Beschlusstext (Festlegung von Leitlinien für Open Government)

Beschluss aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.05.2018. Öffentliche Sitzung 11 Festlegung von Leitlinien für Open Government 16/2018 1. Ergänzung Herr Roosen begrüßt die Festlegung, findet allerdings schade, dass die Verbindlichkeit gestrichen wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass der Wunsch nach streichen der Verbindlichkeit nicht von seiner Seite kam. Der Gemeinderat fasst mit einer Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die Instrumente werden im Sinne einer höheren Transparenz auf allen Ebenen begrüßt. 2. Die Leitlinien werden künftig als Maßstab und Orientierungsrahmen eingesetzt. 3. Ein Sachstandsbericht über die Evaluierung erfolgt durch die Verwaltung nach einem Jahr. Auszug 24. Sitzung 1 von 1