüglich des Vorschlags der Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder bittet er zu prüfen, bei welcher Variante noch eine Ausschussbesetzung möglich sei. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) spricht ebenfalls die nur geringen Einsparmöglichkeiten an, die in der Vorlage aufgezeigt würden, und verweist auf die anstehende Entscheidung bezüglich der Auswahl des Pflasters für den Balthasar-NeumannPlatz; hier gehe es um weitaus größere Summen. Bürgermeister Freytag bemerkt, dass – unabhängig von der Frage, wie man zur Pflasterung stehe – man mit einem der in der Vorlage aufgeführten Konsolidierungsvorschlag ggf. mehr den Haushalt entlasten könne als mit einer günstigeren Pflasterung, die im investiven Bereich finanziert und abgeschrieben werden müsse. Stellvertretender Bürgermeister Saß (GRÜNE) dankt für die Vorschläge der Verwaltung, die einen ersten Einstieg in die Konsolidierungsgespräche ermöglichten. Ratsherr Dr. Heermann bringt den Verkauf der Stadtwerke in die Diskussion. Beschluss Hauptausschuss 23.02.2015 1 von 2 Bürgermeister Freytag bestätigt, dass jeder Vorschlag willkommen sei und nichts von vornherein ausgeschlossen werde. Hätte man aber die Stadtwerke nicht, wäre die Stadt Brühl bereits im Nothaushalt. Bürgermeister Freytag bittet für den Fall, dass sich weitere Vorschläge, Prüfaufträge oder Anfragen in diesem Zusammenhang ergeben würden, diese per Mail oder auch in anderer Form an die Verwaltung zu richten. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt die Vorlage auf Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 23.02.2015 2 von 2