Beschlussvorlage (Entwicklung der Gemeindefeuerwehr)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Pa Vorlage 957 /X.L. Datum: 07.06.2018 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 12.06.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 26.06.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 03.07.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwicklung der Gemeindefeuerwehr Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Entwicklung der Gemeindefeuerwehr zustimmend zur Kenntnis und beschließt: 1. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist unter Berücksichtigung der im Beteiligungsprozess ergangenen Anregungen etc. zu erstellen und bis Ende des Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Das Ausschreibungsverfahrens eines HLF 20 für die Löschgruppe Zingsheim ist kurzfristig einzuleiten. Die Kommunalagentur NRW ist zur Vorbereitung und Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens unterstützend hinzuziehen. Sollte sich ungeachtet dessen die Möglichkeit ergeben, kurzfristig ein geeignetes Vorführfahrzeug zu erwerben, ist die Auftragsvergabe im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses vorzunehmen. 3. Die Mittel für den diesjährigen Testbetrieb der digitalen Alarmierung in Höhe von ca. 5.500 Euro (Beschaffung von 15 digitalen Funkgeräten für die Führungskräfte der Feuerwehr) sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind im Haushalt 2019 für die Beschaffung von 230 digitalen Funkgeräten für die Einsatzkräfte der Feuerwehr Mittel in Höhe von ca. 84.000 Euro zu veranschlagen. 4. Die in der Begründung zur Vorlage beschriebenen und bereits beschlossenen Baumaßnahmen sind in Kooperation mit den jeweiligen Löschgruppen weiter umzusetzen. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 folgenden Beschluss gefasst (siehe Vorlage 763): Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, dass der in der letzten Sitzung vorgelegte Entwurf zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes den Anregungen, Bedenken und Hinweisen der Fachbehörde angepasst und zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt wird. Ungeachtet dessen ist das im Entwurf beschriebene Fahrzeugkonzept auf Empfehlung der Fachbehörde in die Umsetzung zu bringen. Neben der bereits erfolgten Beschaffung des Mannschaftstransportwagens ist die Beschaffung eines HLF 20 für die Löschgruppe Zingsheim schnellstmöglich zu realisieren. Auf dieser Grundlage ist zur Entwicklung der Gemeindefeuerwehr folgendes auszuführen: 1. Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan Mit Vorlage 763/X.L.Z.1 wurde dem Rat im seiner Sitzung am 12.12.2017 der Entwurf zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vorgelegt und das Verfahren für alle am Abwägungsprozess Beteiligten eingeleitet. Im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses hatte die zuständige Fachbehörde (Kreisbrand- 3 meister) in einem Gesprächstermin unter Beteiligung der Wehrleitung Anregungen, Hinweise und Bedenken vorgetragen. Der Entwurf wurde daraufhin zurückgezogen, auf den obigen Beschluss wird verwiesen. Der Rat hat beschlossen, den Entwurf zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes den Anregungen, Bedenken und Hinweisen der Fachbehörde anzupassen und diesen erneut zur Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Aktuell wird diese Anpassung vorbereitet, die Form des bisher gültigen Brandschutzbedarfsplanes wird beibehalten, damit die Fortschreibung mit den bisherigen Aussagen vergleichbar bleibt und die tatsächliche Entwicklung der Feuerwehr in allen Bereichen transparent ist. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil wird die Einarbeitung der Einsatzstatistiken aus dem Jahr 2017 sein. In der Verwaltung wurde vermehrt Personal eingestellt, das auch aktiv in der Feuerwehr ist, damit wird die Tagesverfügbarkeit deutlich verbessert. Grundsätzlich hat der Kreisbrandmeister bestätigt, dass die im derzeit noch gültigen Brandschutzbedarfsplan beschriebenen Ziele erreicht werden und die Gefahrenabwehr damit auch aktuell sichergestellt ist. Bekräftigt hat er dies noch einmal in seiner Rede anlässlich des 37. Gemeindefeuerwehrtages, in dem er betonte, dass in der Gemeinde Nettersheim alle Gefahrenlagen in der Vergangenheit beherrscht wurden und alle Personen, für die eine Rettung erforderlich war auch tatsächlich gerettet worden sind. Neben der Fachbehörde haben auch einige Löschgruppen Hinweise und Anregungen vorgetragen. Auch diese werden in der Neufassung des Entwurfs entsprechende Berücksichtigung finden. 2. Fahrzeugkonzept/ Fahrzeugbeschaffung Das im vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes beschriebene Fahrzeugkonzept ist auf Empfehlung der Fachbehörde in Umsetzung zu bringen. Der im Februar beschaffte Mannschaftstransportwagen (Standort Zingsheim) ist inzwischen im Einsatz, er ist geeignet einen schnellen Transport von Atemschutzgeräteträgern insbesondere im Bereich des in der Tagesverfügbarkeit unterbesetzten Löschzuges I (Marmagen/Nettersheim) zu ermöglichen und damit die Wahrung der Hilfsfristen zu gewährleisten. Als weiteres Fahrzeug ist im Konzept für 2018 die Beschaffung eines HLF 20 für die Löschgruppe Zingsheim als Ersatz für das LF 16 vorgesehen. Um zeitnah ein entsprechendes Fahrzeug zu erhalten, wurde die Beschaffung eines Vorführfahrzeuges priorisiert. Zwischenzeitlich wurden durch die Firmen Thoma-Wiss, Ziegler und Rosenbauer Vorführfahrzeuge vorgestellt. Während das Fahrzeug der Firma Thoma-Wiss aus einsatztaktischen und qualitativen Gründen nicht in Frage kam, wurde durch die Firma Ziegler im März dieses Jahres ein Angebot für das Vorführfahrzeug unterbreitet. Während der vorbereitenden Arbeiten zum Erwerb wurde das Fahrzeug jedoch kurzfristig anderweitig veräußert. Für das durch die Firma Rosenbauer vorgestellte Vorführfahrzeug liegt ein Infoangebot vor, eine konkretes Angebot wird zeitnah erwartet. Neben den hier vorgeführten Fahrzeugen hat auch die Firma Lentner ein Angebot für ein Vorführfahrzeug abgebeten, dieses ist allerdings derzeit noch nicht konkret genug um derzeit eine abschließende Aussage treffen zu können, die Prüfung des Angebotes wird weiterhin fortgeführt. 4 Die Vorführfahrzeuge werden von den Firmen parallel bei potentiellen Kunden vorgestellt. Um eine zeitnahe Reaktion auf ein zukünftiges Angebot vornehmen zu können wird ggf. eine Auftragserteilung im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses erforderlich werden. Parallel zur Beschaffung eines Vorführfahrzeuges ist die Ausschreibung eines HLF vorzubereiten. Da die Ausschreibung an sich auf Grund gesetzlicher Vorgaben besondere Kenntnisse etc. erfordert, ist die Verwaltung derzeit im Gespräch mit der Kommunalagentur NRW, damit von dort ggf. eine Begleitung der Ausschreibung von der Planung bis zur abschließenden Vergabe erfolgen kann. Die Kommunalagentur verfügt über entsprechende Kenntnisse und hat bereits andere Kommunen im Kreis Euskirchen bei diesem Prozess begleitet. Grundsätzliches Ziel ist es, dass beschriebenen Fahrzeugkonzept auch in den für die Beschaffung einzelner Fahrzeuge vorgegebenen Zeiträumen zu realisieren. 