Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 15.12.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 18.11.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:35 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Henkel, Hans Kirf, Peter Surmann, Petra vertritt: Berg, Patrick SPD Fuchs, Ronald Görtzen, Tobias vertritt: Krämer, Clemens Granrath, Susan vertritt: Bobe, Udo Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Eckloff, Uwe Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) von der Verwaltung: Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Rampe, Alois (FBL Ordnung und Bürgerdienste) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schriftführer: von Dewitz, Henning Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 1 von 14 Gäste: Herr Stuhm Büro Stadtverkehr, Hilden Herr Schulz Büro Stadtverkehr Hilden Herr Schirmer, Rhein Erft Kreis Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Bobe, Udo (SPD) Krämer, Clemens (SPD) von Waldow, Sebastian (FDP) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.08.2014 2. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle hier: Bürgerantrag nach § 24 GO Kühl u.a. vom 06.10.2014 (373/2014) 2.1 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle Bezug: Bürgerantrag der Anwohner Lohmühle in Brühl vom 06.10.2014 (416/2014) 3. Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises 2015-2020 (Zwischenbericht) hier: Vorstellung der Haushaltsbefragung durch „Büro StadtVerkehr“ Hilden (303/2014) 4. Ausbau Kerkrader Straße (L 150) Antrag der FDP Ratsfraktion vom 30.07.2014 (359/2014) 5. Haushaltssatzung 2015 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2015 - Sachgebiet Verkehr TEP 1207, TEP 5403, 5404 Bezug: Rat vom 03.11.2014 (413/2014) 6. Anträge 6.1 Verkehrssicherheit Schützenstraße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2014 (360/2014) (375/2014) 6.2 Einbahnstraßenregelung Ubierstraße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion v. 14.08.2014 (341/2014) (267/2014) 6.3 Parkplatzbenutzungsgebühren Janshof (390/2014) 6.4 Kreuzung Römerstraße/Rodderweg/Wilhelm-Kamm-Straße Bezug: Antrag der Fraktion Die Grünen vom 03.11.2014 (408/2014) 7. Mitteilungen 7.1 Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (407/2014) 7.2 Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (392/2014) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 2 von 14 8. Anfragen 8.1 Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs Hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.08.2014 Bezug: AfVM am 26.08.2014 (321/2014) (269/2014) 8.2 Anfragen der Fraktion Die Grünen vom 03.11.2014 (409/2014) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 3 von 14 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung merkt er an, dass der Bericht aus der 122. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Anmerkung zur Niederschrift: Grundsätzlich werden die Berichte aus der Aufsichtsratssitzung im öffentlichen Teil behandelt. Für die Sitzung am 18.11.2014, hatte die REVG aufgrund von personenbezogenen Daten im Bericht ausdrücklich auf der Behandlung im nichtöffentlichen Teil behandelt. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.08.2014 Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt. 2. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle hier: Bürgerantrag nach § 24 GO Kühl u.a. vom 06.10.2014 2.1 Anregungen und Bedenken gem. § 24 Gemeindeordnung NW hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Lohmühle Bezug: Bürgerantrag der Anwohner Lohmühle in Brühl vom 06.10.2014 373/2014 416/2014 Abteilungsleiter von Dewitz erläutert die Vorlage der Verwaltung und weist darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen nicht gegriffen haben. Die Bereiche für alternierendes Parken seien nicht angenommen worden. Eine nachträgliche Anordnung einer Halteverbotszone habe trotz Verkehrsüberwachung keine Verbesserung erzielt. Eine aktuelle Geschwindigkeitsmessung habe gegenüber früheren Messungen sogar ein deutlich höheres Geschwindigkeitsniveau ergeben. Die Antragsteller hätten bereits nach wenigen Monaten eine deutliche Verschlechterung ihrer Wohnsituation beklagt. Aufgrund der hohen Anzahl von Unterschriften und der objektiven Feststellungen habe man sich dann zur Rückkehr in den vorherigen Stand entschieden. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) signalisiert für seine Fraktion Zustimmung, da es offensichtlich mit den beschlossenen Maßnahmen nicht gelungen sei für Verkehrsberuhigung zu sorgen. Er bittet um Darstellung, was die Maßnahmen in der Lohmühle insgesamt dann gekostet hätten. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass die Markierung und Beschilderung bisher ca. 1000,00 € gekostet habe. Der Rückbau werde noch einmal ca. 500,00 € kosten. Die Unfallsituation war vor den getroffenen Maßnahmen und ist bis heute unauffällig. Ratsmitglied Fuchs (SPD) bedauert, dass die Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Seine Fraktion spreche sich angesichts der objektiven Erkenntnisse und dem aus- Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 4 von 14 drücklichen Bürgerwillen für eine Rückkehr zum ursprünglichen Zustand aus. Dies müsse noch nichtder Weisheit letzter Schluss sein. Ratsmitglied Gerharz (CDU) kritisiert die frühzeitige Rückkehr zum Ursprungszustand. Er halte einen Testzeitraum von einem Jahr für angemessen. Er werfe der Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt Falschberatung vor, wenn man bereits jetzt die getroffenen Maßnahmen für nicht zielführend erachte. Anmerkung zur Niederschrift: auf den Artikel im KStA v. 18.09.2013, „Geschwindigkeit Lohmühle ist keine Rennstrecke“ wird verwiesen. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) empfiehlt in solchen Fällen die Hinzuziehung eines Sicherheitsauditors. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) erklärt, dass wenn organisatorische Maßnahmen nicht greifen, technische Lösungen gefunden werden müssen. Insofern pflichte er Herrn Gerharz bei. Anschließend erteilt der Vorsitzende Weesbach (SPD), auf Antrag, Herrn Bernd Diederich (Anwohner der Lohmühle) das Wort. Dieser bestätigt die Erkenntnisse und teilt mit, dass es schneller und auch lauter geworden sei. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in der Lohmühle durch die Rücknahme der am 13.11.2013 beschlossenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen (alternierendes Parken). Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises 2015-2020 (Zwischenbericht) hier: Vorstellung der Haushaltsbefragung durch „Büro StadtVerkehr“ Hilden 303/2014 Vorsitzender Weesbach (SPD) begrüßt die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Gäste: Herrn Schirmer vom Rhein-Erft-Kreis (REK) und die Herren Stuhm und Schulz vom Büro Stadtverkehr, Hilden. Herr Schirmer (REK) begrüßt die Ausschussmitglieder und stellt noch einmal die Beweggründe für die Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes heraus. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung und die Anregungen aus der Politik würden in die Beschlussvorlage einfließen. Diese werde dann im Gremium noch einmal vorgestellt, um dann Mitte des kommenden Jahres beschlossen zu werden. Anschließend trägt Herr Schulz (Büro Stadtverkehr) die Ergebnisse der Befragung anhand eines Powerpoint Vortrages vor. Die Vortragsunterlagen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beigeordneter Schiffer (Dez I) möchte wissen, was in den anderen Städten passiert, die ihren Innerortsverkehr überwiegend durch Regionalbusse sicherstellen lassen? Brühl als Stadtbusbetreiber finaziere diese Städte praktisch mit. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 5 von 14 Herr Schirmer (REK) bezeichnet dies als heikle Frage, bei der die Städte bei den Beratungen beim Kreis notfalls in Konflikt treten. Man müsse hier auf Schwachpunkte im Finanzierungsmodell aufzeigen. Eine Änderung hätte gegebenenfalls deutliche Auswirkungen für das Gesamtmodell zur Folge. Die Stadt Brühl könne keine andere Stadt zwingen den Ortsbusverkehr zu intensivieren. Die Änderungen seien durch die Politik zu beschließen.Bei der Offenlegung im Frühjahr 2015 werde man gerne noch einmal nach Brühl kommen um vorzutragen. Im Anschluss werden Fragen aus dem Ausschuss gestellt. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt nach ob 1. die Potentialabfrage von Haltestellen in der Nähe noch genauer ausgewertet werde? 