Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 06.03.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 10.02.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:15 Uhr. Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hauptmann, Markus Pütz, Gabriele Regh, Pia Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Berg, Leon Düx, Claudia Eiben, Detlef Hildebrandt, Karin Weitz, Michael GRÜNE Brkic, Pia Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Mörs, Paul (Obdachlosenber.) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) von der Verwaltung: Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Zons, Alexander (Abteilungsleiter 50/2 Obdachlose und Flüchtlinge) Schriftführerin: Rempe, Petra Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 1 von 11 Gäste: Frau Terbach (Gemeinwesenarbeit im Projekt „Soziale Stadt Vochem“) Frau Göpel (IBS Drogenhilfe Köln gGmbH, IBS Brühl) Nicht anwesend / entschuldigt: Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) (SPD) Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion (CDU) Liers, Dirk (CDU) Schützner, Katja (CDU) Meese, Maren (SPD) Richter, Kerstin (SPD) Egidi, Gebhard (GRÜNE) Drebber, Hanno (LINKE/PIRATEN) Brämer, Marie-Therese (FDP) Pitz, Jochem (FDP) von Waldow, Sebastian (FDP) Duda, Marian (Spätaussiedler) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschriftvom 12.11.2014 2. Gemeinwesenarbeit im Projekt "Soziale Stadt Vochem" Referentinnen: Frau Terbach und Frau Göpel (IBS Drogenhilfe Köln e.V.) 3. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl 4. Anträge 4.1 Konzept einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern/innen und geduldeten Migranten/innen für die Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 Bezug: Rat am 14.10.2013 Sozialausschuss am 25.09.2014 4.2 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 16 54, 50106 Bergheim, vom 10.09.2014 HA am 27.10.2014 4.3 Inklusion hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 02.02.2014 Sitzung SoMiA am 06.05.2014, SozA am 25.09.2014, SozA am 19.11.2014 5. Mitteilungen Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 (30/2015) (32/2015) 2 von 11 6. Anfragen Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 3 von 11 Sitzungsverlauf Die stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) begrüßt die Mitglieder des Ausschusses. Sie heißt die beiden eingeladenen Referentinnen Frau Terbach und Frau Göpel, die zum Tagesordnungspunkt 2 „Gemeinwesenarbeit im Projekt „Soziale Stadt Vochem“ berichten werden, ebenfalls in der Sitzung herzlich willkommen. Sie gibt bekannt, dass der Vorsitzende Jung (SPD) krankheitsbedingt die Sitzung nicht leiten kann und wünscht ihm im Namen der Mitglieder eine gute Genesung. Stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) stellt fest, dass allen Mitgliedern die Einladung und die Niederschrift vom 12.11.2014 rechtzeitig zugestellt wurde und fragt die Mitglieder nach Erweiterungs- und Änderungswünschen zur Tagesordnung. Es werden keine Wünsche seitens der Mitglieder zur Tagesordnung an die stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) herangetragen. Herr Zons (FB 50), einer der insgesamt drei neuen Abteilungsleiter dieses Fachbereiches, stellt sich kurz mit seinem Aufgabengebiet den Mitgliedern des Ausschusses vor. Öffentliche Sitzung 1. Niederschriftvom 12.11.2014 Ratsfrau Regh (CDU) merkt an, dass die Ratsfrau Brkić (Grüne), ehemals Beck, in der Niederschrift der Fraktion der CDU zugeordnet wurde. Sie bittet um Korrektur. Anmerkung der Schriftführerin: Ratsfrau Brkić (Grüne) hat sich per Mail vom 05.02.2015 bei der Schriftführerin gemeldet und auf den redaktionellen Fehler hingewiesen. Die Schriftführerin hat sich am gleichen Tag per Mail bei Ratsfrau Brkić für den Fehler entschuldigt. Ansonsten werden gegen die Fassung der Niederschrift vom 12.11.2014 keine weiteren Einwände und Bedenken erhoben. 