Beschlusstext (Mobilitätskonzept für die Gemeinde Merzenich: Bericht und Modellversuch)

Beschluss aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.05.2018. Öffentliche Sitzung 10 Mobilitätskonzept für die Gemeinde Merzenich: Bericht und Modellversuch 52/2018 Der Bürgermeister erklärt, dass in der ganzen Diskussion über das Mobilitätskonzept die Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen wurden und die Anregungen und Beschwerden in die nun vorliegende „kleine Lösung“ eingeflossen sind. Die Beratungen und Diskussionen haben bereits zu einem Nachdenken über das Verkehrsverhalten geführt. Der Bürgermeister gibt das Wort an das Büro Rödel & Pachan. Mit der als Anlage beigefügten Präsentation werden die geführten Überlegungen hin zur nunmehr vorliegenden „kleinen Lösung“ vorgestellt. Im Nachgang werden folgende durch Ratsmitglieder gestellte Fragen durch das Büro beantwortet. Die vorgestellten Ergebnisse des Durchgangsverkehrs führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wie kann es zur solchen gravierenden Abweichungen kommen? Der Durchgangsverkehr wird zu niedrig eingeschätzt. Die subjektive Einschätzung liegt wesentlich höher im Vergleich zu anderen Ortschaften. Wie kann das sein? Welches Ziel wird mit Tempo 20 verfolgt? Tempo 20 könnte zu einer Schwierigkeit führen bei Autos mit neuer Abgasrückführung. Wie soll mit diesem Problem umgegangen werden? Ist auf dem Weinberg in Höhe des Zebrastreifens Tempo 30 möglich? Auszug 24. Sitzung Die Vorjahreswerte sind Ist-Werte und durch Kennzeichenvergleiche ermittelt. Hier gibt es eine absolute Sicherheit der Zahlen. Die nunmehr ermittelten Werte sind berechnet, jedoch planerisch Richtlinien als repräsentative und seriöse Zahlen zu bezeichnen. Ein Vergleich mit absoluten Zahlen ist nicht möglich. Die für die Gemeinde Merzenich zuständigen Stellen wurden im Vorfeld kontaktiert und nach ersten Einschätzungen sind die Aussagen getroffen worden. Eine nun schriftliche Stellungnahme wird angefordert. Die DKB wird aufgrund der Buslinie 207 vermutlich auch eine negative Stellungnahme abgeben. Der Verkehr soll verträglich gemacht werden. Ein sicheres Queren der Straße in dieser Zone soll ermöglicht werden. Technische Belange der Fahrzeughersteller sind irrelevant für die hiesige Probephase. Jedes Auto muss Tempo 20 fahren können. Die Idee ist sinnvoll und wird aufgenommen 1 von 2 Anschließend wird sich fraktionsübergreifend für die vorgestellte Phase 1 ausgesprochen. Eine Evaluierung nach der Testphase wird von allen unterstützt. Die SPD-Fraktion sieht einen Beschluss über Phase 2 „Einbahnstraßenregulierung“ auf Grund der breiten Bürgermeinung gegen dieses Konzept als nicht sinnvoll an und möchte diese Phase aus dem Beschluss streichen. Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion und die Bürger für Merzenich Fraktion schließt sich dieser Meinung an. Die CDU-Fraktion und die Aktiv für Merzenich Fraktion sind für eine Diskussion nach Evaluierung der jetzigen anstehenden Testphase. Herrn Roosen fehlt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei Phase 2. Der Bürgermeister erklärt, dass Phase 2 ausdrücklich eine Solche vorsieht. Der Bürgermeister ist jedoch gerne bereit, den Beschluss dahingehend zu reduzieren und das Thema Einbahnstraße zu beenden. Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Geschäftsordnung die Sitzung für maximal 30 Minuten zu unterbrechen und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Die Sitzung wird von 20.45 Uhr bis 21.15 Uhr unterbrochen. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der vorliegende Entwurf des Mobilitätskonzeptes wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Büro für Verkehrs- und Stadtplanung einen dreimonatigen Modellversuch Phase 1 (geänderte Verkehrsführung Lindeplatz mit verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Ortskern) durchzuführen und die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld zu informieren. 3. Über die dauerhafte Umsetzung des Modellversuchs Phase 1 wird der Gemeinderat nach Auswertung entscheiden. 4. Zur weiteren Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer wird die Verwaltung beauftragt, drei weitere Messtafeln zu beschaffen. Der Gemeinderat fasst mit 2 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen folgenden Beschluss: 5. Die Entscheidung des Gemeinderates zu Ziffer 3 soll dann auch die Beschlussfassung über die Durchführung eines evtl. Modellversuchs Phase 2 (Einbahnstraßenregelung) beinhalten. Niederschrift 24. Sitzung 2 von 2