3. Digitale Alarmierung der Feuerwehr und Warnung der Bevölkerung Mit der Einführung des Digitalfunkes im Kreis Euskirchen in den Jahren 2013/14 wurde es erforderlich, die Feuerwehrfahrzeuge der Gemeindefeuerwehr mit Digitalfunk auszustatten, ein entsprechender Beschluss wurde im Gemeinderat am 18.12.2012 gefasst. Inzwischen ist der Digitalfunk auch für alle Organisationen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr bundesweit eingerichtet und wird entsprechend betrieben. Im nächsten Schritt ist es notwendig, dass durch den Kreis Euskirchen betriebene analoge Netzwerk zur Alarmierung der Feuerwehrkameraden durch entsprechende digitale Technik anzupassen. Dies ist in den Nachbarkreisen bereits weitestgehend geschehen. Aktuell findet derzeit kreisweit die Planung der Standorte für Digitale Alarmumsetzer (DAU) statt. In der Gemeinde Nettersheim sind aktuell 3 Standorte für DAU`s auf kommunalen Gebäuden/Grundstücken geplant, diese sind das Feuerwehrgerätehaus in Marmagen, der Sportplatz in Nettersheim (Flutlichtanlage) und der Hochbehälter in Buir. Die Beschaffung, Ausstattung und Errichtung dieser Technik erfolgt durch den Kreis Euskirchen. Die Alarmierung der Feuerwehrkameraden erfolgt über Sirenen und Meldeempfänger. Aus insgesamt 27.989,09 Euro zur Verfügung gestellten Fördermitteln zur Warnung der Bevölkerung aus den Jahren 2014 und 2017 wurden bisher Sirenenanlagen in Zingsheim, Tondorf, Roderath und Marmagen in Stand gesetzt bzw. komplett neu errichtet. Ziel des Förderprogrammes ist primär die Warnung der Bevölkerung (Katastrophenschutz), da Sirenen jedoch als Schnittstelle zur Alarmierung der Feuerwehr dienen, konnte die Feuerwehr von diesem Förderprogramm im Wege der Redundanz deutlich profitieren. Bei den Arbeiten an o.g. Sirenenanlagen wurde auch bereits berücksichtigt, dass die Ausführung die nun anstehende Nachrüstung zur digitalen Alarmierung möglich macht. Insgesamt sind 12 digitale Sirenenempfänger vorzusehen, die Ausschreiung erfolgt kreisweit. Hier ist pro Sirene mit Kosten von 575,00 Euro zzgl. MwSt. zu rechnen, aus dem Förderprogram „Warnung der Bevölkerung“ stehen ausreichende Mittel zur Verfügung. Noch verbleibende Mittel aus dem Förderprogramm sollen im Rahmen des Gesamtkonzeptes für 5 weitere Standorte zur Verbesserung der Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden. Die Ausstattung der Feuerwehrkameraden mit digitalen Meldeempfängern ist durch die Kommunen sicherzustellen. Nach Vorgaben durch den Kreis Euskirchen, der wie bereits bei der Ausstattung der Fahrzeuge die zentrale Beschaffung der Meldeempfänger vornimmt, ist geplant, bis Ende 2018 eine Ausstattung zum Testbetrieb zu beschaffen und dann in 2019 die Feuerwehrangehörigen mit entsprechenden Geräten auszustatten. Die Abschaltung des analogen Alarmierungsnetzes soll dann schnellstmöglich erfolgen, um zusätzliche Kosten für einen parallelen Betrieb von analogen und digitalen Geräten zu vermeiden. In 2018 sind für den ersten Testbetrieb die Wehrleitung sowie die Löschgruppen- und Löschzugführer vorgesehen, hierfür werden insgesamt 15 Geräte benötigt. Für die komplette Ausstattung der Feuerwehrkameraden werden in 2019 weitere 235 digitale Funkmeldeempfänger zu beschaffen sein. Die Kosten für ein Gerät liegen bei ca. 300,00 Euro zzgl. MwSt., damit ergeben sich Beschaffungskosten in 2018 von ca. 5.500 Euro und in 2019 von ca. 84.000 Euro. Die Mittel für 2018 sind außerplanmäßig bereit zu stellen, die Mittel für 2019 werden bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen sein. 4. Baumaßnahmen Anbau Feuerwehrgerätehaus Pesch In seiner Sitzung am 04.07.2017 hat der Rat der