Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Brühl, den 10.03.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 29.01.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:01 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus (GRÜNE) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Dr. Kollenberg, Wolfgang Zirfas, Manfred SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Klein, Peter Meese, Maren GRÜNE Lanzrath, Sascha FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Reuter, Christoph (SSB) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) 18:00 - 18:48 Uhr Schriftführer: Messer, Thomas Gäste: Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.01.2015 1 von 7 Bergheim, Simone (Verbraucherzentrale) Nicht anwesend / entschuldigt: Rattay, Wolfgang (CDU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 10.11.2014 2. Neubau Mischwasserkanal Lenterbachsweg 3. Mitteilungen 3.1 Pflaster Uhlstraße 3.2 Bericht zu aktuellen Baumaßnahmen (11/2015) 3.2. Straßen- und Kanalbaumaßnahme Badorfer Straße 1 3.2. Straßenausbau An Hornsgarten / KITA Schwadorf 2 3.2. Unterführung Balthasar-Neumann-Platz 3 3.2. Poller Thüringer Platz 4 3.2. Broschüre NABU 2015 5 3.2. Broschüre der Verbraucherzentrale zur Dichtheitsprüfung 6 4. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission am 14.01.2015 5. Anfragen 5.1 Überdachung Bushaltestelle Am Krausen Baum 5.2 Verkehrsregelung Kanalbaustelle Unterführung Kölnstraße Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.01.2015 (28/2015) 2 von 7 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 10.11.2014 Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) wies noch einmal darauf hin, dass Herr Winkelmann-Strack (GRÜNE) von den Grünen als Mitglied der Umweltkommission benannt wurde und bittet künftig ihn zu den Terminen einzuladen. (Anmerkung in der Niederschrift: Die Stadtservicebetriebe wurden vom Schriftführer am 02.02.2015 entsprechend informiert!). Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. 2. Neubau Mischwasserkanal Lenterbachsweg 11/2015 Abteilungsleiter Schulz erläutert auf Nachfrage, dass der Hauptgrund für die Kanalbaumaßnahme die Verlegung eines rechtlich ungesicherten öffentlichen Kanals vom Privatgrundstück des Phantasialandes weg auf städtische Flächen ist. Künftig wird der Schmutzwasserkanal an den Mischwasserkanal Lenterbachsweg angeschlossen. Der Kanal auf dem Grundstück des Phantasialandes wird Teil der Privatkanalisation und der Abschnitt südlich des Phantasialandes bis zum nächsten Grundstücksanschluss wird ein Grundstücksanschluss des Phantasialandes. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt anhand der vorgelegten Planung den Neubau des Mischwasserkanals im Lenterbachsweg. Abstimmungsergebnis: 3. - einstimmig - Mitteilungen 3.1 Pflaster Uhlstraße Beigeordneter Schiffer erläutert vorab, dass es in der Vergangenheit zu kritischen Berichterstattungen zum Pflaster in der Uhlstraße und dessen Unterhaltung kam. Er hatte damals Ratsherrn Dr. Petran (SPD) zugesagt, dieses Thema im AfBU zu behandeln. Abteilungsleiter Schulz ergänzt, dass sich die Kritik auf zu hohem Unterhaltungsaufwand in der gesamten Fußgängerzone bezog, der im Rahmen größerer Instandhaltungsarbeiten der Stadtservicebetriebe im Herbst 2014 aufkam. Eine Sichtung der Bauunterlagen ergab, dass die Fußgängerzone 1988/89 völlig neu gepflastert wurde. Er erläutert ausführlich den damaligen Unterbau der Pflasterung und stellt fest, dass dieser auch noch dem heutigen Stand der Technik entspricht. Ein Kritikpunkt war, dass die Fugen ungebunden verschlossen sind und diese sollten doch in Mörtel und gebunden verschlossen werden. Dieser Vorschlag entspricht jedoch nicht dem Stand der Technik, da