Beschlusstext (Verkehrssituation Schützenstraße hier: Antrag der SPD- Fraktion v. 15.10.2014)

Brühl, den 27.01.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 18.11.2014 Öffentliche Sitzung Anträge 6.1. Verkehrssituation Schützenstraße 1 hier: Antrag der SPD- Fraktion v. 15.10.2014 375/2014 Vorsitzender Weesbach (SPD) begrüßt die zahlreich vertretenen Anwohner/innen der Schützenstraße. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) verweist auf die bereits vor drei Jahren umgesetzten Maßnahmen. Er beantrage für die CDU Fraktion für den 1. Teilbeschluss eine Vertagung, um zusätzliche Erkenntnisse zu erhalten. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) erklärt, dass sie sich für die Anordnung von Tempo 10 km/h und den Einsatz von Dialogdisplays ausspreche. Ratsmitglied Fuchs (SPD) teilt mit, dass die Straße Autobahncharakter habe. Er unterstütze den Einsatz von Dialogdisplays. Im Bereich des Spielplatzes sollten zusätzliche Markierungen oder Einbauten („Kölner Teller“) eingebracht werden. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) rät von vorschnellen Maßnahmen ab. Er fragt an, welches Tempolimit die Verkehrsbehörde empfehle und welche Erkenntnisse gebe es seit 2011, die den Ausschuss veranlassen, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt nach, ob die Markierung im Bereich des Kinderspielplatzes ausreichend sei. Er halte Schwellen für effektiver. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass eine einzelne Maßnahme in der Schützenstraße nicht ausreiche, sondern das ganze Innenstadtgebiet betrachtet werden müsse. Für ihn beginne die Problematik bereits am Kreisverkehr An der Synagoge. Er halte auch den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich Kölnstraße für problematisch. Er schlage daher eine Gesamtbetrachtung vor. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) berichtet von einem Projekt unter Beteiligung von Kindern in Kerpen, das gute Erfolge zeige. Die Franziskusschule und die KiTa Mayersweg könnten hier einbezogen werden. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) stellt fest, dass die Situation in der Gartenstraße mit der in der Schützenstraße vergleichbar sei und daher ebenfalls einbezogen werden müsse. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 1 von 2 Beigeordneter Schiffer (Dez. I) schlägt vor, die Verwaltung mit der Untersuchung der Gesamtsituation zu beauftragen. Vorsitzender Weesbach (SPD) erteilt nach Zustimmung durch den Ausschuss der Anwohnerin Ritter -Rösler das Wort. Frau Ritter-Rösler (Schützenstraße 16) stellt die Verkehrssituation aus ihrer Sicht dar und bittet um Anordnung von Tempo 10 km/h. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bittet, nicht losgelöst über Tempo 10 zu entscheiden. Ratsmitglied Fuchs (SPD) kann sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt 1. die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h zu vertagen. 2. die Erweiterung des derzeit unterbrochenen Fahrradstreifens auf die gesamte Länge der Straße abzulehnen, 3. die Einrichtung einer baulichen Verengung in Höhe vor Haus Nr. 24 abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 2 von 2