Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 08.04.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.03.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:10 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef vertritt: Köllejan, Holger SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Niederschrift Hauptausschuss 23.03.2015 1 von 6 Kuhl, Annette (FBL 14 Rechnungsprüfung) Schriftführerin: Müller, Maria Nicht anwesend / entschuldigt: Köllejan, Holger (CDU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 7. Niederschrift vom 23.02.2015 8. Konsolidierung des Haushalts 8.1 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- (48/2015) 8.2 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (106/2015) 8.3 Vorgehensweise bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (107/2015) 9. Rathaus B 9.1 Sanierung Rathaus B -finanztechnische Auswirkungen/Personaleinsparungen- 9.2 Sanierung Rathaus B - Überprüfung der finanziellen Eckdaten 10. Änderungen der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Brühl und der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl 11. Mitteilungen 12. Anfragen (97/2015) (109/2015) (87/2015) 12.1 Baumgräber Nordfriedhof 12.2 Unterführung Carl-Schurz-Straße Niederschrift Hauptausschuss 23.03.2015 2 von 6 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 7. Niederschrift vom 23.02.2015 Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) verweist auf die Seite 5 der Niederschrift. Dort sei protokolliert, dass er den Verkauf der Stadtwerke in die Diskussion gebracht habe. Er stellt klar, dass es ihm natürlich nicht um einen kompletten Verkauf gehe, sondern er immer nur von dem Verkauf von Anteilen gesprochen habe. Unter Berücksichtigung dieser Anmerkung werden gegen die Fassung der Niederschrift vom 23.2.2015 keine Einwände erhoben. 8. Konsolidierung des Haushalts Zum Thema „Konsolidierung“ und der vom Bürgermeister vorgelegten Vorlage sowie den beiden Anträgen der SPD-Fraktion findet eine ausführliche Diskussion statt. Die SPD-Fraktion erläuterte ihre Anträge und stellt fest, dass das durch die vorliegenden Einzelanträge einzusparende Volumen relativ gering sei. Aus diesem Grund schlage man vor, eine Erhöhung des Aufwanddeckungsgrades als allgemeines Ziel vorzugeben und entsprechende Vorschläge von der Verwaltung zu fordern. Mit einer weiteren Verschiebung der Diskussion in den Sommer sei man nicht einverstanden und bestehe auf einer Abstimmung der Anträge in der nächsten HA-Sitzung am 20. April. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) kann sich dieser „Rasenmähermethode“ nicht anschließen. Man solle sich eher die Bautätigkeiten einmal verstärkt ansehen; hier gehe es um große Summen. Man solle einen Termin z.B. im Juni finden, alle Vorschläge auf den Tisch legen und dann diskutieren und entscheiden. In diesem Zusammenhang hätte er gerne gewusst, was in Sachen „Soziale Stadt Vochem“ demnächst an Mehrkosten auf die Stadt zukomme. Die CDU-Fraktion berichtet, dass sie derzeit mit der Erarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen beschäftigt sei und davon ausgehe, diese vor der Sommerpause zur Beratungvorlegen zu können. Dann sei noch ausreichend Zeit, um diese bei der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr zu berücksichtigen. Auch vom Bürgermeister erwarte man weitere Vorschläge. Heute wolle man Fragen stellen (siehe Anlage) und ggf. weitere Fragen nachreichen. Bürgermeister Freytag kündigt an, die Fragen zu JeKi bereits in der nächsten HASitzung zu beantworten. Zum Projektes „Soziale Stadt Vochem“ werde rechtzeitig vor den nächsten Etatberatungen eine Vorlage erstellt. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) fragt, was Anteile der Gebausie wert seien und regt an, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern. Niederschrift Hauptausschuss 23.03.2015 3 von 6 Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es für den Verkauf von Anteilen der Stadtwerke bzw. der Gebausie keinen Markt gebe. Im Übrigen gebe es sehr gute Gründe für das Festhalten an den städtischen Gesellschaften, ohne deren Sanierungsbeiträge man längst im Nothaushalt wäre. Der Hinweis auf die Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit sei nicht unbedingt ein Konsolidierungsvorschlag sei; dennoch gebe es interessante Ansätze, die er gerne einmal vorstellen wolle. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schlägt zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit vor, sich einmal mit Wesseling zusammen zu tun um gemeinsam Möglichkeiten zu besprechen. Die GRÜNE-Fraktion spricht sich gegen eine Diskussion über einen Anteilsverkauf aus, den außer Herrn Dr. Heermann niemand wolle. Verfahrensmäßig wäre es besser, erst Einsparvorschläge zu sammeln um die größeren Dinge ins Auge fassen zu können, anstatt vorschnell Einzelbeschlüsse zu fassen. Wenn man Ziele setzen wolle, müsse man allerdings Grundlageninformationen haben, um entscheiden zu können, ob die Ziele realistisch erreichbar sind. 8.1 Haushalt 2015 Hier: Einstieg in die Konsolidierungsüberlegungen mit der Politik Bezug: HA 19.01.2015- 48/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Vorlage erneut in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.2 Einsparungen für den Haushaltsentwurf 2016 und die folgenden Jahre hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 106/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und vertagt diesen in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.3 Vorgehensweise bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 107/2015 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und vertagt diesen in die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Rathaus B Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Niederschrift Hauptausschuss 23.03.2015 4 von 6 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt fest, dass die Überprüfungen im Ergebnis voraussichtliche auf Variante III hinaus liefen; dabei müsse die Frage „Ratssaal“ noch politisch entschieden werden. Im Folgenden werden verschiedene Fragen gestellt, die von Bürgermeister Freytag und Herrn Hilger (FB 25) beantwortet werden. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) ist der Ansicht, dass bald die Entscheidung getroffen werden müsse, was man überhaupt wolle. Ratsherr Weitz (SPD) lobt die Verwaltung, die die Aufträge umfassend und detailliert erledige und für ein ganz transparentes Verfahren sorge. Man könne auf keinen Fall mit einer Vorfestlegung in die Bürgerbeteiligung gehen sondern müsse in einem offenen Verfahren auch noch Kreativität zulassen. Es wäre schön, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Bürgermeister Freytag legt dar, dass Schritt für Schritt die weiteren Aufträge des Rates abgearbeitet würden und man in die geplante Bürgerbeteiligung selbstverständlich mit allen Varianten gehe. Die Einwohnerversammlung werde bis zur Sommerpause terminiert; anschließend könne man den weiteren Fahrplan erstellen. Ein qualifizierter Bürgerentscheid brauche eine klare Fragestellung, die sauber und vernünftig aufbereitet werden müsse. 9.1 Sanierung Rathaus B -finanztechnische Auswirkungen/Personaleinsparungen- 97/2015 Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9.2 Sanierung Rathaus B - Überprüfung der finanziellen Eckdaten 109/2015 Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis. 10. Änderungen der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Brühl und der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl 87/2015 Ratsherr Gerharz (CDU) fragt, was die Anlegung des neuen muslimischen Gräberfeldes koste, da nach der Zuständigkeitsordnung ggf. noch eine Behandlung im Ausschuss für Bauen und Umwelt erforderlich sei. Herr Hilger (FB 25) teilt mit, dass eine Fläche bereits vorhanden sei und die Kosten für die Herrichtung des Feldes unter der Entscheidungsgrenze des AfBU liegen würden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) lobt die Anlegung eines muslimischen Gräberfeldes als sehr sinnvolle und gute Sache. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage 1 und 2 zur Vorlage 87/2015 beigefügte Niederschrift Hauptausschuss 23.03.2015 5 von 6 - Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Brühl Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 12. Anfragen 12.1 Baumgräber Nordfriedhof Ratsherr Gerharz (CDU) erinnert daran, dass bezüglich der Schaffung von Baugräbern auf dem Südfriedhof ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden sollte. Er habe damals angeregt, dass man auch auf dem Nordfriedhof solche Baumgräber anlegen könnte, wenn der Bericht positiv ausfalle. Bürgermeister Freytag sagt Vorlage im Ausschuss für Bauen und Umwelt zu. 12.2 Unterführung Carl-Schurz-Straße Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) nimmt Bezug auf ein Schreiben von Herrn Zimmermann und fragt nach dem Sachstand bezüglich der Beachtung der Barrierefreiheit im Rahmen der Baumaßnahme. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der beauftragte Planer bereits Kontakt gesucht habe zu Herrn Zimmermann. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass man sich vor der nächsten PStA-Sitzung am 16. April 2015 um 17:30 Uhr vor Ort an der Unterführung treffe. Zu diesem Ortstermin seien auch der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Ausschuss für Bauen und Umwelt eingeladen. Der Planer stehe hier nochmals Rede und Antwort. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 23.03.2015 ____________________________ Schriftführer/in 6 von 6