Beschlusstext (Bebauungsplan 03.03 „Heinrich-Esserstraße / Kölnstraße“ - Präsentation Städtebaulicher Entwurf -)

Brühl, den 10.03.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 19.02.2015 Öffentliche Sitzung 4. Bebauungsplan 03.03 „Heinrich-Esserstraße / Kölnstraße“ - Präsentation Städtebaulicher Entwurf - 39/2015 Fachbereichsleiter Schaaf erinnert an die Bemühungen der Stadt in den letzten Jahren, dieses Gelände zu entwickeln. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen seitens der Eigentümer bietet sich letztlich hier nur ein Stufenkonzept an. Architekt Menzel trägt vor. Ratsmitglied Weitz möchte erläutert haben, wie sich dieses Stufenkonzept begründet. Arch. Menzel kommentiert, dass sich die einzelnen Stufen direkt aus der Entwicklung des Bebauungsplanes sowie den persönlichen Interessen der Eigentümer ergeben. Ratsherr vom Hagen erinnert, dass die Fläche bisher als potentielle Entlastungsfläche für die Parksituation auf dem Belvedere betrachtet wurde und dass das Parken dort mit dieser Planung nun manifestiert wird. Er befürchtet, dass die Einzelhandelsbetriebe, die sich auf dem Projektgelände ansiedeln, zu einer Verschärfung der Wettbewerbssituation in der nördlichen Kölnstraße führen, da – im Gegensatz zum Standort Kölnstraße – dort nun auch PKW-Stellplätze angeboten werden. Gleichwohl wird die Stärkung der Wohnfunktion in diesem Bereich ausdrücklich begrüßt. Ratsmitglied Weitz bestätigt, dass auch nach seiner Auffassung mit dieser Planung die Stellplatzsituation auf dem Belvedere-Platz manifestiert wird. Das Angebot, am Standort Wohnraum zu schaffen, wird ebfs. positiv gesehen. Ratsmitglied Hans hinterfragt, ob denn die Planung gegenüber früher nunmehr realistisch ist. Vorsitzender Klug erläutert, dass das Konzept davon ausgeht, dass jeder Eigentümer auf seinen eigenen Flächen bauen kann, wodurch keine Abhängigkeiten untereinander enstehen. Die Stadt kann aufgrund dieses Stufenmodells unabhängig von anderen Eigentümern auf ihren eigenen Flächen bauen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack fasst zusammen, dass man sich nun sowohl von der Parkplatzlösung als auch von dem Modell des 'Knochens' verabschiedet. Fachbereichsleiter Schaaf bestätigt den Zusammenhang zwischen den Projekten. Er hebt heraus, dass die Planungen um die Gestaltung des Belvedere sich aber auch immer schon mit der Stellplatzfrage befasst hat - unabhängig von Planungsgedanken hinsichtlich des Wicke-Geländes. Diese Projektgelände sollte aber auch hinsichtlich möglicher Synergien mit dem gegenüber befindlichen Seniorenheim 'Wetterstein' betrachtet werden (Stichwort betreutes Wohnen). Weiterhin wird aber auch das städtebauliche Ziel verfolgt, die Blockränder entlang Kölnstraße und Heinrich-Esser-Straße zu schließen. Dies führt infolge des verringerten Lärms zu einem erhöhten Wohnwert. Die Geschäftslagen sollten als Ergänzung zur nördlichen Kölnstraße betrachtet werden. Großflächiger Einzelhandel soll dort nicht entstehen. Ratsmitglied vom Hagen möchte wissen, ob mit diesem Projekt nicht auch über die städtebauliche Entwicklung des Geländes der Pestalozzi-Schule nachgedacht werden sollte. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 19.02.2015 1 von 2 Fachbereichsleiter Schaaf kommentiert, dass derzeit kein neuer Entwicklungsstand zur Pestalozzi-Schule vorliegt. Eine spätere städtebauliche Entwicklung in diese Richtung ist unbenommen. Vorsitzender Klug hebt heraus, dass die Stadt nach diesem Konzept tätig werden kann, ohne dass Grunderwerb getätigt werden muss. Gleichwohl sieht er die Problematik, dass die Option für Stellplätze aufgegeben wird. Er hält jedoch für fraglich, ob hieran weiter festgehalten werden muss. Ratsmitglied Weitz fragt, ob sich durch dieses Projekt Auswirkungen auf die 'Rahmenplanung Innenstadt' ergeben. Lt. Fachbereichsleiter Schaaf ist dies nicht der Fall. Grundsätzlich kann aber empfohlen werden, die Rahmenplanung Innenstadt von 2006 fortzuschreiben. Ratsmitglied Weitz fragt weiter nach, ob für die Überarbeitung der Rahmenplanung eine Beauftragung erforderlich ist. Vorsitzender Klug bestätigt dies. Dezernent Schiffer stellt klar, dass mit der Entscheidung über dieses Projekt die Parkplatzsituation auf dem Belvedere zementiert wird. Er hält die Entscheidung dafür ausdrücklich für angebracht. Ratsmitglied Hans fragt nach der Zeitplanung für dieses Projekt. Fachbereichsleiter Schaaf betont, dass allein das erforderliche Bebauungsplanverfahren 1 - 1½ Jahre benötigen wird. Anschließend könnte die Stufe 1 (Innenbereichserschließung und altengerechtes Wohnen) erfolgen. Vorsitzender Klug lässt abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterführung des Verfahrens 03.03 „Heinrich-Esserstraße / Kölnstraße“ auf der Grundlage der vorgestellten Planung. Abstimmungsergebnis: 14 / 0 / 1 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 19.02.2015 2 von 2