Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 30.04.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 17.03.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:50 Uhr. Vorsitz führte: Dr. Petran, Matthias (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Elmar Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hauptmann, Markus Kirf, Peter Klug, Hans Theo Regh, Pia SPD Blanke, Wilfried Klein, Peter Krämer, Clemens Venghaus, Hildegard GRÜNE Lorbach, Uwe Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Heeg, Martin (Clemens-August-Schule) Dr. Heermann, Herbert Lüdtke-Glock, Claudia (Stadtschulpfl.) Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Radermacher, Ralf (Gesamtschule) Zantis, Hans-Dieter (EKR) Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 1 von 9 von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 51 Bildung und Familie) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Krämer, Andrea (FB 51/2 Schule und Sport) Weiskopf, Marlene (Abt.L. 51/2 Schule und Sport) Schriftführerin: Zweiacker, Stefanie Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Rau, Albert (CDU) Voigt, Lars (CDU) Venghaus, Marcus (SPD) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Strömer, Wolfgang (Realschule) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 11.11.2014 2. Eingangsklassenbildung Schuljahr 2015/2016 (76/2015) 3. Betreuungsformen und Ganztag in der Sekundarstufe I und an Grundschulen (77/2015) 4. Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Jahresberichte der OGS-Träger für das Schuljahr 2013/2014 (78/2015) 5. Tätigkeitsbericht 2014 hier: Koordinierung Mobilitätserziehung an Schulen (79/2015) 6. Statistik über die Schülerzahlen der Brühler Schulen (Stichtag: 15.10.2014) (80/2015) 7. Mitteilungen 8. Anfragen Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 2 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Er fragt, ob Wünsche zur Tagesordnung bestehen. Dies ist nicht der Fall. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 11.11.2014 Ratsfrau Mäsgen (Bündnis 90/Die Grünen) äußert eine Bitte zu TOP 4 der Niederschrift „ Schulentwicklungsplan der Stadt Brühl, Ergebnis der Elternbefragung, Mündlicher Bericht des Gutachters“. Die dort vom Gutachter zugesagte Weitergabe der „Rohdaten“, also der absoluten Zahlen der Auswertung der durchgeführten Elternbefragung, stehe noch aus. Der Niederschrift vom 11.11.2014 seien nur die Zahlen der ausgeteilten Fragebögen und deren Rückläufe, nicht aber die Ergebnisse zu den einzelnen Fragen der abgefragten Positionen beigefügt worden. Anmerkung der Schriftführerin: Der Niederschrift ist die „Grundauszählung Grundschulen insgesamt“ zur Elternbefragung beigefügt. Von einer detaillierteren Darstellung wurde seitens des Gutachters aus datenschutzrelevanten Gründen abgeraten. Grundschulleiterin Münch (GGS Martin-Luther) gibt zum gleichen Thema zu bedenken, dass die der Niederschrift vom 11.11.2014 beigefügte Aufstellung zu den ausgeteilten und rückläufigen Fragebögen in Bezug auf die GGS Martin-Luther statistisch nicht korrekt sei. Die angegebene Zahl der ausgeteilten Fragebögen sei falsch, denn der Rücklauf sei höher gewesen als die Ausgabezahl. Die tatsächlich ausgegebenen Bögen in Klasse 4 könne man anhand der aktuellen Vorlage „Statistik über die Schülerzahlen Brühler Schulen“ ersehen. Das Ergebnis der Befragung sei jedoch nicht verfälscht, lediglich sehe es statistisch nicht so schön aus. Der Vorsitzende regt die Weitergabe dieser Information an den Gutachter an. Anmerkung der Schriftführerin: Die Änderungswünsche wurden an den Gutachter weitergeleitet. Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 3 von 9 2. Eingangsklassenbildung Schuljahr 2015/2016 76/2015 Der Vorsitzende schickt voraus, dass es laut Fachbereichsleiter Becke in diesem Jahr zu keinen Friktionen bei der Eingangsklassenbildung gekommen sei. Die KGS Pingsdorf habe eine zweite Eingangsklasse einrichten können. Ratsherr Klug (CDU) bemerkt, dass die Neuanmeldungen von 430 Schülern im Rahmen des langjährigen Mittels bleiben, jedoch bittet er um Stellungnahme zu der Anmeldezahl von 16 Schülern in Vochem. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass es sich hierbei um den Elternwillen handelt. Die Eltern haben dort in relativ fußläufiger Nähe die Wahl zwischen der KGS Vochem, der GGS Melanchthon und der KGS Barbara. Die Gründe, warum die Anmeldezahlen für Vochen so niedrig seien, obwohl es sich um den größten Stadteil handele, müssten analysiert werden. Eine greifbare Antwort gebe es nicht. Ratsherr Klein (SPD) erhofft sich Hinweise aus dem Schulentwicklungsplan, wie zukünftig damit verfahren werden kann. Er stellt die Frage, ob die Rückkehr zu Schulbezirken als Möglichkeit in Betracht kommt. Die kleinen Klassen haben in seinen Augen positive Effekte. Er gibt zu bedenken, dass es jedoch auf Dauer problematisch werden wird, wenn die beiden anderen Schulen in Kierberg dagegen so gut besucht werden. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) stellt fest, dass die durchschnittliche Klassenstärke in Vochem 24 Kinder beträgt und somit bei einem Richtwert von 23 einen guten Wert darstellt. Die Ursachen für die geringe Anmeldezahl von 16 Schülern sollte hinterfragt und im Auge behalten werden. Erster Beigeordneter Brandt weist in Bezug auf die Anmeldezahlen an der KGS Vochem auf die zurzeit noch laufenden Feststellungsverfahren zu besonderem Förderbedarf hin, deren Auswirkung zu Verschiebungen führen kann, wobei man Vochem im Auge behalten müsse. Eine reine Einzügigkeit stelle schulorganisatorisch immer eine Herausforderung dar und Vochem bleibe auch daher im Focus. Es seien nun die Ergebnisse des Schulentwicklungsplanes abzuwarten. Ratsfrau Mäsgen (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass sich kleine Klassen in Vochem positiv auswirken. Ansonsten werde bei der Klassenrichtzahl mit Schnitten gearbeitet. Die unterschiedlichen Klassengrößen ergeben sich aus der Ungleichverteilung. Was für die Vochemer Kinder günstig sei, wirke sich insgesamt schwierig aus. Sie erhofft sich mehr Ausgewogenheit bezogen auf das gesamte Stadtgebiet. Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 4 von 9 Der Vorsitzende erinnert daran, dass dieses Thema voraussichtlich perspektivisch in der nächsten Ausschusssitzung im Rahmen des Schulentwicklungsplanes erörtert werden wird. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Betreuungsformen und Ganztag in der Sekundarstufe I und an Grundschulen 77/2015 Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) drückt seine Bewunderung für die Zusammenstellung der Informationen über die unterschiedlichen Systeme aus. Der Vorsitzende lobt die Arbeit der Verwaltung. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Jahresberichte der OGS-Träger für das Schuljahr 2013/2014 78/2015 Ratsfrau Mäsgen (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die Standardisierung der Berichte, die zur Verständlichkeit beiträgt. Sie vermißt zum Bericht des BTV, OGSTräger in der GGS Badorf, eine genaue Aufschlüsselung zur Qualifikation des Personals. Erster Beigeordneter Brandt bemerkt, dass diese jährlich wiederkehrende Vorlage auch dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werde. Anmerkung der Schriftführerin: Der BTV, OGS-Träger in der GGS Badorf, hat folgende weitergehende Information zu Punkt 4.2 „Qualifikation des Personals“ und 4.6 „zusätzliche Kräfte“ des Jahresberichtes zur Verfügung gestellt: 4.2 Qualifikationen: 1 Dipl. Sozialpädagogin (Leitung), 4 Erzieherinnen bzw. 1 Erzieherin in Ausbildung bzw. 1 GanzTag-Qualifizierung zur Gruppenleitung, (Gruppenleiterinnen), 7 ange- Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 5 von 9 lernte pädagogische Kräfte (z.B. GanzTag- Qualifizierungskurse – Ergänzungskräfte) und zusätzlich 1 Fachkraft für Inklusion. 