Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 14.01.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 08.12.2014 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:38 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Niederschrift Rat 08.12.2014 1 von 15 Weesbach, Wolfgang GRÜNE Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Weitz, Michael (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 03.11.2014 3. Wahl einer/eines Beigeordneten 4. Über-/Außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.1 Überplanmässige Mittelbereitstellung BV Umgestaltung Uhlstraße und Kreisverkehr Pingsdorfer/ Liblarer Straße (458/2014) 4.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Ertüchtigung des MW-Rückhaltebeckens in Brühl-Vochem und des Schieberbauwerks Palmersdorfer Bach (Elektrische Ausrüstung) (440/2014) 4.3 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung (457/2014) Niederschrift Rat 08.12.2014 (464/2014) 2 von 15 Lieferung eines Kastenwagens mit 3,0 t Anhängerlast für die Kläranlage der Stadt Brühl 4.4 Rahmenplanung Innenstadt Aufhebung Förderbescheid und Rückzahlung abgerufener Mittel (442/2014) 4.5 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hier: überplanmäßige Ausgabe (444/2014) 5. Durchführung Kunstwettbewerb zur Gestaltung des Kreisverkehrs "Liblarer Straße/ Uhlstraße/Pingsdorfer Straße" (435/2014) 6. Satzungsänderungen 6.1 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl (438/2014) 6.2 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Stadt Brühl -Satzung Rettungsdiensthier: Gebühr für den Rettungswagen und das Notarzteinsatzfahrzeug (466/2014) 7. Flächendeckende Einführung der Biotonne (434/2014) 7.1 Flächendeckende Einführung der Biotonne (455/2014) 8. Parkplatzbenutzungsgebühren Janshof (390/2014) 9. Frauenförderplan (418/2014) 10. Wahl des Integrationsrates am 25.05.2014 Gültigkeit der Wahl nach Neu-Feststellung des Wahlergebnisses (351/2014) 11. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung (395/2014) 12. Prüfung Gesamtabschluss 2011 (419/2014) 13. Prüfung Jahresabschluss 2013 (428/2014) 14. Beteiligungsbericht 2013 (420/2014) 15. Anträge 15.1 Verwaiste Brühler Immobilien Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 24.11.2014 (449/2014) 15.2 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 25.11.2014 (453/2014) 16. Umbesetzung in Ausschüssen 16.1 Jugendhilfeausschuss hier: Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds Bezug: RAT 23.6.2014 (459/2014) 16.2 Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2014 (460/2014) 17. Mitteilungen 18. Anfragen 18.1 Erfüllung gesetzliche Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte Niederschrift Rat 08.12.2014 (445/2014) 3 von 15 Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 19.11.2014 18.1 Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote für Menschen mit .1 einer Schwerbehinderung Niederschrift Rat 08.12.2014 (462/2014) 4 von 15 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) beantragt, TOP 3, Wahl einer/eines Beigeordneten, auf die nächste Ratssitzung am 26.01.2015 zu vertagen. Er begründet seinen Antrag damit, dass zur Zeit kein genehmigungsfähiger Haushalt für 2015 vorliege und die jetzige Beschließung der Stellenbesetzung keine verantwortliche Entscheidung wäre. Er macht deutlich, dass der Antrag nichts mit der Person der Bewerberin zu tun habe. Gleichzeitig beantragt er geheime Abstimmung. Mehrheitlich wurde beschlossen, eine geheime Abstimmung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 18 24 1 Ja Nein Enthaltungen Der Antrag ist damit abgelehnt. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl fragt, ob die Verwaltung Anfragen von Bürgern zukünftig sachgerecht beantworten könne. Er habe vom Fachbereich Ordnung und Bürgerdienste eine Antwort erhalten, welche vermuten lasse, dass der Sachbearbeiter die Eingabe nicht gelesen habe oder Standardantworten versendet werden. Dies zeige wenig Bürgernähe. Bürgermeister Freytag bittet zwecks Überprüfung des Sachverhaltes um Einreichung einer Kopie des Antwortschreibens. 2. Niederschrift vom 03.11.2014 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 03.11.2014 werden keine Einwände erhoben. 3. Wahl einer/eines Beigeordneten 464/2014 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) trägt vor, dass seine Fraktion die Bewerberin Frau Burkhardt vorschlägt. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt für seine Fraktion ebenfalls Frau Burkhardt vor. Beschluss: Der Rat wählt Frau Stephanie Burkhardt Niederschrift Rat 08.12.2014 5 von 15 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zum/zur Beigeordneten der Stadt Brühl. Die Wahlzeit beginnt mit dem Wirksamkeitszeitpunkt der Ernennung. Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe A 16 ÜBesG. Die Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Eingruppierungsverordnung. Abstimmungsergebnis: 4. 24:20:0 Über-/Außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.1 Überplanmässige Mittelbereitstellung BV Umgestaltung Uhlstraße und Kreisverkehr Pingsdorfer/ Liblarer Straße 458/2014 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 303.000 €. Davon entfallen 193.000 € bei SK / KSt 95050 / 54011900 (Umgestaltung Uhlstraße) und 110.000 € bei SK / KSt 95050 / 54018100 (Kreisverkehr Pingsdorfer-/ Liblarer Straße. Deckung: Minderausgaben bei SK 95050 / KSt 54011213 (Kleinere Baumaßnahmen/ 160.000 €), SK 95050 / KSt 54011210 (Fußweg DB-Bahnhof/ 65.000 €) und einer zeitlichen Verschiebung bei SK 95050 / KSt 54015800 (Josefstraße/ 50.000 €), sowie bei SK 95050 / KSt 54013700 (Gehweg Liblarer Straße/ 28.000 €). Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Ertüchtigung des MW-Rückhaltebeckens in Brühl-Vochem und des Schieberbauwerks Palmersdorfer Bach (Elektrische Ausrüstung) 440/2014 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 130.000 € bei SK / KSt 95060 / (785210) / 53800115 zur Auftragsvergabe der elektronischen Ausrüstung zur Ertüchtigung des MW-Rückhaltebeckens und des Schieberbauwerkes Palmersdorfer Bach. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95060 (785210) / 538000121 Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.3 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Lieferung eines Kastenwagens mit 3,0 t Anhängerlast für die Niederschrift Rat 08.12.2014 457/2014 6 von 15 Kläranlage der Stadt Brühl Beschluss: Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 53.762 € bei SK /KSt 783191 (71500) / 53801100 zur Beschaffung eines Kastenwagens mit 3,0 t Anhängerlast für die Kläranlage der Stadt Brühl. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 783190 (81000) / 53800120 Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.4 Rahmenplanung Innenstadt Aufhebung Förderbescheid und Rückzahlung abgerufener Mittel 442/2014 Beschluss: Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 142.480,97€ bei Sachkonto 231110 (781110) (Sonderposten aus Zuweisungen Land) und Kostenstelle 54 01 99 00 (Balthasar-Neumann-Platz). Deckung: Minderausgabe bei Sachkonto 95050 (Anlagen Kostenstelle 54 01 99 00 (Balthasar-Neumann-Platz). Abstimmungsergebnis: im Straßenbau) einstimmig 4.5 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hier: überplanmäßige Ausgabe 444/2014 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 66.000 € im Produktbereich 31 03 01 „Hilfen nach AsylbLG“. Deckung: Mehrertrag im Produktbereich 31 03 01 „Hilfen nach AsylbLG“ = 20.000 € Mehrertrag bei Kostenstelle 61010000, Sachkonto 401301 „Gewerbesteuer Vorjahre = 46.000 € Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 08.12.2014 einstimmig 7 von 15 5. Durchführung Kunstwettbewerb zur Gestaltung des Kreisverkehrs "Liblarer Straße/ Uhlstraße/Pingsdorfer Straße" 435/2014 Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) beantragt die Vertagung in die nächste Ratssitzung, da ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass es sich um einen Geschäftsordnungsantrag handelt und der Tagesordnungspunkt somit in die nächste Ratssitzung vertagt ist. 6. Satzungsänderungen 6.1 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl 438/2014 Beschluss: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.2 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Stadt Brühl -Satzung Rettungsdiensthier: Gebühr für den Rettungswagen und das Notarzteinsatzfahrzeug 466/2014 Beschluss: Der Rat beschießt die als Anlage beigefügte 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Stadt Brühl -Satzung Rettungsdienst. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Flächendeckende Einführung der Biotonne 434/2014 455/2014 Beschluss: Niederschrift Rat 08.12.2014 8 von 15 Der Rat beschließt die frühestmögliche flächendeckende Einführung der Biotonne und beauftragt den BGM, alle notwendigen Maßnahmen (Auswahl des Sammelsystems, Änderung Satzung, Anschaffung Biomüllgefäße, Anschaffung zusätzliches Müllfahrzeug etc.) einzuleiten. Vor Einholung des Satzungsbeschlusses ist der Ausschuss für Bauen und Umwelt zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Parkplatzbenutzungsgebühren Janshof 390/2014 Ratsherr Wesbach (SPD) merkt an, dass diese Vorlage im letzten Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, mit den Stadtwerke Brühl GmbH eine Ergänzung des Pachtvertrages vom 20.12.2007/27.12.2007 dahingehend abzuschließen, dass die Parkgebühren auf dem Janshof auf 0,30 € / je 12 Minuten erhöht werden. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Frauenförderplan 418/2014 Beschluss: Der Rat beschließt den Frauenförderplan (FFP) für die Zeit vom 01.01.2014 – 31.12.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Wahl des Integrationsrates am 25.05.2014 Gültigkeit der Wahl nach Neu-Feststellung des Wahlergebnisses 351/2014 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl erklärt die Wahl des Integrationsrates vom 25.05.2014 mit der Sitzvergabe für die Liste „Dein Brühl“ mit 3 Sitzen und dem unbesetzten neunten Sitz des Integrationsrates aus den direkt zu wählenden Mitgliedern für gültig. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen 11. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung 395/2014 Beschluss: Niederschrift Rat 08.12.2014 9 von 15 Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Prüfung Gesamtabschluss 2011 419/2014 Ratsherr Poschmann (CDU) übernimmt als Stellvertreter des Bürgermeisters die Sitzungsleitung für TOP 12. und 13. Bürgermeister Freytag zieht sich zurück, verbleibt aber im Ratssaal. Ratsherr Dahmen (CDU) teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 02.12.2014 diese Vorlage einstimmig beschlossen habe. Beschluss: 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, 50678 Köln, Kranhaus 1, Im Zollhafen 18, erstellten Prüfungsbericht vom 10.10.2014 zum Gesamtabschluss 2011 des „Konzerns Stadt Brühl“ in vollem Umfang zu. Er schließt sich dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner erstellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und erteilt gem. § 116 Abs. 6 i. V. m. § 101 Abs. 3 GO NRW und § 103 Abs. 6 den als Anlage beigefügten eigenständigen Bestätigungsvermerk. Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht werden an den Rat abgegeben. Dem Bürgermeister wurde nach § 101 Abs. 2 GO NRW Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2. Der Rat fasst folgenden Beschluss : a) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Gesamtabschlusses 2011 des „Konzerns Stadt Brühl“, welcher basiert auf der durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner vorgenommenen Prüfung und des daraus resultierenden Bestätigungsvermerks, zur Kenntnis. b) Der Gesamtabschluss 2011 des „Konzerns Stadt Brühl“ wird gem. § 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 96 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 508.022.439,70 € und einem Überschuss von 2.093.457,94 € bestätigt. c) Dem Bürgermeister wird die vorbehaltlose Entlastung erteilt. d) Der Gesamtabschluss 2011 wird gem. § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht und ist bis zur Bestätigung des folgenden Gesamtabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Prüfung Jahresabschluss 2013 Niederschrift Rat 08.12.2014 428/2014 10 von 15 Ratsherr Dahmen (CDU) merkt an, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 02.12.2014 ebenfalls einstimmig diese Vorlage beschlossen habe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) appelliert mit Blick auf Prognose und Ergebnis 2013 daran, sich nicht auf das Motto „Et hätt noch immer joot jejange.“ zu verlassen, sondern gemeinsam zu versuchen, das für 2015 prognostizierte Defizit gravierend zu drücken, damit entsprechende Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst vermieden werden. Beschluss: 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, 50678 Köln, Im Zollhafen 22, erstellten Prüfungsbericht vom 05.11.2014 zum Jahresabschluss 2013 der Stadt Brühl in vollem Umfang zu. Er schließt sich dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und erteilt gemäß § 103 Abs. 6 i. V. m. § 101 Abs. 3 GO NRW den als Anlage beigefügten eigenständigen Bestätigungsvermerk. Bestätigungsvermerk und Prüfbericht werden an den Rat abgegeben. Dem Bürgermeister wurde nach § 101 Abs. 2 GO NRW Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2. Der Rat fasst folgenden Beschluss: a.) Der Rat nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Brühl, welcher basiert auf der durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, 50678 Köln, vorgenommenen Prüfung und des daraus resultierenden Bestätigungsvermerks, zur Kenntnis. b.) Der Jahresabschluss 2013 der Stadt Brühl wird gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 413.973.126,08 € und einem