Infotext (Anfragen)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.05.2018. Öffentliche Sitzung 16 Anfragen Anfrage der SPD-Fraktion zu MV 15.3: Herr Zeyen fragt nach, wer die Schäden, die durch die mitgeteilte unberechtigte Veränderung des Bauwerkes aufgetretenen Flurschäden übernimmt. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass dies im Einzelfall geprüft werden müsse. Anfrage der Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion: Frau Geuenich fragt nach, ob die im Zusammenhang mit dem Freizeitwegekonzept vorgestellten Maßnahmen umgesetzt würden. Der Bürgermeister wird sich für einen erneuten Vortrag von RWE Power einsetzen. Anfragen der CDU-Fraktion: Frau Schoeller fragt nach, ob bereits Ergebnisse für einen Behindertenparkplatz an der Schützenhalle in Golzheim vorliegen. Der Bürgermeister erläutert, dieses Thema auf der Verkehrsschau geprüft zu haben. Das Ergebnis werde noch mitgeteilt. Herr Brehmke hinterfragt den Sachstand zu der gewerblichen Nutzung einer Wiese im Eingangsbereich aus Buir kommend in Golzheim. Hier seien KFZ abgestellt, welche möglicherweise zu einer Umwelt Gefährdung führen könnten. Der Bürgermeister erklärt den Vorgang an die zuständigen Behörden weitergegeben zu haben. Er werde nachfragen. Auszug 24. Sitzung 1 von 1