Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 17.03.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.02.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:00 Uhr. Vorsitz führte: Bürgermeister Dieter Freytag Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Dahmen, Dieter Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Pütz, Josef vertritt: Poschmann, Wolfgang SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vertritt: vom Hagen, Michael Weber, Markus vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Erken, Dirk (10/1 Organisation) Gast, Markus (10/1 Organisation) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Kuhl, Annette (FBL 14 Rechnungsprüfung) Müller, Stefan (14 Rechnungsprüfung) Niederschrift Hauptausschuss 23.02.2015 1 von 8 Palmersheim, Ute (Personalratsvorsitzende) Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste) Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Pitz, Jochem (FDP) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 19.01.2015 2. Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- (48/2015) 3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. bis 4. Quartal 2014 (22/2015) 4. Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) (49/2015) 5. Rathaus B 5.1 Raumbedarf Rathaus B Mitarbeiteranzahl und mögliche Unterbringung Dienststellen im Rathaus A Bezug: HA 19.1.2014 (50/2015) 5.2 Bürgerbeteiligung am Planungsvorhaben „Zukunft Rathaus B“ und „Gestaltung Janshof“ (56/2015) 6. Gründung einer IT-Kooperationsgesellschaft durch die Stadtwerke Brühl GmbH (64/2015) 7. Mitteilungen 7.1 Fußgängerüberweg in der Zufahrtsstraße zu den Parkplätzen LidlMarkt und Finanzamt an der Kölnstraße hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Dirk Walter, Wehrbachsweg 21, Brühl vom 28.01.2015 (47/2015) 7.2 Erhöhung der Wassertarife durch die Stadtwerke Brühl GmbH hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung (66/2015) 8. Anfragen Niederschrift Hauptausschuss 23.02.2015 2 von 8 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 19.01.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 19.1.2015 werden keine Einwände erhoben. 2. Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 48/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Ratspost sei erst am Mittwoch zugestellt worden und habe von den berufstätigen Fraktionsmitgliedern erst am Abend gesichtet werden können. Er dankt für die umfangreiche Materialsammlung und die vielfältigen Vorschläge und gibt zu bedenken, dass auch Standards hinterfragt werden müssten. Aufgrund der Vorlage wolle man nun entsprechende Fragen entwickeln. So hätte er bezüglich der städtischen Bühne gerne gewusst, was eine neue Bühne koste, wie oft diese im Jahr aufgebaut werde, was der Aufbau durch den Stadtservicebetrieb (SSB) insgesamt (einschl. Personalund Fahrzeugkosten ) koste und wie hoch der Preis für eine Ausleihe sei. Bei einem beauftragten Bühnenaufbau würden im Übrigen Arbeitszeitanteile im SSB frei, die z.B. für Pflegearbeiten im Stadtgebiet aufgewendet werden könnten. Er bitte daher, alle in Betracht kommenden Komponenten bei der Begutachtung zu berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) dankt ebenfalls für die Zusammenstellung und stellt fest, dass es sich nur um relativ kleine Einsparsummen handele, die man hier erzielen könne. In der heutigen Sitzung hätte man schon einmal ein Meinungsbild abfragen können, ohne konkrete Anträge zu stellen; mit der Vertagung sei die SPD aber auch einverstanden. Bezüglich des Vorschlags der Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder bittet er zu prüfen, bei welcher Variante noch eine Ausschussbesetzung möglich sei. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) spricht ebenfalls die nur geringen Einsparmöglichkeiten an, die in der Vorlage aufgezeigt würden, und verweist auf die anstehende Entscheidung bezüglich der Auswahl des Pflasters für den Balthasar-NeumannPlatz; hier gehe es um weitaus größere Summen. Bürgermeister Freytag bemerkt, dass – unabhängig von der Frage, wie man zur Pflasterung stehe – man mit einem der in der Vorlage aufgeführten Konsolidierungsvorschlag ggf. mehr den Haushalt entlasten könne als mit einer günstigeren Pflasterung, die im investiven Bereich finanziert und abgeschrieben werden müsse. Stellvertretender Bürgermeister Saß (GRÜNE) dankt für die Vorschläge der Verwaltung, die einen ersten Einstieg in die Konsolidierungsgespräche ermöglichten. Niederschrift Hauptausschuss 23.02.2015 3 von 8 Ratsherr Dr. Heermann bringt den Verkauf der Stadtwerke in die Diskussion. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass jeder Vorschlag willkommen sei und nichts von vornherein ausgeschlossen werde. Hätte man aber die Stadtwerke nicht, wäre die Stadt Brühl bereits im Nothaushalt. Bürgermeister Freytag bittet für den Fall, dass sich weitere Vorschläge, Prüfaufträge oder Anfragen in diesem Zusammenhang ergeben würden, diese per Mail oder auch in anderer Form an die Verwaltung zu richten. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt die Vorlage auf Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. bis 4. Quartal 2014 22/2015 Der HA nimmt die vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus den 2. bis 4. Quartalen 2014 bei den in der Anlage dargestellten Konto-Kostenstellen-Kombinationen zur Kenntnis. 4. Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 49/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stellt fest, dass es drei Varianten gebe. Die CDUFraktion habe sich noch nicht fest gelegt sondern noch weiteren Beratungsbedarf. Er bitte daher, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung zur Entscheidung an den Rat zu verweisen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kündigt an, dass seine Fraktion dem Modell „Rückholung von SSB und Gebäudemanagement“ den Vorzug gebe. Dieses biete eine größere Transparenz, da eine direkte Beratung der Angelegenheiten im Rat und in den Fachausschüssen gewährleistet sei und habe zusätzlich noch finanzielle Vorteile. Stellvertretender Bürgermeister Saß (GRÜNE) zeigt sich erfreut darüber, dass der Bürgermeister mit seinem Beschlussvorschlag zumindest teilweise dem Antrag von CDU + GRÜNEN gefolgt sei. Zwar habe auch seine Fraktion noch Beratungsbedarf; man tendiere aber eher zur Überführung beider Bereiche in eine AöR, da die Vorteile klar überwiegten. Er bedauert, dass die SPD-Fraktion dies nicht erkenne. Abschließend weist er darauf hin, dass zusätzliche Gründungskosten dann nicht anfielen, da die AöR ohnehin gebildet werde. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) hält dem entgegen, dass bisher von keiner Seite belegt worden sei, dass die Vorteile einer AöR überwiegen würden. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) schließt sich dem Vorschlag der SPDFraktion an und plädiert ebenfalls für eine Rückholung beider Bereiche in die Verwaltung. Niederschrift Hauptausschuss 23.02.2015 4 von 8 Stellvertretender Bürgermeister Saß (GRÜNE) verweist auf den Vorschlag des Bürgermeisters, der die Vorteile in Bezug auf den SSB auch erkannt habe. Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass es einen Unterschied gebe zwischen seiner Erkenntnis und dem Vorschlag in der Vorlage. Er habe aus seiner Meinung nie einen Hehl gemacht, dass er auch bezüglich des SSB die Rückholung in die Verwaltung präferiere. Allerdings sehe er nur einen geringen Unterschied zwischen den Organisationsmöglichkeiten. Er habe viele Gespräche geführt und suche selbstverständlich eine Möglichkeit, die relativ breit getragen werde. Man spreche hier schließlich über Kolleginnen und Kollegen, dessen Votum eine ganz entscheidende Rolle spiele. Insofern erachte er den hier formulierten Prüfungsauftrag – der noch keine endgültige Entscheidung beinhalte - für genau richtig. Es seien noch vielfältige Rahmenbedingungen zu prüfen, z.B. die Verdienstmöglichkeiten auf der einen Seite und die Personalkosten auf der anderen Seite. Man müsse daher die Vor- und Nachteile genau abwägen und dann zu einer vernünftigen Lösung kommen. Einig sei man sich auf jeden Fall über die Rückholung selbst zur Einsparung der Umsatzsteuer. Abschließend gibt er zu bedenken, dass sich durch diesen Beschluss die Ausgaben in einer Höhe verringerten, die man im Rahmen der Konsolidierung unter Punkt 2 nie erreichen könne. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist auf die im Antrag dargelegten Gründe. Es gehe im Übrigen nicht nur um die Einsparung von Steuern, sondern es bestehe Handlungsbedarf und ein Sachzwang aufgrund der notwendigen Umsetzung europäischen Rechts. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Rathaus B 5.1 Raumbedarf Rathaus B Mitarbeiteranzahl und mögliche Unterbringung Dienststellen im Rathaus A Bezug: HA 19.1.2014 50/2015 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt, ob derzeit eine räumliche Knappheit in den Rathäusern bestehe. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass das Raumangebot aktuell auskömmlich sei, es aber keine Reserve gebe. Ratsherr Weitz (SPD) regt an, das doch sehr komplexe Zahlenwerk für die geplante Bürgerbeteiligung noch einmal aufzuarbeiten. Bürgermeister Freytag greift den Hinweis auf und sagt eine prägnante und knappe Darstellung für die Öffentlichkeit zu. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung lediglich eine Studie sei und es sich nicht um eine fertige und umsetzbare Planung handele. Insofern habe man derzeit erst eine ganz geringe Planungstiefe erreicht, sodass Niederschrift Hauptausschuss 23.02.2015 5 von 8 lediglich eine gewisse Richtung abzusehen sei. Voraussichtlich zeichne sich erst in der Planungsstufe 4 eine höhere Genauigkeit ab. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5.2 Bürgerbeteiligung am Planungsvorhaben „Zukunft Rathaus B“ und „Gestaltung Janshof“ 56/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) und Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) kündigen Zustimmung an. Ratsherr Weesbach (SPD) fragt, wie man die geplante Auswahl der 20 Personen vornehmen wolle. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass in der Vorlage lediglich die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung dargestellt seien. Je nach Beschlussfassung greife man hierauf zurück. In der bereits statt gefundenen Informationsveranstaltung habe man aber schon Listen ausgelegt, in den sich Interessenten eingetragen hätten. Auf die Frage von Dr. Heermann nach der Finanzierung der Bürgerbeteiligungsverfahren teilt Bürgermeister Freytag mit, dass der Rat Mittel in Höhe von 20.000 € bereit gestellt habe. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, eine Einwohnerversammlung nach der Maßgabe des §4 der Hauptsatzung der Stadt Brühl zur Zukunft des Rathauses B und eine Zukunfts/ Planungswerkstatt für die Gestaltung des Janshofes durch zu führen. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Gründung einer IT-Kooperationsgesellschaft durch die Stadtwerke Brühl GmbH 64/2015 Ratsherr Dr. Heermann fragt, ob es hier keine Schnittmengen zu den Leistungen der KDVZ gebe. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es für die außerhalb Brühls kaum vorkommende Konstruktion Stadtwerke als Vollversorger bei der KDVZ keine sinnvolle Betreuungsmöglichkeit gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Niederschrift Hauptausschuss 23.02.2015 6 von 8 Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherr Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Frau Dr. Kapsa als Geschäftsführerin der Stadtwerke Brühl wird ermächtigt, die Gesellschaftsgründung einer IT-Kooperationsgesellschaft rückwirkend zum 01.01.2015 umzusetzen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen vorzunehmen. Dies umfasst auch Änderungen und Ergänzungen der Verträge, soweit diese im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens erforderlich oder sinnvoll sind und sofern der wesentliche Inhalt der Verträge unberührt bleibt. 2. Die Geschäftsführerin der Stadtwerke Brühl GmbH, Frau Dr. Kapsa dauerhaft in die Gesellschafterversammlung der Confer IT GmbH zu entsenden. 3. Den kaufmännischen Leiter der Stadtwerke Brühl GmbH, Herrn Kuhl, dauerhaft in den Aufsichtsrat der Confer IT GmbH zu entsenden. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Mitteilungen 7.1 Fußgängerüberweg in der Zufahrtsstraße zu den Parkplätzen Lidl-Markt und Finanzamt an der Kölnstraße hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung von Herrn Dirk Walter, Wehrbachsweg 21, Brühl vom 28.01.2015 47/2015 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die Angelegenheit zurzeit verwaltungsintern geprüft werde. Ein endgültiges Ergebnis liege noch nicht vor; die Aussichten seien allerdings positiv im Sinne des Antragstellers. Er sagt zu, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität abschließend in einer Vorlage zu unterrichten. Ratsherr Weber (GRÜNE) ist der Ansicht, dass die Zuständigkeit für Verkehrsregelungsmaßnahmen beim Verkehrsausschuss liege, der sich - unabhängig von den Anordnungen, die die Verwaltung treffen könne - aus eigener Anschauung heraus mit der Angelegenheit befassen könne. Er würde es daher begrüßen, wenn der Antrag an den Fachausschuss weitergeleitet würde. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Anregung von Herr Walter, Wehrbachsweg 21,Brühl, und das dazu erteilte Antwortschreiben des Bürgermeisters zur Kenntnis und leitet die Anregung weiter an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig 7.2 Erhöhung der Wassertarife durch die Stadtwerke Brühl GmbH hier: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung Niederschrift Hauptausschuss 23.02.2015 66/2015 7 von 8 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass die Pressemeldung an den Schlossboten unglücklich formuliert gewesen sei. Die Angelegenheit selber sei aber nun von der Geschäftsführung sachgerecht bearbeitet worden. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Anregung von Herrn Jacob Ficus, Im Vogelsang 34, Brühl, das Antwortschreiben des Bürgermeisters sowie den Mailverkehr zwischen der Stadtwerke Brühl GmbH und Herrn Ficus zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 23.02.2015 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8