4.6 zusätzliche Kräfte: 4 Honorarkräfte für die Hausaufgabenfördergruppe sowie zur Begleitung der Sportgruppen und zur Übernahme der Aufsicht in der Mensa. Es handelt sich um Mitarbeiterinnen ohne pädagogische Qualifikation. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Tätigkeitsbericht 2014 hier: Koordinierung Mobilitätserziehung an Schulen 79/2015 Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Statistik über die Schülerzahlen der Brühler Schulen (Stichtag: 15.10.2014) 80/2015 Der Vorsitzende weist daraufhin, dass diese Statistik im Rahmen des Schulentwicklungsplanes ausgewertet werden wird. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) fragt, ob die bemerkenswert rückläufigen Zahlen der 5. Klassen der Erich Kästner-Realschule und des Max-Ernst-Gymnasiums alleine dem demographischen Wandel oder aber auch den Anstrengungen der Nachbargemeinden geschuldet seien. Der Vorsitzende verweist auf die zu erwartenden Gutachterergebnisse zum Schulentwicklungsplan. Stellvertretender Schulleiter Zantis (Erich Kästner-Realschule) erklärt den Wegfall fast einer Schulklasse an der Erich Kästner-Realschule mit der Eröffnung einer Sekundarschule in Merten. Schüler aus Bornheim, vor allem aus Sechtem und Walberberg fallen zum Teil weg. Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) fragt nach, ob noch mehr Schüler wegbleiben werden. Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 6 von 9 Stellvertretender Schulleiter Zantis (Erich Kästner-Realschule) erklärt, dass die Anmeldezahlen im Vergleich zum Vorjahr ungefähr gleichgeblieben sind. Ratsherr Klug (CDU) macht mit Blick auf die KGS Vochem auf die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund plus Migranten (94 von 109) aufmerksam. Dies müsse man im Auge behalten, auch im Hinblick auf eine problematische Einzügigkeit und der damit einhergehenden Lehrerversorgung. Sachkundiger Bürger Lorbach (Bündnis 90/Die Grünen) fragt aufgrund seiner Erkenntnisse aus dem Schulentwicklungsplan der Stadt Dortmund, ob man in Brühl schon Zahlen oder Prognosen über die Steigerung der Schülerzahlen durch den Zuzug bzw. die Zuweisung von Flüchtlingen habe. Abteilungsleiterin Weiskopf teilt mit, dass derzeit 6 Kinder aus Flüchtlingsfamilien zugezogen sind. Sachkundiger Bürger Lorbach (Bündnis 90/Die Grünen) stellt heraus, dass dies noch nicht so gewichtig sei. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) stellt fest, dass außer bei der Gesamtschule ein deutlicher Rückgang der Schülerzahlen zu bemerken ist, besonders bei beiden Brühler Realschulen. Er führt dies vornehmlich auf die Ausweitung des Schulangebotes in den Nachbarkommunen zurück. Erster Beigeordneter Brandt bezieht sich nochmals auf die Flüchtlingskinder und erklärt, dass die Menge der zu beschulenden Kinder von der Zuweisung abhängt und kaum prognostizierbar sei. Diese Problematik stelle eine Herausforderung an die Schulen dar, Platz und Kapazitäten seien vorhanden. Er geht nochmals auf die Klassenbildung in der KGS Vochem ein. Die durchgängige Einzügigkeit hat zu einer schriftlichen Anfrage der Schulaufsicht geführt, ob bei weitergehender Einzügigkeit eine Verbundschule in Frage käme. Entsprechende Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, werden nach Vorliegen des Schulentwicklungsplanes in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht zu prüfen sein. Ratsfrau Mäsgen (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es das Bestreben gibt, die zugewiesenen Flüchtlingskinder an einer Schule zu bündeln. Abteilungsleiterin Weiskopf erklärt, dass versucht wird, diese Kinder in der Nähe des Wohnortes unterzubringen. Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 7 von 9 Ratsherr Dr. Heermann (fw/bVb) fragt an, ob es in Brühl Anstrengungen oder Initiativen gibt, katholische Grundschulen in Nicht-Bekenntnis-Schulen umzuwandeln. Die Verwaltung verneint dies. Weiterhin fragt Ratsherr Dr. Heermann an, ob von Brühl oder den Nachbarkommen an eine gebietsübergreifende Kooperation gedacht wird. Erster Beigeordneter Brandt stellt fest, dass sich die Notwendigkeit einer solchen Kooperation in der Regel für weiterführende Schulen ergibt. Brühl sei jedoch mit allen Schulformen -außer einer Sekundarschule- gut aufgestellt. Sofern Eltern wünschen, dass ihr Kind eine Sekundarschule besucht, kann ein Antrag in Bornheim gestellt werden. Auch hier wird auf das Ergebnis des Schulentwicklungsplanes verwiesen. Grundsätzlich bestehe kommunalverfassungsrechtlich die Verpflichtung, dass jede Kommune für die Beschulung ihrer Kinder selbst zuständig ist. Sachkundiger Bürger Lorbach (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass der Schulentwicklungsplan der Bezirksregierung vorzulegen ist und die Nachbargemeinden einzubinden sind. Somit sei es Sache der Aufsichtsbehörde, regulierend einzugreifen, was jedoch in der Regel nicht erfolgt. Erster Beigeordneter Brandt erinnert daran, dass diese Diskussion im Schulausschuss im Zusammenhang mit der Sekundarschule in Bornheim geführt wurde. Die Beteiligung der Nachbarkommunen stoße dann an Grenzen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass es eine Bestandsgefährdung bei der eigenen Schule gibt. Im Moment bestehe in Brühl nicht die Gefahr, dass nach dem Willen der Aufsichtsbehörde, eine Schulform nicht mehr vorgehalten werden darf. Schulleiter Phiesel schätzt die Schülerzahlen in Brühl als sehr geordnet und positiv ein. Aufgrund seiner Erfahrung aus der Direktorenkonferenz gibt er anhand von Beispielen aus der Praxis anderer Kommunen lobend zu verstehen, dass Brühl über eine sehr positive Schullandschaft verfügt, die auch aufgrund eines sehr vertrauensvollen und direkten Miteinanders der Schulen einen Übergang von einer Schulform in die andere ermöglicht. Wichtig seien nicht Zahlen, sondern die Zufriedenheit der Eltern und Kinder. Sein Eindruck sei positiv. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Mitteilungen Der Vorsitzende stellt fest, dass es Mitteilungen der Verwaltung nicht gibt. Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 8 von 9 Er dankt dem Ersten Beigeordneten Brandt und Fachbereichsleiter Becke im Namen des Schulausschusses ganz herzlich für ihre Arbeit und wünscht ihnen für ihre ab dem 01.04.2015 im Zug der Neugliederung der Verwaltung zugeteilten neuen Aufgabengebiete unter Beifall der Anwesenden viel Freude und Erfolg. Beigeordneter Brandt ergreift das Wort, um sich ebenfalls zu bedanken und ein Resümee der letzten 11 Jahre seiner Tätigkeit im Schulausschuss zu ziehen. Er geht dabei auf die vielfältigen Baumaßnahmen, die Einführung der Offenen Ganztagsschule und den Schulentwicklungsplan ein. 8. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 17.03.2015 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9