Gemeinde Nettersheim die Realisierung eines Anbaus am Feuerwehrgerätehauses Pesch in Kooperation mit der Löschgruppe Pesch beschlossen. Auf die Ausführungen hierzu in Vorlage 723/X.L. wird verwiesen. Die Planung der Umbaumaßnahme ist weitestgehend abgeschlossen und eine Baugenehmigung liegt vor. Die Mitglieder der Löschgruppe haben bereits mit den ersten Arbeiten für dieses Projekt begonnen. Umbau und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Zingsheim Das Projekt umfasst einen Anbau, der als Unterstand für das MTF (Mannschaftstransportfahrzeug) und als Lager der Einsatzmaterialien der Gemeindefeuerwehr dient, den Ausbau einer Umkleide und die Sanierung der Fahrzeughalle. Vor ca. einem Jahr hat die Löschgruppe Zingsheim mit den Arbeiten begonnen. Ein großer Schulungsraum und die Umkleide sind inzwischen fertiggestellt. Der Anbau für das MTF ist ebenfalls in weiten Teilen erstellt. Fassade, Dach, Fenster, Einfahrt, Boden und Wände der Fahrzeughalle sind in der Vorbereitung oder stehen teilweise bereits kurz vor Abschluss der Arbeiten. Bis heute haben die Kameraden der Löschgruppe schon mehr als 4.500 Stunden an Arbeit geleistet. Bis zur endgültigen Fertigstellung der gesamten Maßnahme werden noch weitere Stunden im dreistelligen Bereich folgen. Sofern die Lieferung aller erforderlicher Materialen rechtzeitig erfolgt, ist damit zu rechnen, dass die Hauptarbeiten im Sommer abgeschlossen sein werden. 6 Feuerwehrgerätehaus Tondorf Im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme werden im Feuerwehrgerätehaus bzw. Schulungsraum bauliche Maßnahmen durchgeführt. Unter anderem werden die Heizungssysteme Dorfsaal/Feuerwehrgerätehaus getrennt, Veränderungen im Treppenhaus vorgenommen, eine Dachgaube im Bereich der derzeitigen Küchenzeile Schulungsraum geschaffen sowie die Fenster im Schulungsraum erneuert. Feuerwehrgeräthaus Marmagen Das Feuerwehrgerätehaus in Marmagen ist weitestgehend noch mit Fenstern in Einfachverglasung ausgestattet. Durch eine Fachfirma sind die Fenster sowie die Rollläden im Schulungsraum zu erneuern. Feuerwehrgerätehaus Roderath Die bauliche Entwicklung wurde anlässlich der Eingabe der Löschgruppe zum Brandschutzbedarfsplan besprochen. Für die Gesamtsituation des Gebäudes in dem derzeit auch Flüchtlinge unterbracht sind, soll vor dem Hintergrund einer Nutzung auch durch andere Vereine etc. mit der Roderather Bevölkerung ein entsprechendes Konzept erarbeitet und besprochen werden, bevor bauliche Maßnahmen in diesem Gebäude realisiert werden. 5. Jugendfeuerwehr Die Jugendfeuerwehr wird in 2018 mit neuen Parkas (ca. 80 Stück) ausgestattet. Diese sind wetterfest und mit herausnehmbaren Innenflies ausgestattet. Hierzu wurden Spenden der VR Bank (2.117,50 Euro), der Firma ALDI (2.000) Euro, der Firma EATON (1.300 Euro) sowie der Firma Duotherm (600,00 Euro) akquiriert. Der Auftrag zur Lieferung der 80 Parkas ist erfolgt. Es ist geplant, die Übergabe der Jacken im Rahmen eines Familientages des Löschzuges III am 26. August 2018 in Holzmülheim an der Grillhütte unter Beteiligung der Sponsoren vorzunehmen. In gemeinsamer Arbeit und stetigem Austausch zwischen Verwaltung, Wehrleitung und Löschgruppen wird die ständige Weiterentwicklung der Gemeindefeuerwehr unterstützt und begleitet. Die Gefahrenabwehr für unsere Bevölkerung aber auch die Sicherheit unserer Feuerwehrkameraden sind Anliegen, denen jederzeit im kommunalen Aufgabenfeld eine hohe Priorität zuzuordnen ist, insofern wird diese Aufgabenstellung auch weiterhin fokussiert zu betrachten sein. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister