Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 02.04.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 03.02.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:45 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Henkel, Hans Kirf, Peter Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Brkic, Pia Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Eckloff, Uwe Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Dahlmann, Mathilde (DKSB) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von der Verwaltung: Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführer: von Dewitz, Henning Gäste: Dipl. Ing Jürgen Richard, Büro Richter & Richard Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 1 von 10 Kay Rahskopff, Stadtwerke Brühl GmbH Herbert Eidam, Planungsbüro via, Köln Nicht anwesend / entschuldigt: von Waldow, Sebastian (FDP) Neumann, Annegret (DKSB) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 18.11.2014 2. Lkw - Lenkungskonzept Antrag FDP-Fraktion vom 26.07.2011 Bezug: Verkehrsausschuss 20.09.2011, Top 4 (2/2015) 3. LSA Römerstraße (L 183) / Rodderweg Allgrünschaltung für Fußgänger Antrag der Fraktion Die Grünen vom 03.11.2014 (1/2015) 4. Fußgängersignalanlage Schützenstraße / Kentenichstraße (5/2015) 5. S-Bahn Köln - Bonn linksrheinisch hier: Machbarkeitsstudie (29/2015) 6. Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises 2015-2020 hier: Stellungnahme zum Maßnahmenkatalog Brühl (34/2015) 7. Bericht über die 123. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am 11.12.2014 (25/2015) 8. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (26/2015) 9. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (23/2015) 10. Mitteilungen 10.1 Schützenstraße, Bezug: AfVM v. 18.11.2014, TOP 6.1, Vorlage Nr. 375/2014, mündlicher Bericht 11. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 2 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 18.11.2014 Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt. 2. Lkw - Lenkungskonzept Antrag FDP-Fraktion vom 26.07.2011 Bezug: Verkehrsausschuss 20.09.2011, Top 4 2/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) erteilt Herrn Dipl. Ing. Jürgen Richard das Wort. Dieser trägt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum LKW- Lenkungskonzept mittels einer Power Point Präsentation vor. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) bittet um Übermittlung der Querschnittszahlen zur Zählstelle Q 9. Es wird allgemein festgelegt, dass die Unterlagen des Vortrages allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Ratsmitglied Hans (CDU) fragt, ob man die Zählergebnisse so interpretieren könne, dass es in Brühl keine „Lkw gebe. Dipl. Ing. Jürgen Richard (Büro Richter & Richard) bestätigt diese Annahme. Ratsmitglied Surmann (CDU) fragt an, ob es Zählergebnisse für die Schildgesstraße gebe? Dipl. Ing. Jürgen Richard (Büro Richter & Richard) verneint dies, da die Schildgesstraße nicht Bestandteil des Lärmaktionsplanes sei. Es könne dennoch zu Belästigung durch Lkw-Verkehrslärm kommen. Beigeordneter Schiffer (Dez I.) führt aus, dass es dort Zählungen gegeben habe, diese seien möglicherweise nicht mehr aktuell genug. Sie ließen jedoch eine Tendenz erkennen. Man werde prüfen ob sie für eine belastbare Aussage ausreichen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig LSA Römerstraße (L 183) / Rodderweg Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 1/2015 3 von 10 Allgrünschaltung für Fußgänger Antrag der Fraktion Die Grünen vom 03.11.2014 Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, dass er grundsätzlich einer Allgrünschaltung aufgeschlossen gegenüber stehe. Leider seien seine Zweifel durch den Gutachter bestätigt worden. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) bedankt sich für die ausführliche Prüfung. Er sieht insgesamt Handlungsbedarf und bittet dies im Rahmen der Fahrrad und Fußwegekonzeptes zu berücksichtigen. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) hebt hervor, dass in Kürze der gesamte Streckenzug der Römerstraße, von der Kaiserstraße bis zur Euskirchener Straße mit optimierten Ampelschaltungen ausgestattet werde. Weber-Aderhold (ADFC) bittet zu prüfen, ob mit bevorrechtigten Aufstellflächen für den Radverkehr Verbesserungen im Knotenpunkt zu erzielen seien. Dahlmann (DKSB) fragt an, ob weitere Alternativen geprüft wurden. Sie berichtet von Allgrün-Schaltungen in Köln. Gegebenenfalls könne man auch Wartezeiten anzeigen lassen. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) vermisst eine Aussage, ob es sich z.B. um eine Unfallhäufungsstelle handele. Abteilungsleiter von Dewitz bestätigt, dass es sich um eine Unfallhäufungsstelle handele, an der bereits Maßnahmen ergriffen wurden. Es handele sich um Unfälle von querenden Fußgängern mit abbiegenden KFZ insbesondere zu dunklen Tageszeiten. Hier wurde bereits die Signalisierung für Fußgänger mit einem Vorlaufgrün ausgestattet, ein Gelbblinker montiert und die Beleuchtung optimiert. Die Häufungsstelle befinde sich weiterhin in der Beobachtung. Hinweis: Die Unfallhäufungsstelle wurde im März 2015 von der Controlling Liste gestrichen, da kein Unfallgeschehen zu verzeichnen ist. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Fußgängersignalanlage Schützenstraße / Kentenichstraße 5/2015 Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erläutert, dass die Historie der Ampelanlage aus der Zeit herrühre, als die B 51 in Einbahnrichtung durch die Mühlenstraße geführt wurde. Dahlmann (DKSB) fragt nach, ob die Schule informell beteiligt wurde. Sie befürchtet, dass die Gefahr für Fußgänger zunehme, wenn dort nur ein Fußgängerüberweg entstehe. Fachbereichsleiter Schaaf erläutert, dass der Fußgängerüberweg, unter Berücksichtigung aller Parameter, die beste Lösung sei. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 4 von 10 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Fußgängersignalanlage in der Schützenstraße außer Betrieb zu nehmen und durch einen markierten Fußgängerüberweg zu ersetzen. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig S-Bahn Köln - Bonn linksrheinisch hier: Machbarkeitsstudie 29/2015 Beigeordneter Schiffer (Dez I) berichtet, dass es mit dem nächsten Fahrplanwechsel weiter Verbesserungen in der morgendlichen Spitzenverkehrszeit geben werde. Herbert Eidam, (Planungsbüro via, Köln) bestätigt dies und berichtet, dass es zukünftig zwei zusätzliche Zugpaare durch einen neuen Anbieter geben werde. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises 2015-2020 hier: Stellungnahme zum Maßnahmenkatalog Brühl 34/2015 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) lobt die ausführliche Vorlage und bittet um eine klare Aussage, dass kein Einvernehmen zur Kostenverteilung gebe. Solidarbeiträge hätten auch Schmerzgrenzen. Ratsherr Bobe (SPD) befürwortet dies und sagt Unterstützung zu. Ratsherr Lanzrath (Grüne) pflichtet seinen Vorrednern bei. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt nach der Einrichtung der dynamischen Fahrgastinformationen. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erläutert, dass die Fördermaßnahmen hierfür aufgrund eines Rechtsstreites ausgesetzt seien. Das Lob an die Verwaltung wolle er jedoch auch an Herrn Eidam und Herrn Rahskopff weitergeben, die an der Erstellung der Vorlage wesentlich beteiligt waren. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt an, ob man auch unabhängig von einer Förderung dieses System vorantreiben könne. Rahskopff (SWB) bestätigt dies und erläutert, dass dies auch Regionalbusse einbeziehen könnte. Ratsherr Hans (CDU) fragt nach der Fahrradmitnahme in Bussen im Alltag. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 5 von 10 Eidam (Büro via Köln) erklärt, dass dies bereits heute stattfinde, aber sehr eingeschränkt sei, da es in den Bussen sehr beengt zugehe. Dahlmann (DKSB) fragt nach, wie weitreichend die Information gegeben würde, da es interessant wäre ob am DB Bahnhof auch Informationen zur Linie 18 und umgekehrt gegeben werde. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, machbar sei dies sicherlich, es sei jedoch zunächst nur ein kreisweites Projekt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, die in der Anlage beigefügte Stellungnahme zum Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises hinsichtlich des vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs für Brühl abzugeben. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Bericht über die 123. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am 11.12.2014 25/2015 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht der 123. Sitzung des Aufsichtsrates der Rhein-Erft- Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vom 11.12.2014 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 26/2015 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 23/2015 Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt nach Nr. 6 Talstraße. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) berichtet, dass in Kürze der Ausbau des Parkplatzes erfolge. Dabei entständen 11 neue Stellplätze, die zur Refinanzierung vermietet würden. Im gleichen Zuge würden einige Stellplätze in der Talstraße entfallen, um den Begegnungsverkehr besser abzuwickeln. Beschluss: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 6 von 10 Der AfVM nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Mitteilungen 10.1 Schützenstraße, Bezug: AfVM v. 18.11.2014, TOP 6.1, Vorlage Nr. 375/2014, mündlicher Bericht Beigeordneter Schiffer (Dez. I) teilt zum Sachstand folgendes mit: In einem internen Abstimmungsgespräch wurden zwei Maßnahmen erwogen. Zum einen soll die Schützenstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Man habe entsprechenden Ost-West Radverkehr in Richtung Bahnhof, die man hier bündeln und von der Heinrich-EsserStraße verlagern könne. Eine weitere Idee sei die Umdrehung der Einbahnrichtung in der Schützenstraße. Dies soll jedoch auf seine Auswirkungen gutachterlich untersucht werden. Darüber hinaus werde im Bereich des Kinderspielplatzes eine Aufpflasterung oder die Aufbringung von sogenannten „Kölner Tellern“ intern diskutiert. Diese erzeugen jedoch Lärm und seien in der Bauunterhaltung kostenintensiv. Vorsitzender Weesbach (SPD) weist auch noch auf die beantragte Anordnung von Tempo 10 hin. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt nach der von der Verkehrsbehörde empfohlenen Geschwindigkeit für die Schützenstraße und bittet ebenfalls die Gartenstraße zu betrachten. Ratsherr Bobe (SPD) möchte wissen, ob in einer Fahrradstraße Parken verboten sei? Fachbereichsleiter Schaaf erläutert, dass dies nicht zwangsläufig der Fall sein müsse. Das käme auf den Einzelfall an. In jedem Fall müsse in einer Fahrradstraße der motorisierte Individualverkehr oder Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen zugelassen werden. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass zurzeit Tempo 30 angeordnet sei, diese Geschwindigkeit werde von einer aktuellen Geschwindigkeitsmessung bestätigt. Ratsmitglied Krämer (SPD) fragt nach, warum man damals die Einbahnrichtung schon einmal geändert habe und diese dann wieder zurück verändert habe. Die Verwaltung sagt Beantwortung zu Ratsmitglied Hans (CDU) fragt zur Fahrradstraße nach, ob die Zusatzbeschilderung zwingend vorhanden sein müsse. In der Merricher Straße fehle dieser Zusatz. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass der Zusatz dort ursprüngliche vorhanden sei. Zurzeit sei er abhanden gekommen. Er werde wieder angebracht. Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt nach der Fahrradstraßenbeschilderung in der Frankenstraße. Die Verwaltung sagt Überprüfung zu. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 7 von 10 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt nach, welche Beweggründe jetzt vorlägen, um weitergehende Maßnahmen als die 2011 getroffenen vorzunehmen. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass das Unfallgeschehen 2013 und 2014 erfreulicherweise völlig unauffällig sei. Pro Jahr habe es lediglich einen registrierten Unfall mit Sachschaden beim Ein-oder Ausparken gegeben. Die aktuelle Geschwindigkeitsmessung zeige zwischen 06.30 Uhr und 21.45 Uhr maximal 32 km/h. Bis 2.30 Uhr gebe es einzelne Fahrzeuge, die bis zu 58 km/h schnell waren. Die Verkehrssituation könne daher aus Sicht der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde als unauffällig bezeichnet werden. Dahlmann (DKSB) fragt nach der Einbindung der Schule und des Kindergartens in die Planung. Frau Neumann habe dies in der letzten Sitzung vorgeschlagen. Sie spricht vom Recht der Kinder auf Beteiligung. Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) fragt nach, ob die Ausweisung Anliegerverkehr frei, die Umkehrung der Einbahnregelung überflüssigmache. Fachbereichsleiter Schaaf verweist auf die weite Auslegung des Anliegerbegriffs in der Rechtssprechung. Daher wäre die alleinige „Anliegerverkehr frei“ Beschilderung nicht unbedingt Erfolg versprechend. Frau Ritter-Rösler (Anwohnerin Schützenstraße) fragt nach, ob sich das Gutachten auf die gesamte nördliche Innenstadt beziehe. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erläutert, dass es vorrangig um die Schützenstraße gehe, aber die Gartenstraße aufgrund der Bündelung des Radverkehres mit betrachtet werde. 11. Anfragen 11.1 Römerstraße Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt an, ob es bekannt sei, dass im Bereich der ClemensAugust-Straße häufig verbotswidrig gewendet werde. Er schlage vor, dort Gummilaschen oder vergleichbare Hilfsmittel einzubauen, die dieses Fehlverhalten unterbänden. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass diese Problematik bekannt sei und man bereits einen entsprechenden Auftrag an eine Markierungsfirma erteilt habe. Die Verwaltung habe im Gehweg bereits vereinzelt Poller eingebaut. Die Polizei kontrolliere dort häufig, das reiche jedoch für eine nachhaltige Verhaltensänderung nicht aus. 11.2 Pingsdorfer Straße Kreisverkehr Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt nach dem Sachstand über die Planung eines Kreisverkehres im Bereich Auf der Pehle / Eichendorffstraße. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) teilt mit, dass dies aus Gründen der Haushaltssituation zurückgestellt worden sei, da es keine Fördermittel gebe. 11.3 Thüringer Platz Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt nach den Erfahrungen mit der Abpollerung des Thüringer Platzes. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 8 von 10 Beigeordneter Schiffer (Dez.I) berichtet, die Erfahrungen seien gut. Allerdings hätten Bürger beim Abteilungsleiter Schulz nachgefragt, wie er denn dazu käme einfach den Parkplatz zu schließen. 11.4 Schulstraße An der Brücke Haltestelle Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt für Ratsherrn Gerharz (CDU) an, wann denn die Ausweisung der Haltestelle aktualisiert werde. Rahskopff (SWB) erläutert, dass dies witterungsbedingt bisher noch nicht erfolgt sei. Es sei jedoch nicht vergessen. Hinweis: Die Ausweisung ist bereits erfolgt. 11.5 An der Brücke Fußgängerüberweg Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt für Ratsherrn Gerharz (CDU) an, ob an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden könne. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass dies aufgrund der unübersichtlichen Kurvenlage und der nicht ausreichenden Fußgängerquerungen nicht möglich sei. 11.6 An der Villebahn / Kaiserstraße Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt an, ob an dieser Stelle ein Drängelgitter anbringen könne. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. 11.7 Lohmühle Ratsherr Dr. Fiedler berichtet von einem Falschparker im Einmündungsbereich. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass man dem Fahrzeughalter durch Kontrollen bereits versuche beizukommen. 11.8 Grünschnitt An der Villebahn Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt an, ob seitens der Verwaltung bereits an die Grundstückseigentümer herangetreten worden sei. Abteilungsleiter von Dewitz berichtet, dass die Abteilung Ordnung dort tätig sei und versuche bis zum Ende des Quartals zum Abschluss zu kommen. Kreuzung L 183/ L 184 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt an, ob sich an der Signalisierung etwas geändert habe, da er häufiger mutmaßliche Rotlichtverstöße beobachte. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass er die Situation tagtäglich beobachte und es sich um Rotlichtverstöße handele. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 9 von 10 11.9 Bushaltestellen Kaiserstraße Ratsmitglied Lanzrath (Grüne) fragt nach dem aktuellen Sachstand der Planung. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) teilt mit, dass es im nächsten Ausschuss mehrere Vorlagen zu dieser Thematik gebe. 11.10 Mittellinie Römerstraße bis Chlodwigstraße Ratsherr Hans (CDU) fragt an, ob man die durchgezogene Mittellinie auf der Römerstraße bis zur Chlodwigstraße durchziehen könne, da er dort vergleichbares Fehlverhalten beim Abbiegen beobachte. Abteilungsleiter von Dewitz sagt dies zu. 11.11 Schwerlastverkehr Bergerstraße Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) berichtet von Beobachtungen von Dr. Kollenberg (CDU), der vermehrt Reisebusse des Unternehmens Sindbad feststelle, die durch die gesperrte Straße führen. Abteilungsleiter von Dewitz sagt zu den Unternehmer auf das fehlverhalten der Fahrer hinzuweisen __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 03.02.2015 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10