Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 25.02.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 26.01.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:07 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo Köllejan, Holger 17:45 - 19:07 Uhr Dr. Kollenberg, Wolfgang 18:00 - 19:07 Uhr Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael Niederschrift Rat 26.01.2015 1 von 9 GRÜNE Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) 18:00 - 19:07 Uhr Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Grebarsche, Peter Daniel (CDU) Vilkman, Ulla (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 08.12.2014 3. Haushalt 2015 3.1 Haushaltssatzung 2015 hier: Stellenplan 3.2 Erlass der Haushaltssatzung HA 17.11.14, 24.11.14, 01.12.14, 19.01.15 u. Rat 03.11.14, 08.12.14 4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Rückhaltekanal Kölnstraße einschließlich Pumpwerk Gertrudenstraße - Tiefbau-, Betonbau-, und Rohrvortriebsarbeiten - Niederschrift Rat 26.01.2015 (13/2015) (356/2014) (465/2014) (6/2015) 2 von 9 5. Durchführung Kunstwettbewerb zur Gestaltung des Kreisverkehrs "Liblarer Straße/ Uhlstraße/Pingsdorfer Straße" (435/2014) 6. 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung - (468/2014) 7. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte in Schwadorf (36/2015) (336/2013) 8. Delegiertenversammlung 2015 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (24/2015) 9. Abberufung des Geschäftsführers bei den Stadtwerke Brühl GmbH und der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) (16/2015) 10. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2015 (18/2015) 11. Niederschrift über die 69. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der KDVZ am 12.12.2014 (35/2015) 12. Umbesetzung in Ausschüssen 12.1 Bestellung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität 13. Mitteilungen 14. Anfragen Niederschrift Rat 26.01.2015 (33/2015) 3 von 9 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 17:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl fragt, ob die Stadt Fremdwährungskredite, insbesondere in der Währung Schweizer Franken, aufgenommen habe. Bürgermeister Freytag verneint dies. Herr Könen hat im Stellenplan gesehen, dass unter den Wahlbeamten mit Besoldungsgruppe B6 nur 98% ausgeschrieben sei und möchte wissen, wie es zu dem krummen Wert komme. Bürgermeister Freytag antwortet, dass man mit Erreichen der Altersgrenze von 55 Jahren eine Arbeitsstunde erlassen bekomme. 2. Niederschrift vom 08.12.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 08.12.2014 werden keine Einwände erhoben. 3. Haushalt 2015 Die Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU), Dr. Petran (SPD), vom Hagen (GRÜNE), Pitz (FDP) und Riedel (Linke & Piraten) sowie Ratsmitglied Dr. Heermann (fw/bvb) nehmen zur vorliegenden Haushaltssatzung Stellung. Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) stellt folgende Anträge zum Haushalt: 1. Schaffung von zwei Stellen im Stellenplan für Betriebsprüfungen. Abstimmungsergebnis: 2 : 41 2. Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 430 v.H. auf 500 v.H. Abstimmungsergebnis: 2 : 41 3. Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 450 v.H. auf 500 v.H. Abstimmungsergebnis: 2 : 27 : 14 Niederschrift Rat 26.01.2015 4 von 9 4. Streichung der Planungskosten Carl-Schurz-Straße i.H.v. 20.000 € für den laufenden Haushalt 2015. Abstimmungsergebnis: 16 : 27 3.1 Erlass der Haushaltssatzung HA 17.11.14, 24.11.14, 01.12.14, 19.01.15 u. Rat 03.11.14 08.12.14 356/2014 465/2014 13/2015 Beschluss: Der Rat beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für den Haushalt 2015 mit dem als Anlage zur Vorlage 13/2015 dargestellten Stellenplan 2015.. Abstimmungsergebnis: 4. 24 : 19 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Rückhaltekanal Kölnstraße einschließlich Pumpwerk Gertrudenstraße - Tiefbau-, Betonbau-, und Rohrvortriebsarbeiten - 6/2015 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 75.000 € bei SK /KSt 95070 / 53800117 zur Auftragsvergabe der Tiefbau-, Betonbau-, und Rohrvortriebsarbeiten zur Entwässerung der Unterführung DB / Kölnstraße. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95070 / 538000164 Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Durchführung Kunstwettbewerb zur Gestaltung des Kreisverkehrs "Liblarer Straße/ Uhlstraße/Pingsdorfer Straße" 435/2014 Beschluss: Der Rat beschließt, für die Gestaltung der Kreisverkehrsinsel „Liblarer Straße / Uhlstraße / Pingsdorfer Straße“ einen Ideenwettbewerb auszuloben (KKK 54018100/95050). Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 26.01.2015 einstimmig 5 von 9 6. 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung - 468/2014 Erster Beigeordneter Brandt weist auf einen kleinen redaktionellen Fehler auf Seite 2, Artikel II Anhang zur Anlage 1, hin. Dort muss die letzte Position richtigerweise heißen „Steingasse hinter 26 bis 46“ Beschluss: Unter Berücksichtigung dieser Änderung beschließt der Rat die als Anlage beigefügte 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte in Schwadorf 36/2015 Beschluss: Der Rat hebt seinen Beschluss vom 02.12.2013 zum Neubau der Kindertagesstätte in Schwadorf in Punkt 2 auf (Vorlage 336/2013) und beschließt stattdessen, der „Kinderzentren Immobilien GmbH & Co. KG“ den Baukostenzuschuss in Höhe von maximal 1.450.000€ zu gewähren. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Delegiertenversammlung 2015 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) 24/2015 Beschluss: Der Rat beschließt, zur Delegiertenversammlung 2015 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas am 05./06. Oktober 2015 in Ettlingen keine Delegierten zu entsenden und auf die Stimmrechte zu verzichten. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 26.01.2015 einstimmig 6 von 9 9. Abberufung des Geschäftsführers bei den Stadtwerke Brühl GmbH und der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) 16/2015 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherr Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH und der Gesellschafterversammlung der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) folgende Beschlüsse herbei zu führen: Herr Erwin Gardemann wird als Geschäftsführer der Stadtwerke Brühl GmbH abberufen. Herr Erwin Gardemann wird als Geschäftsführer der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) abberufen. Gleichzeitig wird Ratsherr Wolfgang Poschmann beauftragt die Änderungen im Handelsregister über einen Notar zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2015 18/2015 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH einschließlich Stellenplan für das Geschäftsjahr 2015 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Niederschrift über die 69. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der KDVZ am 12.12.2014 35/2015 Beschluss: Der Rat nimmt die Niederschrift über die 69. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDVZ am 12.12.2014 zur Kenntnis. Niederschrift Rat 26.01.2015 7 von 9 12. Umbesetzung in Ausschüssen 12.1 Bestellung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität 33/2015 Beschluss: Der Rat bestellt Bernd Weber-Aderhold, Zum Rodderbruch 1, Brühl, als Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) zum ordentlichen beratenden Mitglied und Werner Bastian, Herseler Str. 7, Brühl, zum stellvertretenden beratenden Mitglied in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12.2 Verbandsversammlung der KDVZ Der Rat beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion, Frau Pia Regh anstelle von Herrn Peter D. Grebarsche als Vertreterin der Stadt Brühl in die Verbandsversammlung der KDVZ zu entsenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12.3 Ausschuss für Bauen und Umwelt Der Rat beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion die Besetzung von Herrn Manfred Zirfas, Buschgasse 31, Brühl, als zweiten stellvertretenden sachkundigen Bürger im Ausschuss für Bauen und Umwelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12.4 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Der Rat beschließt auf Antrag der GRÜNE-Fraktion die Nachbesetzung von Frau Pia Brkić, Wittelsbacher Straße 134, Brühl, als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Das bisherige ordentliche Mitglied, Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff, Steingasse 29, Brühl, wird zum stellvertretenden Mitglied benannt. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 26.01.2015 einstimmig 8 von 9 13. Mitteilungen 13.1 Sondersitzung VgLA Bürgermeister Freytag weist auf eine Sondersitzung des VgLA am 09.02.2015 um 18:00 Uhr hin. 13.2 Thüringer Platz Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass die Poller am Thüringer Platz, sofern es frostfrei sei, in der kommenden Woche installiert werden. 13.3 Lichtsignalanlage Kaiserstraße/Kurfürstenstraße/Friedrichstraße Beigeordneter Schiffer berichtet, dass die Lichtsignalanlage Kaiserstraße/Kurfürstenstraße/ Friedrichstraße seit dem Wochenende außer Betrieb und nicht mehr reparabel sei. Im Haushalt, der soeben dankenswerterweise verabschiedet wurde, habe man die Errichtung eines Minikreisels vorgesehen. Er gehe nun davon aus, mit der Planung beginnen zu können und bevor für den Bau Geld in die Hand genommen werde, der Haushalt rechtskräftig sei. Bis dato werde man für die Fußgänger und insbesondere den Schülerverkehr an allen vier Stichen provisorische Überwege markieren. 14. Anfragen 14.1 Räumung nach Schneefall in Vochem Ratsherr Berg (SPD) ist verwundert, dass nach dem Schneefall am vergangenen Wochenende nur der Gehweg auf der Bundesbahnbrücke in Vochem von Brückenbeginn bis Brückenende, d.h. auf dem Teil, der die Bahn überquert, geräumt war. Er frage sich, ob da jemand mit Spaß seinem Hobby nachgegangen sei oder ob da System hinter stecke. Bürgermeister Freytag sagt Klärung zu. 14.2 Otto-Wels-Straße (K7) Ratsherr Jung (SPD) möchte von Fraktionsvorsitzendem Klug, der in seiner Haushaltsrede von der K7 gesprochen habe, wissen, ob ihm bekannt sei, dass diese nach einem namhaften Sozialdemokraten, nämlich nach Otto Wels, benannt sei. Fraktionsvorsitzendem Klug (CDU) ist dies bekannt. Er entschuldigt sich (lachend), hier nicht die gebotene Ehrerbietung erbracht sondern sich auf die Fachsprache des Verkehrsausschusses berufen zu haben. Er betont, dass er Otto Wels, gerade ob seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz 1933 sehr schätze. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 26.01.2015 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9