Fehlbetrag in Höhe von 1.010.962,58 € festgestellt. c.) Der Fehlbetrag in Höhe von 1.010.962,58 € wird in voller Höhe durch die Verringerung der gebildeten Ausgleichsrücklage ausgeglichen. d.) Dem Bürgermeister wird die vorbehaltlose Entlastung erteilt. e.) Der Jahresabschluss 2013 wird gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht und ist bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Beteiligungsbericht 2013 420/2014 Bürgermeister Freytag kehrt an seinen Platz zurück und übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Rat 08.12.2014 11 von 15 Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Anträge 15.1 Verwaiste Brühler Immobilien Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 24.11.2014 449/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) erläutert seinen Antrag. Es sei sehr schade, dass viele interessante Immobilien seit Jahren leer stehen, verfallen und an Wert verlieren. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) legt dar, dass die drei Vorschläge aus Sicht seiner Fraktion ungeeignet seien. Die Idee, eine Jugendherberge in Brühl anzusiedeln mag interessant sein, sei aber ähnlich schwierig wie das Hotel auf dem Belvedere; die Villa Kaufmann sei jedenfalls hierfür zu klein. Über den Bauzustand des Hauses Burgstraße 7 sei man hinreichend vom Bürgermeister informiert worden und man könne hier niemanden wohnen oder ein Atelier einrichten lassen. Das Max Ernst Kabinett sei für die dauerhafte Nutzung wie vorgeschlagen eine zu wertvolle Liegenschaft. Außerdem werde sie, sofern die Planung in den nächsten 10 Jahren realisiert werde, in ein Konzept mit dem Belvedere eingebunden werden. Seine Fraktion lehne daher den Antrag ab. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) verweist auf die Liste mit den städtischen Immobilien, die im letzten Hauptausschuss auf Anregung ihrer Fraktion vorgelegt wurde. Die Liste habe gezeigt, dass es nicht nur diese drei Immobilien gebe, die betracht werden sollten. Sie halte es jedoch nicht für sinnvoll, den Bürgermeister häppchenweise zu beauftragen, einzelne Nutzungen zu überprüfen. Es sei angebracht, sich des Themas Immobilien in nächster Zeit noch einmal anzunehmen; hierüber könne man im Hauptausschuss oder in der Konsolidierungsgruppe sprechen. Der Antrag werde daher in der Form abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält den Antrag für unverständlich, da der Rat über die Verwendung der Immobilien bereits seit längerem berate. Insbesondere beim Belvedere handele es sich um ein Gesamtkonzept, bei dem es keinen Sinn mache, einen Ausschnitt, wie das Max Ernst Kabinett oder die Kürfürst’sche Weinkellerei, wie es richtig heiße, herauszunehmen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich in Anbetracht der Übereinstimmung der Fraktionen seinen Vorrednern an. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) fragt, ob im Falle von baulichen Maßnahmen in den städt. Immobilien die für öffentliche Gebäude geltenden brandschutzrechtlichen Vorschriften und die Vorschriften der Barrierefreiheit umgesetzt werden müssten. Würde beispielsweise die Villa Kaufmann zur Jugendherberge umgebaut, müsste diese brandschutztechnisch auf Vordermann gebracht werden. Oder gebe man das Max Ernst Kabinett einem Verein zur öffentlichen Nutzung müsse auch dieses brandschutztechnisch saniert werden. Er möchte wissen, ob er dies so richtig sehe. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es so sei, wie von ihm dargelegt. Beigeordneter Schiffer bestätigt dies. Niederschrift Rat 08.12.2014 12 von 15 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) bedauert, dass städtische Immobilien verfallen anstatt laufend saniert oder modernisiert zu werden, als Beispiel benennt er Rathaus B, an welchem seit Jahren nichts getan wurde. Er wolle dem durch seinen Antrag ein Stück Einhalt gebieten. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) habe damit gerechnet, dass der Antrag abgelehnt werde. In dem Antrag werden neben den Immobilien auch andere Punkte angesprochen, u.a. dass man mehr Bemühungen anstrengen sollte, vermehrt junge Leute ins Stadtgebiet zu bringen. Gerade im Hinblick auf die Lage Brühls zwischen Köln und Bonn und den dortigen knappen Wohnraum für Studenten. Auch Räumlichkeiten für Vereine und kleinere Gruppierungen seien in Brühl Mangelware. Zudem liege ihm der sinnvolle Umgang mit dem Eigentum der Bürger am Herzen. In Brühl gebe es zu viele Immobilien, bei denen sich nichts tue, hier müsse irgendwann mit angefangen werden, etwas zu bewegen. Abstimmungsergebnis: 2:42:0 Der Antrag ist damit abgelehnt. 