Beschlusstext (Raumbedarf Rathaus B)

Brühl, den 03.02.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 19.01.2015 Öffentliche Sitzung 4. Raumbedarf Rathaus B 14/2015 Bürgermeister Freytag weist eingangs darauf hin, dass der Bedarfsplanung eine neue Raumgröße zugrunde liege. Entgegen der vor ca. zwei Jahren vorgelegten Bedarfsanalyse, nach der drei Etagen im Anbauteil von Rathaus B hätten frei gemacht werden können, sei jetzt ein Pro-Kopf-Bedarf von 12,18 anstatt 8 Quadratmetern angenommen worden. Die Zuordnung von nur 8 Quadratmetern funktioniere nur in einem Neubau, wo man von vornherein von dieser Größe ausgehen könne. Bei der Aufteilung von bereits vorhandener Raumsubstanz und unter Berücksichtigung sonstiger Gegebenheiten müsse man die Raumgröße anpassen, sodass man durchschnittlich 12,18 qm als nachvollziehbaren Wert angenommen habe. Ihm sei wichtig, die dem errechneten Raumbedarf zugrunde liegende Annahme im heutigen Zwischenbericht transparent zu machen. Zwei Aufträge des Rates stünden noch aus, nämlich die Rückmeldung aus der bisher stattgefundenen Bürgerinformation und die Festlegung der weiteren Schritte der Bürgerbeteiligung, sowie der Auftrag „Einbeziehung Janshof“. Er dankt abschließend insbesondere Herrn Erken (FB 10) und Herrn Gast (FB 10) für die Zusammentragung der umfangreichen Vorlage und schließt auch Frau Kuhl (FB 14) und Herrn Hilger (FB 25) in den Dank ein. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) dankt ebenfalls für die Vorlage, die allerdings sehr komplex sei, sodass man in der Kürze der Zeit auf viele Fragen noch keine Antworten gefunden habe. Er fragt, ob die CDU-Fraktion die Möglichkeit habe, die Fachleute zu einer der nächsten Fraktionssitzungen einzuladen. Bürgermeister Freytag stimmt dem zu. Entscheidend sei laut Klug (CDU) auch noch die haushalterische Einbindung, die im aktuellen Haushaltsplan noch nicht erfolgt sei. Deutlich werde aber, was die Politik letztendlich entscheiden müsse; hierüber müsse man noch intensiv beraten. Bürgermeister Freytag (SPD) stellt klar, dass die Art und Weise, wie die haushalterische Abwicklung aussehen könnte, dargestellt worden sei. Die Finanzierung selber sei noch nicht vorgenommen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass in der Diskussion nach außen hin zwei Aspekte noch deutlicher dargestellt werden müssten: Zum einen könnte der unbefangene Leser die Tabelle auf Seite 4 so deuten, dass die Variante 1 deshalb von Vorteil sei, weil hier nur noch Platz für 13 Personen fehle, also viel weniger als bei den anderen Lösungen. Hier müssten noch einmal die Zusammenhänge verdeutlicht werden. Beschluss Hauptausschuss 19.01.2015 1 von 3 Zum anderen sei es wichtig, der Öffentlichkeit zu erklären, wie der Begriff der Wirtschaftlichkeit definiert werde. Bei einigen komme die Argumentation fälschlicher Weise wohl so an, dass die Variante, die am wenigsten koste, auch die wirtschaftlichste sei. Hier müsse man Klarheit schaffen. Bürgermeister Freytag (SPD) bestätigt, dass dies eine Frage der Darstellung sei, da die vorliegenden Zahlen eigentlich schon sehr deutlich seien. Abteilungsleiter Erken (10/1, Organisation) und Bürgermeister Freytag (SPD) erläutern nochmals die Zusammenhänge. So beziehe sich die Zahl 102 bei Variante 1 auf den derzeitigen Gesamtkomplex Rathaus B, während sich die Zahlen 56 bzw. 52 in den folgenden Spalten lediglich auf den Altbauteil beziehen würden. Diese Zahl verringere sich bei Variante 3 um 4 Mitarbeiter, weil die Bücherei auch noch Flächen des Altbauteils einnehme. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter betrage bei Variante 3 A nur noch 107 statt 122 bei den Varianten 2 und 3, da der Ratssaal im Neubau Büroflächen wegnehmen würde. Bürgermeister Freytag (SPD) bestätigt anschließend auf Nachfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mäsgen (GRÜNE), dass den Berechnungen die Grundannahme zugrunde liege, dass Rathaus A voll belegt sei. Auf Nachfrage von Ratsfrau Esser (CDU), warum in der Tabelle 1.3 der Bereich „Ausstellungsraum/Rathausgalerie“ bei Variante 2 mit Null angeben sei, erklärt Herr Gast (10/1, Organisation), dass bei dieser Variante eine Fläche entsprechend der jetzigen Rathausgalerie bereits in der Zeile „Bürofläche Denkmalteil“ in den dort angegebenen 728,34 qm enthalten sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu bedenken, dass ihm noch eine konkrete Darstellung fehle, wie viel Büroflächen man bei Variante 3 A in den dann frei werdenden Räumlichkeiten von Ratssaal, Sitzungs- und Fraktionszimmern schaffen und wie viele Mitarbeiter man hier unterbringen könne. Abteilungsleiter Erken (10/1, Organisation) verweist auf Seite 3 unten. Dort sei dargestellt, dass bei Variante 3 A in Rathaus A zusätzlich 15 Mitarbeiter untergebrachte werden könnten im Ratssaal, den Fraktionsbüros und einem Sitzungsraum. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, diese Planung noch einmal in einer besonderen Vorlage mit Skizze und Angabe der unterzubringenden Mitarbeiter darzustellen. Bürgermeister Freytag (SPD) sagt Vorlage zu. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt, ob es in Rathaus B aktuell leer stehende Büros gebe. Abteilungsleiter Erken (10/1, Organisation) erklärt, dass zur Zeit und in den nächsten Wochen zwar Umzüge stattfinden würden; hier handele es sich allerdings nur um einen Tausch von Dienststellen. Leerstände gebe es keine. Alle Büros seien belegt. Bürgermeister Freytag (SPD) ergänzt, dass in den vorliegenden Berechnungen natürlich ein Puffer eingerechnet sei. So sei eine Planungsreserve für ca. 11 Mitarbeiter des Gebäudemanagements berücksichtigt, welches zur Zeit aber noch bei den Stadtwerken untergebracht sei. Beschluss Hauptausschuss 19.01.2015 2 von 3 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) ist sehr erfreut darüber, dass mit dieser Vorlage vernünftige Planzahlen bekannt seien, mit denen man nun arbeiten und die man gut nach außen vertreten könne. Die Berechnungen hätten eine deutlich bessere Qualität als alles andere, was bisher in diesem Gesamtprozess zur Verfügung gestellt worden sei. Dafür danke er ausdrücklich allen Beteiligten. Auch wenn es sicherlich noch einige Fragen gebe, habe man nun eine gute Grundlage, auf der man auch aus politischer Sicht die Bedeutung des Projektes darlegen könne. Den Aspekt des Ratskollegen Berg, dass man den Bürgerinnen und Bürgern den Begriff der Wirtschaftlichkeit erläutern müsse, könne er nur unterstreichen. Bürgermeister Freytag (SPD) dankt für das große Lob, welches er gerne weiter gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 19.01.2015 3 von 3