Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 03.02.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 19.01.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:45 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Erken, Dirk (10/1 Organisation) Gast, Markus (10/1 Organisation) Niederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 1 von 9 Hilger; Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Kießling, Gabriele (Personalrat) Kuhl, Annette (FBL 14 Rechnungsprüfung) Schriftführerin: Müller, Maria Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Petran, Matthias (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.12.2014 2. Haushalt 2015 2.1 Beratung Haushaltsentwurf 2015 hier: Fortschreibung Haushaltsentwurf 2015 (12/2015) 2.2 Haushaltssatzung 2015 hier: Stellenplan (13/2015) 3. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Rückhaltekanal Kölnstraße einschließlich Pumpwerk Gertrudenstraße - Tiefbau-, Betonbau-, und Rohrvortriebsarbeiten - 4. Raumbedarf Rathaus B 5. 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung - 6. Gemeinsame Stellungnahme der Städte des Rhein-Erft-Kreises gem. § 55 KrO zum Doppelhaushalt 2015/16 des Rhein-ErftKreises 7. Abberufung des Geschäftsführers bei den Stadtwerke Brühl GmbH und der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) (16/2015) 8. Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2015 (18/2015) 9. Mitteilungen 9.1 Haushaltskonsolidierung 10. Anfragen (6/2015) (14/2015) (468/2014) (4/2015) 10.1 Poller Thüringer Platz Niederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 2 von 9 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.12.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 1.12.2014 werden keine Einwände erhoben. 2. Haushalt 2015 2.1 Beratung Haushaltsentwurf 2015 hier: Fortschreibung Haushaltsentwurf 2015 12/2015 Erster Beigeordneter Brandt verweist auf die Position „Hilfe für seelisch Behinderte“ unter Ziffer 1.6 „Fünfte Verwaltungsseitige Fortschreibung“ in der Anlage 1.Dort sei für 2015 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 350.000 € angegeben, weil sich die Zahl der betreuenden Kinder durch Schulassistenten deutlich erhöht habe. Hier bitte er um Ergänzung: Der gleiche Betrag müsse auch in die Fortschreibung für das Jahr 2016 aufgenommen werden. Stadtkämmerer Radermacher (FB 20) erklärt, dass diese Ergänzung in der nächsten Fortschreibung, die als letzte Fortschreibung im Rahmen des Erlasses der Haushaltssatzung im Rat vorgelegt werde, Berücksichtigung finde. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 2.2 Haushaltssatzung 2015 hier: Stellenplan 13/2015 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 mit Stellenübersicht. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellung Rückhaltekanal Kölnstraße einschließlich Pumpwerk Gertrudenstraße - Tiefbau-, Betonbau-, und Rohrvortriebsarbeiten - 6/2015 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Niederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 3 von 9 Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 75.000 € bei SK /KSt 95070 / 53800117 zur Auftragsvergabe der Tiefbau-, Betonbau-, und Rohrvortriebsarbeiten zur Entwässerung der Unterführung DB / Kölnstraße. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95070 / 538000164 Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Raumbedarf Rathaus B 14/2015 Bürgermeister Freytag weist eingangs darauf hin, dass der Bedarfsplanung eine neue Raumgröße zugrunde liege. Entgegen der vor ca. zwei Jahren vorgelegten Bedarfsanalyse, nach der drei Etagen im Anbauteil von Rathaus B hätten frei gemacht werden können, sei jetzt ein Pro-Kopf-Bedarf von 12,18 anstatt 8 Quadratmetern angenommen worden. Die Zuordnung von nur 8 Quadratmetern funktioniere nur in einem Neubau, wo man von vornherein von dieser Größe ausgehen könne. Bei der Aufteilung von bereits vorhandener Raumsubstanz und unter Berücksichtigung sonstiger Gegebenheiten müsse man die Raumgröße anpassen, sodass man durchschnittlich 12,18 qm als nachvollziehbaren Wert angenommen habe. Ihm sei wichtig, die dem errechneten Raumbedarf zugrunde liegende Annahme im heutigen Zwischenbericht transparent zu machen. Zwei Aufträge des Rates stünden noch aus, nämlich die Rückmeldung aus der bisher stattgefundenen Bürgerinformation und die Festlegung der weiteren Schritte der Bürgerbeteiligung, sowie der Auftrag „Einbeziehung Janshof“. Er dankt abschließend insbesondere Herrn Erken (FB 10) und Herrn Gast (FB 10) für die Zusammentragung der umfangreichen Vorlage und schließt auch Frau Kuhl (FB 14) und Herrn Hilger (FB 25) in den Dank ein. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) dankt ebenfalls für die Vorlage, die allerdings sehr komplex sei, sodass man in der Kürze der Zeit auf viele Fragen noch keine Antworten gefunden habe. Er fragt, ob die CDU-Fraktion die Möglichkeit habe, die Fachleute zu einer der nächsten Fraktionssitzungen einzuladen. Bürgermeister Freytag stimmt dem zu. Entscheidend sei laut Klug (CDU) auch noch die haushalterische Einbindung, die im aktuellen Haushaltsplan noch nicht erfolgt sei. Deutlich werde aber, was die Politik letztendlich entscheiden müsse; hierüber müsse man noch intensiv beraten. Bürgermeister Freytag (SPD) stellt klar, dass die Art und Weise, wie die haushalterische Abwicklung aussehen könnte, dargestellt worden sei. Die Finanzierung selber sei noch nicht vorgenommen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) weist darauf hin, dass in der Diskussion nach außen hin zwei Aspekte noch deutlicher dargestellt werden müssten: Zum einen könnte der unbefangene Leser die Tabelle auf Seite 4 so deuten, dass die Variante 1 deshalb von Vorteil sei, weil hier nur noch Platz für 13 Personen fehle, also viel weniger als bei den anderen Lösungen. Hier müssten noch einmal die Zusammenhänge verdeutlicht werden. Zum anderen sei es wichtig, der Öffentlichkeit zu erklären, wie der Begriff der Wirtschaftlichkeit definiert werde. Bei einigen komme die Argumentation fälschlicher Weise wohl so an, dass die Variante, die am wenigsten koste, auch die wirtschaftlichste sei. Hier müsse man Klarheit schaffen. Niederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 4 von 9 Bürgermeister Freytag (SPD) bestätigt, dass dies eine Frage der Darstellung sei, da die vorliegenden Zahlen eigentlich schon sehr deutlich seien. Abteilungsleiter Erken (10/1, Organisation) und Bürgermeister Freytag (SPD) erläutern nochmals die Zusammenhänge. So beziehe sich die Zahl 102 bei Variante 1 auf den derzeitigen Gesamtkomplex Rathaus B, während sich die Zahlen 56 bzw. 52 in den folgenden Spalten lediglich auf den Altbauteil beziehen würden. Diese Zahl verringere sich bei Variante 3 um 4 Mitarbeiter, weil die Bücherei auch noch Flächen des Altbauteils einnehme. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter betrage bei Variante 3 A nur noch 107 statt 122 bei den Varianten 2 und 3, da der Ratssaal im Neubau Büroflächen wegnehmen würde. Bürgermeister Freytag (SPD) bestätigt anschließend auf Nachfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mäsgen (GRÜNE), dass den Berechnungen die Grundannahme zugrunde liege, dass Rathaus A voll belegt sei. Auf Nachfrage von Ratsfrau Esser (CDU), warum in der Tabelle 1.3 der Bereich „Ausstellungsraum/Rathausgalerie“ bei Variante 2 mit Null angeben sei, erklärt Herr Gast (10/1, Organisation), dass bei dieser Variante eine Fläche entsprechend der jetzigen Rathausgalerie bereits in der Zeile „Bürofläche Denkmalteil“ in den dort angegebenen 728,34 qm enthalten sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu bedenken, dass ihm noch eine konkrete Darstellung fehle, wie viel Büroflächen man bei Variante 3 A in den dann frei werdenden Räumlichkeiten von Ratssaal, Sitzungs- und Fraktionszimmern schaffen und wie viele Mitarbeiter man hier unterbringen könne. Abteilungsleiter Erken (10/1, Organisation) verweist auf Seite 3 unten. Dort sei dargestellt, dass bei Variante 3 A in Rathaus A zusätzlich 15 Mitarbeiter untergebrachte werden könnten im Ratssaal, den Fraktionsbüros und einem Sitzungsraum. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, diese Planung noch einmal in einer besonderen Vorlage mit Skizze und Angabe der unterzubringenden Mitarbeiter darzustellen. Bürgermeister Freytag (SPD) sagt Vorlage zu. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt, ob es in Rathaus B aktuell leer stehende Büros gebe. Abteilungsleiter Erken (10/1, Organisation) erklärt, dass zur Zeit und in den nächsten Wochen zwar Umzüge stattfinden würden; hier handele es sich allerdings nur um einen Tausch von Dienststellen. Leerstände gebe es keine. Alle Büros seien belegt. Bürgermeister Freytag (SPD) ergänzt, dass in den vorliegenden Berechnungen natürlich ein Puffer eingerechnet sei. So sei eine Planungsreserve für ca. 11 Mitarbeiter des Gebäudemanagements berücksichtigt, welches zur Zeit aber noch bei den Stadtwerken untergebracht sei. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) ist sehr erfreut darüber, dass mit dieser Vorlage vernünftige Planzahlen bekannt seien, mit denen man nun arbeiten und die man gut nach außen vertreten könne. Die Berechnungen hätten eine deutlich bessere Qualität als alles andere, was bisher in diesem Gesamtprozess zur Verfügung gestellt worden sei. Dafür danke er ausdrücklich allen Beteiligten. Auch wenn es sicherlich noch einige Fragen Niederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 5 von 9 gebe, habe man nun eine gute Grundlage, auf der man auch aus politischer Sicht die Bedeutung des Projektes darlegen könne. Den Aspekt des Ratskollegen Berg, dass man den Bürgerinnen und Bürgern den Begriff der Wirtschaftlichkeit erläutern müsse, könne er nur unterstreichen. Bürgermeister Freytag (SPD) dankt für das große Lob, welches er gerne weiter gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung - 468/2014 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Gemeinsame Stellungnahme der Städte des Rhein-Erft-Kreises gem. § 55 KrO zum Doppelhaushalt 2015/16 des Rhein-ErftKreises 4/2015 Bürgermeister Freytag (SPD) greift einen Punkt der Stellungnahme heraus, der besonders auffällig sei. Nach der Diskussion über die Finanzierung der Fraktionsarbeit und die vorgenommene Umschichtung stünden im Brühler Haushalt letztendlich Mittel in Höhe von 56.000 € im Ansatz und damit nur geringfügig mehr als im vergangenen Jahr. Im Vergleich dazu würden die Fraktionsaufwendungen im Rhein-Erft-Kreis bei 485.250 € liegen und somit fast 130.000 € über den Ausgaben für 2014. Die Stadt Brühl finanziere diesen Betrag über die Kreisumlage anteilmäßig mit ca. 45.000 € mit, also fast in der gleichen Höhe wie die eigene Fraktionsarbeit. Dies sei aus seiner Sicht in Anbetracht der derzeitigen finanziellen Umstände schon bemerkenswert. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Abberufung des Geschäftsführers bei den Stadtwerke Brühl GmbH und der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) 16/2015 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherr Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH und der GesellschafterversammNiederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 6 von 9 lung der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) folgende Beschlüsse herbei zu führen: Herr Erwin Gardemann wird als Geschäftsführer der Stadtwerke Brühl GmbH abberufen. Herr Erwin Gardemann wird als Geschäftsführer der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) abberufen. Gleichzeitig wird Ratsherr Wolfgang Poschmann beauftragt die Änderungen im Handelsregister über einen Notar zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2015 18/2015 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH einschließlich Stellenplan für das Geschäftsjahr 2015 zu. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Mitteilungen 9.1 Haushaltskonsolidierung Bürgermeister Freytag (SPD) stellt fest, dass hinsichtlich der Vorgehensweise, welches der richtige Weg zur Erarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen ist, es kontroverse Meinungen gebe. Er bitte daher um Beratung und Entscheidung, welchen Weg man beschreiten wolle. Die Verwaltung stehe allen Vorschlägen offen gegenüber. Zu dieser Frage findet eine ausgiebige Diskussion statt. Während die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Arbeitskreises nicht für notwendig erachtet, sondern die Beratung von Einsparvorschlägen mit der größt möglichen Transparenz öffentlich im Hauptausschuss führen möchte, hält die CDU-Fraktion eine vertrauliche und kleinere Diskussionsrunde für erheblich effizienter, zumal diese Konsolidierungsgruppe keine Beschlusskompetenz habe und alle dort erarbeiteten Einsparvorschläge ohnehin noch einmal im HA beraten und entschieden würden. Man könne allerdings zunächst einmal viel unbefangener alle denkbaren Positionen ansprechen, ohne direkt eine Diskussion in der Öffentlichkeit zu riskieren, zumal auch Standards im Bereich der Pflichtaufgaben hinterfragt werden müssten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) hebt zusätzlich hervor, dass es seiner Fraktion auch um eine Rollenklarheit gehe. Man habe in den HaushaltsdiskussioNiederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 7 von 9 nen erlebt, dass das Interesse an einem Konsens relativ überschaubar sei. Insofern müsse die Rollenverteilung zwischen Mehrheit und Opposition geklärt werden. Die SPDFraktion habe im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits Einsparvorschläge eingebracht, sodass man nun gespannt sei auf die Vorschläge der Mehrheit. Dies müsse öffentlich geschehen, damit der Bürger wisse, von wem welche Vorschläge kommen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an. Auch die Politik brauche einen Raum, in dem sie unbefangen beraten könne, ohne dass der Bürger direkt verunsichert werde. Die Haushaltskonsolidierung betreffe teilweise ganz sensible Bereiche, sodass man Vorschläge ohne Redeverbot zunächst in einem kleinen Kreis besprechen müsse – möglicher Weise auch unter der Moderation eines fachkundigen Beraters von außerhalb – bevor die Ergebnisse dann öffentlich diskutiert würden. Alles andere bringe nichts, zumal man damit bereits vor Jahre gescheitert sei. Die Vernunft sollte hier vor dem „politischen Kapital“ stehen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) spricht sich ebenfalls für einen gesonderten Arbeitskreis aus. Da dieser nicht mit einer Beschlusskompetenz ausgestattet sei, könne er nicht erkennen, was dagegen spreche. Wenn dieser Vorschlag allerdings nicht mitgetragen werden, wäre zu überlegen, ob man nicht nur eine Arbeitsgruppe der Mehrheitsfraktionen einrichte. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) ist der Ansicht, dass die Rollenverteilung auch jetzt schon klar sei. Da eine Haushaltsdebatte in der Öffentlichkeit bereits ohne Erfolg statt gefunden habe, sollten nun in einem der öffentlichen Diskussion vorgelagerten Prozess alle freiwilligen Leistungen sowie alle Standards bei Pflichtaufgaben diskutiert werden. Dies sei öffentlich nicht möglich und biete im Übrigen der Verwaltung Gelegenheit, zu den Vorschlägen zunächst Stellung zu nehmen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) schließt sich dem Vorschlag der SPDFraktion an. Er stellt fest, dass die Mehrheit als „Koalition der Ideenlosigkeit“ wohl keinen Mut zur Diskussion im HA habe und bisher nur die Einsparvorschläge der FDP unterstützt habe, ohne eigene Vorschläge zu machen. Man solle unbedingt die Kompetenz der Bürgerschaft nutzen und die Öffentlichkeit – ggf. auch über Internet – in die Diskussion mit einbeziehen. Er sei überzeugt davon, dass es hier viel Potential und viele Anregungen gebe; das sollte man nutzen. Das beratende Ratsmitglied Dr. Heermann (fw/bVb) hält es für falsch, das Instrument des Bürgerhaushalts in Verbindung zu setzen mit dem Wunsch nach Konsolidierung. Grundsätzlich halte allerdings auch er die Diskussion von Einsparvorschlägen – auch wenn man sicherlich zu seinen Vorschlägen stehe – in nichtöffentlicher und kleiner Runde für effektiver. Er befürchtet, dass die Offenheit in öffentlicher Sitzung leide. Ratsherr Weitz (SPD) kann die Angst vor den Bürgern nicht nachvollziehen, da diese in der heutigen Zeit durchaus kompetent seien und man ihnen die Zusammenhänge nicht vorenthalten sollte. Es gebe keine Denkverbote und nichts, was man im HA nicht besprechen könne. Insofern könne man sich den Aufwand einer beschlussunfähigen Arbeitsgruppe ersparen, wenn man ohnehin alles noch einmal im Hauptausschuss besprechen müsse. Im Übrigen könne man dann, wenn man Konsolidierungsideen habe, diese auch jetzt schon an die Verwaltung weiter geben. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt fest, dass er außer dem Argument der Angst vor der Öffentlichkeit in der Diskussionsrunde keine Gegenargument Niederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 8 von 9 gehört habe. Aus diesem Grunde fühle er sich bestärkt in seiner Forderung nach einer Rollenklarheit und einer Beratung der Konsolidierungsvorschläge in öffentlicher HASitzung. Auf seine Frage, warum in den Fachausschüssen keine Einsparvorschläge von der Mehrheitsfraktion eingebracht worden seien, gibt Ratsherr Gerharz (CDU) zu bedenken, dass viele Fragen dort nicht hätten geklärt werden können. Er wirft abschließend der Fraktion Linke&Piraten vor, dass sie sich der einfachsten Lösung bedient und lediglich Steuererhöhung vorgeschlagen hätten. Bürgermeister Freytag (SPD) bestätigt hinsichtlich der in den Fachausschüssen statt gefundenen Etatberatungen, dass diese dort an Bedeutung verloren hätten und künftig unbedingt wieder einer Aufwertung bedürften. Abschließend wird festgestellt, dass er aufgrund mangelnder Vorschläge nun seinerseits drei Teilbereiche herausgreife, auf die man die Prüfung zunächst beschränken sollte. Dies seien die Teilergebnispläne 11 01 „Politische Gremien, Verwaltungsführung, Personalrat, RPA“, 25 05 „Kunst- und Musikschule“ und 36 03 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“. Die Verwaltung werde diesbezüglich konkrete Vorschläge mit Darstellung der einzusparenden Mittel machen. Er bitte die Fraktionen, untereinander zu besprechen, ob die Beratungen in einer Arbeitsgruppe oder im Hauptausschuss statt finden sollten und ihm das Ergebnis eine Woche vor der HA-Sitzung am 23.2.2015 mitzuteilen. Er seinerseits habe keine Bedenken, Einsparvorschläge in öffentlicher Sitzung zu diskutieren und sei von daher offen für die Handhabung. 10. Anfragen 10.1 Poller Thüringer Platz Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt nach dem Sachstand. Beigeordneter Schiffer (Dez.I) teilt mit, dass die Poller geliefert worden seien und in Kürze je nach Wetterlage aufgestellt würden. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 19.01.2015 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9