2. Gemeinwesenarbeit im Projekt "Soziale Stadt Vochem" Referentinnen: Frau Terbach und Frau Göpel (IBS Drogenhilfe Köln e.V.) Stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) erteilt Frau Terbach und Frau Göpel das Wort. Frau Terbach stellt sich den Mitgliedern des Ausschusses vor und berichtet zunächst von ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin, bevor sie im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Vochem“ das beratende Sachgebiet „Gemeinwesenarbeit im Stadtteil“ übernommen hat. Die Beratungsstelle, in der Frau Terbach nun tätig ist, ist in den Häusern der Wohnungsgesellschaft Gebausie, Matthäusstraße 25, Brühl angesiedelt. Dort habe man der IBS Drogenhilfe Köln e.V. eine kleine Wohnung für die angestrebten Zwecke zur Verfügung stellen können. Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 4 von 11 Frau Terbach besitzt einen Hund, den sie als „Türöffner“ für ihre überwiegend aufsuchende Sozialarbeit einsetzt. Der Hund habe einen ausgeglichenen und freundlichen Charakter und kann deshalb problemlos von ihr in der Beratung vor Ort eingesetzt werden. Sie berichtet, dass die Vernetzung von Kooperationspartnern für ihre Arbeit im Stadtteil Vochem einen wesentlichen Schwerpunkt neben der Beratungstätigkeit darstellt und sie hierin schon gute Erfolge erzielen konnte. Die Netzwerkarbeit bedarf noch weiterer Bemühungen und Anstrengungen ihrerseits, da noch nicht alle dabei entstandenen Kontakte eine gute Stabilität im Gesamtgefüge erreicht haben, um damit langfristig geeignete Aktivitäten gemeinsam entwickeln und durchführen zu können. So bestehen bereits gute Kontakte zur Bürgergemeinschaft Brühl-Vochem, zum Leiter des „Klasse“-Projektes in der OGS Brühl-Vochem, Hassan Fikes, sowie zum städtischen Jugendamt (hier: Jugendgerichtshilfe, Herrn Seifert) und der Brühler Tafel. Darüber hinaus ist sie unterstützend in der Ordnungspartnerschaft Stadtverwaltung und Polizei (hier: mit Hauptkommissar Tillmanns als verantwortlichem Stadtteilpolizisten) tätig. Wichtig hierbei sei, die gemachten Beobachtungen durch gegenseitige Rückmeldungen auszutauschen und damit vorbeugende Aktivitäten zur Vermeidung von evtl. auftretenden Schadensfällen oder Eskalationen im Stadtteil zu entwickeln. Sie habe im Laufe ihrer Tätigkeit im Stadtteil beobachtet und festgestellt, dass ein bestimmter Personenkreis (sie benennt ihn nicht näher) dem Glücksspiel zuspricht. Hier habe sie zwischenzeitlich interveniert und eine Info-Veranstaltung zum Thema „Glücksspiel“ für gefährdete Personen erfolgreich durchgeführt. Frau Terbach versucht ebenfalls bei Anfragen auf unterstützende Hilfen im Haushalt bei bedürftigen Bewohnern im Stadtteil vermittelnd tätig zu werden. Sie nimmt auch mit einem Info-Tisch an diversen Festen teil, die im Stadtteil von verschiedenen Institutionen, Organisationen initiiert und durchgeführt werden, um ihr Beratungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und öffentlichkeitswirksam darzustellen. Das geschehe bei folgenden Angeboten: Kinderfest Bürgervereinigung Brühl-Vochem, „Vochem ist Kult“, „Danz Dich doll“, etc. Frau Terbach berichtet weiter, dass sie auch immer mehr zu spezifischen Problemsituationen und -lagen in den Familien für eine Beratung aufgesucht und nachgefragt wird, z.B. Schulden bei Mieten und Strom, Heizkosten, Ausfüllen von schwer verständlichen Antragsformularen etc. Auch zu psychischen Problemstellungen (Essstörungen, Drogeneinnahme, Depression, Vereinsamung, online-gaming bei Kindern und Jugendlichen) wird ihre Beratung von Ratsuchenden verstärkt eingefordert. Sie stellt dabei fest, dass oftmals die Frauen die Leidtragenden der geschilderten Situationen sind, da die Lebenspartner nicht in der Lage oder persönlich bereit sind, sich einzugestehen, unterstützende Hilfe anzunehmen. Anhand einer power-point-Präsentation, die während des Vortrags von Frau Terbach den Mitgliedern gezeigt wird, kann verfolgt werden, welchen Umfang die Beratungsarbeit von ihr mittlerweile hat. Anmerkung der Schriftführerin: Die Präsentation wird der Niederschrift im Anhang beigefügt. Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 5 von 11 Stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) will wissen, ob Frauen mutiger als Männer sind, Beratung anzunehmen. Frau Terbach hat festgestellt, dass Männer weniger Redebedarf zu Problemen in der Familie haben und mit familiären Belastungen anders umgehen. Mittlerweile habe sich die Beratungsstelle im Stadtteil herumgesprochen und sei so bekannt, dass auch verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund diese aufsuchen und um Rat nachfragen. Frau Göpel (IBS Drogenhilfe Köln gGmbH) merkt an, dass die Beratungsstelle für einen Mehrwert des bereits vorhandenen Beratungs- und Betreuungsangebotes im Stadtteil sorgt und als „Clearingstelle“ vor Ort dafür steht, Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil zu sortieren und einer entsprechenden und geeigneten Institution zur Lösung zuführt. Die Stadtteilarbeit sei insgesamt für die Menschen wichtig, die nicht mehr in der Lage sind sich selber zu helfen und eigenständig eine Krisensituation zu bewältigen. Diese Erkenntnis habe auch bisherige „Einzelkämpfer“ im Stadtteil erreicht und wurde dann im Jahr 2014 durch die Entscheidung der Einrichtung der Beratungsstelle dokumentiert und manifestiert. Stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) lässt die gebundene Dokumentation des Vortrags von Frau Terbach und Frau Göpel an die Mitglieder des Ausschusses verteilen. Ratsfrau Hildebrandt (SPD) äußert ihre Bewunderung über die Arbeit von Frau Terbach, erkennt aber auch die wohl oftmals frustrierenden Erlebnisse und Situationen von Frau Terbach in Beratungssituationen und zollt ihr Respekt und Anerkennung für die schwierige Aufgabenstellung. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) bedankt sich im Namen der Fraktion bei Frau Terbach für den engagierten Vortrag. Er will wissen, ob sich die gesetzten Poller auf dem Thüringer Platz zur Verhinderung des Parkens von Autos direkt vor den dort ansässigen Geschäften positiv bemerkbar machen. Beigeordneter Schiffer sagt, dass seit der Installierung der Poller es vermehrt Anrufe von Bewohnern bei der Stadtverwaltung gegeben habe, wo denn nun mit dem Auto geparkt werde könne, wenn man am Thüringer Platz einkaufen möchte. Ratsherr Dr. Ing. Fiedler (CDU) teilt mit, dass er die „Szene“ des Glücksspiels beobachtet, er aber nicht einschätzen könne, was dort vor sich geht. Frau Terbach sagt, dass der Hang, einem Glücksspiel nachzugehen, von Mentalitäten abhängig gemacht werden muss. Sie geht davon aus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in mehreren einschlägigen Brühler Treffs und Cafés heimlich gezockt und gespielt werde. Ihre Grundhaltung im sozialarbeiterischen Tun sei, die entsprechende Sucht mit ihrem zerstörerischen Potential „offen“ zu legen. Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 6 von 11 Glücksspielsucht gelange anders an die Öffentlichkeit. Diese Sucht sieht keiner, die daraus sich ergebenden familiären Problematiken werden vielfach auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und das falle nur selten auf. Sie sei immer wieder darüber erstaunt, wie lange bestehende Suchtprobleme in der Familie geheim gehalten werden können. Sachkundiger Bürger Eiben (SPD) bittet um Auskunft über die Zahl der drogenabhängigen Personen im Stadtteil. Frau Terbach gibt bekannt, dass vielfach ein Führerscheinentzug durch überhöhten Alkoholkonsum ihr zur Kenntnis kommt. Ratsherr Weitz (SPD) stellt die Frage, was Gemeinwesen ausmacht und ob der Kontakt zu den Menschen ausschlaggebend dafür sei. Frau Terbach antwortet, dass für sie das Zeigen von respektvollem Verhalten zueinander ein Grundpfeiler des funktionierenden Gemeinwesens sei. Sie frage oftmals bei dem Leiter des „Klasse“-Projektes, Hassan Fikes, nach, wenn von Menschen Verhaltensweisen gezeigt werden, die im deutschen Kulturumgang nicht üblich sind. Herr Fikes habe schon viele Verhaltensmuster ihr erklären können. Vielen Menschen mit Migrationshintergrund kostet es viel Überwindung, sie hinsichtlich einer Beratung zu familiären Problemlagen aufzusuchen und zu kontaktieren. Von diesem Personenkreis wird „Gesichtsverlust“ in der Familie durch Inanspruchnahme der Hilfe (es wird Schwäche gezeigt) und auch der „Verlust der Ehre“ befürchtet. Hierbei sei es wichtig, die Menschen ernst zu nehmen und ihnen das Gefühl der Wertschätzung zu vermitteln. Ratsherr Weitz (SPD) merkt an, dass eine kulturspezifische Beratung ein wichtiges Zukunftsthema für die Stadt Brühl darstellt und ein Nachholbedarf angezeigt ist, hier langfristig und intensiv tätig zu werden. Er habe davon Kenntnis erhalten, dass die Veranstaltung „Vochem ist Kult“ in diesem Jahr in die Zeit des Ramadan fällt. Beigeordneter Schiffer teilt über die stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, den bereits festgelegten Termin zu verschieben. Frau Terbach