Beschlusstext (Haushaltssatzung 2015 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2015 - Sachgebiet Umwelt Bezug: Rat vom 03.11.2014)

Brühl, den 10.12.2014 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 10.11.2014 Öffentliche Sitzung 3. Haushaltssatzung 2015 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2015 - Sachgebiet Umwelt Bezug: Rat vom 03.11.2014 388/2014 Ratsherr Gerhartz (CDU) hinterfragt den Haushaltsansatz der „Umweltrelevanten verkehrlichen Planungen und Maßnahmen“ (Produktbereich 54, Sachkonto 529100) von 95.000 €, obwohl im Haushaltsentwurf ein Ansatz von 120.000 € angegeben ist. Fachbereichsleiter Schaaf räumt ein, dass im Ansatz dieser Vorlage die Kosten in Höhe von 25.000 € für den Lärmaktionsplan fehlen. Die Angaben im Haushaltsplanentwurf sind korrekt. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) vermisst in der Liste die Produktgruppe 55 (Natur- und Landschaftspflege) und ist der Meinung, dass die Haushaltsansätze in diesem Ausschuss besprochen werden sollten. Vorsitzender Weber (GRÜNE) entgegnet, dass es sich hier überwiegend um Positionen des Stadtservicebetriebes handelt, für die dieser Ausschuss nicht zuständig ist. Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) hält die Beratungsfristen der Ausschüsse für die Einbringung des Haushalts für zu kurz. Auch fehlen ihm die Ansätze zu den Hochbaumaßnahmen. Konkret möchte er wissen, warum es keine Fortschritte bei den Energieeinsparungen gibt. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass sich in den letzten 8 Jahren die Bruttogeschossflächen um 25 % erhöht haben. In einzelnen Gebäuden wurden auch beispielsweise Heizungsanlagen ausgetauscht. Deren Einsparpotential wurde durch den vorgenannten Flächenzuwachs aufgezehrt. Energiesparkonzepte werden aber weiter verfolgt. Des Weiteren beantwortet Fachbereichsleiter Schaaf allgemeine Fragen zu, auf die Vorjahre bezogen, schwankende Ansätze in den Bereichen Verkehrsplanung, Agenda 21, fahrradfreundliche Stadt (Konzepte wie zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung, Klimaschutzteilprojekt, Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Stadt sind aufwändig und fallen nicht regelmäßig an!), zu Kostenstellen der Verbraucherzentrale (Einnahmen aus Mitteln des Kreises und der Stadtwerke, Ausgaben zur Unterstützung der Brühler Verbraucherzentrale). Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass auch die Einnahmeseite jedes Jahr großen Schwankungen ausgesetzt ist, wie beispielweise beim einmaligen Landeszuschuss Klimaschutzkonzept. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist allgemein darauf hin, dass die Tabellen nur die wesentlichen Punkte wiedergeben. Die Ausschussmitglieder sind in der Pflicht den Entwurf der Haushaltssatzung zu sichten, in dem auch entsprechende Erläuterungen zu den Ausgaben und Einnahmen vermerkt sind. Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 1 von 2 Vorsitzender Weber (GRÜNE) wundert sich, dass die Grundschule Pingsdorf trotz energetischer Sanierung vor einigen Jahren im Vergleich zu anderen Schulgebäude nicht gut abschneidet. Er regt an sich, ggf. mit den Grundschulen beginnend, systematisch mit dem Energieverbrauch zu befassen und die Zahlen auf Plausibilität zu prüfen. Fachbereichsleiter Schaaf teilt mit, dass in der Grundschule Pingsdorf Raumsonden eingebaut wurden. Beigeordneter Schiffer erklärt den ungünstigen Energieverbrauch durch den derzeit in Nutzung befindlichen Container, der mit Strom beheizt wird. Fachbereichsleiter Schaaf führt weiter aus, dass für städtische Gebäude zur weiteren Energieeinsparung ein Klimaschutzteilkonzept aufgelegt wird, hier ist u. a. der Einbau von elektronischen Verbrauchszählern geplant. Konkret sind für die Erich-Kästner-Realschule und Melanchthonschule energiesparende Heizungsmodule vorgesehen. Über die Entwicklung der Energiekosten wird nach Auswertung berichtet. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 2 von 2