Beschlusstext (Gemeinsame Stellungnahme der Städte des Rhein-Erft-Kreises gem. § 55 KrO zum Doppelhaushalt 2015/16 des Rhein-Erft-Kreises)

Brühl, den 03.02.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 19.01.2015 Öffentliche Sitzung 6. Gemeinsame Stellungnahme der Städte des Rhein-Erft-Kreises gem. § 55 KrO zum Doppelhaushalt 2015/16 des Rhein-ErftKreises 4/2015 Bürgermeister Freytag (SPD) greift einen Punkt der Stellungnahme heraus, der besonders auffällig sei. Nach der Diskussion über die Finanzierung der Fraktionsarbeit und die vorgenommene Umschichtung stünden im Brühler Haushalt letztendlich Mittel in Höhe von 56.000 € im Ansatz und damit nur geringfügig mehr als im vergangenen Jahr. Im Vergleich dazu würden die Fraktionsaufwendungen im Rhein-Erft-Kreis bei 485.250 € liegen und somit fast 130.000 € über den Ausgaben für 2014. Die Stadt Brühl finanziere diesen Betrag über die Kreisumlage anteilmäßig mit ca. 45.000 € mit, also fast in der gleichen Höhe wie die eigene Fraktionsarbeit. Dies sei aus seiner Sicht in Anbetracht der derzeitigen finanziellen Umstände schon bemerkenswert. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 19.01.2015 1 von 1