Beschlussvorlage (Beteiligungen der Stadt Bedburg an Netzgesellschaften; hier: Entscheidung zur zukünftigen Beteiligungsquote)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-97/2018 1. Ergänzung Büro des Verwaltungsvorstandes Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 29.05.2018 Rat der Stadt Bedburg 19.06.2018 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beteiligungen der Stadt Bedburg an Netzgesellschaften; hier: Entscheidung zur zukünftigen Beteiligungsquote Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Annahmeerklärungen zur Ausübung der Option zur Aufstockung der Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft Bedburg GmbH & Co. KG sowie der Gasnetzgesellschaft Bedburg GmbH & Co. KG nicht zurückzunehmen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 21.02.2017 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass seitens der Geschäftsführung der Netzgesellschaften über die wirtschaftliche Entwicklung regelmäßig, d. h. mindestens einmal jährlich im Stadtrat oder im Haupt- und Finanzausschuss berichtet wird. Deswegen wurden der Geschäftsführer der Gesellschaften, Herr Siegbert Kobus, sowie Herr Wirtschaftsprüfer Christoph Drewes von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.05.2018 eingeladen und gebeten, zu den Jahresabschlüssen sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaften zu referieren. Der Rat muss noch die abschließende Entscheidung treffen, ob es bei der Aufstockung der Beteiligungshöhe auf 74,9 % zum 01.01.2019 bleiben soll, oder ob die entsprechende Annahmeerklärung, die mit Datum vom 20.12.2017 abgegeben wurde, fristgerecht zurückgenommen werden soll. Es wird insoweit auf die Ratssitzung vom 19.12.2017 TOP 25.1 und 25.2 (WP9-211/2017 und WP9-212/2017) verwiesen. Der HFA hat in seiner Sitzung vom 29.05.2018 dem Rat empfohlen, die Annahmeerklärungen zur Ausübung der Option zur Aufstockung der Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft Bedburg GmbH & Co. KG sowie der Gasnetzgesellschaft Bedburg GmbH & Co. KG nicht zurückzunehmen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 06.06.2018 ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-97/2018 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-97/2018 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3