sich schnell Risse bilden würden. Auch eine Fugenversiegelung würde nur 2-3 Jahre halten, da die Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.01.2015 3 von 7 Fußgängerzone dennoch durch die Lieferverkehr viel befahren wird. Nur eine ungebundene Pflasterung kann die Bewegungen aufnehmen. Vor ca. 5 Jahren wurden vor dem Rathaus ein 30 m² Probefeld mit gebundenem Pflaster gebaut, davon ist nur noch rund 1 m² intakt. Die starre Bauweise hat sich daher nicht bewährt. Ein Nachteil der verwendeten Prophyrsteine ist allerdings der Alterungsprozess, so dass regelmäßig spröde Steine ausgetauscht werden müssen. Heute würde man eher einen Granitstein setzen. Der Unterhaltungsaufwand ist jedoch bezogen auf den Quadratmeter nicht höher. Die Unterhaltungsarbeiten in der Fußgängerzone fallen allerdings eher auf, da diese aufgrund der zahlreichen Einschränkungen (Markt, Veranstaltungen usw.) zeitlich sehr konzentriert erfolgen müssen. Dies erfolgt nach Meldungen über Schäden durch den städtischen Straßenkontrolleur, woraufhin der Stadtservicebetrieb zusätzlich Stellen instand setzt, die zwar noch keine unmittelbare Unfallgefahr verursachen aber in absehbarer Zeit Schaden nehmen werden. Problematisch sind vor allem der befahrbare Bereich der Kölnstraße zwischen Kreisel Kölnstraße und Schützenstraße, wo durch das unerlaubte Parken hohe Belastungen durch Lenkbewegungen im Stand entstehen. Vom Pflasterstein abgesehen, würde man aber die Fußgängerzone genauso bauen wie 1988/89. Ratsherr Hepp (CDU) stimmt den Ausführungen weitgehend zu, bemängelt jedoch die heutige unfachmännische Verlegung von Pflaster und bittet um eine intensivere Bauüberwachung und Beweissicherung. Abteilungsleiter Schulz weist auf die Beanstandung bei der Verlegung von Versorgungsleitungen in der Uhlstraße hin. Allerdings muss man laut VOB der Firma immer eine Nachbesserungsmöglichkeit geben. Schlussendlich musste das Pflaster wieder aufgenommen werden und ein anderes Tiefbauunternehmen hat dann das Pflaster fachmännisch verlegt. Abteilungsleiter Schulz bestätigt jedoch, dass es zunehmend schwerer wird gute Pflasterer zu gewinnen. Beweissicherung wird in der Regel gemacht, Problem sind hier die Notreparaturen z. B. der Stadtwerke. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass jährlich rund 800 Punktaufbrüche im Stadtgebiet erfolgen, so dass eine durchgehende Überwachung nicht möglich ist. Ratsherr Hans (CDU) würde attraktives Pflaster bevorzugen, auch um den Preis höherer Unterhaltungskosten. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob der Kurvenbereich zum Janshof wegen der hohen Kräfte daher absichtlich asphaltiert wurde. Abteilungsleiter Schulz bestätigt dies, aber auch wegen des kleinen Radius und wegen des hohen Verkehrsaufkommens. Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) bittet schon bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass die Arbeiter Pflasterfachleute sind. Abteilungsleiter Schulz sieht eher Schwierigkeiten bei den Versorgungsträgern, auf deren Vertragsgestaltung er keinen Einfluss hat. Ratsherr Fuchs (SPD) berichtet, dass in anderen Städten nur der eigene Bauhof oder ein Unternehmen des Vertrauens in städtischen Flächen aufbrechen darf. Abteilungsleiter Schulz hält das für rechtlich nicht durchsetzbar. Nur Privatleute, die eine Bordsteinabsenkung wünschen, müssen unser Vertragsunternehmen beauftragen. Die privaten Versorgungsunternehmen müssen sich nicht an die VOB halten, machen lediglich Preisanfragen mit harten Nachverhandlungen, nehmen die billigsten Bieter und uns bleibt nur die Möglichkeit durch Auflagen und Kontrollen zu überwachen. Beim geplanten Ausbau des Breitbandnetzes sieht er beim derzeitigen Personalbestand allerdings keine Möglichkeiten einer intensiven Überwachung. Ratsherr Gerharz (CDU) fragt, ob auch Einsparmöglichkeiten im Instandsetzungsbereich gesehen werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen alle Produktbereiche geprüft werden. Abteilungsleiter Schulz erklärt, dass er jährlich 220 km Straßen zu unterhalten hat und dafür 195.000 € zur Verfügung stehen und er unter diesen Umständen keine Einsparungen vertreten kann. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass der Straßenzustand eine Zeitbombe ist. Wir behelfen uns ja schon mit flächigen Deckenbaumaßnahmen. Wenn diese nicht durchgeführt werden, wird die Straßensubstanz angegriffen und die Straße müsste nach 5-10 Jahren komplett samt Unterbau erneuert werden. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.01.2015 4 von 7 Vorsitzender Weber (GRÜNE) fasst zusammen, dass die Unterhaltung nicht teurer als normal ist und das Pflaster gegenüber dem Asphalt den Vorteil hat, dass nach Wiederherstellung keine sichtbaren Spuren verbleiben. Er bedankt sich bei Abteilungsleiter Schulz für die Erläuterungen und bittet dies auch bei Anfragen aus der Bevölkerung nach außen zu kommunizieren. 3.2 Bericht zu aktuellen Baumaßnahmen 3.2. Straßen- und Kanalbaumaßnahme Badorfer Straße 1 Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass derzeit Kanalarbeiten laufen, an die sich die Straßenbauarbeiten anschließen werden. Ca. 5 m vor der Einmündung der Badorfer Straße in die Euskirchener Straße wird auf Anregung aus der Anliegerversammlung ein Fußgängerüberweg errichtet, der die jetzige Querungshilfe ersetzen wird. Dafür muss nur ein kleines Stück des Parkstreifens aufgegeben werden, das Baumtor kann erhalten bleiben. Vor einem Geschäftshaus wird auf Bitte des Betreibers ein Stellplatz entfallen. Weiterhin werden 3 neue Bäume gepflanzt. Die Rückmeldungen aus der Anliegerversammlung haben eine weitgehende Zustimmung zum Ausbau aufgezeigt. Nach Fertigstellung der Badorfer Straße wird der Bereich der Euskirchener Straße (Kanalneubau / Straßendecke wird auf Kosten von Straßen NRW erneuert), dann die Buschgasse (Kanalerneuerung und Straßenwiederherstellung) und zuletzt die Schiffergasse (Trennkanalisation und Straßenausbau). 3.2. Straßenausbau An Hornsgarten / KITA Schwadorf 2 Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass der Träger der KITA Schwadorf im Herbst 2015 mit den Rohbauarbeiten fertig sein möchte. Nach Freigabe der Ermächtigungsübertragung wird die Ausschreibung im Frühling erfolgen und im Sommer der Ausbau der Straße „An Hornsgarten“ durchgeführt. Die Stadtwerke haben als vorbereitende Maßnahme bereits eine Trafostation errichtet und beginnen in Kürze mit der Verlegung der Versorgungsleitungen. 3.2. Unterführung Balthasar-Neumann-Platz 3 Abteilungsleiter Schulz erläutert ausführlich den Stand der Baustelle und beantwortet gemeinsam mit dem Beigeordneten Schiffer und Fachbereichsleiter Schaaf Fragen zur Betonplatte und des Gabionenmaterials. Zunächst teilt Abteilungsleiter Schulz mit, dass die Baustelle sich in leichtem Verzug befindet. Hauptgrund ist eine undokumentierte 1 m starke bewehrte Betonplatte im Rampenbereich, welche Stemmarbeiten von 4 W ochen statt der geplanten Woche nach sich zogen. Da die Rampe nicht blockiert werden durfte, konnte nur mit kleinem Gerät gearbeitet werden. Im Plan der HGK war diese Platte mit lediglich 30 cm Stärke angegeben. Die Mehrkosten muss die Stadt übernehmen. Ein ganz aktuelles Problem ist, dass Teile der Gabionen nicht mit dem ausgeschriebenen Füllmaterial geliefert wurden. Die Steine sind zu klein und lassen sich aus der Gabione herausziehen. Die hätte einen umfangreichen Unterhaltungsaufwand der Stadtservicebetriebe zur Folge. Da es hier keine