Beschlusstext (Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 16 54, 50126 Bergheim, vom 10.09.2014 HA 27.10.2014, SzA 10.02.2015)

Brühl, den 21.04.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.03.2015 Öffentliche Sitzung 10. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 16 54, 50126 Bergheim, vom 10.09.2014 HA 27.10.2014, SzA 10.02.2015 73/2015 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bedauert, dass es in den bestehenden Gremien leider eine geringe Beteiligung von Menschen mit Behinderung gebe. Sie erhoffe sich durch die Vorlage, dass ein solcher Beirat entstehe, welcher einen größeren Einflussbereich habe und einen stärkeren Input für die Ratsarbeit liefere und dass man zu einer größeren Aktivierung komme. Klar sei, dies im Zuge der nächsten Kommunalwahlen anzugehen, da man so genügend Vorbereitungszeit habe, dies auch in den Gremien anzubahnen. So könne man auch Kosten sparen. Sie begrüße daher den Bürgerantrag und die damit verbundene Zielsetzung und freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit diesem Gremium. Ratsherr Weitz (SPD) bittet bei der Vorbereitung des Ganzen darauf zu achten, dass in einem künftigen Inklusionsbeirat auch sichergestellt sei, dass dort die Menschen mit Behinderung ihre Interessen eigenständig vertreten können und nicht durch Funktionäre oder Vereinsmitglieder o.ä. vertreten werden. In der AG der Menschen mit Behinderung könnten die Betroffenen bislang ungezwungen über ihre Probleme mitdiskutieren. Er bittet daher, während dieses Prozesses zu prüfen, ob eine Quotierung möglich sei und dies anschließend im Sozialausschuss vorzustellen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) weist auf seinen Antrag aus Februar 2014 (Erarbeitung eines Inklusionskonzeptes) hin und wünscht sich, dass dieser dort entsprechend Berücksichtigung findet. Dies sei bereits im letzten Sozialausschuss so besprochen worden. Er bitte daher, die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl zu nutzen, um alles gut vorzubereiten. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) betont, dass seinerzeit in der Verwaltungsvorlage auf die vorhandenen und gut funktionierenden Arbeitsgruppen hingewiesen wurde und sie angeregt habe, den Bürgerantrag zur Beratung an den Fachausschuss weiterzuleiten. Sie freue sich, dass anscheinend alle Fraktionen im Rat diesen Bürgerantrag unterstützen und man sich ausnahmsweise in dieser Sache mal einig sei. Beschluss: Beschluss Rat 02.03.2015 1 von 2 Der Rat beauftragt den Bürgermeister zur nächsten Kommunalwahl die Wahl eines Inklusionsbeirates vorzubereiten und dort die Aktivitäten der bestehenden Arbeitsgemeinschaften zu bündeln. Die Wahl soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Brühl stattfinden. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 02.03.2015 einstimmig 2 von 2