Beschlusstext (Schriftlich Anfrage von der SPD-Fraktion )

Beschluss aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.05.2018. Öffentliche Sitzung Anfragen 16.1 Schriftlich Anfrage von der SPD-Fraktion M47/2018 Mit Schreiben vom 15.05.2018 hat die SPD-Fraktion zu folgenden Themen um Auskunft gebeten. Die 2.-5. Fragen gelten als öffentlich und beantwortet die Verwaltung wie folgt: Frage 2. Car-Sharing in der Gemeinde Merzenich Drs. 85/2017. In der Sitzung vom 27.09.2017 beantragte die SPD, das die Gemeinde sich an dem Konzept der Stadt Düren beteiligt Antwort Die Verwaltung wurde am 12.10.2017 durch Beschluss des Gemeinderates mit der Weiterbehandlung des Antrages beauftragt. Im Nachgang zu diesem Beschluss hat die Verwaltung Gespräche mit der Kreisverwaltung Düren aufgenommen. Ziel ist es, ein flächendeckendes Mobilstationsnetz zu erarbeiten und damit die Nutzung umwelt- und klimaschutzfreundlicher Mobilitätsangebote zu fördern. Bestandteil des verbandweiten Konzeptes für Mobilstation ist auch die Etablierung eines Car-Sharing-Systems. Dieses Verfahren wird von der Verwaltung bevorzugt, da eine bewilligte Förderung durch den Zweckverband Nahverkehr Rheinland GmbH vorliegt. Die Einrichtung von Mobilstationen in Kooperation mit dem Kreis Düren ist auch im Mobilitätskonzept für die Gemeinde Merzenich unter Punkt 5.4 (Entwurf: Stand 07.05.2018, Drs. 52/2018 ) verankert. In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Berichterstattung in der lokalen Presse zu sehen (siehe Anlage). Auszug 24. Sitzung 1 von 3 Erfahrungen nach dem Wunsch eines Car-Sharing-Systems konnten aus der Onlineumfrage „Dorfauto Golzheim“ gezogen werden. An der Umfrage nahmen 33 Personen aus dem Ortsteil Golzheim teil. 23 Personen konnten sich vorstellen das Dorfauto zu nutzen. Im Übrigen bittet die Verwaltung nochmals um Verständnis, dass sich der Fortschritt einzelner Projekte aufgrund der Personalengpässe im Bürgerbüro verzögert hat. 3.Übertragung des Parkplatz S-Bahn an den Kreis Düren Drs.48/2017. Antrag der SPD vom 20.03.2018. Wahrnehmung des Kreises von überkommunalen Aufgaben. Derzeit befindet sich die Planänderung vor der Offenlage, die in der Zeit vom 04.06 – 06.07.2018 durchgeführt wird (Drs. 47/2018). Nach Auswertung der Ergebnisse aus der Offenlage wird der Feststellungsbeschluss voraussichtlich in der Sitzungsperiode im Oktober erfolgen. Anschließend ist die Genehmigung der Bezirksregierung Köln einzuholen. Sobald das Planungsrecht geschaffen ist, wird die Verwaltung, wie bereits mehrfach angeführt, entsprechende Gespräche mit dem Kreis und dem NVR führen. 4. Status Umbau Kreuzung S-Bahnhof – L264 durch Straße NRW. Hier Sicherheit für Radfahrer im Kreuzungsbereich. Die Verwaltung hat mit Drs. 9/2018 darüber informiert, dass Straßen.NRW den Kreuzungsbereich in den Sommerferien baulich verändern wird, um so eine Linksund eine Rechtsabbiegespur einzurichten. In der Folge wurden von der SPD-Fraktion und der Fraktion Aktiv für Merzenich schriftliche Äußerungen der Verwaltung übermittelt. Diese wurden Straßen.NRW mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Telefonisch wurde seitens Straßen.NRW bereits erläutert, dass ein Umbau- inklusive Radverkehrsführung- kurzfristig nicht umsetzbar ist. Um jedoch auf die politischen Stellungnahmen eingehen zu können und evtl. alternative Lösungen zu diskutieren, z.B. Markierungen des Radwe- Niederschrift 24. Sitzung 2 von 3 ges auf der Fahrbahn, hat die Verwaltung mit Straßen.NRW einen Vor-Ort-Termin vereinbart. Hier wird der Wunsch einer sicheren Verkehrsführung für die Radfahrer nochmals bekräftigt. 5. Wie sind die Nitratwerte im Grund- Die verwaltungsseitig angefragten Stelwasser der Gemeinde Merzenich im lungnahmen der beiden Versorger (Leitungspartner und WLZ) zur Nitratthematik Vergleich zu Vettweiß? sind der Drs. M45/2018 zu entnehmen. Niederschrift 24. Sitzung 3 von 3