Beschlusstext (Sondersitzung Jugendhilfeausschuss; hier: Antrag der Fraktion UWG / DIE LINKE)

AUSZUG aus der 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.04.2018 Drucksachen-Nummer: 127.18 TOP 2. Sondersitzung Jugendhilfeausschuss; hier: Antrag der Fraktion UWG / DIE LINKE Bezogen auf den vorliegenden Antrag der Fraktion UWG/DIE LINKE vom 20.02.2018 bekräftigt Herr Scharping nochmals die von ihm gesehene Notwendigkeit, zur fachlichen Erläuterung der besonderen Rechtsstellung des Jugendhilfeausschusses einen Referenten des LVR einzuladen. Herr Staszkiewicz ist über den vorliegenden Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung irritiert und sieht im Namen der Fraktion BBK/Piraten dazu absolut keine Notwendigkeit, da die besondere Rechtstellung dieses Gremiums zum Selbstverständnis eines jeden Mandatsträgers und einer jeden Mandatsträgerin im Jugendhilfeausschuss gehören sollte, zumal der LVR regelmäßig ent-sprechende Informationen für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen anbietet. Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Bischoff dieser Argumentation an und betont, dass die beantragte Einladung eines LVR-Referenten einen entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses voraussetzt. Für die SPD-Fraktion befürwortet Herr Krüll den vorliegenden Antrag der Fraktion UWG/DIE LINKE. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beschließt der Jugendhilfeausschuss gemäß dem vorliegenden Antrag der Fraktion UWG/DIE LINKE die fachliche Erläuterung der besonderen Rechtsstellung des Jugendhilfeausschusses durch einen Referenten des LVR. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich den nächsten freien Termin abzustimmen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen (3/SPD, 1/B‘90/Grüne, 1/UWG/Linke, 2/Freie Träger der Jugendhilfe) 3 Nein-Stimmen (3/CDU) 1 Enthaltung (1/Freie Träger der Jugendhilfe) Herr Scharping teilt mit, dass der LVR nach seinen Informationen in diesem Jahr keinen Termin mehr frei hat und verweist vorab auf eine 80-seitige Broschüre des LVR zum Thema “Entscheidungskompetenz im Jugendhilfeausschuss“. Darüber hinaus verweist Herr Scharping auf die vom LVR veranstaltete Jahrestagung für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen vom 08.11. bis 09.11.2018 in Siegburg. Anmerkungen des Schriftführers: Auf entsprechende Anfrage hat sich der Leiter des LVR-Fachbereichs ‘Jugend‘ bereit erklärt, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. September 2018 zum Thema “Die besondere Rechtsstellung des Jugend- hilfeausschusses“ zu referieren. Die von Herrn Scharping angesprochene 80-seitige Broschüre ist das vom LVR herausgegebene Handbuch für die Arbeit im Jugendhilfeausschuss Entscheidungskompetenz im Jugendhilfeausschuss in der 4., völlig überarbeiteten Auflage /2014 (Link öffnen mit rechter Maustaste); es ist auch als PDF-Datei dieser Nieder- schrift beigefügt. Leider ist die 4. überarbeitete Auflage /2014 in Printform vergriffen. Ausschussmitglieder, die keinen PDF-Ausdruck erstellen können, haben die Möglichkeit, diesen über die Verwaltung anzufordern. Darüber hinaus verwies Herr Scharping auf die vom LVR veranstaltete Jahrestagung für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen im Rheinland vom 08.Nov. – 09.Nov. 2018 in Siegburg . Informationen und Anmeldeverfahren unter: Jahrestagung für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen /Anmeldung (Link öffnen mit rechter Maustaste). Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.04.2018 Seite 2