Beschlusstext (Camp for future; hier: Antrag der Fraktion B90/Grüne)

AUSZUG aus der 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.04.2018 Drucksachen-Nummer: 660.17 TOP 3. Camp for future; hier: Antrag der Fraktion B90/Grüne Frau Schmidt-Peltzer von der Fraktion B‘90/Grüne verweist eingehend darauf, dass das ‘Camp for future‘ in erster Linie eine breit angelegte Jugendbewegung ist. Insofern sollte sich der Jugendhilfe- ausschuss dieser Thematik annehmen und den verantwortlichen Organisatoren des ‘Camp for future‘ in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.06.2018 mit der gebotenen Aufmerksamkeit den Raum geben, sich mit ihrem Anliegen und mit ihren Zielen darzustellen. Damit kann der Jugendhilfeausschuss einen wichtigen Beitrag gegen die gerade bei jungen Menschen spürbare Politikverdrossenheit leisten. Für die CDU-Fraktion plädiert Frau Bischoff dafür, die engagierte ‘jugendliche‘ Protestbewegung selbstverständlich ernst zu nehmen. Deren zentrales Anliegen ist jedoch der Klimaschutz; und insofern ist hier der Umweltausschuss gefragt, sich dieser Thematik anzunehmen, ggf. unter Hinzuziehung von im Umwelt- und Klimaschutz ausgewiesenen Fachleuten. Herr Erster Beigeordneter Christian Canzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Organisatoren des ‘Camp for future‘ (BUNDjugend NRW) eine Wiederholung des ‘Camps‘ im Sommer 2018 beabsichtigen und die Verwaltung diesbezüglich ein Gespräch anberaumt unabhängig von einem Beschluss bzw. von einer Einladung des Jugendhilfeausschusses. Die Verwaltung wird dieses Anliegen auch unter Berücksichtigung der Abläufe im Vorjahr 2017 prüfen und entsprechend entscheiden. Sollte das ‘Camp for future‘ im diesjährigen Sommer wiederholt werden, kann –so die Ausschussvorsitzende- ggf. über einen Besuch des ‘Camps‘ durch den Jugendhilfeausschuss diskutiert werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beschließt der Jugendhilfeausschuss, im Sinne der Antragstellung das Organisationsteam des ‘Camp for future‘ nach vorheriger Benennung der dazugehörigen Personen zur nächsten Sitzung am 28.06.2018 einzuladen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (3/SPD, 1/B‘90/Grüne, 1/UWG/Linke, 3/Freie Träger der Jugendhilfe 4 Nein-Stimmen (4/CDU) Anmerkung des Schriftführers: Bezogen auf das Schreiben der Fraktion B‘90/Grüne vom 14.03.2018 / “Niederschrift der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 18.01.2018“ (zu TOP 10 ‘Camp for future‘ – Drs.-Nr. 660.17) ist anzumerken, dass das Organisationsteam des ‘Camp for future‘ nicht bereits zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.03.2018 eingeladen wurde; dazu hätte es unabhängig von einer vermeintlichen Äußerung der Verwaltungsleitung einer konkreten Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschusses bedurft, wie sie erst am 19.04.2018 erfolgte (siehe auch Niederschrift /JHA -01.03.2018 zu TOP 8). Unabhängig von dieser inhaltlichen Sachlage ist anzumerken, dass es bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.01.2018 aus technischen Gründen leider nicht zu einer Tonaufzeichnung kam, wobei auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem ein Bedienungsfehler zu Grunde lag. Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.04.2018 Seite 2