Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 21.04.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.03.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:50 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Niederschrift Rat 02.03.2015 1 von 16 Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Gast: Burkhardt, Stephanie Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 26.01.2015 3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. bis 4. Quartal 2014 (22/2015) 4. Bürgerbeteiligung am Planungsvorhaben „Zukunft Rathaus B“ und „Gestaltung Janshof“ (56/2015) 5. Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) (49/2015) 5.1 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 25.11.2014 Niederschrift Rat 02.03.2015 (453/2014) 2 von 16 5.2 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts - Ergänzender Bericht zur Vorlage Nr. 49/2015 (75/2015) 6. Innenstadtsanierung - Umgestaltung Balthasar-Neumann-Platz - Beschluss Pflaster - (42/2015) 7. Gründung einer IT-Kooperationsgesellschaft durch die Stadtwerke Brühl GmbH (64/2015) 8. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl (69/2015) 9. Bestellung eines Vorstandsmitgliedes und eines stellvertretenden Vorstandmitgliedes für die WEPAG e.V. (70/2015) 10. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 16 54, 50126 Bergheim, vom 10.09.2014 HA 27.10.2014, SzA 10.02.2015 (73/2015) 10.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 1654, 50106 Bergheim, vom 10.09.2014 (325/2014) 11. Bericht über die 123. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am 11.12.2014 12. Umbesetzung in Ausschüssen 12.1 Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 15.02.2015 13. (25/2015) (68/2015) Mitteilungen 13.1 Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters (57/2015) 13.2 Veröffentlichung des Haushalts 14. Anfragen Niederschrift Rat 02.03.2015 3 von 16 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl führt unter Bezugnahme auf TOP 5 aus, dass die Stadt Siegburg in einer Stadtbetriebe Siegburg AöR sämtliche Dienstleistungen, die die Kommune zu erbringen hat, zusammengefasst habe, d.h. Stadtbibliothek, Stadtmuseum, Engelbert-Humperdinck-Musikschule, Energie, Wasser/Abwasser usw. und möchte wissen, ob dies für Brühl auch denkbar sei. Bürgermeister Freytag verneint dies. Herr Könen fragt, ob die von Landrat Kreuzberg angekündigte Erhöhung der Kreisumlage die Stadt Brühl in finanzielle Schwierigkeiten führen würde. Bürgermeister Freytag bejaht dies. Es entstünde ein Mehraufwand im Jahr 2015 in Höhe von 800.000 €, im Jahr 2016 in Höhe von 2 Mio. €. Frau Maria Krüger, Mühlenstr. 59, Brühl, möchte wissen, ob es am BalthasarNeumann-Platz auch einen stufenlosen Aufgang für Marktbesucher mit dem Einkaufswagen geben werde. Bürgermeister Freytag bejaht dies und führt aus, dass die bisherige Wegführung bestehen bleibe, aber nach Süden verschwenkt und direkt auf den Platz geführt werde. Weiterhin fragt Frau Krüger ob die Stadtwerke Neuwied und die Stadtwerke Jülich städtisch sind. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Anmerkung der Schriftführerin: Sowohl die Stadtwerke Neuwied als auch die Stadtwerke Jülich sind jeweils 100%ige Töchter der Städte Neuwied bzw. Jülich. 2. Niederschrift vom 26.01.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 26.01.2015 werden keine Einwände erhoben. 3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. bis 4. Quartal 2014 Niederschrift Rat 02.03.2015 22/2015 4 von 16 Beschluss: Der Rat nimmt die vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus den 2. bis 4. Quartalen 2014 bei den in der Anlage dargestellten Konto-Kostenstellen-Kombinationen zur Kenntnis. 4. Bürgerbeteiligung am Planungsvorhaben „Zukunft Rathaus B“ und „Gestaltung Janshof“ 56/2015 Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, eine Einwohnerversammlung nach der Maßgabe des § 4 der Hauptsatzung der Stadt Brühl zur Zukunft des Rathauses B und eine Zukunfts-/ Planungswerkstatt für die Gestaltung des Janshofes durch zu führen. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 49/2015 453/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet um eine Abänderung der Beschlusslage dahingehend, dass darüber abgestimmt wird, auch das Gebäudemanagement, wie von seiner Fraktion ursprünglich beantragt, in die AöR zu überführen. Er verdeutlicht, dass der ursprüngliche Ansatz, Stadtservicebetrieb und Gebäudemanagement bei den Stadtwerken anzusiedeln, Kostenersparnis war, obwohl hierdurch eine Steuerpflicht für die Stadt entstanden sei. Das Verfahren habe sich durchaus als richtig und erfolgreich erwiesen und die Mehrbelastungen konnten durch die Steuern bewirtschaftet werden. Nicht auffangbar waren die Tarifsteigerungen, die es über die Jahre gegeben habe. Hintergrund der heutigen Antragstellung seien neue Rechtsgrundlagen insbesondere im Bereich des Stadtservicebetriebes, die hier ein Handeln notwendig machen, um dauerhaft die bisher bewährte Inhousevergabe aufrechtzuerhalten. Er sei der Meinung, dass das Gebäudemanagement in die AöR gehöre; den Ausführungen der Verwaltungsvorlage habe er keine Gründe entnehmen können, warum das Gebäudemanagement zwingend in die Verwaltung zurückzuholen sei. Zahlen können jederzeit präsentiert werden und durch die angeregte Doppelspitze sei auch die Verantwortlichkeit ganz klar geregelt. Zudem sei der Umzug der Gebausie von der Theodor-Körner-Straße in die Engeldorfer Straße damals völlig unumstritten gewesen. Hole man nun die Mitarbeiter/innen zurück, gebe es in diesem Gebäude Leerstände. Nach alledem halte er es daher für sinnvoll und notwendig die AöR zu gründen und das Gebäudemanagement in die AöR mit einzubringen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beleuchtet kurz die historische Entwicklung und spricht die „Modewellen“ der unterschiedlichen Modelle, wie z.B. PPP an. Er nimmt Bezug auf die vorliegende unabhängige Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes, welche ganz klar dazu Stellung nehme, dass das Gebäudemanagement zweckmäßigerweise in die Verwaltung überführt werden solle. Nach seiner Auffassung solle man so auch mit den Stadtservicebetrieben verfahren, da eine Organisation durch die Verwaltung sicherlich genauso effektiv sein werde, wie durch eine Anstalt öffentlichen Rechts. Darüber hinaus Niederschrift Rat 02.03.2015 5 von 16 gebe es die Problematik, dass bei einer AöR extra ein Verwaltungsrat gegründet werden müsse. Er sehe hierdurch große Reibungs- und Zeitverluste und mangelnde Transparenz. Auch könnte ein Tarifproblem auftreten, da der TVV etwas besser sei als TVÖD, in welchen die Mitarbeiter dann zurückkehren würden. Es gebe nur ein einziges Argument für seine Fraktion, den Stadtservicebetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, nämlich wenn die Mitarbeiter deutlich sagen würden, dass sie dies wollten. Derartige Signale seien ihm jedoch nicht bekannt. Aus Gründen der Transparenz und der Kostenersparnis, die AöR koste immerhin 57.000 € pro Jahr mehr, beantrage er, diese Vorlage dahingehend zu ändern, dass auch der Stadtservicebetrieb zu Punkt 1 in die Verwaltung überführt werde. Zu Punkt 2 stimme er der Vorlage des Bürgermeisters zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass auch die FDP die seinerzeitige Ausgliederung von Betriebshof und Gebäudemanagement an die Stadtwerke mit zu verantworten habe. Diese Entscheidung fußte auf einem Vorschlag von Krupps Consulting, dem sogenannten Effizienzgutachten. Darüber hinaus sei anschließend eine ausführlichste Expertise der KPMG eingeholt worden, in welcher alle Zahlen verglichen wurden, auch mit einer gewissen Prognoseentscheidung. Diese Prognoseentscheidung fiel eindeutig für das gewählte Verfahren und die Prognose aus. Die damals erwarteten Vorteile seien alle erfüllt worden, insbesondere eine Synergie, die sehr überzeugend war und sich bewährt habe. Das Knowhow der Gebausie mit dem Gebäudemanagement zusammenzuführen habe hier die Früchte getragen. Ein Auseinanderreißen, insbesondere auch räumlich, werde von seiner Fraktion ganz klar abgelehnt. Ganz im Gegenteil sei die jetzige Arbeit beschwerdefrei, man habe nicht einmal davon gehört, dass etwas nicht den Vorstellungen entsprechend ausgeführt wurde oder es irgendwo „knirsche“. Von der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes sei er sehr enttäuscht, da er diese nicht als Empfehlung verstehe. Verglichen mit der KPMG, die damals knallharte Zahlen vorgelegt habe, seien dies reine Prognoseentscheidungen, und es werde nicht klar, ob die Gebäudemanagementrückführung ein steuerliches Problem löse, bzw. ob ein solches entstehe. Die Argumente seien nicht ausgegoren und veranlassen seine Fraktion, dem ganzen Vorhaben im Moment noch nicht zuzustimmen. Ziffer 2 werde abgelehnt und zu Ziffer 1 beantrage er, die KPMG zu beauftragen, die Übertragung nach der wirtschaftlichen Effizienz überprüfen zu lassen. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass die KPMG seinerzeit nur beim Betriebshof, nicht aber beim Gebäudemanagement, beteiligt gewesen sei. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) sagt, dass seine Fraktion dies ähnlich sehe, wie die SPD Fraktion. Auch er spreche sich für eine Rückholung von Stadtservicebetrieb und Gebäudemanagement in die Verwaltung aus. Ein wichtiger Grund für ihn sei, dass die bisher durch den Rat gewährleistete Transparenz dann nicht mehr da sei, aber auch, dass Kosten durch ein weiteres Aufsichtsgremium entstünden sowie langfristig entstehende Personalkosten. Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung weise er auch darauf hin, dass die Übernahme des besseren Tarifvertrags TVV nicht zur Konsolidierung des Haushaltes beitrage. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kritisiert, dass die Stadt in den vergangenen Jahren beim Gebäudemanagement keine Berichte bzw. ein Controlling angefordert habe. Diese seien selbstverständlich abrufbar und er sei sicher, dass die Gebausie diese gerne bereitgestellt hätte. Er sehe in der Vorlage kein einziges Argument, welches gegen eine Verlagerung in eine AöR oder für eine Zurückholung in die Stadtverwaltung spreche. Die Vorlage der örtlichen Rechnungsprüfung sei eine einseitige Untersuchung. Es sei nicht untersucht worden, welche Auswirkungen die Überführung des GebäudemanageNiederschrift Rat 02.03.2015 6 von 16 ments in eine AöR habe. In der Untersuchung seien seines Erachtens auch Dinge benannt, die nicht endgültig geklärt seien. Eine Entscheidung auf dieser Grundlage halte er daher nicht für zielführend. Im Hinblick auf die von Herrn Riedel angesprochene Haushaltskonsolidierung weist er darauf hin, dass man bei Überführung des Stadtservicebetriebes in eine AöR den höheren Tarif eben nicht in der Stadtverwaltung und somit nicht in der Konsolidierung vor der Brust habe. Seine Fraktion werde daher entsprechend des ursprünglichen Antrags der Überführung sowohl des Stadtservicebetriebs als auch des Gebäudemanagement in eine AöR zustimmen. Bürgermeister Freytag erläutert die Hintergründe für den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung und führt aus, dass der Bericht erstellt wurde, da es bei der Abwicklung bestimmter Baumaßnahmen gewisse Schwierigkeiten gegeben habe. Er habe daher die Rechnungsprüfung beauftragt, die Strukturen zu untersuchen. Ratsherr Berg (SPD) betont, dass er bisher kein einziges inhaltliches Argument für die AöR gehört habe. Die einzigen sachlichen Argumente stünden im Bericht der Rechnungsprüfung. Er sehe darin auch eine mittelbare Aussage zur Fragestellung, welche Auswirkungen es habe, wenn die Gebäudewirtschaft in die AöR gehe. Auf Seite 2 sei erläutert, dass es mit der Rechnungslegung Probleme gegeben habe. Auch seien die Abstimmungsprobleme zwischen der Stadt und dem Gebäudemanagement bekannt gewesen. Diese Probleme wären bei einer AöR nicht beseitigt, sondern würden fortbestehen. Ihn stimme bedenklich, dass der Bericht der Rechnungsprüfung offensichtlich bei der heutigen Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finde. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) äußert Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Ausschreibungen z.B. im Bereich der Stadtreinigung. Vor dem Hintergrund, dass man einen Fuhrpark habe, befürchte er bei Überführung in eine AöR einen „ruhenden Fuhrpark“, sofern die Vergabe der Stadtreinigung an ein anderes Unternehmen erfolge. Zudem sei er der Meinung, dass es sich bei der AöR um nichts anderes als eine versteckte Privatisierung handele. Bürgermeister Freytag widerspricht den Ausführungen hinsichtlich der Ausschreibungen und weist darauf hin, dass Ausschreibungen genauso erfolgen werden, wie im öffentlichen Bereich bei der Stadt, nämlich auf der Basis VOB oder VOL. Zu den Tarifverträgen führt er nochmals die Unterschiede zwischen TVÖD und TVV aus. Da es hier jedoch zunächst um den Prüfungsauftrag gehe, sei klar, dass diese Fragen bei einem Gründungsauftrag geklärt werden müssten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt Bezug auf den Ursprungsantrag seiner Fraktion und macht deutlich, dass man hierin bereits sehr viele Punkte aufgeführt habe, die für die AöR sprechen. Er betont, dass dies für den Stadtservicebetrieb von größter Bedeutung ist – ließe man alles, wie es ist, müssten zukünftig Leistungen ausgeschrieben werden und unser Stadtservicebetrieb könnte nicht mehr ohne Probleme mit Aufgaben betraut werden. Dies werde schon relevant bei der