Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 06.06.2018 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 19.06.2018, 18:00 Uhr (bzw. im Anschluss an die ab 17:00 Uhr stattfindende Sitzung des Jugendhilfeausschusses), findet im Rittersaal des Schlosses Bedburg die 28. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 2 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Rates der Stadt Bedburg 3 Nachwahl sachkundiger Einwohner in den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag des NABU Ortsgruppe Bedburg 4 Beteiligungen der Stadt Bedburg an Netzgesellschaften; hier: Entscheidung zur zukünftigen Beteiligungsquote 5 Zustimmung zu einer Dringlichkeitsentscheidung bezüglich einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs.1 Satz 3 GO zur Erneuerung der Fachräume Gymnasium 6 Erweiterung der Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017 7 Änderung / Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung hier: - Glas- und Alkoholverbot auf den Freiflächen von Schulen und auf Spielplätzen - Ergänzung des § 10 zur Darstellung von Hausnummern 8 Wasserversorgungskonzept für die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen 9 Mitteilungen des Bürgermeisters 10 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 11 Anfragen Seite 1 von 2 B) Nichtöffentlicher Teil 12 Entwicklung der Bedburger Innenstadt, Projekt Bedburger Mitte, Auslobung eines Bieterverfahrens hier: Vorlage der Vertragsentwürfe 13 Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Hauptschöffinnen und der Hauptschöffen für das Schöffengericht des Amtsgerichts Bergheim und die Strafkammern beim Landgericht Köln 14 Mitteilungen des Bürgermeisters 15 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 16 Anfragen 17 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 19.06.2018 Seite 2