Beschlusstext (Innenstadtsanierung - Umgestaltung Balthasar-Neumann-Platz - Änderungsbeschluss 'Pflaster' -)

Brühl, den 21.04.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.03.2015 Öffentliche Sitzung 6. Innenstadtsanierung - Umgestaltung Balthasar-Neumann-Platz - Beschluss Pflaster - 42/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) teilt mit, dass sich seine Fraktion nach den umfangreichen Erläuterungen im PStA und nach den eindeutigen Ausführungen von Herrn Mesenholl unter Berücksichtigung, dass diese Entscheidung für eine Dauer von 30-40 Jahren getroffen werde, für Variante 1 ausspreche. Dies sei seines Erachtens die technisch und wirtschaftlich beste Lösung. Ratsherr Weitz (SPD) führt aus, dass seine Fraktion bereits in der Sitzung des PStA für die Variante 4 gestimmt hätte, dies habe sich bis heute nicht geändert. Es gebe in der Bürgerschaft in der Tat eine ablehnende Haltung gegenüber dem Pflaster, welches auf dem Steinweg liege, dies solle man durchaus berücksichtigen. Die vermeintlichen Vorteile dieses Pflasters seien seiner Meinung nicht gegeben, da sich bereits nach wenigen Wochen gezeigt habe, dass dieses sehr schnell verdreckt sei. Es trage heute an einigen Stellen einen sehr unansehnlichen Grauschleier und teilweise gebe es extrem vermooste Stellen, die er sich heute extra angesehen habe. Zudem sei der gesamte Steinweg voller Kaugummi, egal ob auf den rauen oder den glatten Stellen. Zudem habe sich gezeigt, dass sich an einigen Stellen Bruchkanten an dem Pflaster auf dem Steinweg zeigen, welches für ihn ein Hinweis dafür sei, dass man es mit Kugel- oder Sandstrahl nicht reinigen könnte. Dies sei ebenfalls ein Argument gegen Variante 1. Man wisse zudem, dass das Pflaster bei Nässe eine spiegelnde Oberfläche ergebe. Dies fortgeführt auf dem Balthasar-Neumann-Platz würde zu einer geringen Akzeptanz und Aufenthaltsqualität führen. Auch ein einheitliches Pflasterbild sei kein Argument für Variante 1. Argumentiere man mit den Kosten, sprechen auch diese für Variante 4, da diese rund 100.000 € günstiger seien als für Variante 1. Seine Fraktion spreche sich daher für Variante 4 aus. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) schließt sich den Ausführungen von Herrn Weitz an. Er sehe ebenfalls keine Vorteile in der Variante 1 und spreche sich daher, auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung, ebenfalls für Variante 4 aus. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich für Variante 1 aus, hierbei sei der Betrag nicht ausschlaggebend für seine Entscheidung. Er sei jedoch der Meinung, dass ein grauer, matter Stein eine Fußgängerzone und einen großen Platz wie den BalthasarNeumann-Platz für Einzelhändler und Bürger unattraktiv mache. Man wolle eine sicher begehbare, aber auch attraktive Fläche für den Einzelhandel und die Brühler Bürgerinnen und Bürger. Nach Abwägung alle Argument stimme man daher für Variante 1. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) spricht sich für Variante 4 aus. Ein glänzender Stein sei zwar attraktiver, aber auch der Steinweg sehe mittlerweile nicht gut aus und müsste öfter gereinigt werden. Objektiv betrachtet halte er alle vorgelegten Steine von Beschluss Rat 02.03.2015 1 von 2 den technischen Prüfkriterien für geeignet. Er habe den Eindruck, dass in Brühl Variante 1 am Brühler Bürger vorbeigeplant wäre. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) führt aus, dass er sich mit SRT Verfahren beschäftigt habe. Es werde inzwischen bezweifelt, dass dieses Verfahren geeignet sei, die Rutschfestigkeit zu bewerten. Am Thüringer Platz und an der Unterführung liege die Variante 4. Er sehe hier die Gefahr, dass man denken könne, der Thüringer Platz sei ein Platz 2. Klasse, denn hier habe man nicht wählen können. Ratsherr Gerharz (CDU) weist darauf hin, dass bei der ganzen Betrachtung auf die Folgekosten für die Reinigung nicht hingewiesen werde. Er wisse nicht, wie hoch die Kosten für normale, gute oder sehr gute Reinigung seien und in welcher Häufigkeit gereinigt werden müsse. Hierdurch relativiere sich der Unterschied von Variante 1 zu Variante 4 i.H.v. 100.000 € sehr stark. Die Vorlage sei daher für ihn nicht voll aussagefähig. Er bitte daher, dies im Protokoll nachzuholen. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung trifft aus den 4 vorgelegten Varianten die Auswahl des Pflasterbelages für die Neugestaltung des Balthasar-Neumann-Platzes. Es wird über Variante 1 und Variante 4 abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Vorschlag Variante 1: 20 Stimmen Vorschlag Variante 4: 25 Stimmen Beschluss Rat 02.03.2015 2 von 2