Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Brühl, den 10.12.2014 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 10.11.2014 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:16 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus (GRÜNE) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef 18:10 - 19:16 Uhr Hepp, Heinz 18:00 - 18:55 Uhr Dr. Kollenberg, Wolfgang Rattay, Wolfgang SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter GRÜNE Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Reuter, Christoph (SSB) 18:10 - 19:16 Uhr Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 1 von 9 Messer, Thomas Gäste: Herr Kirfel (Presse) 1 Gast Nicht anwesend / entschuldigt: Meese, Maren (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 23.09.2014 2. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (391/2014) 3. Haushaltssatzung 2015 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2015 - Sachgebiet Umwelt Bezug: Rat vom 03.11.2014 (388/2014) 4. Haushaltssatzung 2015, Sachgebiet Straßenbau,TEP 5401 hier: Entwurf Bezug: Rat vom 03.11.2014 (397/2014) 5. Haushaltssatzung 2015, Sachgebiet Abwasser, TEP 5380 hier: Entwurf Bezug: Rat vom 03.11.2014 (396/2014) 6. Mitteilungen 6.1 Bericht zu aktuellen Baumaßnahmen 7. Anfragen 7.1 Ehemaliger Kindergarten Am Krausen Baum 7.2 Feldrandstreifen 7.3 Flex-Poller Talstraße 7.4 Wildwuchs "An der Villebahn" 7.5 Naturstrom 7.6 Handygesteuerte Straßenlaternen 7.7 Moderationsverfahren Phantasialand Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 2 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber (GRÜNE) eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 zum Haushalt zusammenzufassen. Es bestehen keine Einwände (Anmerkung in der Niederschrift: da es sich um 3 Vorlagen handelt, werden die Punkte in der Niederschrift dennoch einzeln dargestellt!). Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 23.09.2014 Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) teilt mit, dass im TOP 4 nicht er, sondern Herr Winkelmann-Strack (GRÜNE) für den Vorsitz der Umweltkommission im Jahr 2018 vorgeschlagen wurde. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) teilt in Bezug auf TOP 4 mit, dass der Vorsitzende für die Umweltkommission 2019 von der FDP-Fraktion noch schriftlich der Verwaltung gemeldet wird. Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) vermisst seine Anmerkungen zu TOP 3, in der er sich kritisch zum Ankauf von Ökopunkten äußerte. Er betrachtete diesen Ankauf als Ablasshandel und Kommerzialisierung der Natur. Er bat konkret um Auskunft, ob die geplanten Ausgleichsmaßnahmen in Erftstadt-Bliesheim von der dortigen Landwirtschaftskammer genehmigt wurden und ob der Punkteankauf eine Vorratshaltung für Maßnahmen des Phantasialandes war. Beigeordneter Schiffer sah den Kauf von Ökopunkten auch nur als zweitbeste Maßnahme im Vergleich zu Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet. Aufgrund der sehr begrenzten verfügbaren Flächen im Stadtgebiet, muss aber immer auf das Ökokonto zurückgegriffen werden. Fachbereichsleiter Schaaf bekräftigte, dass ohne die Ökopunktebevorratung kein Bauland in Brühl ausgewiesen werden kann. Die Ausgleichsfläche in Erftstadt-Bliesheim befindet sich zumindest in der Nähe Brühls. Die Maßnahme ist von der Unteren Landschaftsbehörde genehmigt. Der Ökopunkteankauf hat nichts mit der Erweiterung des Phantasialandes zu tun. Der Ausgleich einer künftigen Erweiterung ist ein völlig anderes Verfahren. Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) bittet seine Anmerkung zu TOP 3 aufzunehmen, in dem er die Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtgebietes bedauerte und die Verwaltung bat noch intensiver nach Ausgleichsflächen im Stadtgebiet zu suchen und vermehrt Renaturierungen von Bächen im Stadtgebiet durchzuführen. Fachbereichsleiter Schaaf verwies auf seine Ausführungen zur Anfrage von Ratsherrn Hupp (LINKE/Piraten) und erinnerte an die bereits erfolgte Renaturierung des Pingsdorfer Baches zwischen der Bonnstraße und dem Schützenheim. Beigeordneter Schiffer weist grundsätzlich darauf hin, dass es sich bei der Niederschrift im Wesentlichen um ein Ergebnisprotokoll handelt. Wenn ein Ausschussmitglied bei einem TOP mit Beschlussfassung die Aufnahme des Wortbeitrages wünscht, soll dies bitte künftig ausdrücklich mitgeteilt werden. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 3 von 9 Gegen die Niederschrift werden mit den erwünschten Korrekturen und Ergänzungen keine Einwände erhoben. 2. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 391/2014 Vorsitzender Weber (GRÜNE) erweitert diese Vorlage um weitere Fällanträge als Tischvorlage um die Punkte 8-11. Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) bittet um Erläuterung des zeitlichen Ablaufes zwischen Feststellung der Notwendigkeit und Fällung. Fachbereichsleiter Schaaf teilt mit, dass die Zeiträume unterschiedlich sind. Im Regelfall erfolgt, nach der fachlichen Feststellung durch den Stadtservicebetrieb, der Beschluss der Umweltkommission. Vorsitzender Weber (GRÜNE) ergänzt, dass aus Vogelschutzgründen nur zwischen November und Februar gefällt werden darf. Beigeordneter Schiffer merkt an, dass bei Gefahr im Verzug im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auch ohne Beschluss der Kommission ganzjährig gefällt werden kann. Beigeordneter Schiffer erläutert auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Fiedler (CDU), dass die Verwaltung festgestellt hatte, dass der unter Punkt 7 erwähnte Baum am Parkplatz Kapellenweg gefällt werden muss. Die Dorfgemeinschaft wird aber noch informiert. Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) fragt, ob diese Anträge generell der Umweltkommission vorgelegt wurden. Abteilungsleiter Reuter (SSB) verneint dies. Die Umweltkommission prüft im Regelfall städtische Bäume und nur bei besonders wertvollen Bäumen oder bei Widersprüchen und Unklarheiten auch auf Privatgrundstücken. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bittet zu Punkt 4 um Aufklärung, ob die beiden Eiben nur wegen der Giftigkeit der Pflanzenteile gefällt werden oder auch wegen des Standortes. Abteilungsleiter Reuter (SSB) erläutert, dass mit Ausnahme des Fruchtfleisches der Beeren alle Pflanzenteile der Eiben giftig sind (die Kerne sind ebenfalls giftig). In der Maria Montessori Schule in Brühl-Heide werden auch Schüler und Schülerinnen mit schweren geistigen Behinderungen gefördert. Daher wird empfohlen, die giftigen Eiben auf dem Schulgelände zu entfernen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 – 7 und den nachgereichten Punkten 8 - 11 zu. Abstimmungsergebnis: 3. - einstimmig - Haushaltssatzung 2015 hier: Entwurf des Haushaltsplanes 2015 - Sachgebiet Umwelt Bezug: Rat vom 03.11.2014 388/2014 Ratsherr Gerharz (CDU) hinterfragt den Haushaltsansatz der „Umweltrelevanten verkehrlichen Planungen und Maßnahmen“ (Produktbereich 54, Sachkonto 529100) von 95.000 €, obwohl im Haushaltsentwurf ein Ansatz von 120.000 € angegeben ist. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 4 von 9 Fachbereichsleiter Schaaf räumt ein, dass im Ansatz dieser Vorlage die Kosten in Höhe von 25.000 € für den Lärmaktionsplan fehlen. Die Angaben im Haushaltsplanentwurf sind korrekt. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) vermisst in der Liste die Produktgruppe 55 (Natur- und Landschaftspflege) und ist der Meinung, dass die Haushaltsansätze in diesem Ausschuss besprochen werden sollten. Vorsitzender Weber (GRÜNE) entgegnet, dass es sich hier überwiegend um Positionen des Stadtservicebetriebes handelt, für die dieser Ausschuss nicht zuständig ist. Ratsherr Lanzrath (GRÜNE) hält die Beratungsfristen der Ausschüsse für die Einbringung des Haushalts für zu kurz. Auch fehlen ihm die Ansätze zu den Hochbaumaßnahmen. Konkret möchte er wissen, warum es keine Fortschritte bei den Energieeinsparungen gibt. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass sich in den letzten 8 Jahren die Bruttogeschossflächen um 25 % erhöht haben. In einzelnen Gebäuden wurden auch beispielsweise Heizungsanlagen ausgetauscht. Deren Einsparpotential wurde durch den vorgenannten Flächenzuwachs aufgezehrt. Energiesparkonzepte werden aber weiter verfolgt. Des Weiteren beantwortet Fachbereichsleiter Schaaf allgemeine Fragen zu, auf die Vorjahre bezogen, schwankende Ansätze in den Bereichen Verkehrsplanung, Agenda 21, fahrradfreundliche Stadt (Konzepte wie zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung, Klimaschutzteilprojekt, Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Stadt sind aufwändig und fallen nicht regelmäßig an!), zu Kostenstellen der Verbraucherzentrale (Einnahmen aus Mitteln des Kreises und der Stadtwerke, Ausgaben zur Unterstützung der Brühler Verbraucherzentrale). Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass auch die Einnahmeseite jedes Jahr großen Schwankungen ausgesetzt ist, wie beispielweise beim einmaligen Landeszuschuss Klimaschutzkonzept. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist allgemein darauf hin, dass die Tabellen nur die wesentlichen Punkte wiedergeben. Die Ausschussmitglieder sind in der Pflicht den Entwurf der Haushaltssatzung zu sichten, in dem auch entsprechende Erläuterungen zu den Ausgaben und Einnahmen vermerkt sind. Vorsitzender Weber (GRÜNE) wundert sich, dass die Grundschule Pingsdorf trotz energetischer Sanierung vor einigen Jahren im Vergleich zu anderen Schulgebäude nicht gut abschneidet. Er regt an sich, ggf. mit den Grundschulen beginnend, systematisch mit dem Energieverbrauch zu befassen und die Zahlen auf Plausibilität zu prüfen. Fachbereichsleiter Schaaf teilt mit, dass in der Grundschule Pingsdorf Raumsonden eingebaut wurden. Beigeordneter Schiffer erklärt den ungünstigen Energieverbrauch durch den derzeit in Nutzung befindlichen Container, der mit Strom beheizt wird. Fachbereichsleiter Schaaf führt weiter aus, dass für städtische Gebäude zur weiteren Energieeinsparung ein Klimaschutzteilkonzept aufgelegt wird, hier ist u. a. der Einbau von elektronischen Verbrauchszählern geplant. Konkret sind für die Erich-Kästner-Realschule und Melanchthonschule energiesparende Heizungsmodule vorgesehen. Über die Entwicklung der Energiekosten wird nach Auswertung berichtet. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 zur Kenntnis. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 5 von 9 Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig - Haushaltssatzung 2015, Sachgebiet Straßenbau,TEP 5401 hier: Entwurf Bezug: Rat vom 03.11.2014 397/2014 Abteilungsleiter Schulz und Beigeordneter Schiffer beantworten Fragen zu den Kosten der Dienstleistungen der Stadtwerken und Deckenbaumaßnahmen (Ansätze wurde erhöht, wegen geplanter flächendeckender Instandhaltung und steigender Personalkosten; zeitliche Umsetzung wegen Witterungsabhängigkeit unsicher!), der Begrifflichkeit der Position „Unterhaltung Infrastrukturvermögen“ (eine Vielzahl von Maßnahmen wie Geländer, Straßenentwässerung, Markierungen, Grünanlagen usw.), der Verschiebung der Straßenerneuerung Liblarer Straße im Abschnitt Zur Gabjei – Am Krausen Baum auf 2016 (die vorab geplanten Kanalbauarbeiten konnten 2014 wegen der unmittelbar im Kanalbereich erneuerten Versorgungsleitungen nicht zeitnah erfolgen! Kanalbau erfolgt nun 2015!) und zum Ausbau Carl-Schurz-Straße (2015 sind keine Maßnahmen geplant!). Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 im Bereich des TEP 5401 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig - Haushaltssatzung 2015, Sachgebiet Abwasser, TEP 5380 hier: Entwurf Bezug: Rat vom 03.11.2014 396/2014 Abteilungsleiter Schulz beantwortet Fragen zu unterschiedlichen Ansätzen im Vergleich zu den Vorjahren im Bereich Unterhaltung Infrastruktur (2014 wurden Instandhaltungsmaßnahmen wegen der Bauüberwachung Erweiterung Rückhaltebecken-Ost heruntergefahren, dies wird in den nächsten Jahren abgearbeitet) und bei den Aufwendungen Energie (insbesondere steigende Stromkosten, vorgeschriebene Vorhaltung einer zweiten Stromeinspeisung) Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 im Bereich des TEP 5380 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. - einstimmig - Mitteilungen Abteilungsleiter Schulz stellt den vorab verteilten Entwurf des Flyers zu den Überschwemmungsgebieten des Geildorfer Baches und Dickopsbachs (vor allem Schwadorf) ausführlich vor. Die unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer werden darüber hinaus angeschrieben und ausführlich über Einschränkungen bei Bauvorhaben (zusätzlich wasserrechtliche Erlaubnis des Rhein-Erft-Kreises erforderlich!) informiert. Insbesondere weist er darauf hin, dass mittelfristig durch eine offene Verlegung des Geildorfer Baches nordöstlich von Schwadorf bis zum östlichen Ende der Weiherhofstraße große ausgewieNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 6 von 9 sene Überschwemmungsflächen entfallen würden. Daher hat die Stadt auch ein unbebautes Grundstück an der Bonnstraße erworben, um einen Gewässerkorridor nach Osten zu ermöglichen. 6.1 Bericht zu aktuellen Baumaßnahmen Fachbereichsleiter Schaaf berichtet über den problemlosen Start des 1. Bauabschnittes Balthasar-Neumann-Platz und dem Beginn des barrierefreien Umbaus der Unterführung des Stadtbahnhofes Brühl-Mitte. 7. Anfragen 7.1 Ehemaliger Kindergarten Am Krausen Baum Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU) bittet um Auskunft, warum entgegen den Festsetzungen im Bebauungsplan, welcher einen gleichen Baumbestand vorsah wie bisher, alle Bäume gerodet wurden. Im Bereich dieses Bebauungsplans wurden laut Aussage von Fachbereichsleiter Schaaf keine erhaltenswerten Bäume festgesetzt. Es gab wegen der vollständigen Rodung auch bereits Kontakt zum Grundstückseigentümer, es liegt aber kein Verstoß gegen das aktuelle Planungsrecht vor. Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) hat bezüglich eines Antwortschreibens der Verwaltung zum Thema Baumersatzgeld noch Nachfragen. Er hätte das Schreiben so verstanden, dass die Stadt Brühl einen geringen Teil des Baumersatzgeldes tragen muss. Warum müsse die Stadt dafür zahlen und wie viel? Fachbereichsleiter Schaaf stellt klar, dass der Grundstückseigentümer im Rahmen einer Baumaßnahme das Baumersatzgeld an die Stadt zahlen muss, dies also eine Einnahme darstellt. Vorsitzender Weber (GRÜNE) ergänzt, dass Baumfällungen in der Regel über ein Baumersatzgeld oder Festsetzung einer Ersatzpflanzung kompensiert werden. Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) fragt, ob dies hier auch so festgelegt wurde. Fachbereichsleiter Schaaf sagt eine Prüfung und einen Bericht in der nächsten Sitzung zu. (Anmerkung in der Niederschrift: für die betreffenden Baumfällungen wurde eine Ersatzgeldzahlung festgesetzt.) Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) berichtet von einem Schreiben mit Fotos eines Anliegers der Straße „Am Krausen Baum“, der die Lagerung der Rodungsabfälle auf dem Gehweg beklagt. Nachdem seine Fraktion die Verwaltung darüber informiert hatte, wurde geantwortet, dass dies nur kurzzeitig dort abgelegt würde. Der Anlieger äußerte sein Unverständnis darüber, dass er auch nur für eine kurze Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen durch Baufahrzeuge eine gebührenpflichtige verkehrliche Anordnung mit einer Vielzahl von Auflagen beachten müsse. Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) fragt, wie es sein könne, dass der Gehweg und die Bushaltestelle tagelang wegen der Grünabfälle blockiert war, ob die Fällung genehmigt war, ob es eine verkehrliche Anordnung dafür gab und warum dort nicht kontrolliert wurde? Beigeordneter Schiffer kann seinerseits nicht nachvollziehen, warum solche Missstände nicht sofort der zuständigen Dienststelle gemeldet werden und erst jetzt im Ausschuss zur Sprache kommen. Eine lückenlose Überwachung der Baustellen ist nicht möglich und man wäre auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Er bittet Ratsherrn Hupp (LINKE/Piraten) darum, künftig den Bürger auf die zuständige Dienststelle zu verweisen oder dies selber zu melden. Abteilungsleiter Schulz stellt klar, dass die Inanspruchnahme des Gehweges auch in diesem Falle einer gebührenpflichtigen Genehmigung bedurft hätte. Im Vorfeld der Arbeiten wurde durch seiNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 7 von 9 ne Abteilung eine umfangreiche Beweissicherung der benachbarten öffentlichen Verkehrsflächen durchgeführt. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird erneut dokumentiert und die entstandenen Schäden sind auf Kosten des Grundstückseigentümers zu beseitigen. Während der Baumaßnahme wird die Verkehrssicherungspflicht gemäß Straßenund Wegegesetz auf die Baufirma übertragen und in der verkehrlichen Anordnung festgelegt und konkretisiert. Er bekräftigt noch einmal, dass die Verwaltung auf die Meldungen aus der Bevölkerung über solche unerlaubten Nutzungen angewiesen ist. 7.2 Feldrandstreifen Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU) fragt an, wann er mit einer Antwort auf das Schreiben des NABU im Frühsommer bezüglich der Feldrandstreifen rechnen kann. Dort wurde darauf hingewiesen, dass südlich der K7 sehr nah am Straßenrand gepflügt wurde. Fachbereichsleiter Schaaf sagt schriftliche Beantwortung zu. 7.3 Flex-Poller Talstraße Ratsherr Gerharz (CDU) räumt ein, dass diese Anfrage eigentlich in den Verkehrsausschuss gehört, aber angesichts der Anwesenheit von Abteilungsleiter Reuter (SSB) dies gerne heute anfragen möchte. Vor ca. 6 Monaten hätte das Ordnungsamt einen Auftrag an die Stadtservicebetriebe zur Aufstellung eines Flex-Pollers an der Talstraße erteilt, der den Bürgersteig vom Radweg trennt. Er sieht hier bezüglich der Verkehrssicherheit akuten Handlungsbedarf und äußert sein Unverständnis über die Dauer der Umsetzung. Abteilungsleiter Reuter (SSB) sagt weitere Veranlassung zu. 7.4 Wildwuchs "An der Villebahn" Ratherr Dr. Fiedler (CDU) bittet Abteilungsleiter Reuter (SSB) wegen des für Radfahrer verkehrsgefährdenden Wildwuchses des Fuß- und Radweges „An der Villebahn“ zwischen der Straße Mühlenbach und Kaiserstraße um einen gemeinsamen Ortstermin. Abteilungsleiter Reuter (SSB) sagt dies zu. 7.5 Naturstrom Ratherr Hupp (LINKE/Piraten) erinnert an die ausstehende Beantwortung seiner Frage aus der 1. Ausschusssitzung vom 03.07.2014, inwiefern der Strom der Stadtwerke Brühl Naturstrom sei. Die Frage bezog sich auf eine Anfrage des Ausschussmitgliedes Winkelmann (GRÜNE) vom 10.02.2014 im damaligen Umweltausschuss. Er hätte in keinen folgenden Niederschriften eine Beantwortung der Frage finden können. Vorsitzender Weber (GRÜNE) hätte ihm in der Sitzung vom 03.07.2014 erklärt, dass üblicherweise solche Fragen schriftlich beantwortet werden. Nun wäre schon die 3. Sitzung des AfBU ohne dass er eine Antwort bekommen hätte. Er fragt sich, ob es daran liegt, dass er zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anfrage im Februar 2014 noch kein Rats- oder Ausschussmitglied war. Er bittet nun um Auskunft, ob diese Frage bereits beantwortet wurde oder noch wird. Beigeordneter Schiffer sagt Prüfung zu. 7.6 Handygesteuerte Straßenlaternen Ratsfrau Jung (SPD) berichtet von handygesteuerten Straßenlaternen in einigen Kommunen in Gebieten mit geringem Bedarf an Beleuchtung und bittet um Auskunft, ob auch in Brühl Bedarf besteht und lohnt sich das? Beigeordneter Schiffer möchte das Thema gerne aufgreifen. Im Verwaltungsvorstand wurde kürzlich das Thema Straßenbeleuchtung Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 8 von 9 besprochen, auch über energiesparende LED-Leuchten bei neuen Laternen. Das Thema wird noch gemeinsam mit den Stadtwerken diskutiert und er wird dann gerne dem Ausschuss berichten. Ratsherr Gerharz (CDU) erinnert sich, dass dies vor einiger Zeit schon im Verkehrsausschuss ein Thema war. Seiner Erinnerung nach hat sich diese Investition damals nicht gerechnet. Er regt an im Rahmen der Beantwortung der aktuellen Frage die frühere Vorlage mit zu berücksichtigen. 7.7 Moderationsverfahren Phantasialand Ratsherr Hupp (LINKE/Piraten) fragt nach dem Sachstand des Moderationsverfahrens Phantasialanderweiterung. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass mittlerweile mit allen Institutionen und Interessensgruppen Einzelgespräche geführt wurden. Für den 11.12.2014 ist eine größere Runde geplant, in der die Politik und Verwaltung einen Beobachterstatus innehaben wird. Die Einladung sind bereits verschickt worden. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 10.11.2014 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9