flächendeckenden Einführung der Biotonne. Es bestehe daher Handlungszwang. Hinsichtlich der Problematik der Tarifverträge gibt er zu bedenken, dass es auch für ein Betriebsklima nicht förderlich sei, wenn zwei unterschiedliche Tarifverträge bestünden. Ratsherr Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass eindeutig im Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zu lesen sei, dass eben nicht die Auswirkungen einer AöR geprüft wurden. Er betont, dass auch gerade die Schwierigkeiten mit der Anordnungsbefugnis, wie vom Bürgermeister ausgeführt, durch eine AöR gelöst werden. Es gehe um eine Strategie, die Niederschrift Rat 02.03.2015 7 von 16 Probleme, die im Augenblick sowohl vergaberechtlicher als auch anderer Natur seien, zu lösen und dies sei in einer AöR möglich. Hiergegen habe er weder von der örtlichen Rechnungsprüfung noch vom Bürgermeister ein Argument gehört. Das Instrument der AöR, welches auch in einer Nachbarkommune seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert werde, solle daher für Brühl übernommen werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist nicht überzeugt von den Argumenten der Rechnungsprüfung und vermisst die Abwägung über die Gründe, warum damals gesagt wurde, dass eine Synergie, die Gebausie, die Techniker und das technische Gebäudemanagement zusammenzuführen, allen etwas bringe. Dies seien Gründe, die nach wie vor bestehen blieben. Fakt sei, dass es eine verlässliche Finanzkalkulation der KPMG gebe, um die Transaktion zu den Stadtwerken vorzubereiten und daran fehle es nun. Er wisse z.B. gar nicht, wieviel Miete an die Stadtwerke zu zahlen sei für das bei den Stadtwerken verbleibende Eigentum und befürchte daher einen „finanziellen Blindflug“ in die AöR. Im Ergebnis halte er die Transaktion zu den Stadtwerken finanziell für viel besser vorbereitet als die Rückholung in die AöR. Bürgermeister Freytag weist nochmals auf den Beschlusstext hin. Hier werde nicht die Rückführung oder die Gründung beschlossen, sondern hier gehe es lediglich um die Beauftragung und die umfasse weitere Prüfungsschritte. Ratsherr Berg (SPD) empfiehlt nochmals, Seite 2 des Berichts der örtlichen Rechnungsprüfung zu lesen, mit dem Hinweis, dass die Probleme, die heute bestehen nicht durch eine AöR beseitigt werden. Er sei sich sicher, dass hinsichtlich der Tarifverträge der Vertrauensschutz der Mitarbeiter/innen auch so geregelt werden könne, indem für die vorhandenen Mitarbeiter die Beibehaltung des TVV mit entsprechender Teilnahme an Tarifveränderungen vereinbart werde. Dies sei in Deutschland gängige, rechtlich zulässige Praxis. Ratsherr Weber (GRÜNE) merkt an, dass immer noch Fragen offen blieben, z.B. was mit dem Gebäude passiere, welches die Stadtwerke für die Unterbringung des Gebäudemanagements errichtet habe; wo kann das Gebäudemanagement im Rathaus wieder angesiedelt werden; ist die benötigte EDV vorhanden usw. Auch die Frage nach der Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke sei offen. Ratsherr Gerharz (CDU) äußert seinen Respekt vor der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes, dennoch halte er den Ergänzungsbericht für sehr dünn. Der Bericht reiche seines Erachtens nicht als Grundlage für die Entscheidung über die Bildung einer AöR, da dieser sich mit den Auswirkungen einer AöR überhaupt nicht beschäftigt habe. Man komme aber andererseits z.B. zu dem Ergebnis, dass bei Überführung des Gebäudemanagements in eine AöR nicht eindeutig geklärt sei, ob diese umsatzsteuerfrei sei. Man könne sich nicht mit etwas beschäftigen, was man nicht geprüft habe. Auch sehe er Widersprüchlichkeiten im Prüfbericht. Daher sei der Ergänzungsbericht für ihn nicht aussagefähig und könne nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Bürgermeister Freytag fasst die Beschlussfolge zusammen: 1. Änderungsantrag FDP 2. Änderungsantrag SPD 3. Beschlussentwurf mit Änderungsantrag CDU Niederschrift Rat 02.03.2015 8 von 16 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) zieht seinen Änderungsantrag, eine Prüfung durch die KPMG zu beauftragen, zurück. Er stellt anheim, diesen Hinweis im Rahmen der Prüfung weiterzugeben. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass selbstverständlich, sollte ein solcher Beschluss zustande kommen, eine Überleitung gemäß § 613a BGB vorbereitet werde. Sehr wahrscheinlich werde man sich da auch fremder Hilfe bedienen. Erst nach dem Beschluss könne er tätig werden, einen solchen Auftrag zu erteilen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, 1. die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) vorzubereiten. In die Anstalt des öffentlichen Rechts wird der Stadtservicebetrieb frühestmöglich überführt. Der Vorstand der AöR soll aus dem/der Geschäftsführer/Geschäftsführerin der Stadtwerke Brühl GmbH und dem/der Baudezernenten/Baudezernentin der Stadt Brühl bestehen. 2. die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) vorzubereiten. In die Anstalt des öffentlichen Rechts wird das Gebäudemanagement der Stadt Brühl frühestmöglich überführt. Der Vorstand der AöR soll aus dem/der Geschäftsführer/Geschäftsführerin der Stadtwerke Brühl GmbH und dem/der Baudezernenten/Baudezernentin der Stadt Brühl bestehen. Unabhängig von der zu treffenden organisatorischen Entscheidung erfolgt in diesem Zusammenhang keine Veränderung an der bestehenden Eigenkapitalsituation der Stadtwerke Brühl GmbH Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag der SPD 17 : 24 : 4 zu 1.: 28 : 17 : 0 zu 2.: 27 : 18 : 0 5.2 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts - Ergänzender Bericht zur Vorlage Nr. 49/2015 75/2015 Beschluss: Der Rat nimmt den ergänzenden Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis. 6. Innenstadtsanierung - Umgestaltung Balthasar-Neumann-Platz - Beschluss Pflaster - 42/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) teilt mit, dass sich seine Fraktion nach den umfangreichen Erläuterungen im PStA und nach den eindeutigen Ausführungen von Herrn Mesenholl unter Berücksichtigung, dass diese Entscheidung für eine Dauer von 30-40 Jahren Niederschrift Rat 02.03.2015 9 von 16 getroffen werde, für Variante 1 ausspreche. Dies sei seines Erachtens die technisch und wirtschaftlich beste Lösung. Ratsherr Weitz (SPD) führt aus, dass seine Fraktion bereits in der Sitzung des PStA für die Variante 4 gestimmt hätte, dies habe sich bis heute nicht geändert. Es gebe in der Bürgerschaft in der Tat eine ablehnende Haltung gegenüber dem Pflaster, welches auf dem Steinweg liege, dies solle man durchaus berücksichtigen. Die vermeintlichen Vorteile dieses Pflasters seien seiner Meinung nicht gegeben, da sich bereits nach wenigen Wochen gezeigt habe, dass dieses sehr schnell verdreckt sei. Es trage heute an einigen Stellen einen sehr unansehnlichen Grauschleier und teilweise gebe es extrem vermooste Stellen, die er sich heute extra angesehen habe. Zudem sei der gesamte Steinweg voller Kaugummi, egal ob auf den rauen oder den glatten Stellen. Zudem habe sich gezeigt, dass sich an einigen Stellen Bruchkanten an dem Pflaster auf dem Steinweg zeigen, welches für ihn ein Hinweis dafür sei, dass man es mit Kugel- oder Sandstrahl nicht reinigen könnte. Dies sei ebenfalls ein Argument gegen Variante 1. Man wisse zudem, dass das Pflaster bei Nässe eine spiegelnde Oberfläche ergebe. Dies fortgeführt auf dem Balthasar-Neumann-Platz würde zu einer geringen Akzeptanz und Aufenthaltsqualität führen. Auch ein einheitliches Pflasterbild sei kein Argument für Variante 1. Argumentiere man mit den Kosten, sprechen auch diese für Variante 4, da diese rund 100.000 € günstiger seien als für Variante 1. Seine Fraktion spreche sich daher für Variante 4 aus. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) schließt sich den Ausführungen von Herrn Weitz an. Er sehe ebenfalls keine Vorteile in der Variante 1 und spreche sich daher, auch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung, ebenfalls für Variante 4 aus. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) spricht sich für Variante 1 aus, hierbei sei der Betrag nicht ausschlaggebend für seine Entscheidung. Er sei jedoch der Meinung, dass ein grauer, matter Stein eine Fußgängerzone und einen großen Platz wie den BalthasarNeumann-Platz für Einzelhändler und Bürger unattraktiv mache. Man wolle eine sicher begehbare, aber auch attraktive Fläche für den Einzelhandel und die Brühler Bürgerinnen und Bürger. Nach Abwägung alle Argument stimme man daher für Variante 1. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) spricht sich für Variante 4 aus. Ein glänzender Stein sei zwar attraktiver, aber auch der Steinweg sehe mittlerweile nicht gut aus und müsste öfter gereinigt werden. Objektiv betrachtet halte er alle vorgelegten Steine von den technischen Prüfkriterien für geeignet. Er habe den Eindruck, dass in Brühl Variante 1 am Brühler Bürger vorbeigeplant wäre. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) führt aus, dass er sich mit SRT Verfahren beschäftigt habe. Es werde inzwischen bezweifelt, dass dieses Verfahren geeignet sei, die Rutschfestigkeit zu bewerten. Am Thüringer Platz und an der Unterführung liege die Variante 4. Er sehe hier die Gefahr, dass man denken könne, der Thüringer Platz sei ein Platz 2. Klasse, denn hier habe man nicht wählen können. Ratsherr Gerharz (CDU) weist darauf hin, dass bei der ganzen Betrachtung auf die Folgekosten für die Reinigung nicht hingewiesen werde. Er wisse nicht, wie hoch die Kosten für normale, gute oder sehr gute Reinigung seien und in welcher Häufigkeit gereinigt werden müsse. Hierdurch relativiere sich der Unterschied von Variante 1 zu Variante 4 i.H.v. 100.000 € sehr stark. Die Vorlage sei daher für ihn nicht voll aussagefähig. Er bitte daher, dies im Protokoll nachzuholen. Beschluss: Niederschrift Rat 02.03.2015 10 von 16 Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung trifft aus den 4 vorgelegten Varianten die Auswahl des Pflasterbelages für die Neugestaltung des Balthasar-Neumann-Platzes. Es wird über Variante 1 und Variante 4 abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Vorschlag Variante 1: 20 Stimmen Vorschlag Variante 4: 25 Stimmen 7. Gründung einer IT-Kooperationsgesellschaft durch die Stadtwerke Brühl GmbH 64/2015 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherr Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Frau Dr. Kapsa als Geschäftsführerin der Stadtwerke Brühl wird ermächtigt, die Gesellschaftsgründung einer IT-Kooperationsgesellschaft rückwirkend zum 01.01.2015 umzusetzen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen vorzunehmen. Dies umfasst auch Änderungen und Ergänzungen der Verträge, soweit diese im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens erforderlich oder sinnvoll sind und sofern der wesentliche Inhalt der Verträge unberührt bleibt. 2. Die Geschäftsführerin der Stadtwerke Brühl GmbH, Frau Dr. Kapsa dauerhaft in die Gesellschafterversammlung der Confer IT GmbH zu entsenden. 3. Den kaufmännischen Leiter der Stadtwerke Brühl GmbH, Herrn Kuhl, dauerhaft in den Aufsichtsrat der Confer IT GmbH zu entsenden. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl 69/2015 Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 02.03.2015 einstimmig 11 von 16 9. Bestellung eines Vorstandsmitgliedes und eines stellvertretenden Vorstandmitgliedes für die WEPAG e.V. 70/2015 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) merkt zu den Erläuterungen an, dass es richtigerweise heißen muss „ein Vorstandsmitglied wird von der Stadt Brühl benannt“. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl bestellt gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW die Leiterin des Bürgermeisterbüros, Frau Maria Müller, zum Mitglied in den Vorstand der WEPAG e.V. Im Falle ihrer Verhinderung übernimmt der für die Wirtschaftsförderung zuständige Abteilungsleiter - derzeit Herr Markus Jouaux - die Stellvertretung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Einrichtung eines Inklusionsbeirates Bezug: Antrag SHG Handicap e.V., Herr Stefanos Dulgerakis, Postfach 16 54, 50126 Bergheim, vom 10.09.2014 HA 27.10.2014, SzA 10.02.2015 73/2015 325/2014 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) bedauert, dass es in den bestehenden Gremien leider eine geringe Beteiligung von Menschen mit Behinderung gebe. Sie erhoffe sich durch die Vorlage, dass ein solcher Beirat entstehe, welcher einen größeren Einflussbereich habe und einen stärkeren Input für die Ratsarbeit liefere und dass man zu einer größeren Aktivierung komme. Klar sei, dies im Zuge der nächsten Kommunalwahlen anzugehen, da man so genügend Vorbereitungszeit habe, dies auch in den Gremien anzubahnen. So könne man auch Kosten sparen. Sie begrüße daher den Bürgerantrag und die damit verbundene Zielsetzung und freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit diesem Gremium. Ratsherr Weitz (SPD) bittet bei der Vorbereitung des Ganzen darauf zu achten, dass in einem künftigen Inklusionsbeirat auch sichergestellt sei, dass dort die Menschen mit Behinderung ihre Interessen eigenständig vertreten können und nicht durch Funktionäre oder Vereinsmitglieder o.