Nachbesserungsmöglichkeit gibt, müssen die Gabionen in Teilen ausgetauscht werden. Die ausgeschriebenen Steine lassen sich nicht aus den Gabionen herausziehen. Die Baufirma hat dies auch inzwischen akzeptiert und wird den Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.01.2015 5 von 7 Austausch auf deren Kosten übernehmen. Allerdings wird dies einen weiteren Verzug von etwa 4 Wochen nach sich ziehen. Möglicherweise wird aber wieder Zeit gewonnen, da voraussichtlich die gleiche Firma mit den anschließenden Abbrucharbeiten über der Tiefgarage beauftragt wird, so dass hier keine neue Schnittstelle entstehen wird. Dies steht natürlich unter dem Vorbehalt der des entsprechenden Beschlusses des Vergabeausschusses. Die für Ende Januar 2016 vorgesehene Fertigstellung der Unterführung wird voraussichtlich Anfang März abgeschlossen werden. Die beauftragte Baufirma wird durch Personalaufstockung versuchen, Zeit aufzuholen, welches aber wegen der beengten Verhältnisse nur in Grenzen möglich ist. Beigeordneter Schiffer lädt die Mitglieder zur Sitzung des Planungsausschusses am 19.02.2015 ein, bei der das Pflaster für den Balthasar-Neumann-Platz anhand von Mustern ausgesucht werden soll. Dabei werden vom Ingenieurbüro auch die Beschichtungsmöglichkeiten erläutert. Eine entsprechende Einladung geht den Ausschussmitgliedern mit der Ratspost zu. Beigeordneter Schiffer teilt weiter mit, dass vergangene Woche eine Informationsveranstaltung für die Anwohner stattfand, bei der der Bauablauf erläutert wurde. Dabei werden insgesamt Betonschnitt- und Reinigungsarbeiten mit erheblicher Lärmbelästigung in einem Zeitraum von rund 6 Wochen anfallen. 3.2. Poller Thüringer Platz 4 Abteilungsleiter Schulz kündigt die Fertigstellung der neuen Poller für den morgigen 30.01.2015 an. 3.2. Broschüre NABU 2015 5 Sachkundiger Einwohner Spitz verteilt an die Anwesenden die neue Broschüre des NABU, Kreisverband Rhein-Erft. 3.2. Broschüre der Verbraucherzentrale zur Dichtheitsprüfung 6 Frau Bergheim von der Verbraucherzentrale NRW übergibt Schriftführer Messer eine Broschüre zum Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Schriftführer Messer wird diese in der Abteilung Abwasser und Tiefbau vorstellen und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit eruieren. 4. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission am 14.01.2015 28/2015 Vorsitzender Weber (GRÜNE) trägt die nachgemeldeten Punkte 11-16 dem Ausschuss vor. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 - 9 zu. Der Ablehnung der beantragten Fällungen zum Punkt 9 (3 Eichen) wird zugestimmt. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.01.2015 6 von 7 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 10 - 15 und die abgelehnte Fällung zu Punkt 10 (1 Esche) zur Kenntnis. 3. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den nachgereichten Punkten 16 - 19 zu. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig - Anfragen 5.1 Überdachung Bushaltestelle Am Krausen Baum Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) bittet um Auskunft, ob die entfernte Haltestellenüberdachung Am Krausen Baum wieder aufgebaut wird. Beigeordneter Schiffer sagt schriftliche Beantwortung zu. 5.2 Verkehrsregelung Kanalbaustelle Unterführung Kölnstraße Mit Bezug auf die Vergabe der Kanalarbeiten in der Unterführung Kölnstraße im letzten Vergabeausschuss fragt Ratsherr Hepp (CDU), wie während der Baumaßnahme dort der Verkehr geregelt werden soll. Beigeordneter Schiffer geht von einer einseitigen Baustellenampel aus. (Anmerkung in der Niederschrift: Der zuständige Bauleiter bestätigt dies!). __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.01.2015 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7