15.2 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 25.11.2014 453/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist auf die ausführliche Begründung des Antrags; die Problematik sei hinreichend bekannt. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass seine Fraktion den Antrag für nachdenkenswert halte. Sie könnte dem Antrag zustimmen, wenn der Beschluss lauten würde „Der Bürgermeister wird beauftragt, die beiden Varianten zu prüfen oder zu vergleichen“. Der Stellenüberhang sei bedenklich, könne so aber nicht beurteilt werden. Dazu hätte er gerne eine Stellungnahme des Bürgermeisters. Vielleicht könne man alle Fragen in einer Tabelle gegenüber stellen. Ihm sei auch dabei wichtig, was die Mitarbeiter selber darüber denken. Hier seien die Mitarbeiter seines Wissens nicht gut informiert und wüssten gerne selber, welche Konsequenzen sich aus dem jeweiligen Modell ergeben. Außerdem sei ihm wichtig, ein Votum der Mitarbeiter zu haben, wenn diese vollständig informiert seien. Er sei offen für beide Modelle, plädiere aber für eine Vertagung, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) schließt sich den Ausführungen der SPD an und weist auf den Nachteil der Mehrwertsteuerfreiheit kommunaler Unternehmen hin, da hier kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden könne. Es sei daher wichtig, beide Modelle miteinander zu vergleichen und gegenüber zu stellen, dann könne seine Fraktion dem Antrag auch zustimmen. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die angegebene Zahl zutreffend sei. Die anzurechnende Vorsteuer sei hier bereits abgezogen, da es sich im Wesentlichen um Personalkosten handele. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) macht deutlich, dass zur genügenden Beratung eine ausführliche Vorlage der Verwaltung dazu gehöre, in welcher auch die Notwendigkeit dargestellt werde. Er rege daher an, den Antrag dahingehend abzuändern, dass ein Prüfauftrag erteilt werde. Dann habe man Gelegenheit im Rat am 26.01. und vorher im Haupt- Niederschrift Rat 08.12.2014 13 von 15 ausschuss darüber zu beraten. Vielleicht sollten Prüfkosten und Verwaltungsaufwand bei der öffentlichen Anstalt auch Berücksichtigung finden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass es sein Ansinnen war, das Ganze endlich auf den Weg zu bringen. Deshalb habe er keinen Prüfauftrag formuliert sondern einen Entscheidungsvorschlag gemacht. Es spreche nichts dagegen, den Antrag in die nächste Ratssitzung zu vertagen. Nach Vorlage der Stellungnahme des Bürgermeisters könne dann eine Entscheidung ohne weiteren Prüfauftrag getroffen werden. Bürgermeister Freytag verkündet, dass dieser Punkt in der Sitzung am 26.01.2015 und vorher im Hauptausschuss am 19.01.2015 mit einer entsprechenden Stellungnahme seinerseits zur Beratung auf der Tagesordnung stehen werde. 16. Umbesetzung in Ausschüssen 16.1 Jugendhilfeausschuss hier: Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds Bezug: RAT 23.6.2014 459/2014 Beschluss: Der Rat bestellt gem. § 71 Sozialgesetzbuch VIII i.V. m. § 4 AG-KJHG Frau Waltraud Nocera, Goethestr. 17, Brühl, zum stellvertretenden Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16.2 Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2014 460/2014 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ergänzt, dass der dritte Absatz auch für den Integrationsrat diene, da dieser kein Ausschuss sei. Der Rat bestellt Markus Petrak, Heinrich-Liertz-Str. 18, Brühl, als sachkundigen Bürger zum stellvertretenden Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Der Rat bestellt Leon Berg, Junkersdorfer Weg 7, Brühl, als sachkundigen Bürger zum stellvertretenden Mitglied in den Schulausschuss und den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Der Rat bestellt in allen Ausschüssen, in denen keine persönliche Vertretung vorgeschrieben ist, alle Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge als Stellvertreter. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. Niederschrift Rat 08.12.2014 14 von 15 18. Anfragen 18.1 Erfüllung gesetzliche Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 19.11.2014 445/2014 462/2014 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke & Piraten) bedankt sich für die Antwort der Verwaltung und ist erfreut, dass die derzeitige Beschäftigungsquote von 8,4% über der Pflichtquote von 5% liegt. Brühl sei damit auf einem guten Weg. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 08.12.2014 ____________________________ Schriftführer/in 15 von 15