ä. vertreten werden. In der AG der Menschen mit Behinderung könnten die Betroffenen bislang ungezwungen über ihre Probleme mitdiskutieren. Er bittet daher, während dieses Prozesses zu prüfen, ob eine Quotierung möglich sei und dies anschließend im Sozialausschuss vorzustellen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) weist auf seinen Antrag aus Februar 2014 (Erarbeitung eines Inklusionskonzeptes) hin und wünscht sich, dass dieser dort entsprechend Berücksichtigung findet. Dies sei bereits im letzten Sozialausschuss so besprochen worden. Er bitte daher, die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl zu nutzen, um alles gut vorzubereiten. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) betont, dass seinerzeit in der Verwaltungsvorlage auf die vorhandenen und gut funktionierenden Arbeitsgruppen hingewiesen wurde und sie angeregt habe, den Bürgerantrag zur Beratung an den Fachausschuss weiterzuleiten. Sie freue sich, dass anscheinend alle Fraktionen im Rat diesen Bürgerantrag unterstützen und man sich ausnahmsweise in dieser Sache mal einig sei. Niederschrift Rat 02.03.2015 12 von 16 Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister zur nächsten Kommunalwahl die Wahl eines Inklusionsbeirates vorzubereiten und dort die Aktivitäten der bestehenden Arbeitsgemeinschaften zu bündeln. Die Wahl soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Brühl stattfinden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Bericht über die 123. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am 11.12.2014 25/2015 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht der 123. Sitzung des Aufsichtsrates der Rhein-Erft- Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vom 11.12.2014 zur Kenntnis. 12. Umbesetzung in Ausschüssen Der Rat stimmt dem Antrag der Fraktion Linke & Piraten zu und bestellt Herrn Darius Kupczak, Berliner Ring 28, Brühl, als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen und Umwelt. 12.1 Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 15.02.2015 68/2015 Der Rat stimmt dem Antrag der Fraktion Linke & Piraten zu und bestellt Herrn Darius Kupczak, Berliner Ring 28, Brühl, als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen und Umwelt. 13. Mitteilungen 13.1 Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters 57/2015 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 13.2 Veröffentlichung des Haushalts Niederschrift Rat 02.03.2015 13 von 16 Der Kämmerer teilt mit, dass der Haushalt 2015 mit Verfügung vom 25.02.2015 genehmigt wurde. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt am kommenden Donnerstag werde der Haushalt in Kraft treten. Die komplette Verfügung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt; die zu erstellenden Berichte werden dem Hauptausschuss zu gegebener Zeit vorgelegt. 14. Anfragen 14.1 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fragt, ob es zum Sachstand NVP neue Entwicklungen gebe, insbesondere was die Finanzierung der Kreisbuslinien betreffe. Beigeordneter Schiffer bedankt sich beim Rat für die Stellungnahme, die großeinheitlich im letzten PStA verabschiedet wurde. Den Entwurf, so wie er der Vorlage beilag, habe man unmittelbar an den Kreis gesandt. Dort sei man sehr erstaunt gewesen, ob der relativ harschen und stringenten Mitteilung, dass das Einvernehmen der Stadt nicht in Aussicht gestellt werden konnte. Er habe angekündigt, dass man im Vergleich zur letzten NVPFortschreibung bereit sei, dies ganz stringent so weiterzuführen und dass man erwarte, dass seitens des Kreises, bevor über inhaltliche Maßnahmen beschlossen werde, die Finanzierung auch für die kreisangehörigen Kommunen klargestellt werde. Weitere Reaktionen seien bis dato seitens des Kreises nicht erfolgt. 14.2 Ratsherr Dahmen (CDU) bitte um schriftliche Beantwortung seiner zwei Anfragen: 1. In einer Pressemeldung vom 20.02. in der Rheinischen Post und im Stadtanzeiger war zu lesen, dass die Bundesbahn Mittel in Höhe von 137 Mio. für NRW-Bahnhöfe bereitgestellt habe. In der Auflistung der Bahnhöfe vermisse er den Brühler Bahnhof. Er bittet nachzuhaken und zu recherchieren, warum kurzfristig andere Bahnhöfe in NRW saniert werden und warum Brühl nicht in eine Prioritätenliste reinkommt. 2. Zurzeit sei Pflanzphase. Unter Bezug auf den Sturm Ela im vergangenen Jahr möchte er wissen, ob in Brühl auch mit klimaangepassten Baumarten gearbeitet werde und die veränderten Wetterverhältnisse durch den Klimawandel auch bei den Baumarten Berücksichtigung finden. Man investiere einige tausend Euro in städtische Bäume und es bestehe die Gefahr, dass wenn man mit bestimmten Baumarten arbeite, diese Bäume gar nicht mehr lebensfähig seien. Er wolle daher wissen, ob man bei Neuanpflanzungen diese Tatsachen berücksichtige. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 14.3 Ratsfrau Regh (CDU) führt aus, dass die Straße An Hornsgarten im Zuge des Kindergartenbaus in Schwadorf zur Fahrradstraße ausgebaut werde solle und möchte wissen, ob es möglich sei, die Straße bereits jetzt als Fahrradstraße auszubauen oder eine Temporeduzierung auszuweisen, damit sich die Verkehrsteilnehmer frühzeitig an das neue Tempo gewöhnen könnten. Auf der Strecke seien heute schon einige Mütter bzw. Väter mit Fahrradanhängern zu den örtlichen Kindertagesstätten unterwegs, zudem werde dort recht schnell gefahren. Bürgermeister Freytag sagt Überprüfung zu. 14.4 Niederschrift Rat 02.03.2015 14 von 16 Weiter fragt Ratsfrau Regh (CDU) nach dem Sachstand des Linksabbiegers in Schwadorf und möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, wie und wann es weitergehe bzw. was die Verwaltung tun kann, damit es weiter geht. Der Wirtschaftsweg und damit der Parkplatz wurden bereits abgebunden, seitdem seien 8 Monate vergangen und nichts sei passiert. Hinsichtlich des Parkens betont sie, dass es nach wie vor Bedarf gebe und möchte wissen, ob die HGK, auf Anfrage durch die Stadt, das Parken auf ihren Grundstücken und den vorhandenen geeigneten Flächen zulassen und dies auch publik mache könne. Bürgermeister Freytag antwortet, dass die Probleme auf ganz anderer Ebene liegen. Die HGK solle keine Grundstücke zur Verfügung stellen, sondern vielmehr ihre Hausaufgaben machen. Die Entwicklungen seien ausgesprochen ärgerlich, denn nun nach rund eineinhalb Jahren, nachdem der Linksabbieger weggenommen wurde, sei man heute keinen Schritt weiter. Es liege nun eine Signalplanung vor, die zuständigkeitshalber seitens der Stadt Bornheim vorgenommen worden sei, die jetzt der Umsetzung harre. Beim letzten Behördentermin Mitte Februar habe man dann seitens der HGK festgestellt, dass es sich um eine Büstra, also eine mit der Schrankenanlage abgestimmte Signalanlage, handele. Die bisherige Planung scheine somit offenkundig wertlos zu sein. Man müsse jetzt nocheinmal komplett neu ins Verfahren gehen, welches ausgesprochen kompliziert sei. Die Abstimmung einer Ampel sei schon sehr schwierig, jetzt komme der gesamte Schrankenbetrieb hinzu. Dies sei bisher bei sämtlichen Terminen mit keinem Hinweis erwähnt worden. Er habe bereits seiner Verärgerung Ausdruck verliehen. Im Moment könne er nur sagen, dass sich nichts tue, es werde aber in der Zukunft weiter zu berichten sein. 14.5 Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) berichtet, dass er von einem Anwohner des BalthasarNeumann-Platzes angesprochen worden sei, der sich Sorgen mache wegen der Gabionen. Zwischen Erde und Gabionen sei zum Schutz eine Vliesschicht gesetzt worden. Der Bürger befürchte nun, dass das Erdreich bei starken Regenfällen in die Gabionen laufe und sich später auf das Pflaster absetze. Er möchte wissen, ob dies der Verwaltung bekannt sei. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu. 14.6 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) nimmt Bezug auf die Äußerung des Kämmerers. Sie habe auf der Homepage einer Fraktion des Rates gelesen, dass die Stadt Brühl ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müsse und möchte wissen, ob die Aussage der Verwaltung, dass dies für den Haushalt 2015 nicht zutreffe, richtig sei. Bürgermeister Freytag antwortet, dass der Vortrag des Kämmerers hinsichtlich der Genehmigung des Haushalts eindeutig sei. Der Haushalt sei genehmigt und es sei kein Haushaltssicherungskonzept gefordert. Er könne nicht eine ihm nicht bekannte Aussage auf einer Homepage kommentieren. 14.7 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) stellt seit etwa drei Wochen fest, dass am Thüringer Platz vor der Zeile Apotheke, türkisches Cafe, Änderungsschneiderei in dem davor angelegten breiten Pflanzbeet ein Trampelpfad entstanden sei, der inzwischen immer breiter werde. Es sehe so aus, als nehmen die Besucher des türkischen Cafes den direkten Weg durch das Niederschrift Rat 02.03.2015 15 von 16 Beet, statt die gepflasterten Wege zu benutzen. Er möchte wissen, ob dies der Verwaltung bekannt sei und was man dagegen machen könne. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Er erläutert, dass es Idee gewesen sei, das türkische Cafe als Pflanzpaten zu gewinnen, hieran werde man nochmal anknüpfen, da dies am zielführendsten sei. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 02.03.2015 ____________________________ Schriftführer/in 16 von 16