Infotext (Fragerunde für Einwohner)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.05.2018. Öffentliche Sitzung 5 Fragerunde für Einwohner Der Bürgermeister erklärt, dass keine schriftlichen Fragen eingegangen sind. In der Sitzung werden folgende Fragen direkt gestellt: 1.) Sind die Flächen die Bestandteil der Suchräume der KoopV sind der Politik bekannt gewesen im Vorfeld? Der Vorsitzende leitet die Frage an die Fraktionsvorsitzenden weiter und erklärt aus seiner Sicht, die Flächen mit Vorstellung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung am 09.03.2018 der Politik im Vortrag des Herrn Geyer zum Kreiskonzept erstmals vorgestellt zu haben. Die CDU-Fraktion stimmt dem zu, erklärt zusätzlich die Flächen als Suchräume verstanden zu haben, über deren genaue Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion äußert sich nicht eindeutig und bemängelt hier die Intransparenz des Bürgermeisters, da die am 09.03.2018 vorgestellten Steckbriefe nicht vorgelegt wurden. Der Bürgermeister bezieht sich klar auf die abgestimmte Vorgehenswiese in der HVB-Konferenz und die bereits schriftlich mitgeteilte Verfahrensweise. Eine Vorstellung soll zunächst unter den Bürgermeistern am 19.06.2018 erfolgen, anschließend in den politischen Gremien der einzelnen Kommunen. Die BfM-Fraktion schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters und der CDUFraktion an. Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion stimmt zu, dass die Flächen den Ausschussmitgliedern bekannt gewesen seien und vorgestellt wurden, allerdings seien nicht alle Ratsvertreter der Fraktionen in den Ausschüssen. Der Bürgermeister sieht sich nicht in der Pflicht die Kommunikationsprozesse der einzelnen Fraktionen zu lösen und bittet darum, die in den Ausschüssen bekannt gegebenen Informationen entsprechend weiterzugeben. Die SPD-Fraktion stimmt zu, Flächen in der Präsentation vorgestellt bekommen zu haben, allerdings seien die Auswirkungen nicht deutlich geworden. Es sei absolut notwendig über die Flächengrößen im Detail zu sprechen. Diese Ansätze müssen neu beraten werden. Herr Roosen schließt sich der SPD-Fraktion an. Auszug 24. Sitzung 1 von 2 2.) Ist die Nähe der Suchräume zur Bebauung deutlich geworden und gewünscht? Der Bürgermeister erklärt, dass noch keine Festlegungen von Abstandsflächen erfolgt seien. Hierzu sei grundsätzlich eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, welche genau diese Restriktionen aufzeige. Der Suchraum definiert nicht eine spätere Bebauung. Diese werden später durch den Gemeinderat festgelegt. Er sichert zu, die Belange der Bürgerinnen und Bürger Auf der Heide hierzu mit der gebotenen Sensibilität zu berücksichtigen. 3.) Übergabe von Adresslisten der Initiative „Zone 30“ Herr Meurer stellt kurz den Grundgedanken der Initiative vor und erklärt die Ergebnisse aus von ihm und seinen Unterstützern geführten Umfragen im Ort. Von 1126 Teilnehmern seien 48 für das Einbahnstraßenkonzept wie ursprünglich vorgestellt und 1068 für sein Konzept „Zone 30“. Die Adresslisten sollen als deutliches Zeichen für die Initiative gesehen werden und als Entscheidungshilfe dienen. Die Listen werden auf einem USB-Stick an den Bürgermeister übergeben. Der Bürgermeister bedankt sich und sieht die Aktion als Möglichkeit die Ergebnisse in das Konzept aufzunehmen und zu integrieren. Niederschrift 24. Sitzung 2 von 2