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Beschlusstext (Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
75 kB
Datum
17.05.2018
Erstellt
07.06.18, 15:05
Aktualisiert
07.06.18, 15:05
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Beschluss aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.05.2018. Öffentliche Sitzung 4 Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung Der Vorsitzende erklärt, dass er zu TOP 10 „Mobilitätskonzept“ nach Beratung durch den Gemeinderat und vor der Beschlussfassung eine Sitzungsunterbrechung zur Abstimmung stellen wird. Dieses Vorgehen ist im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt worden. In dieser Zeit werden die Fachplaner sich den noch offenen Fragen aus den Reihen der Bürger widmen. Der Vorsitzende stellt außerdem den Antrag, TOP 14.3 von der Tagesordnung abzusetzen. Beiden Anträgen wird einstimmig zugestimmt. Aus rein formeller Sicht weist der Vorsitzende darauf hin, dass TOP 23 nicht beraten und beschlossen wird. Hier ist ein technischer Fehler bei der Einladung erfolgt. Diesem Vorgehen wird zugestimmt. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion stellt den Antrag, den TOP 18.1 „Genehmigung der Kooperationsvereinbarung „Interkommunale Gewerbegebiete“ Kooperation mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren“ in öffentlicher Sitzung zu beraten. Der Ratsvertreter Herr Rosen erweitert den Antrag und stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt nicht zu beraten. Da es sich hierbei um einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt handelt, bittet der Vorsitzende um keine inhaltliche Diskussion, ansonsten müsse die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Aufgrund der Vielzahl der Besucher soll dies nach Möglichkeit vermieden werden. Diesem Vorgehen wird nicht widersprochen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Beschlussempfehlung des HFA lautet, die Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung zu verweisen. Die CDU-Fraktion sieht die Empfehlung des Ausschusses für sinnvoll und eine Beratung im kommenden AWS als notwendig. Der Bürgermeister erklärt nochmals den Verlauf der Entstehung der Kooperationsvereinbarung und das daraus resultierende Verfahren. Er macht deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Weichenstellung einer möglichen Erweiterung gestellt wird und die Planungshoheit bei den Merzenicher Gremien verbleibe. Hier gehe es ausschließlich darum, für die Zukunft zu erörtern, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen und gut aufgestellt in die Neuaufstellung des Regionalentwicklungsplanes gehen zu können. Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit einer intensiven Beratung ebenfalls aufgrund der Flächengröße und kann dem Vortrag von Herrn Roosen folgen, den TOP zunächst abzusetzen. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion rügt das Vorgehen des Bürgermeisters für das Zustandekommen der KoopV und sieht eine zu späte Beteiligung der Politik als gegeben. Auszug 24. Sitzung 1 von 2 Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Abstimmung den Tagesordnungspunkt von der Sitzung abzusetzen. Dem Antrag wird mit 4 Gegenstimmen und 20 Ja Stimmen zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. Niederschrift 24. Sitzung 2 von 2