Beschlusstext (Antrag der Initiative ZONE 30 Merzenich vom 03.05.2018 Antrag zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes auf Basis Tempo 30-Zone im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene in Merzenich.)

Beschluss aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.05.2018. Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden 14.2 Antrag der Initiative ZONE 30 Merzenich vom 03.05.2018 Antrag zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes auf Basis Tempo 30-Zone im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene in Merzenich. 58/2018 Die SPD-Fraktion erklärt, dass in jüngster Vergangenheit viel über die Mobilität in Merzenich diskutiert wurde. Die Initiative „Zone 30“ scheint auf breiten Füßen zu stehen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen zu werden. Die Initiative ist ein Zeichen für die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für das Thema. Die CDU-Fraktion sieht die Weitergabe des Antrages an die Fachausschüsse und anschließend an das Straßenverkehrsamt als Genehmigungsbehörde als notwendig. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich für eine direkte Weitergabe des Antrages an das SVA aus. Herr Schmitz spricht sich in diesem Kontext für den Erhalt der Linie 207 aus und bittet darum eng mit der DKB zusammenzuarbeiten. Herr Bremke erinnert in diesem Zusammenhang nochmal an den Antrag Tempo 30 für Golzheim. Der Bürgermeister erklärt hier, wie bekannt, regelmäßig bei den bearbeitenden Stellen nachzufragen. Eine Antwort liege noch nicht vor. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt den Vorschlag mit dem Straßenverkehrsamt abzustimmen und nach Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung vorzulegen. Auszug 24. Sitzung 1 von 1