Beschlusstext (Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle hier: Bürgerantrag nach § 24 GO Kühl u.a. vom 06.10.2014)

Brühl, den 27.01.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 18.11.2014 Öffentliche Sitzung 2. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle hier: Bürgerantrag nach § 24 GO Kühl u.a. vom 06.10.2014 373/2014 Abteilungsleiter von Dewitz erläutert die Vorlage der Verwaltung und weist darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen nicht gegriffen haben. Die Bereiche für alternierendes Parken seien nicht angenommen worden. Eine nachträgliche Anordnung einer Halteverbotszone habe trotz Verkehrsüberwachung keine Verbesserung erzielt. Eine aktuelle Geschwindigkeitsmessung habe gegenüber früheren Messungen sogar ein deutlich höheres Geschwindigkeitsniveau ergeben. Die Antragsteller hätten bereits nach wenigen Monaten eine deutliche Verschlechterung ihrer Wohnsituation beklagt. Aufgrund der hohen Anzahl von Unterschriften und der objektiven Feststellungen habe man sich dann zur Rückkehr in den vorherigen Stand entschieden. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) signalisiert für seine Fraktion Zustimmung, da es offensichtlich mit den beschlossenen Maßnahmen nicht gelungen sei, für Verkehrsberuhigung zu sorgen. Er bittet um Darstellung, was die Maßnahmen in der Lohmühle insgesamt gekostet hätten. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass die Markierung und Beschilderung bisher ca. 1000,00 € gekostet habe. Der Rückbau werde noch einmal ca. 500,00 € kosten. Die Unfallsituation war vor den getroffenen Maßnahmen und ist bis heute unauffällig. Ratsmitglied Fuchs (SPD) bedauert, dass die Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Seine Fraktion spreche sich angesichts der objektiven Erkenntnisse und dem ausdrücklichen Bürgerwillen für eine Rückkehr zum ursprünglichen Zustand aus. Dies müsse noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Ratsmitglied Gerharz (CDU) kritisiert die frühzeitige Rückkehr zum Ursprungszustand. Er halte einen Testzeitraum von einem Jahr für angemessen. Er werfe der Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt Falschberatung vor, wenn man bereits jetzt die getroffenen Maßnahmen für nicht zielführend erachte. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) empfiehlt in solchen Fällen die Hinzuziehung eines Sicherheitsauditors. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) erklärt, dass, wenn organisatorische Maßnahmen nicht greifen, technische Lösungen gefunden werden müssen. Insofern pflichte er Herrn Gerharz bei. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 1 von 2 Anschließend erteilt der Vorsitzende Weesbach (SPD), auf Antrag Herrn Bernd Diederich (Anwohner der Lohmühle) das Wort. Dieser bestätigt die Erkenntnisse und teilt mit, dass es schneller und auch lauter geworden sei. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in der Lohmühle durch die Rücknahme der am 13.11.2013 beschlossenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen (alternierendes Parken). Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 2 von 2