2. Ist bei den Netzbeziehungen gefragt worden, welches Reiseziel oder wohin man als nächstes wolle? Er fragt weiterhin ob 3. es Potentiale für Busverbindungen zum Rhein-Sieg-Kreis gebe? Er möchte 4. gerne wissen, warum Brühl im Premiumnetz unterrepräsentiert erscheine. Herr Schulz, (Büro Stadtverkehr) beantwortet zunächst die letzte Anfrage. Die Unterrepresentanz liegt an der guten Stadtbusausstattung. Weitere Regionalbuslinien würden hier eine Konkurrenz schaffen. Außerdem verkehre die Stadtbahnlinie 18 zwischen Köln und Bonn als Bestandteil des Premiumnetzes. Zu der Haltestellennähe erläutert er, dass in Schwadorf am ehesten ein Bedarf angegeben wurde. Ob hier ein Bus fahren solle, müsse geprüft werden. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) plädiert dafür, dass man bezüglich des Finanzierungssystems intensiv verhandeln solle. Ihm sei aufgefallen, dass der Bahnhof Brühl als zentraler Mobilitätspunkt schwierig ist, da es dort keinen Park -& Ride Parkplatz gebe. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) möchte wissen, welches Einsparungspotential im Gesamtkonzept zu erzielen sei, wenn alle Städte ihre Regionalverkehrslinien zu Ortsbusverkehr umwandeln, damit man wisse worüber man sich streite.. Ihm fehle der Bahnhof Kierberg in der Betrachtung. Er sei überhaupt nicht angebunden. Ratsmitglied Hans (CDU) fehlt die Verknüpfung von ÖPNV und Fahrradverkehr in der Betrachtung. Insbesondere die Fahrradmitnahme im Bus vermisse er. Herr Stuhm (Büro Stadtverkehr) zeigt die Probleme dieser Verknüpfung auf. Er hält dies im touristischen Bereich für eher möglich als im Berufsverkehr. Da spiele auch die Größe der Busse eine Rolle. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Ausbau Kerkrader Straße (L 150) Antrag der FDP Ratsfraktion vom 30.07.2014 359/2014 Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) Beigeordneter Schiffer (Dez I.) bedauert, dass der Mitarbeiter des Landesbetriebes nicht anwesend sei, um ihn kritisch befragen zu können. Anhand von Plänen erläutert er jedoch die bestehende Problematik für Brühl. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 6 von 14 Der vierspurige Ausbau ende an der Stadtgrenze, da nur für diesen Bereich Straßen NRW, Niederlassung Rhein Berg einen Planfeststellungsbeschluss besitze. Für die restlichen 300 m sei die Niederlassung Ville / Eifel zuständig. Dieser Bereich sei Bestandteil des zweiten Planfeststellungsverfahrens „Ortsumgehung Meschenich“ Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Haushaltssatzung 2015 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2015 - Sachgebiet Verkehr TEP 1207, TEP 5403, 5404 Bezug: Rat vom 03.11.2014 413/2014 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt, ob in den 120.000 € Maßnahmen Lärmaktionsplan die Dialogdisplays enthalten sieien. Fachbereichssleiter Schaaf teilt mit, das er davon ausgehe. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass die Dialogdisplays im Doppelhaushalt 2013/2014 bei der Kostenstelle 12070000 geführt worden seien. Diese seien dann gestrichen worden. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt nach den 2 Millionen, die jedes Jahr für den Ausbau der Linie 18 aufgeführt werden. Fachbereichsleiter Schaaf erläutert, das es sich bei diesem Betrag um den 10 % Anteil der Stadt Brühl am Gesamtpaket von 30 Millionen handele, die mit leichten Erhöhungen von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden. In 2015 solle der Ausbau beginnen. Im Folgejahr sei noch einmal 1 Million eingeplant. Sachkundiger Bürger Lanzrath (Grüne) fragt nach, ob Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes auch im Haushalt 2015 enthalten seien. Fachbereichsleiter Schaaf verneint dies. Ratsmitglied Fuchs (SPD) fragt nach den Kosten der Straßenbeleuchtung der Willy Brandt Straße. Beigeordneter Schiffer (Dez. I ) teilt mit, dass er die genauen Kosten noch ermitteln lasse, diese seien wohl deutlich niedriger als angenommen. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt nach den Mitteln für die Ertüchtigung der Fußgängerüberwege entlang der Römerstraße. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 7 von 14 Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erläutert, dass dies mit der Ertüchtigung der Signalanlagen durch den Landesbetriebzusammenhänge. In diesem Zuge werden die Überwege barrierefrei gestaltet. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 in den Bereichen der TEP 1207, 5403 und 5404 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Anträge 6.1 Verkehrssicherheit Schützenstraße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2014 360/2014 375/2014 Vorsitzender Weesbach (SPD) begrüßt die zahlreich vertretenen Anwohner/innen der Schützenstraße. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) verweist auf die bereits vor drei Jahren umgesetzten Maßnahmen. Er beantrage für die CDU Fraktion für den 1. Teilbeschluss eine Vertagung, um zusätzliche Erkenntnisse zu erhalten. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) erklärt, dass sie sich für die Anordnung von Tempo 10 km/h und den Einsatz von Dialogdisplays ausspreche. Ratsmitglied Fuchs (SPD) teilt mit, dass die Straße Autobahncharakter habe. Er unterstütze den Einsatz von Dialogdisplays. Im Bereich des Spielplatzes sollten zusätzliche Markierungen oder Einbauten („Kölner Teller“) eingebracht werden. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) rät von vorschnellen Maßnahmen ab. Er fragt an, welches Tempolimit die Verkehrsbehörde empfehle und welche Erkenntnisse gebe es seit 2011, die den Ausschuss veranlassen weiter Maßnahmen zu ergreifen. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt nach, ob die Markierung . Er halte Schwellen für effektiver. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt, dass er eine einzelne Maßnahme in der Schützenstraße nicht ausreiche, sondern das ganze Innenstadtgebiet betrachten müsse. Für ihn beginne die Problematik bereits am Kreisverkehr An der Synagoge. Er halte auch den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich Kölnstraße für problematisch. Er schlage daher eine Gesamtbetrachtung vor. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) berichtet von einem Projekt unter Beteiligung von Kindern in Kerpen, dass gute Erfolge zeige. Die Franziskusschule und die KiTa Mayersweg könnten hier einbezogen werden. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 8 von 14 Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) stellt fest, dass die Situation in der Gartenstraße mit der in der Schützenstraße vergleichbar sei und daher ebenfalls einbezogen werden müsse. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) schlägt vor, die Verwaltung mit der Untersuchung der Gesamtsituation zu beauftragen. Vorsitzender Weesbach (SPD) erteilt nach Zustimmung durch den Ausschuss der Anwohnerin Ritter Rösler das Wort. Frau Ritter-Rösler (Schützenstraße 16) stellt die Verkehrssituation aus ihrer Sicht dar und bittet um Anordnung von Tempo 10 km/h. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bittet nicht losgelöst über Tempo 10 zu entscheiden. Ratsmitglied Fuchs (SPD) kann sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt 1. die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h zu vertagen. 2. die Erweiterung des derzeit unterbrochenen Fahrradstreifens auf die gesamte Länge der Straße abzulehnen, 3. die Einrichtung einer baulichen Verengung in Höhe vor Haus Nr. 24 abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.2 Einbahnstraßenregelung Ubierstraße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion v. 14.08.2014 341/2014 267/2014 Abteilungsleiter von Dewitz erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und stellt heraus, dass man wohlwollend geprüft habe. Ratsmitglied Hans (CDU) stimmt den Erläuterungen zu und erklärt, dass bereits zu viel Aufwand betrieben sei. Er habe die Situation subjektiv anders eingeschätzt. Ratsmitglied Fuchs (SPD) zeigt sich erstaunt von den Ergebnissen der Vorlage. Er halte den Wegfall von 16 Stellplätzen für extrem. Die Anwohner hätten seiner Fraktion andere Erkenntnisse zu den Umwegfahrten zugetragen. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt hierzu, dass man die Untersuchung sorgfältig vorgenommen habe, aber dennoch zu keiner anderen Empfehlung kommen könne. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität lehnt die Änderung der Einbahnstraßeregelung in der Ubierstraße, um Fahrzeugen, die aus Richtung Rodderweg kommen ein Linksabbiegen zur Erreichung der Tiefgarageneinfahrt neben der Arbeitsagentur ohne ein komplettes Umfahren über die Chlodwigstraße zu ermöglichen, ab Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 9 von 14 Abstimmungsergebnis: 10 : 1 : 2 6.3 Parkplatzbenutzungsgebühren Janshof 390/2014 Ratsmitglied Fuchs (SPD) fragt in diesem Zusammenhang nach dem Parkraumbewirtschaftungskonzept, um an dieser Stelle auch über die einzelnen Parkgebühren zu sprechen. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) teilt mit, dass es im nächsten Jahr eine Fortschreibung des Konzeptes gebe. Hierfür seien 20.000 € im Haushalt vorgesehen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, mit den Stadtwerke Brühl GmbH eine Ergänzung des Pachtvertrages vom 20.12.2007/27.12.2007 dahingehend abzuschließen, dass die Parkgebühren auf dem Janshof auf 0,30 € / je 12 Minuten erhöht werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.4 Kreuzung Römerstraße/Rodderweg/Wilhelm-Kamm-Straße Bezug: Antrag der Fraktion Die Grünen vom 03.11.2014 408/2014 Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erläutert noch einmal seinen Antrag und bittet die Anfragen zu prüfen. Er glaube, dass sich dort möglicherweise Umlaufzeit einsparen lasse. Insbesondere sei die ihm auch die Kreuzung der Römerstraße mit der Liblarer Straße ein Anliegen. Dort ende der Radweg an einer Ampel. Es komme im weiteren Verlauf zu Fehlbenutzung der Schutzstreifen. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt eine Prüfung im Rahmen der Überarbeitung der Signalprogramme der Römerstraße anlässlich der Verkehrsuntersuchung „Neue Feuerwache“ zu. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) verweist auf eine Kreuzung der Neusser Straße in Köln Nippes, die mit einer All Grün Schaltung funktioniere. Die dort gemachten Erfahrungen sollten von der Verwaltung in ihre Prüfungen einbezogen werden. 7. Mitteilungen 7.1 Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 407/2014 Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erklärt zur Unfallstelle Steingasse / Alte Bonnstraße, dass es an diesem Kreisverkehr nicht der erste Unfall mit Radfahrern sei. Er halte die Verkehrsführung des Radfahrers im Uhrzeigersinn außen herum für problematisch. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 10 von 14 Abteilungsleiter von Dewitz bestätigt dies und teilt mit, dass es sich um eine Unfallhäufungsstelle der Unfallkommission des Rhein – Erft - Kreises handele. Hier sei man bereits mit der Entschärfung befasst. Hinweis zur Niederschrift: Die Unfallstelle wurde am 26.11.2014 von der Brühler Kinderunfallkommission bereist. Es wurde als Sofortmaßnahme die Sicht behindernde Bepflanzung entfernt. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) erklärt, dass er die unterschiedlichen Vorfahrtregelungen an den Kreisverkehren als mögliche Ursache vermute. Fachbereichsleiter Schaaf teilt mit, dass es je nach Lage der Kreisverkehre außerorts oder innerorts eine unterschiedliche Beschilderung gäbe. Diese sei allen Verkehrsteilnehmern nicht immer klar. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig 7.2 Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 392/2014 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Anfragen 8.1 Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs Hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.08.2014 Bezug: AfVM am 26.08.2014 321/2014 269/2014 Ratsmitglied Fuchs (SPD) für die antragstellende Fraktion und die weiteren Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Beantwortung der Verwaltung. 8.2 Anfragen der Fraktion Die Grünen vom 03.11.2014 409/2014 Die Anfragen werden durch die Verwaltung mündlich beantwortet. Zu 1. Die Poller auf der Euskirchener waren bereits in einer letzten Sitzungen für 2015 zugesagt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 11 von 14 Zu 2. Die Stadt hat entsprechende Mittel für Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Der Auftrag soll gesplittet werden. Die notwendigen Erhebungen werden im ersten Quartal 2015 erfolgen. Die Beauftragung möchte die Stadt selber durchführen, um da eventuell neue Anregungen zu bekommen. Z.B. Ringverkehr oder mit kleineren Fahrzeugen im Kernbereich der Innenstadt. Die Ergebnisse werden dann im Ausschuss vorgestellt. Zu 3. Die Stadt hält an einer Verschwenkung fest. Die Kreuzung wird aus Gründen der Leistungsfähigkeit kein Kreisverkehr werden sondern mit einer Ampel ausgestattet. In Kürze werden Gespräche mit dem Rhein-Erft-Kreis und der Fördestelle bei der Bezirksregierung geführt. Die Ampeln auf der Rheinstraße wurden aufgrund der Stauproblematik in Berzdorf, bedingt durch die Baumaßnahme L 150 optimiert. Zu 4. Es sind nur dezentrale Fahrradständer vorgesehen. In der Unterführung nicht, da der Querschnitt nicht ausreicht. Zu 5. Diese Frage wird mit der Problematik der Schützenstraße behandelt. 8.3 Baumaßnahme Badorfer Straße / Vorgebirgsstraße Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt, wann die Baumaßnahme in diesem Bereich beendet werde. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass gemäß Bauzeitenplan Ende Februar die Maßnahme in diesem Bereich beendet sei. Es handele sich um Kanal- und Straßenbaumarbeiten. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt, ob es an den teilweise vollgelaufenen Kellern und möglichen Fehlanschlüssen gelegen habe. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) bestätigt diese Annahme. 8.4 Bendgespfad Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) fragt im Zusammenhang mit der Baumaßnahme, ob anschließend der Bendgespfad wieder zur Badorfer Straße abgebunden werde. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass dieses so vorgesehen sei. 8.5 Talstraße Flexpoller Ratsmitglied Gerharz (CDU) fragt nach dem Einbau des immer noch fehlenden Pollers. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass der Poller nicht immer noch sondern immer wieder fehle. Man habe bereits die vierte Beauftragung in den letzten Monaten vorgenommen. 8.6. An der Brücke Fußgängerüberweg Ratsmitglied Gerharz (CDU) fragt an, ob es möglich sei, im Bereich der Wendeltreppe einen Fußgängerüberweg anzulegen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 12 von 14 Die Verwaltung sagt Prüfung zu. 8.7 Baustelle Balthasar Neumann Platz Ratsmitglied Hans (CDU) fragt an, ob man die ausführende Firma zu besserer Beleuchtung anweisen kann. Abteilungsleiter von Dewitz sagt dies unverzüglich zu. 8.8 Römerstraße /Kurfürstenstraße / Zum Sommersberg Ratsmitglied Fuchs(SPD) fragt an, warum die Vorfahrt an dieser Stelle geändert sei. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass dies eine Vorgabe des Landesbeauftragten für Eisenbahnsicherheit sei, da der Knotenpunkt mit der BÜSTRA Anlage Kurfürstenstraße kombiniert sei. Hinweis: Das Zeichen 306 zeigt an, dass Vorfahrt besteht bis zum nächsten Zeichen VZ 205 „Vorfahrt gewähren “oder 206 „Halt, Vorfahrt gewähren.“ oder 307 „Ende der Vorfahrtstraße“.( aus Hinweise für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, HAV, 13. Auflage August 2014, Verkehrstechnischer Kommentar) 8.9 Kreisverkehr Uhlstraße Ratsmitglied Fuchs(SPD) fragt an, ob bekannt sei, dass Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer Schwierigkeiten beim Überqueren haben und die Furten nicht niveaugleich angelegt wurden. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass diese Frage bereits in der Vergangenheit von Herrn Weesbach gestellt und von der Verwaltung beantwortet wurde. Beim Ausbau wurde aus Platzgründen auf die Menschen mit Sehbehinderung abgestellt. Diese benötigen eine Aufkantung von 3,00 cm zur Erkennbarkeit der Furt. 8.10 Thüringer Platz Sachkundiger Bürger Henkel (CDU) fragt an, wann die Abpollerung des Platzes erfolge. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass die Poller bereits geliefert seien. Ob die maßnahme noch in 2014 realisiert werden könne, liege auch an der ausführenden Firma. 8.11 Stiftstraße / Hauptstraße Sachkundiger Bürger Henkel (CDU) fragt an, ob es nach Abschluss der Baumaßnahme eine gesicherte Fußgängerquerung gebe. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass eine entsprechende Planung bei Fachbereich 61 bearbeitet werde. Im derzeitigen Entwurf sei eine analoge Gestaltung zur Einmündung Zum Herrengarten angedacht. Eine leichte Aufpflasterung mit einem Fußgängerüberweg. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 13 von 14 __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 18.11.2014 ____________________________ Schriftführer/in 14 von 14