Beschlusstext (Konzept einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern/innen und geduldeten Migranten/innen für die Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 Bezug: Rat am 14.10.2013 Sozialausschuss am 25.09.2014)

Brühl, den 16.03.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 10.02.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 4.1 Konzept einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern/innen und geduldeten Migranten/innen für die Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 Bezug: Rat am 14.10.2013 Sozialausschuss am 25.09.2014 32/2015 Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) lässt die Mitglieder des Ausschusses wissen, dass die gestellten Anträge seiner Fraktion zur dezentralen Unterbringung und Einrichtung eines Inklusionsbeirates nicht verkehrt gewesen sein müssen. Er dankt der Verwaltung, dass diese der Anregung gefolgt sei, asylbegehrende Ausländer dezentral unterzubringen und nicht mehr großen Wohnobjekten zuweisen zu wollen. Er plädiert nach eigener Begehung des Objektes „Am Volkspark“ dafür, diese Einrichtung zur Unterbringung aufgrund des maroden, baulichen Zustandes langfristig zu schließen. Er hält die Einrichtung für nicht mehr menschenwürdig. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) stellt an Ratsherrn Riedel (Linke/Piraten) die Frage, ob seine Fraktion den Antrag mit der erfolgten Umsetzung des Vorschlags durch die Verwaltung zurücknimmt. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) sagt, die Idee sollte doch einmal von den Fraktionen akzeptiert werden. Um eine Willkommenskultur zu leben, gehöre eine vernünftige Unterbringung des Personenkreises für ihn dazu. Es sei gut, dass es in Brühl Vermieter gibt, die ihren leerstehenden Wohnraum für die Unterbringung zur Verfügung stellen. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass der Antrag durch die Maßnahme nicht mehr aktuell sei und somit auch nicht mehr weiter behandelt werden müsse. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) erwidert, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung seiner Fraktion, eine dezentrale Unterbringung vorzunehmen, keine Unterbringung in dieser Form durch die Verwaltung vorgenommen wurde. Beigeordneter Schiffer sagt zum Ratsherrn Riedel (Linke/Piraten), dass für ihn das Objekt „Am Volkspark“ nicht menschenunwürdig sei. Schließlich habe man immer wieder Reno- Beschluss Sozialausschuss 10.02.2015 1 von 2 vierungen und Instandsetzungen in diesem Objekt vorgenommen, um es weiter bewohnbar zu halten. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) erwidert, dass er diese Ansicht nicht teilen könne. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr dazu erfolgen, ergeht folgender Beschluss: Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Sozialausschuss 10.02.2015 2 von 2