signalisiert, dass bei den meisten Bewohnern und Akteuren der Wunsch besteht, in der Ramadan-Zeit die Veranstaltung trotzdem durchzuführen. Frau Göpel gibt zu bedenken, gerade im Stadtteil Vochem aufgrund des hohen Ausländeranteils kultursensibel zu reagieren und zu agieren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Tagesordnungspunkt erfolgen, bedankt sich die stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) bei Frau Göpel und Frau Terbach für die gemachten Ausführungen. Frau Terbach äußert abschließend den Wunsch an die Mitglieder des Ausschusses, eine langfristige Finanzierung der Beratungsstelle zu ermöglichen. Die Projektförderung „Soziale Stadt“ läuft Ende 2015 aus. Die Beratungsstelle wird derzeit aus Mitteln des Förderprogramms finanziert. Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 7 von 11 3. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl 30/2015 Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) bittet die Verwaltung im § 3 Abs. 1 Nr. 3 eine Differenzierung zwischen Haus- und Benutzungsordnung vorzunehmen. Anmerkung der Schriftführerin: Es wurde veranlasst, folgende Änderung für die zu verabschiedende Satzung durch den Rat neu zu formulieren: 3. „einen Abdruck dieser Satzung und der Haus- und Benutzungsordnung sowie ggf. zusätzlich die Hausordnung der angemieteten Wohnung“ Ratsfrau Regh (CDU) bittet um Erläuterung der unterschiedlichen Grundgebühren im § 5 Abs. 2 und 5 der zu beschließenden Satzung. Anmerkung der Schriftführerin: Der Abteilungsleiter des FB 50, Herr Zons, teilt Folgendes dazu mit: „Abs. 5 behandelt eine vorübergehende anderweitige Unterbringung wie z.B. in einer Ferienwohnung, einem Hotel oder in einer sonstigen außerstädtischen Einrichtung.“ Dieser Absatz wurde in den 90iger Jahren eingeführt, um im Falle einer kurzfristigen Notunterkunft überhaupt Gebühren erheben zu können. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, ergeht folgender Beschluss: Beschluss: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Anträge 4.1 Konzept einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern/innen und geduldeten Migranten/innen für die Stadt Brühl hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.09.2013 Bezug: Rat am 14.10.2013 Sozialausschuss am 25.09.2014 32/2015 Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) lässt die Mitglieder des Ausschusses wissen, dass die gestellten Anträge seiner Fraktion zur dezentralen Unterbringung und Einrichtung eines Inklusionsbeirates nicht verkehrt gewesen sein müssen. Er dankt der Verwaltung, dass diese der Anregung gefolgt sei, asylbegehrende Ausländer dezentral unterzubringen und nicht mehr großen Wohnobjekten zuweisen zu wollen. Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 8 von 11 Er plädiert nach eigener Begehung des Objektes „Am Volkspark“ dafür, diese Einrichtung zur Unterbringung aufgrund des maroden, baulichen Zustandes langfristig zu schließen. Er hält die Einrichtung für nicht mehr menschenwürdig. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) stellt an Ratsherrn Riedel (Linke/Piraten) die Frage, ob seine Fraktion den Antrag mit der erfolgten Umsetzung des Vorschlags durch die Verwaltung zurücknimmt. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) sagt, die Idee sollte doch einmal von den Fraktionen akzeptiert werden. Um eine Willkommenskultur zu leben, gehöre eine vernünftige Unterbringung des Personenkreises für ihn dazu. Es sei gut, dass es in Brühl Vermieter gibt, die ihren leerstehenden Wohnraum für die Unterbringung zur Verfügung stellen. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass der Antrag durch die Maßnahme nicht mehr aktuell sei und somit auch nicht mehr weiter behandelt werden müsse. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) erwidert, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung seiner Fraktion, eine dezentrale Unterbringung vorzunehmen, keine Unterbringung in dieser Form durch die Verwaltung vorgenommen wurde. Beigeordneter Schiffer sagt zum Ratsherrn Riedel (Linke/Piraten), dass für ihn das Objekt „Am Volkspark“ nicht menschenunwürdig sei. Schließlich habe man immer wieder Renovierungen und Instandsetzungen in diesem Objekt vorgenommen, um es weiter bewohnbar zu halten. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) erwidert, dass er diese Ansicht nicht teilen könne. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr dazu erfolgen, ergeht folgender Beschluss: Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.2 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 16 54, 50106 Bergheim, vom 10.09.2014 HA am 27.10.2014 Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.3 als einheitliche Grundlage für die daraus folgende Diskussion zu nehmen. Er macht weiterhin den Vorschlag, dass jede Fraktion eine Person benennen soll, die sich für das Thema Inklusion einsetzt und dabei hilft, dieses in Brühl langfristig umzusetzen. Seiner Meinung nach fehle es in den bestehenden Arbeitsgemeinschaften „Menschen mit Behinderung“ und „Träger der Altenarbeit“ an einer guten Vernetzungsstruktur, um das Thema Inklusion umfassend publik zu machen. Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 9 von 11 Er hält es für notwendig, dazu eine Steuerungsgruppe auf Verwaltungsebene einzurichten, die das Thema ohne politische Grundsatzdiskussionen und Denkstrukturen voranbringt. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) meint, dass sehr wohl Vernetzungen in den Arbeitsgemeinschaften vorhanden sind. Er liest dann einen schriftlich fixierten Vorschlag, der sich aus einem Mailverkehr zwischen dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Theo Klug, und dem Vorsitzenden der GrünenFraktion, Michael vom Hagen (Anm. der Schriftführerin) ergeben hat, vor. Dieser lautet wie folgt: „Der Rat beauftragt den Bürgermeister zur nächsten Kommunalwahl die Wahl eines Inklusionsbeirates vorzubereiten und dort die Aktivitäten der bestehenden Arbeitsgemeinschaften zu bündeln. Die Wahl soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Brühl stattfinden.“ Sachkundige Bürgerin Brkić (Grüne) hält es für sinnvoll und wichtig, sich für dieses Thema unbedingt stärker zu vernetzen. Ratsherr Weitz (SPD) meint, dass in den Arbeitsgemeinschaften die Arbeit gemacht wird, die sich alle vorstellen und die so von Allen gewollt ist. Er könne sich aber dem Vorschlag der Koalitionspartner CDU-Fraktion und GrünenFraktion im Rat ohne Weiteres anschließen. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) drängt darauf und appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, die Zwischenzeit zu der vorgeschlagenen Umsetzung schon jetzt sinnvoll dazu zu nutzen, das Thema Inklusion auf den Weg zu bringen. Nachdem das Für und Wider im Umgang mit dem Thema genügend ausgetauscht wurde, bittet die stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) um Abstimmung des vom sachkundigen Bürger Stilz (CDU) gemachten Vorschlages. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) trägt nochmals den formulierten Vorschlag für die nachfolgende Abstimmung vor. Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, den Bürgermeister zu beauftragen, zur nächsten Kommunalwahl die Wahl eines Inklusionsbeirates vorzubereiten und dort die Aktivitäten der bestehenden Arbeitsgemeinschaften zu bündeln. Die Wahl soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Brühl stattfinden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.3 Inklusion hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 02.02.2014 Sitzung SoMiA am 06.05.2014, SozA am 25.09.2014, SozA am 19.11.2014 Da der Tagesordnungspunkt schon im vorherigen Tagesordnungspunkt mit behandelt wurde und eine neue Abstimmung zum Thema erfolgt ist, ist kein weiterer DiskussionsbeNiederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 10 von 11 darf über den gestellten Antrag der Fraktion „Die Linke“ am 02.02.2014 seitens der Mitglieder gewünscht. Ratsherr Weitz (SPD) fragt jedoch Ratsherrn Riedel (Linke/Piraten), ob seine Fraktion den Antrag weiter aufrechterhalten möchte. Ratsherr Riedel (Linke/Piraten) gibt bekannt, dass er den Antrag aufgrund der Abstimmung im Tagesordnungspunkt 4.2 zurückzieht. 5. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 6. Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. Die stellvertretende Vorsitzende Özcelik (Grüne) bedankt sich bei den Mitgliedern für die rege Diskussion und schließt die Sitzung. __________________________ 1. stellv. Ausschussvorsitzende Niederschrift Sozialausschuss 10.02.2015 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11